Telekom darf IP-Adressen weiter 7 Tage speichern

Die Telekom darf die IP-Adressen ihrer Flatratekunden auch zukünftig bis zu sieben Tage speichern. Das sei aus technischen Gründen zulässig, urteilt das Oberlandesgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil.

Der betreffende Rechtsstreit dauert schon  mehr als sechs Jahre. Ein Telekomkunde hatte dagegen geklagt, dass seine Verbindungsdaten überhaupt gespeichert werden. Er hielt dies für unzulässig, weil die Informationen für den Anbieter nicht erforderlich seien. Insbesondere nicht zur Abrechnung.

Der Bundesgerichtshof hatte in dem Verfahren vor rund zwei Jahren entschieden, dass die Telekom und andere Anbieter grundsätzlich ein Speicherrecht haben, sofern sie die Verbindungsdaten zur Beseitigung von Störungen, zum Aufspüren von Schadsoftware und anderer Attacken auf ihr Netz benötigen.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ging es nun noch darum, ob die Speicherung von IP-Adressen tatsächlich bei der Fehlersuche und –bekämpfung hilft. Das bejaht das Gericht nach Anhörung von Sachverständigen im Ergebnis. Das Recht des Kunden auf informationelle Selbstbestimmung müsse in diesem Fall zurücktreten.

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt

31 Gedanken zu “Telekom darf IP-Adressen weiter 7 Tage speichern

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  2. 2

    Vielleicht bedeutet das aber auch, daß Vodafone/Arcor keine Fehler mehr beseitigt. ;-)

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  6. 6

    @or:

    sie verwechseln “speichern müssen” mit “speichern dürfen”. das sind zwei unterschiedliche schuhe.

    und dass internetzugänge via umts eine für abmahnanwälte nicht eindeutig rückverfolgbare shared ip nutzen, sollte bekannt sein.

  7. 7

    die Aussagen zur IP-Speicherung von Vodafone/Arcor bzgl. DSL im Netz sind widersprüchlich. Ich prüfe das mal und poste das Ergebnis hier. Die Angaben des AK Vorrat in der von Erna genannten Tabelle scheinen aber bzgl. Vodafone falsch zu sein.

  8. 8

    gilt das dann generell das man verbotenes tun darf wenn man als grund angibt eventuell größeres übel damit zu verhindern?

  9. 9

    Die Telekom speichert ohnehin länger als 7 Tage.
    Anfang September 2011 wurde von meinem Anschluß ein Film über ein Torrentnetzwerk angeboten.
    Ende Dezember 2011 beantragte eine Anwaltskanzlei die Herausgabe meiner IP beim Amtsgericht Köln.
    Diese Herausgabe wurde vom Amtsgericht Köln Anfang Januar 2012 genehmigt.
    Im März 2013 wurde ich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von 800 Euro verdonnert.
    Ich will hier keinesfalls maulen, dass ich zahlen musste.
    Lediglich darauf hinweisen, dass die Telekom meine IP mindestens 3 Monate auf Vorrat gehalten haben muss.

    LG
    Me

  10. 10

    Die Telekom speichert ohnehin länger als 7 Tage.
    Anfang September 2011 wurde von meinem Anschluß ein Film über ein Torrentnetzwerk angeboten.
    Ende Dezember 2011 beantragte eine Anwaltskanzlei die Herausgabe meiner IP beim Amtsgericht Köln.
    Diese Herausgabe wurde vom Amtsgericht Köln Anfang Januar 2012 genehmigt.
    Im März 2013 wurde ich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von 800 Euro verdonnert.
    Ich will hier keinesfalls maulen, dass ich zahlen musste.
    Lediglich darauf hinweisen, dass die Telekom meine IP mindestens 3 Monate auf Vorrat gehalten haben muss.

    LG
    nur ich

  11. 11

    Ende Dezember 2011 beantragte eine Anwaltskanzlei die Herausgabe meiner IP beim Amtsgericht Köln.
    Diese Herausgabe wurde vom Amtsgericht Köln Anfang Januar 2012 genehmigt.

    Ich bezweifle, dass sich das Ganze vor dem Amtsgericht Köln tatsächlich so zugetragen hat.

  12. 12

    @zf.8:
    Richtig war nicht das Amtsgericht Köln, sondern das Landgericht Köln.
    Sorry, hatte ich falsch abgeschrieben.
    Hier ein Auszug aus dem damaligen Schreiben von der Kanzlei Sasse und Partner:

    Anhand der festgestellten Daten haben wir beim für die Deutsche Telekom AG örtlich zuständigen Landgericht Köln einen Antrag auf Datensicherung und Auskunft gestellt, dem das Landgericht Köln entsprochen hat. Aufgrund dieses Beschlusses hat uns die Deutsche Telekom AG mitgeteilt, dass die von der Splendid Film GmbH festgestellte und beweissicher dokumentierte IP-Adresse zum genannten Zeitpunkt Ihrem Internetanschluss zugeordnet war.

    Die Kanzlei Hoenig hatte das damals für mich mit einer pauschalen Abrechnung übernommen, dank dieser bin ich noch günstig aus der Nummer rausgekommen.

    LG
    Nur ich

  13. 13

    @Erna: Doch, das stimmt. Das ist auch aus deinem Link ersichtlich, einfach mal bei den aktuellen Datumsangaben gucken.

    http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Speicherdauer#26.04.2013

    die Vorratsdatenspeicherung nach § 113 a TKG (Telekommunikationsgesetz), welche eine sechsmonatige Speicherung der Zuordnung eines Kunden zu einer dynamischen IP-Adresse forderte, wurde Anfang 2010 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

    Da die dynamische IP-Adresse für die Abrechnung nicht relevant ist, wird seitdem die Verknüpfung zwischen dynamischer IP-Adresse und dem jeweiligen Nutzer bei Verbindungsende verworfen. Es ist mithin nicht möglich, eine Liste zu erstellen, welche eine Historie der zugewiesenen IP-Adressen enthält oder die Zuordnung einer bestimmten IP-Adresse zu einem Nutzer in einem zurückliegenden Zeitraum zu ermitteln.

    Im Prinzip braucht man also keinen VPN mehr, um böses zu tun.

  14. 14

    @erforderlich: Sie glauben gar nicht, wie lange manche Router die gleiche IP behalten. Gerade die, die auf einer Flatrate surfen sind normalerweise permanent connected. Und es ist keineswegs garantiert, dass man nach der Zwangstrennung wirklich eine neue IP bekommt.

    Und dann ist da noch die Möglichkeit, noch in der laufenden Verbindung beim Provider eine Abfrage einzutüten, womit der dann automatisch die Daten einfriert.

    Geht noch nicht bei jedem Provider, aber immer öfter. Die wollen sich schliesslich auch keine Arbeit machen und automatisieren auch das abuse-Verfahren möglichst weit.

  15. 15

    Das muss man mal auf der Zunge zergehen lassen: Das Recht des Kunden auf informationelle Selbstbestimmung müsse in diesem Fall zurücktreten… Eine technische Behauptung der Telekom bzw. eine Art ‘Wartung des Systems’ darf als Vorwand gelten, die informationelle Selbstbestimmung auszuhebeln…

    Das ist unfassbar, zeigt aber die Tendenz, mit der die westlichen Überwachungsstaaten Grundrechte und Grundgesetz unterminieren. Man wird auf die Dauer noch Gesetze und Regulationen schaffen (wie in den USA), die völlig im Widerspruch zum Grundgesetz und zu bürgerlichen Freiheiten stehen – aber man wird uns vorspielen, wie die selbstgeschaffenen Zirkelschlüsse die Entrechtung und Enthronung des bürgerlichen Souveräns legitimieren sollen.

    Wir sind längst kein Rechtsstaat mehr. Die demokratischen Verfassungen sind längst ausgesetzt. Die Whistleblower Binney und Drake haben die Verfahrensweisen der Geheimdienste in Zusammenarbet mit Polit-Marionetten und Industrie längst hinreichend beschrieben…
    https://www.youtube.com/watch?v=qBp-1Br_OEs

    Ich weiß nicht mehr, was man dazu sagen könnte. Die jüngsten Wahlergebnisse in Bayern belegt ohnedies, wie die Verdummung der Menschen anscheinend auch noch funktioniert.

    Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?

    Der Ruf wird mit ‘Ja’ beantwortet werden. Die einen werden ihnen fordern, weil sie von je her Verbrecher an den Demokratien waren. Die anderen werden ihm zustimmen, weil Desinformation und Dummheit das Rad des Unheils längst weitergedreht haben.

  16. 16

    @nur ich:

    Es wäre ja auch denkbar, dass sich die Kanzlei direkt an die Telekom gewendet hat (<1Woche) mit der bitte um Speicherung der IP, bis die Herausgabe vom Gericht genehmigt wird.

  17. 17

    @Julia: Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Es gibt nicht nur MEINE Grundrechte, sondern auch andere Leute und Personen haben Grundrechte. Ich finde dieser “Grundrechts-Egoismus” ist bei den Piraten sehr weit verbreitet. Natürlich haben auch die Eigentümer der Telekom Rechte, d.h. sie dürfen sicherstellen, dass ihr Eigentum nicht verfällt und missbraucht wird.
    Dieser Grundrechtsegoismus kann man auch bei der VDS erkennen: Natürlich habe ich ein Recht auf Privatssphäre, aber genauso haben Opfer schwester Verbrechen laut ständiger Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Recht auf eine effektive Ermittlung. Daher ist es skandalös eine VDS generell auszuschließen. Gegen eine kurze VDS mit striktem Richtervorbehalt und bei schwersten Verbrechen kann daher niemand etwas haben.

  18. 18

    @ RABin
    I c h habe aber etwas dagegen – und v i e l e andere ebenfalls. Und zwar strikt. Wozu haben w i r (der Staat in Versammlung und Vertretung der BürgerInnen) ein Grundgesetz, wenn es ständig unterminiert werden darf von Verbrechern, die ihre Nutznießerschaften oder ‘Rechte’ anmelden? Wir haben hier ein höheres Gut!

    Keine Frage: Befürworter werden argumentieren und weiter und weiter und weiter ihr ‘Trotzdem’ anführen. Sie ermüden die Anständigen, die noch das Grundgesetz für schützenswert halten. Und zwar solange, bis es – abgesehen davon, dass es ja schon lange nicht mehr das Papier wert ist, auf dem es steht – sich auch formell völlig erledigt haben wird… Daran arbeiten viele mit. Bislang sehr erfolgreich leider.

  19. 19

    @RABIn: Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Richter wägen ab, welches Rechtsgut höher zu bewerten ist. Julia hat es zwar etwas krass, aber durchaus zutreffend ausgedrückt. Ich mag nicht über Biometrie-Daten-Kameras nachverfolgt, via ec/VISA–Karten-Benutzung nach meinem Kaufverhalten beurteilt, durch Handyortung ausfindig gemacht, mit dem Micro und der Cam belauscht und bespitzelt und durch clevere Sensoren Finger-geprinted zu werden. Alles Quatsch… nicht möglich… warum sollte jemand… wenn einer nichts zu verbergen hat… Tempora, Prism, die Bagatellisierung durch unsere Regierung und meine Ohnmacht, eine unendliche Ohnmacht ob der Gewissheit, dass wir künftig gläserne Marionetten sein könnten, ist für mich, der in dieser Gesellschaft leben muss, darf und will, fast unerträglich. Und ja verdammt, ich habe etwas zu verbergen, meine Privatsphäre, meine Intimsphäre, die Gespräche und die e-mails mit meinen Freunden und Geschäftspartnern und alles was ich noch meine, mit der Öffentlichkeit, den Telekommunikationsanbieter, der Regierung und den Geheimdiensten nicht teilen zu wollen. Leider bin ich im Moment dieser Möglichkeit beraubt, da Andere es für mich festlegen. Aber wer nichts zu verbergen hat….

    Bei ihrer Ignoranz läuft es mir kalt den Rücken runter. Im besten Fall möchte ich mutmaßen, dass Ihr Normen und Wertesystem ein anderes als das Meine ist. Vielleicht ist dass ja der Grund, warum sie Mißbrauch und Verfall von EIGENTUM höher hängen als PERSÖNLICHKEITSRECHTE.

    Und ja, ich bin ein Grundrechts-Egoist. Nicht umsonst ist dies eines der stärksten Rechtsgüter. Es steht jedem zu und ich freue mich immer, wenn ich weitere Grundrechts-Egoisten treffe.

  20. 20

    @Julia: Und wieder dieser Grundrechtsegoismus: Wenn MEINE Grundrechte mal vor den Grundrechten andere zurückstehen müssen, dann ist dies der Untergang des Abendlandes und ein eine Verletzung des Grundgesetzes. So absurd argumentieren viele Piratenanhänger. Es gibt aber nicht nur MEINE Grundrechte, sondern auch die Grundrechte von Gewaltopfern. Da muss eine Interesseabwägung stattfinden und die lautet ganz klar laut Bundesverfassungsgericht: Eine VDS ist zulässig. Nun muss man schauen wie man die schonend ausformuliert.
    @Gefreiter Asch: Das muss man sich gar nicht auf der Zunge zergehen lassen. Dies ist DIE Jobbeschreibung jedes (Verfassungs-)richters. Was denken Sie eigentlich was Richter machen?

  21. 21

    @RABIn: Da stimme ich dir zu. Aber wieso gehst du nicht mit gutem Beispiel voran?

    Du missbrauchst nämlich gerade dein Grundrecht auf Redefreiheit in dem du andere Menschen als Anhänger einer bestimmten Partei diffamierst.

  22. 22

    @RABIn: Ich bin ja nicht auf der Wurstsuppe hergeschwommen. Mir ist durchaus bewusst, welche Arbeit ein Richter zu erledigen hat. Von Job würde ich da nicht reden. Für Sie werde ich künftig (Achtung Sarkasmus) dahintersetzen. Ich finde es halt spaßig, dass ein Richter Grundrecht und technisches Interesse vergleicht und er am Ende das Grundrecht dem Anderen (Vermeidung von Schäden und Störungen) unterordnet.

    Dass Sie den Sarkasmus nicht erkannt haben und scheinbar die unterschiedliche Gewichtung der Rechtsgüter nicht zur Kenntnis nehmen, stimmt mich traurig. Lag ich doch mit dem Normen und Wertesystem gar nicht so verkehrt.

  23. 23

    @Olli: Ich wusste gar nicht, dass man jemanden als Piraten “diffamieren” kann. Ich habe gedacht dies ginge bei demokratischen Parteien gar nicht.
    @Gefreiter Asch: Was ist denn daran spaßig? Sagen Sie mir wo Sie wohnen? Ich will mich gerne mal an ihrer Hauswand “frei entfalten”. Damit haben Sie ja offensichtlich laut eigenen Aussagen kein Problem.

  24. 24

    @RABIn: Doch, damit habe ich ein Problem. Sie beschädigen damit mein Eigentum und sind schadenersatzpflichtig rsp. straffällig geworden. Soweit zu den bestehenden Regeln.

    Jetzt zu Ihren Wünschen: Tackern Sie sich eine Kamera an die Backe und vernetzen sich stets mit dem nächsten Präsidium. damit es zu ihrer angestrebten Handlung nicht kommt. Dass wäre dann wohl ihre Welt.

    Frage: Was soll diese Diskussion auf Bildzeitungsniveau?

  25. 25

    @rabin

    ja warum denn nicht gleich einen elektronischen Peilsender für jeden, schliesslich hat dein Recht zurückzutreten wenn man so doch prima Gewalttaten aufklären kann, wird auch nur 7 Tage gespeichert VERSPROCHEN!!!

    Von welchen Internetgewalttaten reden wir hier eigentlich?? Festplattenverstümmelung, Motherboardraub?

    Um mal auf die reale Internetkriminalität zu kommen, die wohl im Bereich Kreditenkartenbetrug und natürlich Raubvergewaltigungsmordkopien etc zu suchen ist… ganz ehrlich da bekommt auch nur die allerdümmsten Straftäter mit der VDS.

  26. 26

    @Markus:
    Da gehe ich von aus.
    Also wurde von der Telekom, vorerst ohne richterliche Genehmigung, meine IP länger als 7 Tage auf Vorrat gehalten.
    Nichts anderes sagte ich ja bereits.
    Ich sage ja nicht, dass es da einen falschen getroffen hat.
    Lediglich, dass dort so gehandelt wird.

    LG
    nur ich

  27. 27
  28. 28

    @nur ich:
    Nee, so läuft das bei der Telekom nicht. Das LG Köln erlässt bei Urheberrechtsgedöns immer *zwei* Beschlüsse. Einen Sicherungsbeschluss, der verpflichtet die Telekom zur Sicherung der Daten und muss innerhalb der magischen 7 Tage vorliegen. Und nach etwas genauerer Prüfung des Vorgangs einen Herausgabebeschluss, der kann dann ein paar Wochen oder auch Monate später folgen. Auf diesen zweiten Beschluss hin werden die gesicherten Daten an den abmahnenden Anwalt herausgegeben. Der erste Beschluss wird im Abmahn-Anschreiben üblicherweise nicht erwähnt; wenn es in einem solchen Fall mal bis vor Gericht geht, ist er aber in der kompletten Akte mit drin un im Rahmen der Akteneinsicht auch überprüfbar.

  29. 29

    Ein Grundrecht des Kunden muss zurückstehen hinter technischen Bedürfnissen des Anbieters. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

  30. 30

    @Matze65:
    Danke für den Hinweis.
    Dachte bisher, die Telekom hätte hier tatsächlich länger auf Vorrat gespeichert.
    Wenn das mit den *zwei* Beschlüssen der Tatsache entspricht, nehm ich natürlich alles zurück und behaupte das Gegenteil. ;-)
    Obwohl ich mich ja jetzt noch wundere, wie schnell man da einen richterliches OK bekommt.
    Ist ja nicht so, dass es sich dabei um ein “gewaltiges Verbrechen” handelte.
    Das war ein alter Film, bestimmt schon 5x im Free TV zu sehen, den ich da heruntergeladen und somit (eher unwissentlich) verteilt hatte.

    LG
    nur ich

  31. 31

    Naja, solange die Telekom Dir mir zugeteilten Internet-IP-Adresse speichert und nicht die IP-Adressen auf welche ich herumsurfe ist das mit den 7 Tagen ja noch in Ordnung.

    Schlimmer sind da eher die Content-Anbieter wie Amazon oder Google die nicht nur meinen persönliche Daten haben, sondern auch mein Surfverhalten und meine Einkäufte speichern und an Dritte weiterleiten, aber das scheint viele nicht zu stören, aber wenn Sie mal wegen eines illegalen Download zu Kasse gebeten werden, dann schreien sie nach Datenschutz …

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