Ankläger, Richter, Vollstrecker

Rechtsanwalt Thomas Stadler setzt sich in einem Artikel mit der Frage auseinander, wie Drohnenangriffe juristisch zu bewerten sind:

Diejenigen, die Opfer eines Drohnenangriffs werden, gleichgültig ob Terroristen, Zivilisten oder nicht selten sogar Kinder, haben nie einen (fairen) Prozess bekommen. Sie wurden von Geheimdiensten in einem intransparenten und rechtsstaatswidrigen Verfahren als Terroristen ermittelt. Nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten haben die USA also 3.000 Unschuldige getötet. Es ist nämlich von vornherein nicht statthaft zwischen (mutmaßlichen) Terroristen und Unbeteiligten zu differenzieren. Wenn man die Unschuldsvermutung ernst nimmt, haben ausnahmslos alle Getöteten als unschuldig zu gelten.

Hier geht es zum extrem lesenswerten Beitrag. Auch die Kommentare sind interessant.

  • drui

    Und der Führer der Mörder von 3000 Menschen (abzüglich Bushs Opfer)bekam den Friedensnobelpreis. Damit hat der die Toten von 9.11. mehr als ausgeglichen.

  • veri

    Das ist ja mal Unsinn. Die Terroristen haben mit dem ersten Anschlag auf das WTC und den dann folgenden Anschlägen auf US-Botschaften den USA den Krieg erklärt. Mit 9/11 haben die Terroristen diese Kriegserklärung erneuert und zwar mit einem sehr großem Ausrufezeichen. Daraufhin hat natürlich die UN explizit betont, dass selbstverständlich auch hier das Selbstverteidigungsrecht der Völker gilt!
    Es handelt sich nämlich eben nicht um Unschuldige, sondern um Kombattanten. Meiner Meinung nach kann man von einem Rechtsanwalt erwarten, dass er den Unterschied kennt. Und es ist nun einmal so, dass Kombattanten oft eben in den von ihnen angezettelten Krieg umkommen. So brutal ist Krieg eben!
    Zudem kann ja niemand ernsthaft bestreiten, dass die USA alles tut, um zivile Opfer zu vermeiden wie es das Völkerrecht vorsieht. Man kennt das ja auch z.B. von den Natoregeln: Der Einsatz von lethalen Waffen ist dort sehr streng geregelt.
    Zusammenfassend kann man nur sagen: Wer einen Krieg erklärt, kommt darin oft um.

  • h s

    @veri: Wenn Sie in paar Stunden investieren, die von Ihnen verwendeten Begriffe nachzulesen und zu verstehen, koennen Sie uU einen Artikel auf auf einem diskussionstauglichen Niveau schreiben. So kann man nicht darauf antworten, ohne erstmal seitenlang Grundlagen zu erklaeren, das ist einfach nur verquer.

  • emma peel

    ich kann es nicht lassen, ich lese erst den Artikel und dann den Namen des Verfassers… Hier allerdings nach der dritten Zeile…
    Veri, Deine Meinung ist eine, die ich nicht überdenken werde…

  • veri

    @h s: Und mal wieder haben die Piratenanhänger keines meiner Argumente widerlegt, sondern nur diffamiert.
    Fakt ist die Islamisten sind Kombattant. Fakt ist die Islamisten haben die USA sogar mehrmals angegriffen und Fakt ist auch, dass somit die USA – wie die UN noch einmal ausdrücklich betont hat- damit selbstverständlich das Selbsverteidigungsrecht hat.
    Einefach Weisheit: Wer die Gefahr sucht, kommt darin um.

  • veri

    @emma peel: Noch so nen Piratenanhänger. Ich bin immer wieder überrascht, dass die Piraten so eine unbedeutende Splitterpartei sind. Dabei können deren Anhänger doch so gut argumentieren und sich auch mit den Fragen der Wähler argumentativ auseinander setzen. LOL
    Was ich mich immer bei solchen Leuten frage: Sind Piratenanhänger wirklich so unbeholfen oder bedeutet dies, dass Piratenanhänger meist einfach noch (fast) Kinder sind und damit noch nicht richtig argumentieren können und nur unbeholfen sind. Sie würden dann halt nur die Piraten wählen, weil die ein liberales Urheberrecht fordern und das natürlich bei jungen Leuten gut ankommt.

  • leser
  • golda meir

    Thomas Stadlers an sich sehr lesenswerter Artikel, scheint zwar zunächst schlüssig, hat aber einen Fehler, er geht von einer falschen Prämisse aus:

    Sowohl die USA, als auch die Angegriffenen selbst sehen sich als Combatanten. Mit strafrechtlichen Normen (“Unschuldsvermutung”) argumentiert man deshalb völlig an der Sache vorbei. In den Kommentaren zum Artikel wird das und anderes denn auch heiss diskutiert.

  • veri

    @golda meir: Genau meine Meinung. Keine Seite bestreitet, dass er ein Kombatant ist. Damit fallen alle Handlungen unter die entsprechenden Bedingungen des Kriegsrecht.
    Nur ein paar Leute in Europa machen daraus irgendeine Strafrechtssache mit Unschuldsvermutung? Warum? Weil sie allgemein ein Problem mit den USA haben und nun so ein absurdes Zeug kreieren?

  • P

    Nun ja, wenn einige tausend nicht gewählte und nicht für ganze Völker sprechende Islamisten meinen, den USA den Krieg erklären zu wollen – warum müssen darunter Millionen Zivilisten leiden? Mit der Kombattanten-Begründung im Hinterkopf kann Ich ja nur hoffen, dass sich nicht demnächst noch weitere Islamisten in Hamburg verstecken oder in DE etwas vorbereiten, sonst könnten die Drohenangriffe viell. auch in DE Realität werden? DAS würden Sie dann wahrscheinlich auch nicht mehr so normal finden, oder?

  • cosmic

    @veri
    Wie wäre es mit einem eigenen Blog?

  • Tom

    @veri

    Das Problem ist ja das man nie sicher weiss wer Terrorist ist. Das legt jemand willkürlich fest, ohne Gericht oder der Chance auf einen Beweis der Unschuld.
    Wenn eine Iranische Drone über Europa einen “Terroristen” (sammt Familie) wegblasen würde, was währe das Geschrei gross. Da liegt das Problem.

    Genauso kann man sagen das die Nazis mit vollem Recht und Moralisch einwandfei jeden “Terroristen” töten konnten. Ohne Prozess ect.

    Genauso kann man dann wohl auch den Mauerschützen nix vorwerfen. (Alle wussten was passiert wenn man erwischt wird…also selber Schuld, nicht wahr?)

  • golda meir

    @ 11

    ich meine das jetzt gar nicht polemisch, aber mal zu ende denken. hamburg und pakistan, wirklich ganz dasselbe?

  • veri

    @P &
    @Tom: Nein. Eben nicht! Deutschland ist kein failed state, sondern die Bevölkerung wehrt sich gegen Extremisten durch Gesetze und letzendlich durch Gerichte. Ein Angriffs des Irans auf Deutschland wäre also vollkommen ungeboten, weil Deutschlands Bevölkerung ja gerade das Problem selber löst!
    Jedes Volk erhält eben die Regierung oder nennen wir es die Personen mit Einfluss, die es verdient hat und trägt dann dafür auch die Verantwortung!
    Schauen wir uns doch mal unsere eigene Geschichte an:
    Selbst bei der fast schon unfreien letzten demokratischen Wahl in Deutschland im März 1933 war die NSDAP weit davon entfernt eine Mehrheit zu haben!
    Dennoch haben nachher die Allierten vollkommen zu Recht gegen die gesamte deutsche Bevölkerung Krieg geführt.
    Es gibt einfach kein individuelles Unschuldsrecht im Kriegsrecht. Es gibt nur das Recht, dass Zivilisten geschützt werden müssen.

  • P

    @veri:

    Ich bin mir da auch selber noch nicht so sicher und gespannt auf die Diskussion. Warum wurden, wenn wir die Probleme selber lösen können, von den USA (evtl. vermeintliche) Islamisten/Terroristen aus DE und IT entführt und ins Ausland gebracht? Das mag bei Weitem nicht das Gleiche wie ein Drohnenangriff sein, aber wenn wir nunmal kein failed State sind und uns mit den USA nicht im Krieg befinden, wie kann sowas möglich sein? Und warum sollte ein Drohnenangriff bei uns dann so unwahrscheinlich sein?

  • P

    @veri:

    Noch eine Sache, die mir unklar ist: Wenn das alles im Namen des Kriegsrechts passiert und es kein individuelles Unschuldsrecht gibt, lässt sich dann überhaupt zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden? Wer legt fest, wer nach einem evtl. missverständlichen Telefonat nun Drohnenbesuch bekommt oder entführt werden darf? Und warum gilt das Kriegsrecht in all diesen Fällen nicht mehr, nach dem – glaube ich – Folter nicht erlaubt ist?

  • veri

    @P & @P: Dies sind eben die großen Fragezeichen des Völkerrechts. Das Völkerrecht stammt halt noch aus einer anderen Zeit. Natürlich ist es sehr schwierig Terroristen und Zivilisten zu unterscheiden. Daher töten die USA ja auch nur generell nach langer Aufklärung und auch nur die Führungsriege der Terrorgruppen. Nach einem Telefonat wird man da sicherlich keinen Drohnenbesuch erhalten. Schließlich haben die USA ja selber ein Interesse daran, dass die Zahl der Zivilisten möglichst gering ist, da man einen Krieg nicht nur durch Waffen gewinnt, sondern auch durch Propaganda.

    Folter ist in der Tat untersagt und da müssen sich die USA sicherlich kritische Fragen bzgl. Guantanamo gefallen lassen.

  • NullPlan

    Um Himmels Willen, hört endlich auf, mit dem/der veri zu diskutieren!

  • NullPlan

    @golda meir:
    Ehrlich gesagt: Ja
    Oder wo ist der Unterschied? Das sind dort eh alles nur Islamisten und somit Terroristen, die ihrer gerechten Strafe zugeführt werden oder wie?

  • Rüdiger

    Blöde Fragen:
    Was macht jetzt nochmal genau den Unterschied, ob der/diejenige von einer Drohne oder einem Kampfflugzeug getötet wurde? Gelten nicht alle Ausführungen zur Unschuldsvermutung auch da? Was also ist neu durch die Drohnen? Warum wird man das Gefühl nicht los, hier wird ein Beispiel gesucht, an dem man sich aufhängen kann, um zu polemisieren?

  • Rudi

    @Rüdiger: Der Kernunterschied zwischen Drohne und Kampfflugzeug ist der Pilot. Das mag kleinlich wirken, philosophisch und moralisch ist das aber ein wichtiger Punkt: Krieg definiert sich durch einen bewaffneten Konflikt zwischen Menschen, Menschen treten sich im Kampf gegenüber und tragen beiderseitig das Risiko von Verletzung und Tod. Trotz des sehr ungleichen Machtverhältnisses ist das Risiko für den Kampfpiloten nicht gerade zu vernachlässigen – einer der Gründe warum immer mehr Drohnen eingesetzt werden. Dieser Grundsatz ist der einzige Hinderungsgrund für einen Menschen in Krieg zu treten: Der mögliche Verlust des eigenen Lebens.

    @Alle: Der Beitrag von Stadler argumentiert unter der Prämisse, dass es sich bei den angesprochenen Konflikten um keine Kriege handelt. Diese Fragestellung ist tatsächlich ein zu diskutierender Punkt: wird ein Krieg erklärt, gelten andere Regeln. Diese Erklärung ist aber der Knackpunkt: Es muss eindeutig sein wem der Krieg erklärt wurde. Das ist hier schwierig: Man kann nicht “den Terroristen” Krieg erklären, da nicht ohne weiteres festgestellt werden kann, wer zu “den Terroristen” gehört. Uniformen dienen vorallem dazu, Freund, Feind und Unbeteiligte voneinander unterscheiden zu können. Selbst wenn wir die Prämisse von Stadler ablehnen und von einem Krieg ausgehen, kommen wir an den Punkt den Stadler im Kern kritisiert: Es werden Menschen getötet ohne dass wirklich klar ist ob sie Beteiligte des Krieges sind. Auch hier geraten wir in ein philosophisch-moralisches Dilemma: Wie kann man Krieg führen wenn sich der Gegner nicht als solcher zu erkennen gibt?

    Fakt ist: Seitdem die USA Drohnen einsetzen ist die Hemmschwelle für einen Angriff massiv gesunken, unter Obama hat sich die Zahl der gezielten Tötungen vervielfacht. Von verschiedenen Stellen wird glaubwürdig dargelegt, dass die USA eher “auf Verdacht” Angriffe ausführen und gerade die aus dem oben beschriebenen Dilemma nötig werdende Sorgfalt vermissen lassen – was nicht zuletzt auch durch die schiere Anzahl der Angriffe belegt wird. Wer anderes behauptet möge sich bitte mit der Thematik und vor allem den Zahlen beschäftigen – diese werden von den USA nämlich tatsächlich relativ freimütig herausgegeben. Dabei sollte die notwendige Interpretation nicht vergessen werden: Wenn die NSA sagt, dass sie “nur” 1,6% des weltweiten Datenverkehrs überwache, hört sich das nach nicht viel an – es bedeutet aber, dass sie knapp die Hälfte des relevanten US-Traffics überwacht.

    Es bleibt somit die Frage: Handeln die USA noch entsprechend den von der westlichen Zivilisation entwickelten und so hochgehaltenen Moralvorstellungen die wir in alle Welt propagieren?

  • Erna

    @Udo Vetter
    @veri: Weshalb bist du hier immer noch nicht gebannt worden?

  • marcus05

    weil “Kinder wegbomben ist ok” immer noch unter freie Meinungsäußerung fällt?

  • enno

    Schwer zu ertragen, die Argumentationen hier und im verlinkten Blog, wo Menschenleben nach feinen Wortklaubereien abgewogen werden. Jeder, der es dufte findet, wenn seine Familie weggebombt wird weil sie zusammen mit einem befreundeten Bundeswehrsoldaten spazieren ging, darf gerne weiter dieser Meinung sein. Alle anderen Drohnenbefürworter sollten mal in sich gehen…

  • NahDran

    Tja, wie schon gesagt über “veri”: Spinner oder Bezahlschmierer.

  • SILen(e

    Wenn es akzeptabel ist Personen, darunter auch Zivilbevölkerung, mit Drohnen zu töten nachdem man sie zu Mitgliedern einer nicht fest umrissenen Masse von Feinden zugewiesen hat und diesem Feind dann den Krieg erklärte – wo ist dann eigentlich der Unterschied von diesem Vorgehen zum Einsatz zweier Drohnen (“Jetzt mit extra viel Besatzung und Passagieren!”) gegen einen nicht fest umrissenen Feind (Kapitalismus und Freiheit) und seine zwei recht hohen Häuser?

    Wenn die USA einem nichtstaatlichen Kontrahenten, schwammig umschrieben als “Der Terrorist”, den Krieg erklären kann, wer sagt, dass dieser nichtstaatliche Kontrahent nicht schon vorher das selbe tun durfte?

    Extremistischer Kapitalismus gegen extremistischen Islamismus.

    Nein, natürlich war der 11. September ein Verbrechen – aber darauf mit Verbrechen zu antworten ist auch keine Lösung, erst recht wenn man sich mit einem Friedensnobelpreis schmückt.

    Zumindest kann Edward Snowden aufatmen, wenn plötzlich ein Terminal des Moskauer Flughafens explodieren würde oder schwarze Helikopter auftauchen müsste die USA viel zu viel erklären.

    Zumindest da kann man (irgendwann vielleicht) ein Gerichtsverfahren erwarten anstelle von “Einfach mal ne Rakete abfeuern, soll Gott eventuell Unschuldige halt aussortieren”.
    Dummerweise nach Gesetzen die jemanden der eine Sauerei aufklärt zum Staatsfeind erklären.

  • golda meir

    @ 22, 27

    es geht eben nicht darum, dass irgendjemand zum terroristen erklärt wird, sondern die usa sehen in den zielen combatanten, die betroffenen, die sich teilweise sogar in einem “heiligen krieg” wähnen, sehen sich selbst ebenso. das kann man nichr einfach unterschlagen, nur weil es so gut ins eigene anti-usa-bild passt.

    zum komplex ” … Menschen treten sich im Kampf gegenüber und tragen beiderseitig das Risiko von Verletzung und Tod …” mag man gar nichts sagen, das ist quatsch und allenfalls in einem schlechten western so. in kriegen tritt man sich schon lange nicht mehr gegenüber, sondern es wird geschlachtet und gemetzelt. das als argument zu bringen zeigt nur wie weit mitteleuropäer in ihrer satten bräsigkeit von der realität dieser welt entfernt sind.

  • aida

    Die us-amerikanische Gesellschaft hat sich zu einem durch und durch faschistischen Staat entwickelt. Folter, Hinrichtungen ohne Verhandlung sind traurige Realität geworden. Was unterscheiden NSA von der Gestapo? Was unterscheiden Marines von Totenkopfverbänden? Subtiler vielleicht im Vorgehen, aber nichtsdestotrotz genauso menschenverachtend.

  • user124

    @Rudi:

    Der Kernunterschied zwischen Drohne und Kampfflugzeug ist der Pilot.

    das ist nur ein theoretischer unterschied.
    erstens fliegen piloten so hoch das sie idr nicht gesehen werden, und im fall der “sandnigger”-kriegsschauplätze haben die leute am boden auch gar nicht die bewaffnung um flugzeuge zu bekämpfen.
    zweitens führen piloten befehle aus genauso wie drohnen – einfach aus dem grund weil ein verweigerter befehl für sie schwerwiegendere konsequenzen hat wie 100 totgebombte zivilisten… siehe kunduz.

    der grund warum drohnen eingesetzt werden ist das die dinger lange fliegen können und man bei den remote-piloten während der flugzeit schichtwechsel machen kann.
    und natürlich um den rüstungskonzernen geld in den arsch zu blasen.

    @golda meir:

    in kriegen tritt man sich schon lange nicht mehr gegenüber, sondern es wird geschlachtet und gemetzelt.

    /qft
    ein hinterhalt ist eine normale taktik in einem bewaffneten konflikt.
    grundausbildung BW: man späht den gegner aus, nähert sich so weit wie nötig und rotzt alles rein was man hat um ganz sicher zu gehen alle zu erwischen.
    kurzer prägnanter spruch dazu: “wenn ich meinem feind eine faire chance lasse habe ich was falsch gemacht”.

    das die islamischen freiheitskämpfer per definition als “terroristen” bezeichnet werden ist ein so plumper propagandazug das man sich fast schon fremdschämen könnte.

  • Bernd

    @Rudi:

    Stadler hat keine Ahnung von Völkerrecht und schreibt deswegen Unsinn.

    1. Bewaffnete innerstaatliche Konflikte sind zunächst einmal interne Angelegenheiten der betroffenen Länder.
    2. Unbeteiligte Staaten dürfen in innerstaatliche Konflikte eingreifen, wenn die völkerrechtlich anerkannte Regierung des betroffenen Landes diesem zustimmt.
    3. Es ist sehr wohl statthaft, zwischen an Feindseligkeiten beteiligten und unbeteiligten Zivilpersonen zu unterscheiden.

  • Maskir

    @golda meir: Das Problem geht doch schon mit dem Begriff Kombattant los. Die USA haben doch in diesem Konflikt keine Chance ausgelassen ihre Vorgehensweise so zu definieren wie es ihnen passt. Da wurde Folter dann zur “harschen” Verhörmethode und Verbrecher eben zu Kombattanten. Und der Irak wurde zum Massenvernichtungswaffen-Terrorismus-Gebiet erklärt und dabei hat man sich nicht geschämt die Welt vor laufender Kamera zu belügen.
    Auch Deutschland hatte ein Terrorismus-Problem (natürlich in den Ausmaßen sehr viel geringer) aber man hat sich standhaft gezeigt und die Terroristen als Verbrecher klassifiziert und nicht als “Krieger” in ihrer eigenen verqueren Sache.
    Ich meine wenn ich heute in den USA einen Amoklauf durchführe und erkläre den USA einseitig den Kriege, glauben Sie dann ich werde als feindlicher Kämpfer oder als Mörder verurteilt?
    Die Lust am Definieren geht von den USA aus weil sie den “heiligen Kriegern” keine rechtstaatlichen Verfahren zugestehen will. Denn diese würden ja auch wieder als Plattform genutzt. Man mag sich gar nicht ausdenken was passiert wäre, hätten sie Osama bin Laden lebend gefangen…..
    Was hat die Strategie der USA nun eigentlich gebracht? Der Irak ist nun wirklich ein Hort des Terrorismus und gefährdet die Stabilität in der gesamten Region und Afghanistan wird nach dem Abzug wieder die Taliban anlocken und über kurz oder lang herrschen dort wieder die gleichen Zustände. Milliarden an Geld und Millionen Leben später, wird man feststellen, dass die Antwort des Krieges auf eine Bedrohung, die kein Krieg im klassischen Sinn war, tausendfach mehr Unschuldige das Leben gekostet haben wird, als Amerikaner im WTC gestorben sind.
    Und bin Laden hätte man wahrscheinlich auch früher gefasst wenn man ihn nicht mir Kriegsschiffen sondern mit (polizeilicher) Ermittlungsarbeit gesucht hätte.
    (Davon abgesehen hätte man 9/11 auch verhindern können, wenn die amerikanischen Behörden ihre Informationen VOR dem Anschlag an das FBI weiter gegeben hätten und nicht erst danach).

  • hotte

    @Tom:

    Staaten müssen sich endlich über Verfahren zur Auslieferung einigen oder über die Standard des Zusammenlebens.

    Der Gotteswahn, auch im Iran, kann sicherlich nicht der Maßstab sein, aber leider wird er das immer häufiger.

  • bosef

    @veri: Das ‘DIE’ den USA den Krieg erklärte haben sollen weist, für mich, zu viele Paralellen zu dem angeblich polnischen Überfall auf den Sender Gleiwitz auf. Der diente den Nazis ja auch als Vorwand den 2. Weltkrieg zu beginnen.

  • golda meir

    @ 32
    eines der probleme ist, dass sich nur wenige die mühe machen, diese dinge nüchtern anzusehen, sondern es wird munter drauflosempört. es gibt keine rechtfertigung für folter, auch nicht im krieg. das hat aber mit dem drohnenkrieg nichts zu tun. wenn die gruppen, die von den usa bspw. in pakistan mit drohnen attackiert werden, selbst probagieren, einen krieg zu führen und sich als kämpfer sehen (mal die einschlägigen gruppierungen googeln und im o-ton lesen), dann stellt sich die frage, ob sich der kriegszustand allein daraus schon ergibt. es ist eben gerade nicht so, dass die “ziele” einseitig von den usa zu combatanten erklärt werden, sondern sie nehmen diese rolle für sich nachprüfbar und laut in anspruch. vgl. auch die diskusion in stadlers blog.

    @34
    gehts auch mal ohne nazis?

  • Autolykos

    Krieg gibt es per definitionem nur zwischen Staaten. Meines Wissens haben weder die USA noch sonstwer bislang Al Qaida als souveränen Staat anerkannt. Außerdem befinden sich die USA und Pakistan nicht im Krieg. In diesen Fällen würde Kriegsrecht greifen, und es wäre gestattet auf jeden in einer feindlichen Uniform zu schießen. Auch mit Drohnen, wenn man gerade eine zur Hand hat. Ich sehe aber nicht, wie das auf die derzeitige Situation zutreffen soll. Selbst wenn das ein Krieg wäre, wären diese Drohnenangriffe Kriegsverbrechen (und in Nürnberg hat man Leute für weniger aufgehängt). Wenn es keiner ist, greift Stadlers Argumentation, und es ist Mord.
    Die einzig korrekte Lösung ist, Pakistan auf diplomatischem Weg dazu zu bekommen, die Verbrecher im Grenzgebiet mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen und ihnen ggf Unterstützung dabei anzubieten. Terrorismus ist ein Verbrechen, und Verbrecher sind ein Job für die Polizei.

  • golda meir

    @ 36
    diese argumentation ist mehr eine realitätsverweigerung, als eine lösung. und es zeigt einmal mehr, wie wenig man in mitteleuropa von diesen konflikten eigentlich weiss. wen es interessiert warum, die kommentare bei stadler lesen.

  • Homeboy

    @33 hotte

    Die USA haben Gott ja auf ihrer Seite, da unterscheiden sie sich nicht von anderen Gotteskrieger-”Schurken”Staaten – LOL
    Zugleich sind die USA permanent an bewaffneten Konflikten beteiligt, grundsätzlich Opfer und immer bereit Steinewerfer zu nuken – sozusagen den gerechten Zorn Gottes über das Böse auzuschütten.

    Selbst wenn man von tatsächlichen Verstrickungen der USA absieht und bei us-amerikanischer Rhetorik verbleibt ergibt sich doch ein Bild, gegen das die Rhetorik Berlusconis, erstrecht die Putins als vom Geist der Aufklärung beseelt erscheinen.

  • R.A.

    > Der Kernunterschied zwischen Drohne und
    > Kampfflugzeug ist der Pilot.
    Das ist für die juristische oder moralische Bewertung völlig unwichtig.
    Eine Drohne fliegt auch nicht von alleine los, sondern wird von Soldaten gestartet und gesteuert. Im Prinzip ist die Drohne eine Weiterentwicklung der Artillerie – nur zielgenauer.

    Für das Völkerrecht macht es keinen Unterschied, ob ein Ziel durch eine aus einem Flugzeug abgeworfene Bombe, eine Drohne oder die Granate eines Raketenwerfers getroffen wird.

    Es gibt daher überhaupt keine neue juristische Lage durch die Drohnen. Und eine Beurteilung anhand von innenpolitischen bzw. strafrechtlichen Kriterien wie in Stadlers Artikel ist ohnehin völliger Mumpitz.

  • Wemheuer

    Please don’t feed the troll :/

  • Aluser

    Größtes Problem bei den Drohnen ist ja, dass man als “Pilot” geistig noch ein wenig weiter von den tödlichen Auswirkungen entfernt ist. Der nächste logische Schritt sind autonome, selbst entscheidende Drohnen. Interessant dazu: http://www.ted.com/talks/daniel_suarez_the_kill_decision_shouldn_t_belong_to_a_robot.html

  • h s

    Ferngesteuerte Drohnen sind keine signifikante Neuerung in diesem Kontext. Sie ermoeglichen Einsatzprofile, die bemanntes Geraet nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand leisten, aber sie unterliegen weiterhin direkter menschlicher Entscheidung.

    Autonome Roboter, Automaten, sind ein ganz anderes Kapitel.

  • Sigmund

    Mit der Begriffsdefinition “Krieg” muss man aufpassen.
    Eigentlich sind Begriffe wie “Die Anschläge sind eine Kriegserklärung an den Westen” oder “Krieg gegen den Terror” nicht wörtlich, sondern nur metaphorisch zu nehmen.
    Sonst könnte ich ja auch jemanden, der wie eine “wilde Sau” mit dem Auto fährt, ja auch durch den Amtstierarzt einschläfern lassen. :-)

  • Sigmund

    Und nebenbei: Wenn es wirklich ein “Krieg”, und die Feinde sind Kombattanten, dann sind es aber auch Kombattanten und KEINE Terroristen. Dann gibt es aber auch keine Terroranschläge mehr, weder gegen BW in AFG noch in NY oder London, stattdessen ist das eben die Kriegsführung der anderen Seite.

  • Sigmund

    Noch was vergessen:
    Aber so kann man es sich auch leicht machen:
    Wenn “wir” auf “die” schiessen (Womit ist egal), dann ist das halt Kriech und die Gutmenschen sollen sich mal nicht so haben;
    aber wenn “die” auf “uns” schiessen, dann wird gejammert: Böse Terroristen!

  • Tom

    @Sigmund

    Genau so ist es.

  • veri

    @Sigmund: Genau so ist es eben nicht! Die Islamisten sehen ja dies selbst als Krieg gegen den Westen. Nicht anders ist ja der Dschihad, der einen dramtischen Höhepunkt bei 9/11 hatte.
    @Sigmund: Auch im Krieg kann es Terroranschläge geben und gab es bei vielen Kriegen um die Bevölkerung zu demobilisieren und demoralisieren.
    @Autolykos: Das ist Unsinn. Krieg gibt es eben per definitionem nicht nur zwischen zwei Staaten. Dann gäb es ja auch nicht so Sachen wie Unabhängigkeitskriege oder was ist wenn ein Staat noch nicht international anerkannt ist? Kann er dann auch keinen Krieg führen?
    Definition von Krieg: ein organisierter, mit Waffen und Gewalt ausgeführter Konflikt zwischen zwei Kollektiven.
    Hier die Islamisten, dort die freie, westliche Welt. Das sind zwei Kollektive und daher gibt es hier einen Krieg”!

  • veri

    @Erna: Weil in der Bundesrepublik Deutschland immer noch Meinungsfreiheit herrscht – auch wenn bis jetzt anscheinend nicht bei allen Piratenanhänger dieses Konzept durchgedrungen ist.

  • veri

    @bosef: Das sagt nicht nur die USA so, sondern die gesamte UN, welche nach dem Angriff 9/11 explizit noch einmal betotn hat, dass hier das Selbstverteidigungsrecht gilt und die USA sich gegen diese Kriegserklärung wehren darf.

  • Erna

    @veri: Trollen ist aber keine Meinungsäußerung, sondern Sabotage. Dagegen hilft das in Schland vielgelobte “Hausrecht”.

    Deine Trollerei kannst du ja in einem eigenen Blog verbreiten.

  • NahDran

    Füttert bitte nicht den “veri”! Das ist ein Bezahltroll irgendeiner Wahlkampfagentur! Da kommt keine Diskussion, da kommen nur dumm-rechte Agitationsphrasen!

  • Weaver

    Mir reicht es jetzt. Dieses blog ist nicht mehr lesbar mit der täglichen Standardphrasendrescherei von einem bekannten Troll und ein paar weiteren nicks, die hier neu sind, täglich wechseln und dieselbe Scheiße verzapfen. Das hier hatte alles mal ein gewisses Niveau, damit ist offenbar Schluß.

    Wann sind die Wahlen nochmal, damit ich nachher wieder vorbeischauen kann?