“Von erheblicher Bedeutung”

Foto-Fahndung mit Bildern von Überwachungskameras kommt anscheinend in Mode. Dabei stellt die Polizei aber nicht nur Bilder von Tatverdächtigen ins Netzt, sondern zunehmend auch Fotos von Zeugen, denen selbst gar keine Straftat zur Last gelegt wird. Nach dem Mann, dem sein Skateboard abhanden gekommen war und dessen Bild nach über drei Wochen noch immer in der Online-Presse abrufbar ist, hat mich ein Leser auf die nächste fragwürdige Fahndung aufmerksam gemacht.

Diesmal sucht die Leipziger Polizei nach einer Frau. Sie soll, so berichten Zeugen, in den Abendstunden in Grünau mit der Bahn Richtung Plovdiver Straße gefahren sein. In Höhe der Kiewer Straße sei sie von Jugendlichen beschimpft und bespuckt worden. Zwei Männer seien aber eingeschritten, worauf die Jugendlichen von der Frau abließen.

Das Bild der möglicherweise Betroffenen streute die Leipziger Polizei über ihren normalen Presseverteiler. Die regionalen Medien haben das Thema natürlich aufgegriffen und brav das Foto abgedruckt. Natürlich auch in den Online-Ausgaben, siehe etwa hier.

Auch in diesem Fall liegen die Voraussetzungen für eine Foto-Veröffentlichung nicht vor. Dabei spielt es noch nicht mal eine Rolle, ob die Polizei im Vorfeld alle Mittel ausgeschöpft hat, den Namen der Zeugin anderweitig zu ermitteln. So ist sie insbesondere verpflichtet, erst mal alle konventionellen Methoden auszuschöpfen. Im übrigen müsste sie auch überlegen, ob es in so einem Fall nicht ausreicht, die Frau in der Mitteilung zu beschreiben.

Selbst wenn das alles geschehen sein sollte, liegt aber keine “Straftat von erheblicher Bedeutung” vor. Genau diese verlangt das Gesetz aber, um nach einem unbekannten Zeugen öffentlich zu fahnden. Die Vorschrift soll genau das verhindern, was nun passiert – dass wegen eines geringfügigen Anlasses die Persönlichkeitsrechte einer Bürgerin auf der Strecke bleiben.

Offensichtlich hat die Frau sich ja noch nicht mal selbst an die Polizei gewandt. Ihre Gründe hierfür sind egal. Niemand muss eine Straftat – von exotischen Ausnahmen abgesehen – anzeigen, wenn er es nicht möchte. Rechtfertigen muss man sich dafür nicht.

Es spricht also schon viel dafür, dass die Betroffene ihre Gründe hatte, keine Anzeige zu machen. Nun wird sie wegen eines geringfügigen Anlasses öffentlich bloßgestellt und selbst Gegenstand von Begehrlichkeiten. Nämlich denen der Polizei, die eine “Jugendbande” zur Strecke bringen möchte.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Frau damit ein zweites Mal zum Opfer wird. Vielleicht wird es Zeit, dass Betroffene mal gegen solche Aktionen klagen. Wenn schon ein Blick ins Gesetz nichts hilft, hält vielleicht ein stattliches Schmerzensgeld Polizeidienststellen künftig von solchen Methoden ab.

Sofern ein Richter die Veröffentlichung durchgewinkt haben sollte, ist auch das kein Trost. Sondern nur ein weiteres Beispiel dafür, dass der Richtervorbehalt in vielen Fällen nur noch Dekor ist.

  • Max

    Mir scheint es, dass die Polizei immer mehr die Methoden von Csi-Miami benutzen will… Immer nach allem mit jedem Mittel fahnden.
    Nach der Auskunft nach Bankdaten könnte das hier die nächste Bagatellisierung von Eingriffen in die Grundrechte sein, die von den Behörden runtergespielt wird. Hoffentlich machen die Gerichte da nicht mit.

  • Peggy

    Jetzt mal konkret gefragt, weil es im Beitrag leider nicht zur Sprache kommt.
    Welche Möglichkeiten hätte die Zeugin in dieser Sache auf Schadenersatz zu klagen.
    Auf Unterlassung zu klagen wäre ja witzlos, da bereits geschehen. Und Gegendarstellung gibt es m. W. n. nur im Presserecht.

  • earendil

    Jetzt empören sich bestimmt auch die, die bei jeder Gelegenheit angeblich mangelhaften Opferschutz beklagen. Oder nicht?

  • Jim Clark

    Wie verhält sich das denn mit § 24 KunstUrhG:
    “Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.”

    Hier steht erst mal nichts von “Straftat von erheblicher Bedeutung”.

    Es wäre schön, wenn man in den Artikeln auch die entsprechenden Gestze und/oder Verordnungen genannt bekäme.

  • Hendrik

    Ich finde den Artikel hier gut und richtig. Was mich allerdings stört, ist die Verlinkung auf ein Onlinemedium, welches die Frau zeigt. Wenn Sie die rechtliche Problematik sehen und darüber schreiben, fände ich es schön, wenn Sie nicht noch den Medien in die Hände spielen und die Leser dieses Blogs dorthin leiten.

  • Ares

    stattliches Schmerzensgeld

    Der war gut. Unschuldig Inhaftierte kriegen ja bei uns schon fast nichts. Und sie soll Millionen erwarten können ??

  • Fisch

    Und wenn sich die Zeugin partout nicht melden will, könnte man doch die Mobilfunkdaten entlang der Strecke … ich bin ja schon still.

  • zf.8

    @Jim Clark:

    Das steht in § 131a III StPO, wobei für den Begriff der erheblichen Straftat für § 131a III StPO vom Gesetzgeber bewusst [i]kein[/i] abschließender Deliktskatalog eingefügt wurde.

  • leser

    Auch merkwürdig: Das Ereignis war laut Zeitungsartikel am 17.Januar, der Artikel ist aber auf den 20.August datiert, 8 Monate später.

  • prior

    wenn die dame sich bis jetzt nicht gemeldet hat, dann nur aus einem grund: sie hats mit fassung getragen. wegen solchen wichten geh ich auch nich gleich zur bullerei. das hat 2 gründe: erstens werden die sowieso nich gefaßt und zwotens wirken erzieherische maßnahmen bei grünauer nachwuchs nämlich gar nicht. das war schon zu DDR-zeiten so und ist heute nicht anders. grünau ist ja nicht ohne grund als ghetto bekannt.

  • emma peel

    vielleicht könnte man aus ihrem Nichtmelden aber auch schlußfolgern:
    sie hat was zu verbergen?

  • sh

    Vielleicht will die Polizei mit der Dame ja nicht übers Beschimpfen und Bespucken sondern (z.B.) über die “einschreitenden Männer” sprechen? Wir wissen ja nicht, was da sonst noch so passiert ist.

  • Arjen van Zuider

    Offensichtlich hat die Frau sich ja noch nicht mal selbst an die Polizei gewandt. Ihre Gründe hierfür sind egal.

    Möglicherweise weil die Jugendlichen ihr im Zuge ihrer Beleidigungen verdeutlicht haben, dass sie mit wesentlich schwereren Angriffen zu rechnen hat, falls sie die Geschehnisse zur Anzeige bringt. Es liegt also ein Anfangsverdacht auf eine Nötigung vor – und im Gegensatz zu Beleidigung ist dies ein Offizialdelikt, das von der Staatsanwaltschaft auch ohne Anzeige verfolgt werden muss. Und zwar genau zum Schutze der Opfer: damit diese von den Tätern in keiner Weise für die Strafverfolgung verantwortlich gemacht und mit Rachedelikten bedacht werden können.

  • foo

    Warum verlinken sie die Pressemitteilung nochmal?

  • MAstis

    @Max: “Immer nach allem mit jedem Mittel fahnden”
    Sie bringen es auf den Punkt. Das passiert wenn der Verfassungsminister von einem “Supergrundrecht Sicherheit”. Dann kommt man schnell dahin, dass der Zweck die Mittel heiligt.
    Ein Grund warum ich diese unsägliche Serie “24″ niemals ausstehen konnte. Dort heiligte der Zweck jedes Mittel.
    Was sollen Polizisten denken, wenn der deutsche Innenminister einen solchen Schwachsinn absondert? Natürlich denken sie, dass jedes Mittel Recht ist um “Sicherheit” zu produzieren.
    Dieser Sicherheitswahn geht mir sowas von auf den Senkel.

  • erforderlich

    @MAstis: Ging mir auch so. Leider trifft das ohne Ausnahme auf alle Ami-Krimiserien zu. Die sind voller Überwachungspropaganda, Polizei darf absolut alles tun, es wird genötigt, gefoltert, gelyncht und mehr, mal abgesehen von den ganzen Klischees und Vorurteilen, die bedient werden. Ich kann nicht verstehen, dass soviele Menschen hier die Serien toll finden.

    Zum Thema: Gibt es da eigentlich kein Kontrollorgan oder irgendeine rechtliche Möglichkeit (außer für die Frau wegen Persönlichkeitsrechten, die wird sowas wohl eher nicht machen), die Polizei/Richter, eben Verantwortliche dafür bluten zu lassen?

  • Steffen

    Das Foto bzw. den Artikel mit Foto hier zu verlinken ist aber auch nicht die feine Englische…

  • prior

    @Arjen van Zuider: und woher wollen wir das bitte wissen? woher sollen das die cops wissen? aus der kristallkugel?

    ich kenne das viertel, das ist kein westdeutsches viertel, wo man mal so eben abgestochen wird, wenn man zur bullerei rennt. man weiß hier, daß diese bengel nur windbeutel sind: große klappe, aber nichts dahinter.

  • Ali Schwarzer

    Mich verkrätzt diese Meldung vor allem deshalb, weil die Leipziger Polizei zwei Maßstäbe ansetzt. Selbst wenn ein Schwarzer mit eine Messer überfallen wird, verleitet das die herbeigerufenen “Beamten” gerade mal zu einem Schulterzucken, und sogar bei der Vernehmung erfolgt eine Schlechterbehandlung gegenpber der (nebenbei) betroffenen weißen Zeugin. Sie darf sich Fotos von Verdächtigen anschauen, er nicht. Sie wird total “nett” behandelt (soweit ein Beamter das kann), er wird die ganze Zeit angepöbelt und muss sich erst mal rechtfertigen, überhaupt da zu sein.

    Die veröffentlichte Suchmeldung sieht dann so aus: http://www.radioleipzig.de/nachrichten/lokalnachrichten/polizei-sucht-zeugen-nach-ueberfall-in-studentenwohnheim-632450. Im PM-Archiv der Clowns finde ich nichts dazu. Die Leipziger Polizei ist erbärmlich.

  • Arjen van Zuider

    @prior:

    Man weiß es nicht. Genau deshalb muss ja ermittelt werden. Und wie Sie selber sagen, gibt es in Deutschland durchaus Orte bzw. Täter-Opfer-Konstellationen, bei denen der Verdacht einer “Nötigung zur Nichtanzeige” (wozu absolute Antragsdelikte ja geradezu einladen) nicht von der Hand zu weisen ist (ob das im vorliegenden Fall auch so ist, wird die örtliche Polizei wohl besser wissen als ich). Ich für meinen Teil finde nichts schlechtes daran, dass die Polizei ausnahmsweise mal nicht nach dem Prinzip “keine Anzeige – kein Problem” verfährt.