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Fall Mollath: Bayerische Richter beklagen Einmischung der Justiz

“Letztendlich muss man sich aber fragen, warum demokratische Regierungen so große Angst vor ihren Bevölkerungen haben”

“Stop and frisk”

“But the French stock more sauerkraut than their German neighbours”

  • smockil

    Ist ja unerhört das sich die Justiz in Juristische Fälle einmischt

  • Neuling

    Zuerst dachte ich, WTF, wer in aller Welt interessiert sich für nationale Kühlschrankinhalte? Aber klar, ein Kühlschrankhersteller…

  • veri

    Ich habe noch nen Link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/udo-vetter-ueber-die-nsa-affaere-und-die-wahlchancen-der-piratenpartei-a-916267.html
    Meiner Meinung nach ein sehr schlechtes Interview. Ich wusste ja gar nicht, dass das GG nun auch schon in den USA gilt, wo ja schließlich- wenn überhaupt- die Überwachung stattgefunden hat. Tja, wenn die Piraten den Mund aufmachen, lernt man nie aus.
    Mein Lieblingssatz:” Überwachung ist wie Radioaktivität” An der Stelle musste ich herzhaft und laut lachen. versucht da einer die Angst der Deutschen vor dem Bösen, Bösen Atom zu instrumentalisieren, weil die NSA-Kampagne bis jetzt nicht gezündet hat?
    Hätte Herr Vetter nur mal länger über seinen Vergleich nachgedacht: Mittlerweile weiß die Wissenschaft, dass wir Radioaktivität brauchen, da wir sonst kein starkes Immunsystem ausbilden können.
    Zudem hat auch sehr viel Radioaktivität (in Atombomben sichergestellt), dass die Unfreiheit aka Kommunismus nach Westeuropa nicht kam, indem rote Horde Westeuropa überrannt hätten.
    Fordert also Vetter nun mehr Üverwachung, weil Radioaktivität in sehr großen Mengen unbestreitbar gut in den Händen von der freien Welt ist, weil man dadurch Schurken in Schach hält?

  • k
  • steakhouse

    Groß hat recht wenn er sagt, die Politik solle sich weitestgehend aus gerichtlichen Verfahren heraushalten. Allerdings finden gerichtliche Entscheidungen nicht im Vakuum statt, sondern sie sollen – aus gutem Grund – öffentlich sein. Nur so ist eine angemessene Kontrolle gewährleistet. So war es auch bei Mollath: Die Medien hatten ein wachsames Auge auf den Fall, was erst zu einer politischen Tätigkeit geführt hat.
    Wenn Groß also im vorliegenden Fall einen Imageschaden durch politische Einmischung beklagt, ist das eine sehr einseitige Denkweise. Den Imageschaden hat die Justiz sich ganz alleine eingebrockt, indem sie unsauber gearbeitet und letztendlich die Lage falsch eingeschätzt hat.

    (Und wenn man es mal nüchtern betrachtet: Die Justiz ist auch nicht immer gut darin, die Politik Politik sein zu lassen.)

  • Jan

    Ist nicht der Sinn von checks&balances/Gewaltenteilung, dass die auch in Interdependenz stehen? Solange es nicht überhand nimmt (eine Gewalt kontrolliert alle anderen) finde ich ein bisschen “Einmischung” ganz ok…

    (Ohne jetzt den konkreten Fall bewerten zu wollen, da steckte ja auch einiges an Wahlkampfabsurditäten drinnen…)

  • aida

    @veri:

    Watn datn fürn Stuss?

  • veri

    @aida: Ich kann dir da nur zustimmen. Das war auch mein Gedanke als ich das Interview gelesen habe.

  • Horst

    @aida: Dat is nur veri, neuer resident Haustroll und Stußbeauftragter

  • veri

    @Horst: Wo habe ich denn Stuss geredet. Offenbar hat Herr Vetter sich seinen Vergleich nicht sehr gut durch den Kopf gehen lassen. Da viel Radioaktivität (also viele und starke Atombomben) in der Hand der freien Welt dafür gesorgt hat, dass die freie Welt frei bleibt und nicht von roten Horden überrant wird, da die Rote Armee zahlenmäßig massiv überlegen war.
    Damit ist also viel Radioaktivität (laut Vetter = Überwachung) sehr sinnvoll in den Händen der freien Welt, um sich gegen Schurken zu wehren.

  • Horst²

    Stuß? Ich sehe keinen Stuß. Wer das Beispiel nicht versteht, dem kann man helfen. Aber das ist wohl Zeitverschwendung.

  • steakhouse

    @veri: Ja genau. Und morgen bei “Wir basteln uns unser Weltbild”: Warum die Welt klare Feindbilder benötigt und warum Schwarz-Weiß-Denken und schiefe Vergleiche jede Diskussion bereichern.

  • veri

    @steakhouse: Ach, also war der nette Herr Stalin kein klarer Feind der freien Welt? Und wollte der kein vereinigstes Deutschland unter Sowjetdiktatur? Schon mal was vom Artikel “Bedingt abwehrbereit” gehört? Hätte es nur konventionelle Waffen gegeben, dann wäre Deutschland und Westeuropa von der Roten Armee überrannt worden, da zahlenmäßig deutlich überlegen.
    Mit dem schiefen Vergleich habe ich nicht angefangen, sondern Herr Vetter. Er hat behauptet, dass Überwachung wie Radioaktivität ist und ich habe daraufhin gesagt, dass Radioaktivität aber sehr hilfreich für die freie Welt war.

  • steakhouse

    @veri: Der nette Herr Stalin ist 1953 gestorben und hatte innenpolitisch genug eigene Probleme. Lange hat ihn die freie Welt mit den tollen Atomwaffen also nicht in Schach gehalten. Die maßgeblichen Ereignisse des kalten Kriegs fanden ohne ihn statt.

  • veri

    @steakhouse: Und die danach wollten alle nur spielen? Und waren ganz nette Demokraten, die sicherlich nicht Westeuropa überfallen hätten und versklavt hätten, wenn es keine Atomwaffen gegeben hätte, sondern nur konventionelle? Die Rote Armee war personell massiv überlegen. Nur weil es Atombomben gibt, wurde ein Krieg verhindert. Die Entdeckung und Nutzbarmachung der Radiaktivität war für die freie Welt eines der wichtigsten Instumente zur Verteidigung.

  • steakhouse

    @veri: Ich gebe auf, du hast gewonnen. Dein Vergleich war überragend und hat mich total überzeugt.

  • veri

    @steakhouse: Es war ja nicht mein Vergleich, sondern Herrn Vetters. D.h. du gibst eigentlich auf, weil Herr Vetters Vergleich so schlecht war.

  • Ronny

    Kann man veri nicht irgendwie von diesem Blog verbannen? Langsam nervt es unter jedem Beitrag seinen Müll vorzufinden! Wenn es technisch nicht möglich ist, wäre es schön wenn die anderen Kommentatoren veri auch so ignorieren würden. Wie gesagt, es nervt!

  • steakhouse

    @veri: Wenn das bewirkt, dass du dich besser fühlst, darfst du das gerne in meine ironisch gemeinte Antwort hineininterpretieren.

  • NahDran

    Was wären politische Themen ohne die Debilpropaganda von “veri”. Zahlt die Agentur eigentlich wirklich so schlecht, dass da nur geistigen Tiefflieger anheuern?

    Aber, immerhin, selbst die bayerische Justiz erwägt nun die Einführung des Rechtsstaates endlich einmal auch im eigenen Bundesland zu fordern. ;)

  • veri

    @Ronny: Da zeigen die Piratenanhänger mal wieder ihr wahres Gesicht: Freiheit gilt nur für uns. Schon mal den Spruch “Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.” gehört?

  • veri

    @NahDran: Und noch ein Piratenjünger, der mich nicht widerlegen kann. Und da wundern sich die Piraten ehrlich noch, dass sie eine unbedeutende Splitterpartei sind?

  • fratermalus

    @veri: Nur wenn man wie Sie von Radioaktivität=Atombomben ausgeht. Wenn man diesen vergleich der “schützenden Atombombe” aber wirklich durchziehen will, dann lass uns doch die Russen und die echten Feinde der Demokratie überwachen, und nicht uns selbst. Warum die Atombombe auf das eigene Volk richten?

  • veri

    @fratermalus: Sie wird nicht auf das eigene Volk gerichtet. Es worden nur Verbindungen von Deutschland nach Pakistan, Afghanistan, Jemen usw. überwacht. Der Deutsche wird da wohl nie Kontakt zu haben.

  • veri

    @fratermalus: Und selbst wenn ich dir zustimmen würde, ist meiner Meinung nach dieser Vergleich einfach nur schäbig und billig: Es sieht so aus als ob hier mit der Angst der Deutschen vor dem bösen, bösen Atom gespielt werden, nur weil bis jetzt die ganze Prism-Sache in der Bevölkerung noch nicht gezündet ist! Haben die Piraten es wirklich nötig so zu argumentieren?

  • NahDran

    Das Offenlegen der IP-Adresse wird die meisten “veri” schnell abstellen. Diese Propaganda-Agenturen wollen nämlich auf keinen Fall, dass ihre Machenschaften ans Licht kommen.

    Ausser natürlich, “veri” agiert aus Überzeugung. Dann handelt es sich wohl um einen pathologischen Fall. In dem Fall besser mal die Polizei einschalten. Solche Typen werden gern gewalttätig, wenn ihr Weltbild mit der Realität zu sehr in Konflikt kommt.

  • veri

    @NahDran: Datenschutz für die Piraten. Alle anderen die eine andere Meinung haben sind Feinde und haben alle Rechte verwirkt!
    Willkommen im Sozialismus!
    Und deine Verleumdung, dass ich “gerne gewalttätig” werde, sind so plumb und dumm, dass ich sie gar nicht kommentieren werde.

  • NahDran

    Ne, “veri”, entweder rechter Spinner oder Bezahlschmierer.

    Und wenn du damit nicht zurecht kommst, dass man Dein rechtes Geschmiere hier so auslegt, dann tschüss!

    Jedes weitere Posting Deinerseits bestätigt nur meinen ersten Satz. (Und gegen Stalker und Spinner hilft nur rechtzeitig die Polizei einschalten.)

  • fratermalus

    @veri: Sag mal, wo jemand deine totale Entrechtung fordert.

  • veri

    @fratermalus: Er sagt man solle doch meine IP hier veröffentlichen. Datenschützer meinen, dass dies personenbezogene Daten sind und damit fallen sie unter das Datenschutzgesetz. Jeder, der den Gleichheitsgrundsatz also ernst nimmt, kann nicht fordern, dass die IP von einem veröffentlicht wird, der eine andere Meinung hat, weil dies momentan wohl der Gesetzeslage in Deutschland widerspricht.

  • Quacksilber

    Fall Mollath:

    Ach Gottchen. Groß findet, dass verloren gegangenes Vertrauen tagtäglich durch Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen wieder zurückgewonnen werden muss.

    Wie wäre es, wenn man sich damit abfindet, dass niemand der Justiz vertraut? Sie ist eine staatliche Paragewalt geworden und muss nun eben wie die Politik ohne Vertrauen agieren. Gebrauchtwagenhändlern vertraut auch niemand, aber sie tun trotzdem ihren Job. Der Umgang mit ihnen ist durch Misstrauen bestimmt, aber trotzdem ist er mitunter nicht zu vermeiden.

    Um es kurz zu machen: Wer Vertrauen verlangt, fordert, dass ihm emotional oder irrational ein Vorschuss gegeben wird. Sowas kann man nicht wiederherstellen, sondern man muss seine Rolle an veränderte Bedingungen anpassen.

  • marcus05

    Die Franzosen wissen halt, was gutes Essen ist.

    Wir haben das längst vergessen.

  • andi

    Ich möchte das Rätsel lösen.
    Hinter dem Nick “veri” verbirgt sich ein Anthropologie-Student. Seine Aufgabe war es als Provokant in diversen Internet-Foren für Aufmerksamkeit zu sorgen.
    Die auf seine Beiträge erhaltenen Antworten werden nun analysiert und erlauben uns tiefere Erkenntnisse vor allem der Diskussionskultur im Internet.
    Vergleichbare Experimente wurden mehrfach durchgeführt und waren sehr aufschlußreich. Vorläufige Ergebnisse sind einsehbar unter http://www.parapluesch.de

  • Jeremy

    Herr Groß ist also Vorsitzender des bayrischen Richtervereins und hat keine Ahnung, dass in Deutschland keine Gewaltenteilung sondern eine Gewaltenverschränkung existiert? Igrendwie macht mir das Angst…

  • Jeeves

    “883”, so hieß Ende der sechziger Jahre eine Berliner Revoluzzer- und Anarchistenzeitung (Großformat).

  • Jeeves

    Sollte der erste Link nicht so heißen, wie in dem verlinkten Artikel: “Bayerische Richter beklagen Einmischung der POLITIK”

  • Bürgermeinung fragt

    Ich frage mich folgendes. Ihr macht ja einen pfiffigen und intelligenten Eindruck. Warum plagt ihr Euch denn ständig mit Veri rum? Ist das irgend so eine SM-Nummer? Oder seit Ihr bei Zeugen Jehovas? Oder hat man Euch die falschen Medikamente verschrieben? Wurdet ihr von Aliens entführt und irgendwie misshandelt?

    Er hat letztlich schon in den verschiedenen Beiträgen hier im Blog seine, überschaubaren, Fähigkeiten bewiesen.

  • steakhouse

    @Jeremy: Gewaltenverschränkung heißt nicht, dass jede Gewalt in jeder anderen Gewalt beliebig herumpfuschen darf oder zu allem ein Statement abgeben muss. Gewaltenverschränkung bedeutet, dass die Gewalten sich im Rahmen ihres Aufgabengebiets bewegen und andere Gewalten hierdurch einer gewissen Kontrolle unterwerfen.

  • fritzfratz

    Für die Einmischung der Politik in die Justiz gibt es nur eine einzige Lösung:

    Staatsanwälte und Richter müssen endlich demokratisch von den Bürgern in lokalen Wahlen selbst bestimmt werden.

    Aber davor schreckt die in Wirklichkeit demokratiefeindliche deutsche Oberschicht aus Angst vor den Entscheidungen des Volkes zurück.

  • zf.8

    Staatsanwälte und Richter müssen endlich demokratisch von den Bürgern in lokalen Wahlen selbst bestimmt werden.

    Ich wage zu bezweifeln, dass die Rechtspflege weniger politisch wird, wenn sich Richter und Staatsanwälte in Wahlen behaupten müssen.

  • HugoHabicht

    Sauerkraut ist eine elsässische Spezialität. Bei der Grenzziehung seit 1918/45 also kein Wunder, dass davon in Frankreich mehr als in Deutschland verbraucht wird.

  • Spectator

    @41/HugoHabicht:

    Dann schon eher: Deutschland, einig Sauerkrautland

    „Daß sie von dem Sauerkohle
    Eine Portion sich hole,
    Wofür sie besonders schwärmt,
    Wenn er wieder aufgewärmt.“

    (Wilhelm Busch, Max & Moritz, 2. Streich)
    sh. https://de.wikipedia.org/wiki/Sauerkraut

  • hotte
  • hsh

    @zf.8:

    Das meine ich doch auch. Sie würde eher populistischer werden. Hieß es nicht vor einiger Zeit “Wegsperren, alle aber sofort und für immer.” Mußten sich Richter nicht vor einiger Zeit rechtfertigen, weil sie Sicherungsverwahrte entlassen haben ? usw usf.

    Maßstab für die Richter sind Recht und Gesetz – und nicht anderes.

  • Franzy

    Fall Gustl Mollath: Aus Wiesbadener Kanzlei wurde gefälschter Gerichtsbeschluss verschickt

    http://www.allgemeine-zeitung.de/13355653.htm

  • aida

    @Horst: Ich meinte nicht das Interview….

  • Frank Sommer

    @Ronny:
    Was haltet ihr eigentlich davon mit eurem Klarnamen zu posten? Habt ihr keine Eier oder seit ihr zu feige für Eure Meinung einzustehen? Glaubt ihr ernsthaft wir wählen eine Partei dessen Verteter sich hinter Pseudonymen verstecken?
    Und wie ihr mit andersdenkenden hier umgeht: Wie wollt ihr im polit. Tagesgeschäft bestehen wenn ihr nicht mal in der Lage seid auf einen ausführlichen Kommentar mit mehr als zwei Sätzen zu antworten. Ich freue mich schon auf die ersten Redebeiträge von Nahdran und Aida im BuTa. “Troll”: das wird für Steinbrück, Merkel und Co. eine völlig neue Vokabel sein.

  • steakhouse

    @Frank Sommer: Es gibt Kommentare, bei denen eine ausführliche Stellungnahme Lebenszeitverschwendung ist. Und zum Klarnamen: Was bringt einem hier der Klarname? Ändert das die Kommentare inhaltlich? Werden die dann besser oder schlechter?

  • emma peel

    hieße ich Fred Sommer oder Peter Müller, so könnt ich ich gern den Klarnamen wählen, doch bei Katerlieschen wüßt´ ein jeder, wer ich bin… Und ganz so blöd, müßt man denn doch nicht sein…

  • Stuff

    @Frank Sommer: Klarnamen brächte nur endlose Streitereien mit Namensvettern, wennschon, dann sollte die Angabe von Sozialversicherungsnummer, Geburtstag und -ort, Stand und bei allfällig behördlich eingetragenen Lebenspartnerschaften auch deren Daten verpflichtend sein…

  • veri

    @Stuff: Find ich eine richtig gute Idee, da würden sich nämlich die sozialistischen Spinner und Trolle zwei mal überlegen, ob sie jemanden beleidigen und diffamieren, weil sie maßlos damit überfordert sind die Argumente des Gegner zu widerlegen. Zudem würde dann auch im Internet sicherlich die maßlose Hetzte der sozialistischen Spinner gegen die USA und Israel abnehmen, weil dann direkt namentlich bekannt ist, wer Feind der Freiheit ist.

  • Blacky

    Mal so halb OT zum Thema Mollath:
    wie wäre es rein hypothetisch zu bewerten, wenn eine Zeitung Ausweißdokumente und Privatfotos von Hr. Mollath (und seiner verstorbenen Mutter) ohne dessen Genehmigung veröffentlicht?

    Ist er durch den Fall und die Berichterstattung darüber schon genug “Person öffentlichen Interesses”, daß sich die Zeitung damit herausreden könnte und eine Veröffentlichung legal wäre?

  • Blacky