Die Farbe macht den Unterschied

Das Amtsgericht Hamm hat den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschusses abgelehnt, weil der eingereichte Vordruck angeblich nicht die richtige Farbe hat.

Das offizielle Muster des Bundesjustizministeriums schreibt einheitlichen Text vor, ist an diversen Stellen aber auch farblich unterlegt – um dem Antragsteller das Ausfüllen zu erleichtern. Dabei kann das Muster am Bildschirm ausgefüllt werden. Es darf derzeit aber nur schriftlich bei Gericht eingereicht werden.

Das Amtsgericht Hamm bestand bei einem Antragsteller darauf, dass dieser ein Formular einreicht, bei dem der Text mit den richtigen Farben unterlegt ist. Dass damit faktisch nur Leute einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen können, die über einen Farbdrucker verfügen, störte das Gericht nicht.

Das Landgericht Dortmund gibt sich kundenfreundlicher. Die Richter können unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erkennen, warum die Farbe des Formulars bei der Rechtsfindung helfen sollte. Der Gerichtsmitarbeiter, der das Papier bearbeite, müsse sich jedenfalls nicht an den Farben orientieren. Diese seien nämlich erkennbar eine Ausfüllhilfe, keine Lesehilfe.

Das Amtsgericht Hamm muss also auch Anträge in schwarz-weiß bearbeiten. Hoffentlich ist mittlerweile nicht zu viel Arbeit liegengeblieben…

Link zum Beschluss

19 Gedanken zu “Die Farbe macht den Unterschied

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    Und ich dachte solche Geschichten gäbe es schon lange nicht mehr. Falsch gedacht. :-/

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    Mal gespannt, wann das Gericht da auf die richtige (Haut)Farbe besteht, zum Beispiel bei Zeugen, etc…

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    Dasselbe Problem hatte ich vor Jahren mit dem Finanzamt. Der Sachbearbeiter wollte die in schwarz-weiß ausgedruckte Steuererklärung nicht annehmen, weil die Grünanteile auf dem Formular fehlten. Diskussion verlief fruchtlos. Erst als ich eine schriftliche Ablehnung forderte, gab er nach.

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    Die neuen Zwangsvollstreckungsformulare bringen Spaß für Alle: Schuldnern und Gläubigern, Anwälten und Rechtspflegern und nicht zuletzt den Softwareherstellern von Anwaltssoftware. Da ist “richtige Farbe” nur eine Stilblüte…

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    @Manfred49: Das ist schon länger nicht mehr so beim Finanzamt. Andererseits haben zeitweise die 16 Bundesländer auch 16 eigene Erklärungsvordrucke verfasst und der Bogen aus Rheinland-Pfalz sah in Berlin trotzdem merkwürdig aus. War aber ein amtlicher Vordruck. Gleichwohl shcreibt die AO die Abgabe der Erklärung auf amtlichen Vordrucken vor und eben nicht auf eigenen Nachdrucken.

  13. 13

    Das Finanzamt Düsseldürf Nord, in den 1985 für mich als Soldat zuständig, nahm nur Formulare an die mit einem Ausgabestempel des Finanzamtes versehe war. Und man bekam immer nur eine Satz…

    mfg

    Ralf

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    @Jens: Soso, schreibt die AO das also vor. Wie verträgt sich das denn dann mit dem Absatz auf dem Bescheid in dem darauf hingewiesen wird, daß man keine Formulare mehr zugesendet bekommt, weil man die Erklärung auf “nichtamtlichen Vordruck” eingereicht habe. Ich meine, wenn der nichtamtliche Vordruck doch angeblich eh unzulässig sein soll?

  15. 15

    So, deutet dies jetzt darauf hin, dass Farben Linde beim Gericht nicht arbeiten dürfen und benachteiligt werden?

  16. 16
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    @Jens:

    Was genau ist denn ein amtlicher Vordruck? Also muß es sich um ein physisches Stück Papier handeln, dass von der Finanzverwaltung erstellt wurde? Oder bezieht es sich doch nur auf das Layout an sich (aber nicht darauf, aus wessen Drucker es kam)?

  19. 19

    Vllt werde ich spaeter doch Beamtin…ich mags schon jetzt nicht wenn ich meine Texte mit einem blauen Textmarker beginne und dann gestoert werde , anschliessend den blauen nicht mehr finde und mit einer anderen Farbe weiter machen muss (mache ich natuerlich nicht, entweder er taucht auf oder es wird ein neuer gekauft). Ich stehe in der Mitte meines Studium und habe mir schon Sorgen gemacht, dass meine Macken spaeter ein Problem darstellen koennen…

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