Voreilig festgelegt

In England war die Reise erst mal zu Ende. Die britischen Behörden hielten den Lebensgefährten des Enthüllungs-Journalisten Glenn Greenwald fest. Greenwald veröffentlicht die die Unterlagen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden. Die Beamten nötigten David Miranda die Passwörter für seine Hardware ab und behielten die Rechner ein. Erst nach neun Stunden Verhör, in dem Miranda nach eigenen Angaben mit Gefängnis bedroht wurde, durfte der Brasilianer in seine Heimat weiterfliegen.

Verstörend ist das alles vor allem, weil von den britischen Behörden nicht ein Wort der Entschuldigung über die Lippen kommt. Im Gegenteil, sie fühlen sich im Recht. Dabei berufen sie sich auf die Antiterrorgesetze im Land. Diese sehen in der Tat vor, dass Verdächtige einfach so festgehalten werden dürfen. Bis zu einem halben Tag und ohne Anspruch auf Rechtsbeistand.

Allerdings dürfte bei David Miranda nicht mal der leiseste Verdacht bestehen, dass er in terroristische Aktivitäten verwickelt ist. Er hilft Glenn Greenwald bei der Aufarbeitung der Snowden-Papiere. Das ist sicherlich etwas, was der britischen Regierung nicht gefällt. Aber mit den Gründen, wegen denen die harschen Vorschriften erlassen wurden, hat das alles nichts zu tun. Das alles ist ein offensichtlicher Missbrauch der gesetzlichen Befugnisse, zumal ja irgendwo auch noch die Pressefreiheit eine Rolle spielt, die es auch im EU-Land England noch geben soll. 

Die Maßnahme war auch nicht der Alleingang eines eifrigen Beamten. Die USA waren laut dem Guardian nämlich im Vorfeld informiert, auch wenn Amerika nach eigenen Angaben keine aktive Rolle spielten. Absehbar war außerdem, dass ein öffentlicher Aufschrei (und den gibt es in England gerade) unausweichlich sein dürfte. So ein panisches Verhalten von offizieller Seite lässt den Schluss zu, dass mit den bisherigen Snowden-Enthüllungen noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist – auch wenn wir schon an den bisherigen Kenntnissen noch lange zu verdauen haben werden.

Ins Bild passt da auch, was der Guardian-Chefredakteur, in dessen Blatt die meisten Snowden-Unterlagen veröffentlicht werden, nun an versuchter Einflussnahme berichtet hat. Er schildert Kontakte mit hochrangigen Regierungsvertretern, die im Kern auf Nötigung hinausliefen. Am anschaulichsten ist aber die Schilderung, wie Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes persönlich überwachten, wie Festplatten und ein iMac im Keller des Guardian zerstört werden mussten.

Natürlich hat man beim britischen Geheimdienst schon mal was von Sicherungskopien gehört. Aber die offensichtliche Unsinnigkeit solcher Aktionen macht das Verhalten der Behörden noch abstoßender. Offenbar geht es ihnen schlicht um Einschüchterung. Solche Ereignisse verortet man sonst eher in Russland. 

Wir Deutschen können da natürlich erst mal nur zusehen. Aber diese passive Rolle wäre verfehlt. Hier handeln unsere geschätzten und zuverlässigen Partner. Jedenfalls sind sie dies aus Sicht der Bundesregierung. Die weiß ja schon heute, dass die Briten sich strikt an Recht und Gesetz halten – obwohl von dort noch kein Ton zu den Überwachungsmaßnahmen gekommen ist.

Solche Festlegungen sind  im Licht der aktuellen Ereignisse nicht nur voreilig. Sie sind geradezu lächerlich.

  • KrChris

    In unserer Bundesregierung und aktueller Opposition sitzen die gleichen Verbrecher wie in England an den entsprechenden Hebeln.
    Da wird schon niemand gegenseitig mitm Finger auf einen Zeigen wohl wissend das vier Finger auf einen selbst zeigen…

  • Kinch

    Ne sorry, aber einen Rechtsstaat kann man das nicht mehr nennen. Es reicht nicht mal mehr für “schlechten Rechtstaat”. Aufhebung des Aussageverweigerungsrecht, Aufhebung der Pressefreiheit, Einschüchterungen, …

    Das zeigt auch, dass die ganzen Antiterror-Gesetze sich eben nicht gegen Terrorismus, sondern gegen die Bevölkerung richtet.

  • POK

    Ich bin mal gespannt wie die Bürger unseres Landes diese Aktion weiter serviert bekommen. Es gibt ja hinsichtlich der Interpretation der Ereignisse unterschiedliche Aussagen.
    Ich neige allerdings ehr dazu denen von Glen Greenwald Gehör zu schenken.

    Ich hoffe dieses Kommentar vermiest mir nicht meinen nächsten Wales- oder Schottlandurlaub!

  • Christian

    @Bernd: klar sind Flüchtigkeitsfehler nicht toll. Aber ich persönlich finde es klasse, wenn jemand mit so viel Wissen ein Blog schreibt. Da schaue ich darüber gerne hinweg. Zumal der Fehler ja mittlerweile korrigiert ist.
    Und Udo Vetter verdient sein Geld ja auch nicht mit dem bloggen…

  • Patrick

    @Bernd: Es soll ja helfen, wenn man nicht im Glashaus sitzt, wenn man mit Steinen wirft …

  • Testkaninchen

    Die Rechnung in DE wird am 22.09.2013 serviert.

    Sicherheit durch Recht und Ordnung, oder so.

    Ich geh dann mal weiter heulen.

  • zwoologe

    @Bernd: ist dir schon mal in den sinn gekommen das udo als rechtsanwalt auch mal in zeitnot geraten kann? seine sekretärin evtll. wichtigeres zu tun hat?
    der blogbeitrag flüchtig unterwegs eingestellt worden sein kann?

    ich freue mich über jede neuigkeit die udo hier reinstellt, und lache über leute wie dich, die der meinung sind – wenn ich auch nur einen fehler sehe vergeht mir das weiterlesen – schei** drauf! bildlich vor mir sehe ich wie du dir deinen daumen rektal wegparken tust. ja genau einfach zu dem anderen daumen dazu. herrlich.

  • Andragon

    Hier wurde klar kalkuliert. Hier soll der Öffentlichkeit klar gemacht werden, dass Glenn Greenwald homosexuell ist und er soll damit diskreditiert werden.

    Das Problem daran ist, dass den Leuten die diese Nachricht zur Kenntnis nehmen, die Tatsache völlig egal ist. Aber den homophoben alten Leuten in den Behörden ist das einfach nicht klar.

    Das ist deren größte Schwäche, dass sie zwar die Technik der Neuzeit haben, aber noch im kalten Krieg denken. Das Internet ist wirklich Fluch und Segen für beide Seiten.

  • RCB

    Wann stehen Sie beim Spiegel in den Büros? Und wann bei Jake Appelbaum oder Laura Poitras in der Wohnung in Berlin?

    Wir denken ja alle, dass Polizisten und Nachrichtendienstler einfach Polizisten und Nachrichtendienstler wären, aber anscheinend sind sie im Nebenberuf ja auch amerikanische Drohnen.

  • RCB

    “sie” sollte natürlich klein, Udo war nicht gemeint. :)

  • zwoologe

    @Kinch: die nwo zeigt ihre fratze und keiner will sie erkennen.

  • ThorstenV

    Der Lebensgefährte von jemanden, der sich mit Informationen beschäftigt, die jemand geliefert hat, der sich mit mutmaßlich Terrorverdächtigen befasste. Das ist doch eine direkt Verbindung Verbindung zum Terror! Da waren die Briten noch viel zu lasch. Der CIA sperrt jeden erstmal 23 Tage ein, der so ähnlich heißt, wie ein mutmaßlicher Terrorist (al-Masri).

  • Wetter

    @Bernd:

    Wenn sie daran schon scheitern ihre eigene “Fehlerkorrektur” laufen zu lassen, dann sollten sie sich doch lieber bei BILD bewerben. Es dürfte Ihnen eine helle Freude sein.

  • kurz_unaufmerksam

    Mist, meiner Generation wurde noch gesagt: schaut genau hin, wehret den Anfängen. Ich war doch nur mal kurz unaufmerksam und schon sind wir über die Anfänge weit hinaus … und das wo ich eigentlich dachte, ich habe schon einen guten Anteil an Demonstrationen besucht, jetzt sind mal andere dran.
    Pustekuchen.
    Aber Demokratie ist nicht einfach, und die bekommt man auch nicht einfach so geschenkt. Also irgendwie tut mir der nächste Wahlkämpfer, der mich anspricht, fast ein wenig leid. Aber nur fast. Ich habe da nämlich ein paar drängende Fragen.

  • Georg

    Vielleicht wäre es also gar nicht so schlecht, wenn Brittanien aus der EU austreten würde (aber lasst Schottland selber entscheiden). Andererseits ist das wohl so, als würde man auf jemandem mit dem Finger zeigen wobei man dann nicht bedenkt, dass man mit vier Fingern auf sich selber zeigt.

    Ich kann vielleicht gerade mal 13 Jahre zurückdenken was so in der Welt geschehen ist (dem “jungen” Alter geschuldet), aber war es davor auch schon so schlimm? Mit den ganzen Anti-Terror-Gesetzen, was wurde denn damit schon alles an Schindluder getrieben? Es wird Zeit das diese Notstandsgesetze so schnell als möglich wieder abgeschafft werden. Ansonsten zählt die Anzeigentagel weiter Punkte für die Terroristen, und alles deutet auf einen Kantersieg derer hin.

  • Englandfahrer

    Wenn ich als nichtbritischer Staatsbürger eines EU-Landes nach Großbritannien einreise und mir passiert genau sowas, und ich verweigere bis auf meine Personalien die Aussage (Religion, sexuelle Orientierung, Wahlverhalten, Namen und Adressen von Angehörigen u.a.) und bestehe darauf, dass meine Botschaft sofort benachrichtigt wird bis der Konsularbeamte am besten mit einem in GB zugelassenem Rechtsanwalt kommt; und die Briten machen das alles gegen geltendes internationeles Recht einfach nicht, sondern ich fahre mal eben wegen “Verweigerung der Kooperation” für das eine oder andere Jahr ein.

    Was soll ich (bzw. ein Rechtsanwalt) dann tun?

    Alle britischen Instanzen durchklagen nachdem ein Angehöriger irgendwann durch Kassiber erfährt dass ich von den Briten festgehalten werde, dann den EU- Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, oder wie? Bis das durch ist, habe ich meine drei Jahre abgesessen und bin nach britischem Recht auch noch vorbestrafter Gesetzesbrecher, nur weil ich mich auf bindend geltendes zwischenstaatliches Recht oberhalb englischer Rechtsprechung berufe.

    Jaja, ich weiß, da kommt dann internationales Recht, englisches Recht, EU-Recht und wasweißich noch welches Recht zum Tragen. Ich bin kein Rechtsanwalt. Darum frage ich.

    Wer kennt das Prozedere und verrät es uns allen hier?
    Wie wäre es mit einem kleinen Schritt-für-Schritt Leitfaden “Einreiseprobleme in Großbritannien, was tun?” ?

  • Nobody

    So ein Maß an Willkür hätte man eher Putins KGB zugetraut.

    Nun wissen wir, daß “der Westen” auch nicht besser ist. Keine schöne Erkenntnis.

  • masu

    Ich liebe diese Menschen, die sich über Flüchtigkeitsfehler anderer echauffieren, zeitgleich aber selbst genug Flüchtigkeitsfehler begehen (Kommasetzung).

    Dieser Blog wird von einem Menschen gefüllt und Menschen machen Fehler. Anders als die meisten Menschen korrigiert Udo Vetter seine Fehler aber immer zeitnah.

    Und zur eigentlichen Geschichte: Unglaublich! Behörden aggieren wie irgendwelche Diktatoren und werfen den Rechtsstaat über Bord. Und dass das einfach so gemacht wird, das zeigt mir auch: Es wurde wohl nicht das erste mal so verfahren.

    Irgendwelche Geheimdienste entführen einfach Menschen, halten sie fest, das alles ohne dass der betroffene Bürger (mit BürgerRECHTEN) einen Anwalt hinzuziehen könnte. Da fehlt eigentlich nur noch der schwarze Sack, der einem von hinten über den Kopf gezogen wird.

    Und SCHÖN dass der Lebensgefährte eines Journalisten, der über den NSA- und Tempora-Skandal berichtet nicht gefoltert wurde. Sehr schön. Was zum Teufel?!

    Waterboarding kam wohl nicht zum Einsatz, die Wasserrechnung war wohl schon zu hoch.

    Behörden bzw. deren Mitarbeiter, die so etwas machen, die gehören in den Bau für 10 Jahre oder länger. Alle ihre Vorgesetzten ebenfalls und der eigentliche Aufttraggeber, der sollte gleich mal für 20 Jahre eingesperrt werden.

    Natürlich nach einem Ordentlichen Verfahren. Aber was gibt es wohl für Entführung, Folter, Freiheitsberaubung in XXX Fällen?!

  • Jayjay

    Lustig wie man in Foren und so oftmals von “geistig Zurückgebliebenen” Verschwörungstheorien lesen musste und sich darüber amüsierte. Das ist noch gar nicht lange her. Und nun? Nun sind es die, die lachen.

  • Mieterschreck

    Das Thema Sicherungskopien hat mich daran besonders belustigt, zum einen beim Guardian und auch bei Herrn Miranda. Wie vernagelt muß man denn für solche Aktionen sein? Das bringt doch nix, der Guardian hat vermutlich mind. 3-4 Sicherungskopien an geheimen Orten und bei Miranda glaubt man doch nicht ernsthaft was zu finden???? Mannomann…so ein Hirnriß von Aktion. Wenn die so hilflos sind muß man sich aber auch keine ernsthaften Sorgen machen…

  • omnibus56

    Warum nur wundert es mich jeden Tag ein bisschen weniger, dass “V Like Vendetta” in Großbritannien spielt?

  • erforderlich

    Allerdings dürfte bei David Miranda nicht mal der leiseste Verdacht bestehen, dass er in terroristische Aktivitäten verwickelt ist.

    Das ist doch der Fehler in der Argumentation. Es braucht keinen Verdacht oder sowas, das sind nur reine Alibigesetze, um im Namen des Terrors richtige Gesetze nach belieben brechen zu können. Es sind nur dauerhafte Notstandsgesetze, so wie damals.

  • Quacksilber

    Hier handeln unsere geschätzten und zuverlässigen Partner. Jedenfalls sind sie dies aus Sicht der Bundesregierung.

    Ist das ein Scherz? Was diese Kreaturen aus Sicht der Bundesregierung sind, ist völlig irrelevant. Natürlich sind es die Konsequenzen daraus nicht, aber da sollte man sich nicht an der Meinung festklammern, sondern an den Reaktionen. Dass Juristen immer auf Motivationen insistieren müssen!

    Solange bei uns die Grundrechte bestehen, ist, was da draussen passiert, egal. Weissrussland ist auch nicht weiter entfernt, und wir können damit leben, dass es dort keine Pressefreiheit gibt.

  • Rodraeg

    @Jayjay:

    Nein, die Verschwörungstheoretiker hatten zwar recht, aber viel zu lachen haben sie auch bloß nicht…

  • zwoologe

    Greenwald-Partner will klagen

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/830773.greenwald-partner-will-klagen.html

    bin gespannt ob es sowas wie rechtssprechung in uk noch gibt.

  • R.A.

    Eine völlig lächerliche Aufregung.

    Snowden hat geheimes Material gestohlen. Das ist in jedem Land dieser Welt strafbar.

    Miranda war unterwegs, um Teile des Snowden-Materials weiterzugeben. Da ist logisch und legitim, daß die Sicherheitsbehörden das unterbinden. Und zwar völlig rechtsstaatlich durch Vernehmung und Beschlagnahmung der Geräte.

    Mit einer Gefährdung der Pressefreiheit hat das sowieso nichts zu tun, Miranda ist kein Journalist. Man wird auch nicht Journalist, weil man mit einem Journalisten befreundet ist.

  • zwoologe

    @R.A.: nein man ist dann natürlich kein jounarlist, aber sofort ein TERRORIST?

  • zf.8

    Jenfalls sind sie dies aus Sicht der Bundesregierung. Die weiß ja schon heute, dass die Briten sich strikt an Recht und Gesetz halten – obwohl von dort noch kein Ton zu den Überwachungsmaßnahmen gekommen ist.

    Och, bei Großbritannien würde ich auch erstmal spontan davon ausgehen, dass die sich an ihre Gesetze halten. Allerdings sind die britischen Sicherheitsgesetze natürlich auch schon seit langer Zeit Spitzenreiter bei der Ermöglichung von Repression und Einschüchterung. (Thanks, parliamentary supremacy!)

  • Tagathe

    David Miranda musste sicherlich nicht zwingend über London heimfliegen. Sofern ein Zwischenstopp unumgänglich war, hätten sich die Länder, die den bolivianischen Präsidenten Morales schikaniert und sich damit übel blamiert hatten, eher angeboten.
    Auch ist bekannt, dass GB genauso wie die USA Speichermedien und IT-Equipment einbehalten dürfen und dies auch tun. Herr Miranda hatte ein schon auffälliges derartiges Sortiment bei sich.

    Mich beschleicht der Verdacht, der London-Zwischenstopp war ein Versuchsballon, wenn nicht gar eine Provokation, auf die die britischen Behörden prompt und ultimativ hereingefallen sind.

    Früher oder später wäre versucht worden, Glenn Greenwald aufgrund seiner Homosexualität zu diskreditieren. Jetzt geht diese Tatsache möglicherweise im allgemeinen Trubel unter, wird zumindest kein Aufreger mehr.

    Der Chefredakteur des Guardian Alan Rusbridger beschrieb unmittelbar nach Mirandas Festnahme, wie Regierungsvertreter die Zerstörung von Redaktions-Festplatten/PCs durchsetzten; ein Vorgang, der ca. zwei Monate zurückliegt und wohl aus guten Gründen nicht publiziert wurde. Im Zweifelsfall gab es ein entsprechendes Verbot.

    Der Skandal um David Miranda zwingt die britische Regierung in die Defensive und ermöglicht es dem Guardian, Nachrichten zu veröffentlichen, die ansonsten im Keller verblieben wären. Greenwald hat bereits angekündigt, sich zukünftig mehr auf britische Schweinereien zu konzentrieren. Die Behörden haben den Tisch vorbereitet und werden Mühe haben, weitere Erkenntnisse zu ignorieren oder mit repressiven Mitteln zu reagieren.

  • elektro

    Das Thema Sicherungskopien hat mich daran besonders belustigt, […] Mannomann…so ein Hirnriß von Aktion. Wenn die so hilflos sind muß man sich aber auch keine ernsthaften Sorgen machen…

    Das Thema ist nicht witzig und hat nichts mit Hilflosigkeit zu tun. Es ging auch nicht darum den Transport von Daten zu unterbinden, sondern um Einschüchterung: “Wir kriegen Dich, wenn wir wollen. Und wenn nicht, dann knasten wir Deien Freund, Ehepartner oder sonstwen ein, der Dir wichtig ist.”

  • Quacksilber

    @Tagathe:
    Wenn es so ist, dann war es ein kluger Schachzug Greenwalds. Wenn er noch etwas in der Hinterhand hat, kann er es jetzt veröffentlichen, um der Vertuschung durch den britischen Geheimdienst zuvorzukommen. Ausserdem schafft er sich damit u. U. eine Rechtfertigung vor Snowden, der ja Dokumente nicht veröffentlichen wollte, wenn sie Menschen gefährden.

  • Klaus

    Nun sollten auch die letzten Zweifler erkennen, dass unsere Zeit einmal als “postdemokratische Phase” in die Geschichtsbücher eingehen wird.

  • leser

    Er schildert Kontakte mit hochrangigen Regierungsvertretern, die im Kern auf Nötigung hinausliefen.

    Mit rechtlichen Schritten zu drohen ist keine Nötigung (im juristischen Sinne). Der Skandal ist doch gerade, dass die Regierung an dieser Stelle eine Nötigung garnicht nötig hatte.

  • aaaa

    Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie das der gute Mann Miranda heisst….

  • Schlapphut

    Wahrscheinlich war auch hier.
    Er hat die Vernehmung nach 8. Stunden für beendet erklärt

    Mfg
    Schlapphut
    z.Zt. London Heathrow (Transitbereich)

    P.S.: Er hat die beschlagnahmten Sachen vergessen.
    Angie kann heute also nicht mit der Spielkonsole spielen. :-(

  • schlapphut

    @Schlapphut:

    ….natürlich Pofalla…:-)

  • Schlapphut

    …übrigens, wo ist unser Blotroll Veri eigenlich?
    Ich habe ihn hier noch nicht wahrgenommen.

    Sitzt er vileicht bei Pofalla auf dem Schoß?

  • Quacksilber

    Etwas OT:

    Nach den Verlautbarungen des Bundeskanzleramts sind illegale Kooperationen des BND mit anderen Geheimdiensten nicht bekannt. Wer also so etwas aufdecken würde, verriete kein Staatsgeheimnis. Voraussetzung dafür, dass etwas ein Geheimnis des Staates ist, ist ja, dass er selbst es kennt, und in diesem Fall ist der Staat das Bundeskanzleramt. Etwas, wovon der Staat nichts weiss, kann nicht sein Geheimnis sein. Daraus folgt, dass bspw. §95 StGB und folgende nicht angewandt werden könnten, oder?

  • Ben

    Die demonstrierte Agonie unserer Mitmenschen und Politiker angesichts dieser, mit “Dammbrüch” nur noch als Euphemismus, zu bezeichnende Verunglimpung unserer Freiheitsrechte und Menschenwürde ist schlichtweg – unerträglich -!

  • Ridcully

    Ich fühle mich durch die meisten “Rechtsstaaten” mehr gefärdet als durch Terrorismus.

  • 30minutenaufenthalt

    @R.A.:

    steht R. A. eigentlich für “Rechts Abbiegen”?

  • Christian

    Bin ich eigentlich der einzige der es unwahrscheinlich komisch findet, dass ausgerechnet ein Herr Miranda ohne seine “Miranda Rights” festgehalten wurde?

    (ja, UK nicht US)

  • Ronny

    In UK gibt es keinen Aufschrei, ganz im Gegenteil:

    But why is The Guardian – a British newspaper – interested in that story? Because it’s dying as a broadsheet in the UK and it’s desperately trying to expand its global market. Glenn Greenwald, Edward Snowden, David Miranda: they’re all part of The Guardian’s grand corporate strategy.

    http://blogs.telegraph.co.uk/news/timstanley/100231683/miranda-greenwald-and-snowden-the-guardian-is-overplaying-its-hand

  • Mike

    Ich denke es ist an der Zeit, die amerikanische und britische Administration als Regime zu bezeichnen die unter dem Deckmäntelchen eines demokratischen Rechtsstaat agiert.
    Die deutsche Regierung ist Mitwisser und damit Mittäter.
    Das Frau Merkel die Angelegenheit als “erledigt” betrachtet ist nichts geringeres als skandalös!

    Man könnte überlegen, ob ihr Verhalten wirklich nur auf die bevorstehende Bundestagswahl zurück zu führen ist.
    Sollte es so sein, dann ist das natürlich fatal wenn sie ihr eigenes Machtbestreben unter allen Umständen verteidigt – ohne Rücksicht auf Verluste.
    Sollte es nicht so sein ist das leider auch nicht besser. Denn dann ist ihr die deutsche Bevölkerung und der Schaden an ihm, den sie ja in ihrem geschworenen Amtseid abwenden wollte, egal. Einige hohe Güter des Grundgesetzes auch.

    Generell – ist ein Politiker, dem entweder sein eigenes Machtinteresse wichtiger oder das Grundgesetz und geschworene Eide egal ist überhaupt tragbar? Ich denke nicht.

    Man sah an den Reaktionen der Politiker, dass sie das alle gar nicht ernst nehmen. Nur als es hieß, dass auch sie überwacht und abgehört werden gab es einen Aufschrei. Warum eigentlich?
    Sie denken wohl, Aufgrund ihrer Position sind sie, anders als der Rest der Bevölkerung, davor geschützt. Also interessiert es sie nicht.
    Warum denken diese Politiker nicht weiter? Vielleicht ist es sogar so, dass sie, zumindest teilweise, in einem elitären Club leben deren Grundrechte stärker Bestand haben. Sehr wahrscheinlich ist es sogar so.
    Ihre Kinder und Enkelkinder werden wahrscheinlich diesem Club nicht mehr angehören und somit ebenso unter diesem sich heute bildenden, “post-demokratischen System”, wie es Schirrmacher in der ARD jüngst nannte, leiden.

    Ist das reine Dummheit, Desinteresse weil sie denken, ihnen geht es gut und keiner kann ihnen was anhaben – nach mir die Sintflut?

    Noch vor 8, 10 Jahren hätte ich Filme wie Minority Report, Staatsfeind Nr. 1 als reine Science Fiction abgetan. Mittlerweile glaube ich, dass wir heute genau jene Anfänge sehen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten dorthin führen.

  • CobraCommander

    @Nobody:
    Nicht nur “nicht besser”… Putin hält zur Wahrung des Scheins wenigstens noch (manipulierte) Prozesse ab.
    Die britsche Gestapo handelt dagegen offenbar direkt nach Führerbefehl…

  • Kaboom

    Zeit für die Journalisten um Snowden die Samthandschuhe abzulegen und in kurzen Abständen neues Material zu veröffentlichen.

  • Bernhard

    Oh, unliebsame Computer und Festplatten zerstören.

    Hatten wir vor 80 Jahren schon mal — damals waren es nur Bücher, die den Regierenden nicht in den Kram gepaßt haben.

  • Peggy

    Es wird endgültig offensichtlich, daß es keine „westlichen Werte“ mehr gibt die zu verteidigen wären.
    Die allerschrägsten Verschwörungstheoretiker haben leider recht gehabt.
    Ein paar Dinge habe ich hier noch zu erledigen die ich ungerne halbfertig lassen möchte, doch danach bin ich weg. Riester–Vertrag habe ich glücklicherweise keinen abgeschlossen, denn das Geld wird nicht ausgezahlt wenn man im Ausland lebt, auch nicht innerhalb der EU. Aber mein Weg wird mich weiter weg führen.
    Und ich Depp hab jahrelang den Wahlhelfer gemacht, weil ich echt gedacht habe man müsste sich doch in irgendeiner Form am Funktionieren der Demokratie beteiligen und es könnte ausserdem doch wirklich nicht wahr sein, daß in der Politik alle kriminell sind.

  • Der Steuerzahler

    Das die “Inselaffen” die 5 Kolone der USA sind ist nicht grundsätzlich neues. Das Sie in der EU sind um diese zu verhindern ist ja nun auch bekannt. Was mich aber wundert ist das der Lebensgefährten nicht direk eine Reise nach Cuba in ein USAF-Flugzeug angetreten hat.

    Schwächelt die Insel?

    mfg

    Ralf

  • Tobi

    >dass ein öffentlicher Aufschrei (und den gibt es in England gerade

    Falsch. Genau das passiert eben gerade nicht! Bitte ggf. ändern.

  • veri

    Bei uns dürfen Leute alles, wenn sie sich nur “Journalisten” nennen.
    Sie dürfen Firmen um Journalistenrabatte erpressen, nur um später auf die bösen Politiker zu schimpfen, die zum bezahltem Auto ein Bobycar für’s Kind geschenkt bekommen haben.
    Sie dürfen Staatsgeheimnisse ohne wirklichen skandalösen Inhalt verraten, nur für ein paar Klicks und ein bisschen Auflage.
    Diese schäbige Form von Journalismus lässt sich das britische Volk eben einfach nicht bieten! Den Briten sind Journalismus, echte Enthüllungen und echte Skandale viel zu wichtig als sich solche “Journalisten” bieten zu lassen.
    Was hat der Guardian denn durch seinen Geheimnisverrat aufgedeckt? NICHTS! Es wurde in GB KEIN EINZIGES Gesetz gebrochen durch die Geheimndienste. Es gibt KEINE EINZIGE neue Information durch diese Veröffentlichungen: Wow, jetzt wissen wir, dass die britische Regierung ihre Bürger vor Terroristen beschützt. Welch eine Überraschung!
    Für sehr viele Briten wirkt es nun natürlich nicht ganz zu Unrecht so, dass hier ein Zeitung nur Staatsverrat begangen hat für die Auflage. Wie schäbig!
    Daher hat eine deutliche Mehrheit der Briten auch kein Problem mit dem Vorgehen der Behörden am Flughafen, sondern findet es sogar teilweise richtig gut. So schreibt z.B. sogar Dan Hodges (steht Labour nahe) auf seinem Blog auf “The Telegraph”: Er fragt sich “Why does being a relative of Glenn Greenwald place you above the law?” Im Gegensatz zu Deutschland stehen Journalisten eben nicht über dem Gesetz, weil ein Staatsanwaltschaft zu feige ist Verbrechen zu verfolgen, die Journalisten begangen haben! Er schreibt weiter:”What do we honestly expect the UK authorities to do? Give him a sly wink and say ‘off you go son, you have a nice trip’?”

    Insgesamt ein sehr lesenswerter Kommentar:
    http://blogs.telegraph.co.uk/news/danhodges/100231711/why-does-being-a-relative-of-glenn-greenwald-place-you-above-the-law/

  • gipsnacken

    Na wie bestellt die Relativierer und bezahlten Verharmloser, müssen ja zzt. posten bis die Tastatur qualmt damit ja der Eindruck entsteht es ist nix besonderes los.
    Schlimm genug das man nicht mal ein Gesetz brechen muss um sowas durchzuziehen. Kein anwaltlicher Beistand und kein Recht auf Verweigerung der Aussage. Was kommt als nächstes Standgericht und Erschießung gleich hinterm Hangar? Da sind mir doch diese “gierigen” Journalisten weit lieber. Und wenn die Staatsgeheimnisse doch so belanglos waren warum wird dann gejammert das es Staatsverrat zur Auflagensteigerung war?

  • veri

    @gipsnacken: Weil man als fähiger “Journalist” aus jeder Mücke einen Elephanten machen kann. Man kann ohne Probleme mal versuchen für ein paar Klicks und ein bisschen Auflage eine Schmutzkampagne gegen die USA und GB starten.
    Mittlerweile haben die Briten dies aber durchschaut und daher kräht kein Hahn mehr nach den “Enthüllungen” in GB.
    Dann muss man eben einen “Verhaftungs-Skandal” inszenieren. Tja, nur Pech gehabt: Auch dies interessiert nun wirklich keinen in GB.

  • jos

    ich sach mal so:
    Europa ist für die Meisten ein vordergründiges Ärgernis.
    …Kröte geschluckt und sehr o.k…

    Wenn die Engländer sich zu Dienern Amerikas machen, selbst schuld. Europa sollte mal den mum haben, sich von der Zickerei Englands zu trennen.
    Sollen sie sich doch auf die Seite Amerikas schlagen….

    Waffen, Hollywood, Computer und Harley-Davidson

    Das sind die Exportschlager

    Mal sehen, wer in einigen Jahren reuhmütig zurückschleimt.

  • Jeeves

    Privatheit?
    Siehe dazu auch bei fefe:
    GROKLAW macht dicht.
    http://bit.ly/19FYdYp

  • horst

    Na da haben wir doch unseren Blog-Schwachkopf veri kurz vor der Pillenausgabe doch noch zu einer Stellungnahme gebracht.

  • marcus05

    Dan Hodges ist sozusagen der Julius Streicher der Labourparty.

    Kein Wunder, dass veri ihn liest.

  • Stonki

    Drei Anmerkungen:
    1) das im Daily Telegraph kritische Leserbriefe stehen ist klar. Die Zeitung steht weit rechts, mehr als in Deutschland “Die Welt”

    2) es gibt in UK keinen Aufschrei. Das liegt an mehreren Punkten, zum einen weil dort die Rolle des Geheimdienstes anders als in Deutschland nicht mit zwei Diktaturen verbunden ist und für Freiheit und Sicherheit steht. Zum andern weil sich der gemeine Britte sich bedroht vom internationalen Terror sieht und zudem an Überwachung gewohnt ist (Stichwort Shifting Baselines)

    3) Presseberichte können in UK durch eine “Gag-Order” unterbunden werden, selbst die Berichterstattung über das Verbot

    Stonki (Deutsche in London)

  • Densor

    zumal ja irgendwo auch noch die Pressefreiheit eine Rolle spielt, die es auch im EU-Land England noch geben soll.

    Ja die Pressefreiheit! EU Land! Alles Rechtsstaatlich hier!

    wie Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes persönlich überwachten, wie Festplatten und ein iMac im Keller des Guardian zerstört werden mussten.

    So funktioniert dann Pressefreiheit! Hahahaha..
    Aber mal Spaß beiseite, worauf basiert denn die Pressefreiheit in den UK? Ich frage weil Alan Rusbridger unter anderem auch das geschrieben hat:

    America, for all its own problems with media laws and whistleblowers, at least has press freedom enshrined in a written constitution

    @Englandfahrer: Muss zustimmen, habe mir eigentlich erhofft hier zumindest ein bisschen mehr Ratschlag zu bekommen, als gar keinen.

    Wo sind denn die ganzen Anwälte und Jurastudenten hin, die hier ansonsten ja alles wissen? Wie sollte man sich zB als deutscher Staatsbürger in so einer Situation verhalten? Hat man da wirklich keinerlei Handhabe, wenn einem die simpelsten Menschenrechte verwehrt werden?

    Wäre in so einer Situation nicht auch ziviler Ungehorsam angebracht? Immerhin werden hier gleich mehrere Artikel der UN-Menschenrechtscharta verletzt. Und als Deutscher steht man da schon in einer gewissen Verantwortung dafür zu sorgen das diese Rechte geschützt und gewahrt bleiben.

  • NahDran

    Ah, unser “veri” outet sich endgültig als Bezahlschmierer im Auftrag.

    Naja, war auch klar. Die pathologischen Fälle werden entweder gewalttätig oder weinerlich – und er macht einfach weiter. Solange die Kasse stimmt wird eben jeder rechte Unsinn geschmiert.

  • Bernd

    @veri:

    Mal eine Frage: Finden Sie es eigentlich okay, wenn Geheimdienstmitarbeiter abgehörte Informationen benutzen, um unschuldige kleine Kinder zu vergewaltigen?

    http://www.bbc.co.uk/blogs/adamcurtis/posts/BUGGER

    Ist das der Preis, den man im Namen der Sicherheit einfach bezahlen muss?

  • NahDran

    Bernd, es ist sinnlos mit Bezahlschmierern wie “veri” zu argumentieren.

    Einer wie “veri” schreibt hier nicht aus Überzeugung – den bezahlt man für miese Agitation und Störung des Blogs.

  • Oliver

    Mal ne Frage an den Rest der Community: Wieso reagiert eigentlich immer noch wer auf diesen veri-tablen Faschisten?

  • Schlapphut

    @veri:

    …und er ist wieder da!

    Ein Hoch auf unseren Blogtroll! :-)

    Mfg
    Schlapphut
    z.Zt. auf den Weg nach Brasilien

  • HansDampf99

    “Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

    Bertolt Brecht

  • earendil

    Der Guardian ist eines der wenigen Medien, die noch echten Journalismus betreiben. Denn: “Journalism is printing what someone else does not want printed: everything else is Public Relations.” (G. Orwell)

    Was das Vorgehen der Sicherkeitsbehörden angeht, bin ich mir unschlüssig, ob man das als Dummdreistigkeit oder Angstbeißerei werten soll, also ob die aus Überheblichkeit oder Angst so handeln. Auffällig ist jedenfalls, wie offen diese Attacken gegen die Presse erfolgen und wie offensichtlich sinnlos (abgesehen von der Einschüchterung) sie sind.

    Außerdem ist die Sache ein weiteres Beispiel dafür, dass Gesetze, die unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung eingeführt werden, für alle möglichen Zwecke verwendet werden, die mit Terrorismus nicht das Geringste zu tun haben. Ausgerechnet an seinen Kritikern demonstriert der Orwell-Staat immer am besten, wie wie recht diese haben.

    @veri:

    Staatsgeheimnisse ohne wirklichen skandalösen Inhalt verraten

    Dafür, dass gar nichts skandalöses enthalten ist, verursachen diese Veröffentlichungen aber ganz schön viel Wind, oder? Nein, nicht bei obrigkeitsgläubigen Leuten wie dir (und solche gibt es in GB leider noch mehr als hierzulande), aber bei Hirnbesitzern durchaus.

    Dass die Überwachung als Staatsgeheimnis behandelt wird (gerade in den ach so transparenten und freiheitlichen angelsächsischen Staaten) ist übrigens, neben der Überwachung an sich, selbst ein Skandal. Ich will nicht überwacht werden. Aber wenn das schon geschieht, will ich wenigstens wissen, dass und wie ich überwacht werde! Das ist auch nicht mal ein Widerspruch; bei Kameras im öffentlichen Raum muss ja auch ein Hinweis auf die Überwachung dabei stehen.

    @NahDran: Jetzt hört doch langsam mal auf mit dem Scheiß. Leute wie veri muss man nicht bezahlen. Leider.

  • Avantgarde

    @R.A.:

    Steile Behauptung. Greenwald und Poitras haben schließlich beide zusammen Snowden in HK besucht und dort das Material erhalten. Was hätte denn Miranda von Poitras zu Greenwald transportieren sollen? Greenwald hat das Material doch schon.

  • Pofallas anderes Ich

    Ich frage mich folgendes. Ihr macht ja einen pfiffigen und intelligenten Eindruck. Warum plagt ihr Euch denn ständig mit Veri rum? Ist das irgend so eine SM-Nummer? Oder seit Ihr bei Zeugen Jehovas? Oder hat man Euch die falschen Medikamente verschrieben? Wurdet ihr von Aliens entführt und irgendwie misshandelt?

    Grüße aus Berlin

  • earendil

    @Pofallas anderes Ich: Warum denn auch nicht? Auch an veri kann man aufzeigen, dass und warum so ein autoritäres Denken falsch ist. (Wie heißt es so schön? Niemand ist unnütz, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.) Ist allemal besser, als dauernd “Troll! Bezahlt! Ignorieren!” zu kreischen. Wer ihn tatsächlich ignorieren will, kann das doch tun, schadet sicher auch nichts.

  • veri

    @Stonki: An dem von mir zitiertem Kommentar war gar nichts rechts. Er wurde von einem Labouranhänger (also einem Linkem) in seinem Blog auf The Telegraph geschrieben.

  • veri

    @Bernd: Mal ne Fragen. Finden es Piraten eigentlich gut, wenn man sie in die Nähe von Pädophilien stellt, nur weil sie gegen Stoppschilder sind?
    Was soll das bitte für eine Frage sein?????? Die Antwort darauf ist klar.

  • veri

    @earendil: Genau. Alle, die kein Problem haben, dass sie überwacht werden, sind dumm! Genauso denken Sozialisten und genau deswegen werden diese vom Verfassungsschuzt zumindest beobachtet.
    Es ist für einen geübten Journalisten nun wirklich kein Problem eine Mücke zu einem Elephanten zu machen. Das nennt man Kampagnenjournalismus.

  • veri

    @Pofallas anderes Ich: So pfiffig können die Leute ja hier nicht sein, da sie sonst die Argumente eines besorgten Bürgers widerlegen könnten.

  • zwoologe

    @Pofallas anderes Ich: es wird eher daran liegen das man bei leuten, die an sich nicht auf den kopf gefallen sind, und dazu gehört veri nunmal auch, welche hier kommentare schreiben die man einfach nicht unkommentiert hier stehen lassen kann. veri ist ein merkel-fanboy der der regierung vertraut und das system dahinter als recht und wahr empfindet und dieses kund tut. das weist ihn als resistenten elch aus. sein gepläre über die piraten-jünger, welches er dann
    los läst zeichnet ihn allerdings als troll aus.

    er kann natürlich auch ein bezahlter spindoktor sein, die ja nachweislich zu hauf im net unterwegs sind um dinge schön zu schreiben die nicht schön sind und sachverhalte als wahrheit skandieren die glatt gelogen sind.

    solange es nur glimmt ok, wenn es aber hohe flammen schlägt muss man einfach mit einen gegenkommentar löschen kommen.

  • Bernd

    @veri:

    Sie weichen der Frage aus. Finden Sie es okay, wenn in Geheimdiensten Kinderschänder ihre zukünftigen Opfer ausspionieren können? Wenn nein, warum verteidigen Sie dann genau diese Abhörmaßnahmen?

  • veri

    @Bernd: Findest du es okay, dass dadurch, dass die Stoppschilder nicht kommen, Kinderschänder weiter auf Pädomaterial zugreifen können? Wenn nein, warum verteidigen Sie dann genau diese Maßnahme?

    Genau über diese Argumtationsweise haben sich damals die Piratenanhänger aufgeregt und nun wenden sie diese selber an. Wie schäbig und scheinheilig!

  • zwoologe

    @veri: im gegenteil, sie forderten die löschung von pädo-content und nicht so selten hirnrissige stopschilder die man OFFENKUNDIG ( ich buchstabiere O F F E N K N D I G) leicht umgehen kann. deine lösung ermöglicht ja den weiteren zugang auf kipo-seiten. offensichtlich hast du heute bei deiner morgentoilette wieder so zu heftig gepresst und nun wunderst du dich über die leere die in deinen kopf herrscht. ich nehme alles zurück und sage du bist heftig auf den kopf gefallen und das im wc.

  • veri

    @zwoologe: Ich habe mich weder für noch gegen Stoppschilder ausgesprochen. Ich habe nur gesagt, dass es schäbig ist, nun genauso zu argumentieren wie es damals bei der Stoppschulddebatte die Piraten noch veruteilt haben. Das ist scheinheilig!

  • zwoologe

    @veri: deine worte “Findest du es okay, dass dadurch, dass die Stoppschilder nicht kommen, Kinderschänder weiter auf Pädomaterial zugreifen können?”

    damit suggerierst du sehr wohl das mit stoppschildern das problem schon gelöst wäre. für den fall das du es selbst noch gar nicht gewußt hast, ja, du stehst zu den stoppschildern denn du stehst so ziemlich alles was ich als beknackt einstufe…

  • GUFSZ

    Natürlich ist er in terroristische Akte verwickelt. Eigentlich soll Al Qaida ihre Terroranschläge via Boten planen. Jetzt hat jemand verraten, dass die NSA alles mithört. Seitdem hagelt es Terrorwarnungen. Al Qaida telephoniert fleißig ohne etwas vorzuhaben. Wer hat das ermöglicht? Diese doofen Journalisten. Die sind jetzt schuld an diesem fiktiven Terror. Man muss die alle wegsperren!!!

  • veri

    @zwoologe: Ich habe damit gar nicht suggeriert. Ich habe nur den Satzbau meines Vorgängers übenommen, um zu beweisen, dass er nun genauso argumentiert wie es damals die Piraten noch bei der Stoppschuldebatte verurteilt haben und das ist scheinheilig!

  • Bernd

    @veri:

    Sie verweigern also zum wiederholten Male die Antwort auf meine einfache Frage, ob Sie Kindesmissbrauch durch Geheimdienstmitarbeiter akzeptabel finden, weil in einer anderen Diskussion irgendwelche Dritten ein Argument als unbequem erachtet haben?

  • veri

    @Bernd: Ich verweigere gar keine Anwort. Die Anwort darauf ist klar und die Frage ist rein suggestiv. Offenbar sind die Anhänger der Splitterpartei namens Piraten mittlerweile schon so verzweifelt, dass sie zu so unsinnigen Fragen greifen müssen.

  • earendil

    @veri:

    Alle, die kein Problem haben, dass sie überwacht werden, sind dumm!

    In der Tat. Wer sich bereitwillig Privatsphäre und Autonomie entziehen lässt, ist dumm. Wer Staatsapparaten, insbesondere Gemeindiensten und Sicherheitskräften, blind vertraut, erst recht.

    Wer nun Dummheit als solche benennt, muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Weil es herrschaftstauglicher ist, wenn Menschen in ihrer Dummheit belassen werden, oder wie?

    Es ist für einen geübten Journalisten nun wirklich kein Problem eine Mücke zu einem Elephanten zu machen.

    Und in die Jagd auf eine Mücke schalten sich Leute wie Obama und Cameron persönlich ein, deswegen wird einem Staatschef der Überflug verwehrt, ein geplantes Treffen mit einem anderen, nicht ganz unwichtigen Staatschef abgesagt usw.? Scheint aber eine verdammt große Mücke zu sein. Elefantengroß, sozusagen.

    Aus einem Elefanten eine Mücke zu machen ist hingegen schon schwieriger. Das kriegst du ja trotz aller Bemühungen auch nicht hin.

    @veri:

    von einem Labouranhänger (also einem Linkem)

    LOL. Die Entwicklung der Labour Party in den letzten 20 Jahren hast du wohl verschlafen? Oder ist ein Otto Schily für dich auch links, bloß weil er in der SPD ist?

  • Bernd

    @veri:

    Wenn die Antwort auf die Frage so klar ist, warum verteidigen Sie dann die Abhörmaßnahmen, mit denen Kinderschänder ihre unschuldigen Opfer ausspionieren?

  • Siggi

    Endlich hat die “Miranda warning” mal Hand und Fuß. Oh, hat schon jemand diesen offensichtlichen Scherz gemacht?

  • schredder66

    @POK:

    Ich hoffe dieses Kommentar vermiest mir nicht meinen nächsten Wales- oder Schottlandurlaub!

    Wieso sollte es das?

    Ich bin mittlerweile zur Erkenntnis gelangt, dass nicht Verschlüsselung der Schlüssel zum Erfolg ist, sondern ziviler Ungehorsam.

    Das heisst: Mailen, twittern, facebooken, sozial netzwerken was die Server hergeben – und immer und überall explizit terrorverdächtige Inhalte einfliessen lassen.

    Sicherlich wird das Regierungen und Geheimdienste nicht vom Spähen abhalten. Aber es könnte dazu führen, dass ihre Späher zusammenbrechen, weil millionenfach gefaked wird.

    Mal sehen, wieviel Millionen von uns in den Knast wandern…?

  • Bernd

    @schredder66:

    Falsch. Die Dienste sagen dann einfach, dass sie mehr Geld brauchen:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-bnd-will-100-millionen-investieren-a-905938.html

    Und als Konsequenz gibt es noch mehr Menschen, die finanziell von der Überwachungsindustrie abhängig sind. Na ganz toll.

  • Wolf-Dieter

    Zur Ihrem Satz

    Wir Deutschen können da natürlich erst mal nur zusehen.

    stelle ich fest, dass unser Handlunsgspielraum begrenzt ist, dass es uns aber unverändert etwas angeht. GB ist Mitglied der gleichen EU wie D; also sind wir im Staatenbund mit einem Land mit totalitärer Gesetzgebung und -durchsetzung.

  • Wolf-Dieter

    Nachsatz, GB hat keine Verfassung, die eine Kontrolle der ausufernden Gesetzgebung ermöglicht.

  • Densor

    @Wolf-Dieter: Die selbe Aussage hat Alan Rusbridger ja auch schon gemacht, bezüglich der Pressefreiheit in den UK im Vergleich zu den US, aber irgendwie ist das ja auch harter Tobak.

    Hat man in den UK inzwischen sogar schon diesen faden Anschein von Rechtsstaatlichkeit abgeschafft, oder war der noch nie vorhanden? Wie kann es sein das es in einem EU Land, sich selbst bezeichnender “Rechtsstaat”, keine konstitutionell festgeschriebene Pressefreiheit gibt?

    Sind das nicht genau die Dinge welche man am laufenden Band Russland, China, Nord Korea und sonstigen Mitgliedern der “Axe des Bösen” vorwirft?

  • schredder66

    @Bernd:

    Oh, DDR revised. Das heisst: Ein Teil des Volkes späht den anderen Teil aus. Oder anders: Halb Deutschland steht bei den Spähdiensten in Lohn und Brot. Ist doch prima: So bekommen wir endlich die Arbeitslosen von der Strasse.

    Spionieren und Spähen als Jobmaschine! Was für tolle Aussichten!

  • schredder66

    @Densor:

    Gibt es denn Pressefreiheit in Deutschland?

    Ich meine nicht irgendeine Pressefreiheit gemäss irgendeines Gesetzes. Sondern gelebte Pressefreiheit.

    Die gibt es meines Eindrucks nach nicht. Und kann es nicht geben, wenn jede Personalentscheidung in den Medien politische beeinflusst wird.

  • Wolf-Dieter

    @schredder66: Ich denke, es gibt schon einen Unterschied zwischen faktischer Hofberichterstattung bei uns und der gesetzlichen Pflicht in GB, das Passwort offenzulegen.