Respekt lässt sich nicht erzwingen

Es gibt mal wieder einen Vorstoß, Polizisten besonders vor körperlicher Gewalt zu schützen. Hessens Innenminister Boris Rhein und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen einen “Schutzparagrafen” einführen. Dieser soll erhöhte Strafdrohungen mit sich bringen.

Der Innenminister beklagt, 2012 seien zehn Prozent mehr Polizisten Opfer von Gewalttaten geworden, 60.294 insgesamt.  Deshalb müssten Angriffe “besondere Konsequenzen” nach sich ziehen. Er und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, haben eine Ursache dafür ausgemacht: abnehmenden Respekt gegenüber der Polizei.

Ich stelle in Frage, dass man “Respekt” mit den Mitteln des Strafrechts erhöhen kann. Respekt kann man sich verdienen, ihn aber nicht erzwingen. Diskutieren lässt sich allenfalls, ob höhere Strafen einen abschreckenden Effekt haben. Dazu muss man zunächst wissen, dass das Strafgesetzbuch bereits jetzt für Körperverletzung – um die geht es ja in der Masse der Fälle – kein zahnloser Tiger ist.

“Einfache” Körperverletzung wird bereits jetzt mit Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet. Auf gefährliche Körperverletzung steht Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten. Angesichts dessen kann man sicher nicht behaupten, Gerichte hätten keinen Spielraum, um Körperverletzung ausreichend zu sanktionieren – und zwar gegenüber jedermann.

Schon heute dürfte es einem Richter schwerfallen, diesen Strafrahmen auszuschöpfen. Irgendwann kommt man nämlich in einen Bereich, in dem die juristische Folge nicht mehr in einem erträglichen Verhältnis zum Anlass steht. Offensichtlich unangemessene Strafen zerstören nämlich einen Respekt, der momentan noch so leidlich existiert. Nämlich den in ein funktionierendes Rechtssystem.

Zudem hat sich schon seit jeher erwiesen, dass höhere Strafen keinen nennenswerten Abschreckungseffekt haben. So ist Ende November 2011 eine Vorschrift verschärft worden, die vorrangig auch Polizeibeamte schützt. “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” wird seitdem mit maximal drei statt bisher zwei Jahren bestraft. Interessanterweise hat dies den von Minister Rhein beklagten Anstieg von Gewalttaten im Jahr 2012 offensichtlich nicht gestoppt.

Angesichts dessen müssen sich Minister wie GdP fragen lassen, um was es ihnen in Wirklichkeit geht. Wer Polizeigewalt anzeigt, muss schon heute damit rechnen, dass die Gegenanzeige der Polizei quasi automatisch erfolgt. Wenn sie nicht sogar vorbeugend erstattet wird. Je höher das Risiko ist, hier ungerechtfertigt und unverhältnismäßig unter die Räder zu kommen, desto eher werden berechtigte Anzeigen gegen Polizeibeamte im Keim erstickt. Dazu kann ich nur sagen, dass man sich mit Einschüchterung Respekt ganz sicher nicht erhöht.

  • IANAL

    In Sachen Gewalt gegen Polizisten vs. Gewalt von Polizisten stimme ich dem Autor vollständig zu.

    Hingegen teile ich seine Ansicht zu den Strafen bei Körperverletzung im Allgemeinen nicht.

    Neonazis, die zu mehreren einen (einzelnen) politischen Gegner, der die direkte Auseinandersetzung keineswegs gesucht hat, sondern lediglich von seinem Recht auf Meinungsfeiheit Gebrauch gemacht hat, indem er im öffentlichen Raum Plakate aufgehängt hat, und beim Auftauchen selbiger Neonazis die Flucht ergriff, verfolgen, zu Boden prügeln, und am Boden mit Fußtritten gegen den Kopf traktieren, kommen mit “Bewährungs”-Strafen davon.

    Wer gewerbsmäßig Urheberrechte verletzt, kriegt drei bis vier Jahre Haft ohne Bewährung.

  • aida

    Ist doch eine gute Idee vom rechtsRheinischen Innenminister – unter dem Vorbehalt, daß dann natürlich auch die ‘besonders geschützten’ Staatsdiener eben auch besonders scharf auf Verfehlungen beobachtet und im Bedarfsfall auch besonders streng be- und verurteilt werden…

  • Kampfschmuser

    Herr Boris Rhein und diese unsägliche GdP sollen erst mal in den eigenen Reihen aufräumen und für ein transparenten Klima sorgen, damit Nestbeschmutzer, notorische Schläger, Rechtsbrecher und sonstiges Klientel keinen Platz mehr innerhalb der Polizei hat.

    Respekt muss man sich verdienen.

  • Turi

    @aida
    Ganz meine Meinung. Polizisten sind besonderen Gefahren ausgesetzt und sollen dem entsprechend auch besonders geschützt werden. Auf der anderen Seite sind sie aber auch imemr in einer position der Macht, und müssen dem enstsprechend auch härter bestraft werden, wenn sie diese Macht missbrauchen. Leider sieht es da eher mau aus.

  • WesserBessi

    @Wer gewerbsmäßig Urheberrechte verletzt, kriegt drei bis vier Jahre Haft ohne Bewährung.: Nur Laien kommen auf die Idee, das Ausmaß der Schuld verschiedener Deliktsgruppen anhand der verhängten Strafe miteinander zu vergleichen.

    @auch die ‘besonders geschützten’ Staatsdiener eben auch besonders scharf auf Verfehlungen beobachtet und im Bedarfsfall auch besonders streng be- und verurteilt werden: Jeder Richter kennt die magische Grenze von 12 Monaten. Insofern mache ich mir da keine Hoffnung, man sieht’s ja aktuell bei dem Fall, wo der Dame das halbe Gesicht gebrochen wurde. 10 Monate auf Bewährung..

  • Drachenstein

    Dann muss es auch “besondere Konzequenzen” geben, wenn jemand unschuldig in den Knast kommt, oder in den Genuss einer rechtswidrigen HD, ED-Behandlung, etc kommt. Aber das wird nicht passieren. Eher verleiht man Hitler den Friedensnobelpreis…..

  • .~.

    Moslems, die zu mehreren einen (einzelnen) “Gegner“, der die direkte Auseinandersetzung keineswegs gesucht hat, sondern lediglich von seinem Recht auf Anschauen Gebrauch gemacht hat, indem er im öffentlichen Raum rumgehangen hat, und beim Auftauchen selbiger Moslems die Flucht ergriff, verfolgen, zu Boden prügeln, und am Boden mit Fußtritten gegen den Kopf traktieren, kommen mit “Bewährungs”-Strafen davon.

  • der gerechte

    Ein Großteil der Straftaten in der Statistik resultieren aus der automatischen Anzeige der Polizisten wen sie ein Opfer verprügelt haben.
    Man sollte ganz im Gegenteil den Strafbestand Beleidigung und Wiederstand ersatzlos streichen.

    Der GdP laufen die Mitglieder davon, deshalb wird mal wieder nach Verschärfung gejammert.

    So sieht es in Wirklichkeit aus:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gewalt-gegen-polizisten-heule-heule-gaenschen-12092159.html

  • Der Steuerzahler

    Der will keine Respekt erzeugen, der will Angst erzeugen und den Bürger klein halten.
    Vorschlag Herr Minister: Der Polizei Präventives Verdachts und Anlassloses Foltern nach Gutdünken gestatten würde da noch besser helfen.

    mfg

    Ralf

  • John Doe

    @Der Steuerzahler: Folter? Frankfurt! Hessens Polizei ist doch schon einschlägig bekannt. ;(

  • hotte

    Respekt…….. noch so leidlich existiert.

    mmmmm :O)

    a) Die Justiz in der BRD ist in Zivilverfahren, in Verwaltungsverfahren ein Akt der Beleidigung.
    Strafverfahren sind eine Belastung für Opfer, egal ob körperliche oder finanzielle Schädigungen eingetreten sind.

    Die sinnlosen BTMG – Verfahren dienen niemanden außer der Sicherheitsindustrie. …..

    b) Gesetze sind bewußt schwammig formuliert, damit Anwälte Geld verdienen.

    c) Die Vertretungspflicht in Zivilverfahren ab € 5001,- ist schon Ausdruck eines Ständestaates und ein Angriff auf die Demokratie und Freiheit ohne sachlichen Grund. …..

  • user124

    @Turi:
    es gibt eben härte strafandrohungen für sogenannte amtsdelikte, nachzulesen im stgb. dort ist übrigens die körperveltzung im amt mit einer mindeststrafandrohung von drei monaten versehen, die “normale” körperverletzung” eben nicht. wird hier natürlich nicht gerne zur kenntnis genommen und (auch natürlich) wieder einmal von uv verschwiegen.
    warum eigentlich?

  • Jope

    Immer wenn zu diesem Thema etwas lese, muss ich an diesen Clip denken:

    http://www.youtube.com/watch?v=gx4jn77VKlQ

  • Trino

    Hauptproblem ist wirklich der “mangelnde Respekt”. Ich würde mir nie erlauben (außer in höchster Not) gegen Polizisten gewalttätig zu werden. Aber seit ich mit eigenen Augen gesehen habe, wie ein Polizist bei einer Demo einem völlig friedlichen Mädchen von ca. 16 Jahren mit der behandschuhten Faust ins Gesicht schlug, weil sie ihm im Weg stand, ist mir der Respekt abhanden gekommen.

    Und obwohl ich seit Jahren zum System (öffentlicher Dienst in der Exekutiven) gehöre, sinkt der Respekt immer weiter. Hier sind keine Helden des Alltags am Werk, sondern zum großen Teil selbstherrliche Büttel, die – sicherlich in manchen Bereichen irgendwie nachvollziehbar – nur noch Verachtung für einen großen Teil der Bevölkerung empfinden.

    Die 5% vorbildlichen Polizisten, für die der Dienst Dienst am Bürger und nicht Maloche ist, fühlen sich selbst umzingelt und beklagen die Mentalität in der Polizei. Ach man könnte klagen und klagen …

    Aber wie gesagt: auch Dank an die guten Polizisten, die gibt es auch!

  • Andreas

    Zu diesem Thema habe ich mich hier: http://www.internet-law.de/2013/02/polizeigewalt-der-polizei-fehlt-eine-fehlerkultur.html (Beitrag 15) schon geäußert und es handelt sich dabei nicht um das einzige Erlebnis dieser Art. Was mir persönlich auffällt ist die grundsätzliche Position dieser “Polizisten”: Ein Unrechtsbewusstsein ist absolut nicht gegeben.
    Respekt muß man sich verdienen. So funktioniert das aber nicht.

    Insgesamt lässt sich eine Zunahme der Gewalt gegen Polizisten nicht verleugnen. Dies jedoch allein auf die gesellschaftlichen Veränderungen zu schieben ist jedoch ebenfalls völlig an der Materie vorbei.

    @Trino
    5% ? Ein wenig mehr sind es dann doch. Lesenswert hierzu die Veröffentlichung der ehemaligen Polizeipsychologin Gerda Maibach. Hier ein Auszug:

    Motivation zur Berufswahl
    Die bewußt geäußerte Motivation zur Berufswahl ergab lediglich bei einem Beamten den Verweis auf einen Kindheitstraum. Dreimal wurde angegeben, daß die Bundeswehr vermieden werden sollte, viermal der finanzielle Anreiz einer guten Ausbildungsvergütung, zwei Personen wollten sich sozial engagieren, dreimal wurde auch eine gedankliche Vorstellung vom Berufsbild eingeräumt, die mit Respekt, Macht und Autorität verbunden gewesen sei.

    Aber auch:

    Übergriffe – Erklärungsansätze
    Alle Interviewpartner wußten von Übergriffen im Dienst zu berichten. Als generelle Ursachen einer Gewaltproblematik im Dienst wurden vermutet:

    private Stressituationen,
    mangelnde Klärung vorhergehender Einsätze
    ungesteuerte gruppendynamische Prozesse (Verstärkung)
    inkompetente Führung
    Persönlichkeitsstruktur von Beamten
    mangelndes Unrechtsbewußtsein
    Angst vor und Wut gegenüber dem »polizeilichen Gegenüber«
    Frustration, mangelnde Arbeitsmotivation
    mangelnde Kommunikationsfähigkeit
    »geschlossene Gesellschaft Polizei«
    mangelnde Empathie gegenüber dem Bürger.

    Aus: http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1266

  • zwoologe

    junge junge, bald koennen sich unsere polizisten so richtig bei uns austoben. wenn du dann was sagst ist das respektlos und der polizist
    wird opfer einer koerperverletzung psychosomatischer natur.
    was wirklich geplant wird ist der unverbluemte god like status der polizei uns gegenueber. schliesslich muessen die cops ja ihre birne hinhalten wenn das volk dann doch noch bemerkt was eine neue weltordnung im feinen eigentlich darstellt.

  • Christian

    Respekt kann man sich verdienen, ihn aber nicht erzwingen.

    Schön gesagt.

  • Chrunchip

    Wie viel der Leute die besoffen ihre Frau schlagen und dabei von einem Polizisten gestört werden sich wohl kurz überlegen ob das jetzt 2, 5 oder 10 Jahre Knast geben kann, wenn sie gleich mit maßregeln?

  • erolfr

    Das Hauptproblem ist verlorengegangenes Augenmaß.

    Früher(als noch alles gut war ;D)(90er Jahre) wurde der kleine Teenie am Kragen zum Vater geschleift wenn er ne Scheibe eingeworfen hat.
    Trachtprügel,Scheibe bezahlt,KEINE Anzeige.
    Da hatten die Dorfbüttel noch Augenmaß und es wurde ihnen auch zugebilligt.

    Anderes Beispiel:
    Mein Opa(Gemeindediener) erzählt immer(ca 60/70er Jahre):Bei seinen Aufgaben mußte er des öfteren in unsere Problemviertel.Ein Büttel(extra unbewaffnet) und er im Käfer rein.Gabs Probleme:Ärmel Hoch,Backpfeifen und gut wars.
    Danach keine Anzeigen weder Büttel->Jänische noch andersrum.

    Ich weiß auch woher das kommt:
    Als ich noch Chatmod war:Waren wir Anfangs die Götter in rot. Was wir gesagt haben ist passiert ohne Diskussion,ohne wenn und Aber. Da hat oft ein “Ich bin noch nicht eingeschlafen” gereicht um die größten Streithammel wieder runterzubringen.Auch haben,konten wir viel duchgehen lassen.

    1er hat das Augenmaß verloren,Beschwerdestelle wurde eingerichtet.Man konnte nichts mehr durchgehen lassen und auf der anderen Seite hat man es sich zweimal Überlegt ob man jetzt Bannt oder Kickt. Weil man auf die Interne Diskussion warum/weshalb keine Lust hatte

    Grüße Erik

  • anon

    Ich vermisse veri’s Kommentare, ob auf Streife ist ?

  • Der Steuerzahler

    Wenn du Damals zu Vatern gelaufen bist und hast dich beschwert das ein Uniformirter oder Funktionsträger dir eine Ohrfeige verpasst hat, hat es noch ein dazu gegeben. Beim nächsten mal hast du dir die Scheisse überlegt…

    Dan kam der Deutsche Weichspüler und Emanzenzuchtverein um Alice Schwarzer und Co und nu darfs du nur noch DuDuDu machen, (aber bitte nicht so laut), während diese “Emanzenbrut” bei jeder Gelegenheit alle Gesetze mißachtet und tut was Sie will…

    mfg

    Ralf

  • Hans Berger

    Ich bin einverstanden mit diesem Schutzparagraphen unter folgender Bedingung:

    Umgehende Änderung des StGB zur Einführung des von den Nazis 1943 gestrichenen Straftatbestands des Amtsmissbrauchs /§339 StGB a.F.):

    (1) Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nöthigt, wird mit Gefängniß bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.

    Denn nur, wenn der Amtsträger und Grundrechtsverpflichtete auf diese Weise zum Respekt gegenüber dem Grundrechtsträger gezwungen wird, kann er auf Respekt pochen.

    Zum Thema: http://grundrechtepartei.de/Amtsmissbrauch

  • gant

    Siehe auch Andreas Baums Handykontrolle. Polizist gibt Versprechen, nicht in den privaten Daten herumzusuchen – tut es aber trotzdem.

    Verbotene Durchsuchung? Ach, iwo.. “nicht schön” sei das gewesen. Fazit: Polizisten lügen halt einfach, davon muss man heute ausgehen – alles andere ist fahrlässig. Wer seine Handys, Portemonnaies, das Haus, Auto & Co nicht abschließt und vor Zugriff besonders schützt, sobald er einen Polizisten erblickt, ist selber schuld.

    Wenn Zeitschriftenverkäufer aus Drückerkolonnen de-facto vertrauenswürdiger sind als Polizisten, dann sollte … man Einschüchterungsgesetze erlassen, genau.

  • zf.8

    @Hans Berger:

    § 240 I, IV Nr. 3 StGB

  • WPR_bei_WBS

    Polizeigewerkschaft und Innenminister scheinen hier Respekt auf der einen mit Angst und Demut auf der anderen Seite zu verwechseln. Bezeichnend für die Geisteshaltung der handelnden Personen.

  • Densor

    Irgendwie bezweifle ich das “Gewalt gegen Polizisten” ein derart weit verbreitetes Problem ist. Das liegt unter anderem auch daran das man “Gewalt gegen Polizisten” nicht lange und nicht oft macht.

    In der Regel macht man das einmal, muss nicht mal richtig sein, und erhält sofort eine Retourkutsche hoch 10. Dafür muss der Polizist keine Staatsanwälte, Richter oder Anwälte bemühen, das wird sofort live vor Ort geregelt.

    Staatsanwalt und Richter werden dann nur im Nachhinein benötigt. Irgendwie muss der Polizist ja auch das Schmerzensgeld bekommen für die Faust die er sich am Kiefer seines “Kundens” verstaucht hat.

    Und leider ist das kein Witz sondern traurige Realität.
    Nur mal zur Erinnerung: http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/rentner-will-helfen-geraet-zivilpolizisten-aneinander-tz-1581336.html

    72-Jährigen Rentner umboxen der nur helfen wollte. Und weil das noch nicht genug ist verklagt man ihn gleich noch auf Schadensersatz, weil er die Dreistigkeit besaß sich in den Weg eines Polizistenfußes zu legen nachdem er die Polizistenfaust ins Gesicht bekommen hat.

    Sorry aber wer sich so verhält, unabhängig davon was für Sonderrechte und pflichten man besitzt, ist einfach nur hochgradig asozial und sollte von jeglicher gesellschaftlicher Verantwortung befreit werden.

    So lange solche Aktionen keinerlei nennenswerte Konsequenzen haben, so lange werde ich Polizisten mit dem Respekt entgegen treten dem sie mir zollen: Keinem

  • earendil

    Populistisches Geschwätz. (Wahlkampf halt.) Wem die Strafen für Körperverletzung zu gering erscheinen (finde ich generell nicht), soll halt da ansetzen – dann aber bitte für alle, nicht nur für eine bestimmte Berufsgruppe. Zumal das auch noch die Berufsgruppe ist, die sich sowohl de jure als auch de facto am besten gegen körperliche Angriffe wehren kann.

    Ich bin eher dafür, den Widerstands-Tatbestand abzuschaffen. Gegen gewalttätigen Widerstand gegen rechtmäßige polizeiliche Maßnahmen greifen schon Körperverletzung oder Sachbeschädigung. Und warum gewaltloser Widerstand strafbar sein soll, erschließt sich mir nicht. (Bzw. schon, aber ich kann die Begründung nicht billigen.)

    @erolfr: @Der Steuerzahler: Ach ja, die guten alten Zeiten, als Polizisten und Eltern noch vereint und straflos auf Minderjährige einprügeln durften… Danke an alle “Weichspüler und Emanzen”, dass diese Zeiten endlich vorbei sind!

  • aida

    @anon:

    …der erholt sich noch von der Wehrsportgruppe mit anschl. Kkameraschaftlichen Barbacking….

  • earendil

    @earendil: Korrektur: konnten, nicht durften. Gedurft haben zumindest Polizisten das auch damals nicht, hat bloß niemanden gekümmert.

  • Stev

    @20
    Veri wildert bei Niggemeier herum. ^^

  • Hans Berger

    @zf.8:

    Der Straftatbestand der Nötigung ist nicht dasselbe, denn es muss erst auf Rechtswidrigkeit erkannt werden. Rechtswidrig ist die Tat gemäß § 240 Abs. 2 StGB jedoch nur dann, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Wenn jedoch das Gericht die Nötigung nicht als verwerflich (Gesinnungstatbestand) betrachtet, ist die Nötigung nicht rechtswidrig und damit zwar immer noch Nötigung durch einen Amtsträger, aber kein Straftatbestand. Ergo ist es nicht dasselbe wie der § 339 StGB alter Fassung, bei welchem die Rechtswidrigkeit nicht von der Verwerflichkeit abhing. Die Verwerflichkeit ersetzte im Übrigen das »gesunde Volksempfinden«.

  • Trino

    @Hans Berger

    Aber das jetzt mal zu Ende gedacht: ein Beamter im Bauamt schickt einem Schwarzbauer eine Nutzungsuntersagung. Für den Fall der Nichtbefolgung wird ein Zwangsgeld angedroht. Der Bauherr geht vor Gericht, nachdem das Bauamt 2 x recht bekommen hat, gibt die 3 Instanz dem Bauherrn recht. Nun wird der Beamte wegen des von dir geforderten § verknackt, weil er ja den Bauherrn rechtswidrig genötigt hat …

    Kanns irgendwie auch nicht sein …

  • Manfred49

    Polizisten sind nicht meine Freunde. Trotzdem stelle ich fest, dass in meiner Jugendzeit ein Polizist eine absolute Respektsperson war. Man hat nicht aufbegehrt und die Polizisten haben sich auch korrekt verhalten. Heute werden sie ausgelacht und nicht mehr respektiert und dass sich dann auch ihr Verhalten -insbesondere gegen bestimmte Personengruppen- ändert, kann ich schon verstehen. Ich wollte auch nicht meinen Kopf hinhalten und der Depp der Nation sein.

  • Chrunchip

    Als ich jung war, hat die Polizei dich noch mal verwarnt, auch wenn es nach dem Gesetzbuch dafür eigentlich keine Möglichkeit mehr gab. Da hatte man dann Achtung und Respekt und war froh dass der Polizist nett war und ein Auge zugedrückt hat.

    Heute kann man genau im Gesetzbuch nachlesen was jetzt auf einem zukommt. Der Polizist der z.B. den Radfahrer einfach mal schimpft weil er nachts, bei Rot über die Ampel gefahren ist, da weit und breit kein Auto oder Fußgänger zu sehen war gibt es nicht mehr. Wenn man es heute mit Polizei zu tun bekommt ist man ein Opfer oder hat kostspielige bzw. nachhaltige Probleme. Da wundert die sich wirklich, dass sie nicht sonderlich beliebt sind?

    Wie kann man jemanden Respekt entgegen bringen, der eigentlich nichts entscheiden darf, der wie ein Roboter nach seinen Gesetzen entscheiden muss und dabei kein bisschen Mitgefühl bzw. menschlich sein soll.

  • Hans Berger

    @Trino: In diesem Beispiel hat der Amtsträger aber nicht sein Amt missbraucht, sondern im Rahmen seiner Befugnisse ausgeübt. Mir geht es hier auch nicht um die Nötigung gemäß § 240 StGB, sondern um die Wiedereinführung des Amtsmissbrauchs an sich. Vielleicht hast Du da etwas falsch verstanden?

  • andreas

    @Chrunchip: Als ich jung war, Jahrgang 1972, und man fuhr ohne Licht Fahrrad, dann wurde man einkassiert, gefesselt und fünf Polizisten haben einem die Vorderzähne ausgeschlagen. Und heute? Ist es nicht anders. Nur wird man dann noch zusätzlich wegen “Widerstandes” angezeigt, angeklagt und verurteilt. Denn einen solchen haben die Vorderzähne geboten, als sie nicht schon beim ersten Schlag draussen waren.

  • steakhouse

    @Hans Berger: Wie würdest du denn den Begriff “widerrechtlich” in dem von dir zitierten Paragrafen definieren?

  • Hans Berger

    @steakhouse: Gleich dem der »Rechtswidrigkeit«. Der Unterschied ist hier aber die »Verwerflichkeit«.

  • Kaputnik

    @andreas:
    Ehrlich, du stammst aus Togo. Würde man bei deinem Vornamen gar nicht vermuten.
    Oder du stammst gar nicht aus dem Togo, sondern bist nur ein Geschichtenerzähler.

  • Murgi

    @Chrunchip und @erolfr:
    Wenn du heute eine Scheibe einschlägst und der Polizist schleift dich zum Vater, hat der Polizist zwei Anzeigen am Hals: Eine vom Vater wegen Körperverletzung im Amt und Nötigung und eine vom Eigentümer der Scheibe wegen Strafvereitelung im Amt.

    Die Verrechtlichung unserer Gesellschaft und der Hang, alles vor Gericht zu zerrren, gehen nicht nur von den Polizeibeamten aus. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen.

  • CobraCommander

    @Turi:
    Leider haben wir da ein Ermittlungs- und Verfolgungsdefizit… sonst wäre das die Lösung:
    Straftaten gegen Polizisten –> 50% oben druff.
    Straftaten von Polizisten –> verdreifachen.

  • Chrunchip

    @Murgi:
    hier sollte der Polizist natürlich schon versuchen eine Einigung zu finden und nicht einfach mit dem Jungen gehen.

    Ich hab ein Problem mit “Personen” die wie Parkautomaten funktionieren. Du bekommst, was du rein geworfen hast. Warum sollte ich dann noch höflich, nett, hilfsbereit, respektvoll oder sonst “positiv” sein nachdem ich etwas “eingeworfen” habe?

  • Chrunchip

    und ich mache dafür übrigens nicht die Polizei verantwortlich. Das ist für mich ein unerfreuliches Geschwür unserer Gesellschaft und unseres Rechtsstaats das einfach nicht mehr mit Menschenverstand entschieden wird sondern irgendwelche Gesetze und Auslegungen in Büchern und vor Gerichten entscheiden und niemand mehr der nicht Jurist ist versteht wie es zu so einem Urteil kommen kann….

  • Lichtgestalt

    @WesserBessi:

    Jeder Richter kennt die magische Grenze von 12 Monaten.

    Ein Quell ewiger schlechter Laune.

  • WesserBessi

    @§§ 185 ff. StGB abschaffen:
    Komplett straffrei stellen geht wohl aus Gründen des Schutzes der Menschenwürde nicht. Allerdings könnte man eine OWi draus machen. Konsequenterweise müsste man dann auch Volksverhetzung nicht mehr strafrechtlich verfolgen…

  • Mike

    Das höhere oder hohe Strafen keinerlei Auswirkungen haben sieht man in den USA. Dort gibt es in vielen Bundesstaaten die Todesstrafen. Dort dürfte es deshalb keine Morde mehr geben.
    Einen besseren Beweis, dass höhere Strafen nicht wirken, gibt es nicht.

    Zudem stand auch letztens in der Lokalzeitung ein Bericht zur Polizeigewalt. Dort stand zwar, dass Gewalt gegenüber Polizei zwar leicht erhöht, relativ zum Vorjahr, wäre. Allerdings werden auch Beleidigungen als Gewalt eingestuft. Tatsächliche Gewalt ging sogar zurück.

    Wie höherer Respekt für die Polizei erarbeitbar wäre ist einfach. Einfach die Polizeigewerkschaft schließen damit sie solchen Unsinn nicht mehr verzapfen können. Oder in Vorführungen zeigen, wie extremst gefährlichst Namensschilder an Uniformen sein können. Lol.

  • laku

    @aida:
    Tja, aber genau das passiert ja nicht. Wer einmal einen fiesen hinterhältigen Tritt abbekommen hat und versucht hat dagegen anzugehen erhält von unserem sogenannten Rechtssystem noch einen weiteren Tritt.
    Der gute Schutzmann, der Respekt verdient hat ist nach meiner Erfahrung heutzutage einer Prügeltruppe gewichen.

  • laku

    @WesserBessi:
    Das sind eben die Fälle wo man sieht, dass auch kein Respekt mehr verdient wird. Der Schläger kommt mit einer Strafe davon ohne sich wirklich Sorgen um seine Rente und die Zukunft machen zu müssen. Hätte die Prügel ein Nicht-Polizist ausgeteilt, würde der bis an sein Lebensende nicht mehr auf einen grünen Zweig kommen.

  • Ralf

    Ich bin sehr kleinlich,wenn es um rechtswidrige Übergriffe von Polizisten geht,es kann und darf allerdings auch nicht sein,wenn man als betroffener Polizist,der wirklich seine Maßnahmen nach Recht und Gesetz getroffen hat,während eines Widerstandes angegriffen und oder verletzt wird,dann von der STA einen Brief bekommt,:”Das Verfahren wegen Widerstandes wird eingestellt,weil das zu erwartende Strafmaß diesen Straftatbestand übersteigt.”

  • Nofate

    Respekt muss man sich nicht verdienen, sondern jeder Mensch sollte aufgrund der Menschenwürde respektiert werden.

    Die ansteigenden Zahlen von Gewalt gegen Polizisten sind vielleicht nichts anderes als die Gegenanzeigen unter dem Deckmantel “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”.

  • Aluser

    @Nofate: Nö. Jeder Mensch hat denke ich ein Anrecht darauf, toleriert und evtl. sogar aktzeptiert zu werden. Aber Respekt? Sehe ich persönlich gar nicht ein, dass ich jeden Menschen respektieren soll, das wird meinerseits auch niemals passieren.

  • Aluser

    @Aluser: Ich meine natürlich “akzeptiert”.

  • Andreas

    bei fast jeder Stellungnahme der GDP bekomme ich das Gefühl das es sich um eine Comedy-Truppe wie zum Beispiel die Lach- und Schiessgesellschaft handeln muß.
    Beide richtig gute Gags im Programm.

  • r00t
  • ui-ui-ui

    Ich habe meinen Respekt vor der Polizei auch verloren. Für tätliche Übergriffe gehört aber etwas anderes: Aggression. Die hätte ich eigentlich auch, aber für Bullen mache ich mich nicht strafbar. Das hätten die nur gerne.

  • andreas

    @Kaputnik: Und genau wegen Typen wie Dir, kommen SOLCHE Polizisten mit sowas durch. Was der Togo (oder sonst ein afrikanisches Land) mit dem geschilderten Vorfall zu tun hat, ist auch fraglich.

  • Sandra

    Ein Vorschlag zur Lösung des Problems: https://www.youtube.com/watch?v=oAOLxTw9R5A

  • MaitredeO

    Ich muss leider wiedersprechen was das respektabel funktionierende rechtssystem angeht,
    ein Mensch mit genügend liquiden Mittreln wird immer vor Gericht bevorzugt behandelt(Sei es das die Politik den Richtern in die quere fährt oder das mithilfe von x Rechtsanwälten und diversen non legalen Mittelchen nachgeholfen wird).
    Nun zum eigentlichen Thema…

    Ich sehe inzwischen die Polizei nur noch als Schutzschild für Mächtige und Vermögende Menschen , die der Polizei dafür das recht gibt mittels kleinerer Verfehlungen Dampf abzulassen.
    Also NICHTS was Respektfördernd wäre.
    Und zur Info ich komme aus Bayern, also einem Land in dem Prügelnde Polizisten tagesordnung sind, und Besoffene Amigo’s Rentner ohne gravierende Folgen totfahren dürfen.

  • Paral

    @IANAL: Ja, iANAL das hast Du schön gesagt.
    Jetzt nimm wieder Deine Medizin und dann schafft Dich der Onkel Doktor zurück in Deine schöne Gummizelle.
    Und morgen darfst Du wieder Computer spielen.

  • Thea Tralisch

    Nun, es ist tatsächlich so, dass der Polizei immer weniger Respekt entgegengebracht wird. Das hat auch mit der Darstellung der Polizei im Trash-TV zu tun, glaube ich.

    Die Zahl verletzter Polizisten steigt aber auf Grund von Verletzungen durch Kolleginnen und Kollegen. Der immer massivere Einsatz von Pfefferspray sorgt dafür dass es eben auch Unbeteiligte und Polizisten erwischt.
    In Wolfsburg gab es bei einer Antinazidemo 5 Verletzte Polizisten. 4 davon wurden durch eine explodierende Pfeffersprayflasche von eigenen Kollegen verletzt. In der Presse wird dies jedoch weiterhin den Demonstranten angekreidet.

  • Dominik

    Ich habe seit meinen beiden letzten Polizeikontrollen (Ich nehme absolut keine illegalen Drogen, trinke keinen Alkohol) mehr und mehr den Respekt vor diesem Berufsstand verloren. Was durch die Medien geistert (Polizeigewalt gegen eine Reisegruppe in einer Kölner Flüchtlingshilfeorga) tun ihr übriges. Dank Herrn Vetter weiß ich allerdings, wer/was wirklich ein zahnloser Tiger ist – nämlich der Polizeibeamte.

  • Pit

    Im hessischen Rettungsdienst hat man zwangsläufig auch immer mal wieder mit der Polizei zu tun. Es ist nicht die Regel, aber sehr viele Polizeibeamte lauern nur darauf ihre Machtposition aus zuspielen und bekommen feuchte Hosen wenn sie gewalttätig werden können. Ihre einzige Sorge ist dann das irgendwo eine Handykamera in Betrieb ist.