Denkzettel darf nicht auf sich warten lassen

Die meisten Gerichte sind bekanntlich überlastet. Für Angeklagte ist das nicht unbedingt eine schlechte Nachricht. So können Verkehrssünder durchaus auch mal um ein Fahrverbot herumkommen, wenn die Justiz nicht schnell genug arbeitet. Das zeigt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm.

Das Amtsgericht hatte einen Autofahrer am 3. Juli 2012 wegen Nötigung verurteilt. Es ordnete neben der Geldstrafe auch ein einmonatiges Fahrverbot an. Die genaue Tatzeit lässt sich dem Beschluss nicht entnehmen. Aber als abschließend über die Revision entschieden wurde, lag der Vorfall schon rund zwei Jahre zurück.

Der Angeklagte ließ zunächst das Urteil des Amtsgerichts nicht auf sich sitzen. Er ging in Berufung zum Landgericht. Über die Berufung entschied das Landgericht knapp acht Monate später. Die Richter bestätigten die Verurteilung, und der Angeklagte legte Revision ein. Hierüber befand das Oberlandesgericht Hamm dann Ende Juli 2013, also nach weiteren fünf Monaten.

Grundsätzlich kriegte der Betroffene kein Recht, aber um das Fahrverbot kam er herum. Seit seiner Tat waren nämlich nunmehr rund zwei Jahre vergangen. Zu lange, um noch ein Fahrverbot zu verhängen. Den Grund fasst das Oberlandesgericht so zusammen:

Ein Fahrverbot kann seine Funktion als sogenannter Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt.

Das ist nach Auffassung der Richter jedenfalls nach zwei Jahren nicht mehr der Fall. Es kann sich für einen Betroffenen also “lohnen”, wenn er von seinen Rechten aktiv Gebrauch macht und die Sache ihren langsamen, geordneten Gang nimmt – bis die Zwei-Jahres-Grenze gerissen ist.

Link zum Beschluss

  • deBer

    Wieso ist ein “Denkzettel” nach zwei Jahren weniger wirksam als nach sagen wir 8 Monaten? Dieses Urteil macht in meinen Augen keinen Sinn.

  • Lars

    “Die meisten Gerichte sind bekanntlich überlastet.”

    Woran das wohl liegen mag…..

  • Jonas

    Hey, toller Tip! So kommen noch mehr Leute um ihre Strafe und können weiter hemmungslos andere Menschen im Straßenverkehr gefährden. Das sollte jeder wissen, der mal gerne “sportlich fährt”.

  • lupo

    pro Instanz sollte sich der Zeitraum des Fahrbotes verdoppeln, dann sind die Gerichte auch nicht so überlastet.

  • Wetter

    @Jonas: Das tun sie auch mit Denkzettel ;)

  • Heiko

    Ich finde das Urteil sehr vernünftig.
    Der Fahrer hatte jetzt über 2 Jahre ständig Ärger mit dem Gericht und hohe Kosten. Das Damoklesschwert mit dem Fahrverbot hing ja auch ständig über ihn.

    Es gibt in Deutschland nicht 40 Millionen gefährliche Verkehrsteilnehmer. Jeder macht mal Fehler und ist dankbar wenn ihn ein Fehler nicht gleich den Führerschein (ist für viele beruflich lebensnotwendig) genommen wird.

    PS. Was Gerichte unter Nötigung verstehen ist im heutigen dichten Verkehr der Alltag.
    Wenn an allen Brücken Abstandsmessungen zu Hauptverkehrszeit gemacht werden würden, gäbs mal ein paar Millionen Fahrverbote.

    Die dann am besten Zeitgleich verhängen, damit alle “100%” immer korrekten Autofahrer die nie niemals noch nie einen Fehler gemacht haben, mal merken wie es ist, wenn mal ne Republik still steht.

  • MrTim

    “Grundsätzlich kriegte der Betroffene kein Recht”

    Der Betroffene hat sich quasi mit den Kosten für drei Instanzen von einem Monat Fahrverbot freigekauft.

    “Es kann sich für einen Betroffenen also “lohnen”,”

    Tja. Ob sich das wirklich gelohnt hat, ist wohl Ansichtssache.

  • f87

    Ich frage mich jetzt allerdings, ob die Straßenverkehrsbehörde nicht auf die Idee kommen könnte die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs.1 S.1 StVG wegen mangelender charakterlicher Eignung zu entziehen.
    Dann wäre dem Bedürfnis nach ausreichender Sicherheit im Straßenverkehr auch genüge getan.
    Das würde manchen Angeklagte vielleicht auch davon abhalten ein Strafverfahren in die Länge zu ziehen, um um ein Fahrverbot herum zu kommen.

  • Heini

    @Heiko:
    Ich fahre relativ selten auf deutschen Autobahnen. Im Sommer diesen Jahres war ich dort einige Stunden unterwegs und war teilweise über dsa Fahrverhalten recht entsetzt. Das lag nur seltem am dichten Verkehr sondern am rücksichtslosem Fahren.

    Verstehen Sie mich nicht falsch, es gibt überall extrem rücksichtlose Fahrer. Die nicht-existierende Geschwindigkeitsbegrenzung an einigen Stellen in Deutschland lässt das nur besonders auffallen.

    Besonders ärgerlich:
    – dicht an den Vordermann mit hoher Geschwindigkeit auffahren, dann sehr scharf mit wenigen Metern Abstand (häufig ohne oder mit sehr spätem Blinken) Spur wechseln… man stellt sich darauf ein
    – extremes Drängeln bei Kolonnen-Überholvorgängen
    – Konstantes Fahren auf der mittleren Spur mit Tempo knapp über 80 km/h

    Solches Fahrverhalten führte bei meiner ausländischen Freundin zu der Frage, ob alle deutschen Autofahrer Verrückte seien…

  • Jeeves

    “Es kann sich für einen Betroffenen also “lohnen”, wenn er von seinen Rechten aktiv Gebrauch macht”
    …und vor allem für seinen Anwalt. Ob das lohnt: ein paar Tausender & Stress … oder einen Monat ohne Fahrerlaubnis?
    Das ganze hat einen Hautgout von Reklame.

  • Rüdiger

    Wow,
    mit welchen juristischen Winkelzügen man heutzutage um eine angemessene und verdiente Strafe herumkommen kann!

    Einfach die Gerichte überlasten, um dann von den überlastungsbedingten Verzögerungen zu profitieren.

  • marcus05

    @Heiko:

    Einen Scheiß hatte der Fahrer. Alle paar Monate gab es ein Update des Anwalts, durch die Verzögerung wäre es auch ganz einfach möglich gewesen das Fahrverbot dann mit Urlaub auszusitzen.

    und auch die Begründung des OLG ist einfach ein Witz. Nachlässigkeit oder Leichtsinn kann man ja bei überhöhter Geschwindigkeit noch unterstellen, aber bei Nötigung doch nicht. Das ist schlicht Vorsatz und nix anderes.

  • WPR_bei_WBS

    @f87:

    Ich frage mich jetzt allerdings, ob die Straßenverkehrsbehörde nicht auf die Idee kommen könnte die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs.1 S.1 StVG wegen mangelender charakterlicher Eignung zu entziehen.

    Wer also von seinem rechtsstaatlichen Recht auf ordentliche Verfahren legt, ist charakterlich ungeeignet? Vielleicht sollte die Straßenverkehrsbehörde sich das dann mal eher bei Ihnen angucken – wer andere so in ihren rechtsstaatlichen Rechten beschneiden möchte, nur weil das gewünschte Ergebnis sonst nicht rauskommt, der neigt womöglich auch zu Selbstjustiz auf der Straße.

    Dann wäre dem Bedürfnis nach ausreichender Sicherheit im Straßenverkehr auch genüge getan.
    Das würde manchen Angeklagte vielleicht auch davon abhalten ein Strafverfahren in die Länge zu ziehen, um um ein Fahrverbot herum zu kommen.

    Das würde manchen Angeklagte vielleicht auch davon abhalten ein Strafverfahren in die Länge zu ziehen, um um ein Fahrverbot herum zu kommen.

    Wo hat den der Angeklagte hier ein Strafverfahren in die Länge gezogen? Ist nirgendwo was von zu sehen.

  • Melebert

    Kurz gefaßt sagt es also: Wer ausreichend Geld (Anwalt- und Gerichtskosten) investiert, kann es unter Umständen schaffen über drei Instanzen einen Monat Fahrverbot zu verhindern.

    Ganz ehrlich, das hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Es ist Geldjustiz. Ein wahrhaft schönes Beispiel für derlei Auswüchse.

  • VolkerK

    Allein die Tatsache, dass er sich einen Anwalt nehmen muss (Kosten), und das Risiko des Fahrverbots 2 Jahre wie ein Damoklesschwert über ihm hängt, ist schon ein Denkzettel.

  • NetzBlogR

    Man muss Geld einsetzen, um auf die Art ein einmonatiges Fahrverbot zu umgehen? Da kann man auch einen Monat unbezahlten Urlaub nehmen und kommt letztlich günstiger weg.

  • f.loskel

    Hallo Herr Vetter,

    ich lese nun schon bei 2 Artikeln “kriegte”. Ich lese Ihren Blog gern, aber da bekomme ich “Pickel”. “bekam” ist doch auch ein schönes Wort

  • surplus

    @Melebert: Sie glauben doch nicht etwa, dass die Justiz etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat?
    Inzwischen bin ich soweit der versammelten Richterschaft Rechtsbeugung zu attestieren, da z.B. Haftbefehle immer noch die gleichen formelhaften Textbausteine enthalten, die schon längst vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig verworfen wurden.
    Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte erwarten den rechtstreuen Bürger aber scheren sich selbst einen Scheiß um das Recht. Etwas, das sie nur korrigieren können wenn Sie das entsprechende Geld haben, damit Ihr Anwalt eine entsprechende Eingabe beim Bundesverfassungsgericht für Sie macht.
    Haben Sie das Geld nicht, dann müssen Sie damit leben, dass Sie mit einem rechtswidrigen Haftbefehl hinter Gittern gelandet sind.

  • Kuli

    @f.loskel:
    Ich finde “kriegen” auch ein schönes Wort.

  • Ares

    Juristerei ist eben Tricksen. Wäre es primitiv, könnten wir uns alle selbst verteidigen.

    Zum Beispiel Hoeneß. Drei Jahre auf Bewährung ? Kein Problem dank speziellem “Reichenparagrafen”, von dem der normale Schwarzfahrer nur träumen kann.

    http://hoechststrafe.dorkawings.de/2013/07/reichenstrafrecht/

  • CobraCommander

    @f87:
    Weil jemand den VORGESEHENEN Rechtsweg ausschöpft?!?

    Sind wir schon wieder soweit?

  • MaxR

    @Heiko: Das Damoklesschwert des Fahrverbots … LOL.
    Da macht man einfach mal 4 Wochen Kreuzfahrt, das kostet weniger als 3 Instanzen, in denen man nicht Recht bekommt und sitzt dabei das Fahrberbot auf eine Arschbacke ab.

  • Susa

    Ich verstehe nicht, weshalb in diesem Fall die Rede von Freikaufen ist. Er ist nach wie vor verurteilt worden und scheint auch kein allzu großes Einkommen zu haben. Zumindest ist er meilenweit von einem Vielverdiener entfernt.

    Wenn jemand das Urteil für zu lasch empfindet (40 Tagessätze) ist das eine andere Baustelle. Da der Sachverhalt aber offenbar nicht bekannt ist, ist alles hierzu bloße Spekulation.

  • Axel

    “Grundsätzlich kriegte der Betroffene kein Recht…”

    Kriegte? Dabei klappen sich bei mir immer die Fußnägel hoch.
    Warum nicht “bekam” oder “erhielt”. Aber kriegen und kriegte sind für mich sprachliche Totsünden.

  • divVerent

    Das Wort lautet “Todsünden”.

    Hartge’s Law: Wer sich an einem Spelling-Flame versucht, wird unter Garantie die angemeckerten Fehler selber begehen.

    SCNR

  • Volker

    Jeder macht mal Fehler und ist dankbar wenn ihn ein Fehler nicht gleich den Führerschein (ist für viele beruflich lebensnotwendig) genommen wird.

    Nullargument. Gegen FS-Verlust und Fahrverbot hilft: die Regeln beachten. mein Mitleid mit jemandem, der ein Fahrverbot kassiert, hält sich jedenfalls in verdammt engen Grenzen. auch dann, wenn er den FS beruflich braucht.

  • Volker

    Was Gerichte unter Nötigung verstehen ist im heutigen dichten Verkehr der Alltag.

    und? Das macht die Verstöße doch nicht automatisch weniger schlimm.

    Volker

  • David

    @Heini:
    »Die nicht-existierende Geschwindigkeitsbegrenzung an einigen Stellen in Deutschland lässt das nur besonders auffallen.«

    Ich mache regelmäßig die gegenteilige Erfahrung. Da wo es keine Begrenzung gibt, fährt es sich eigentlich am entspanntesten. Dagegen erzeugt man z.B. bei Baustellen (80) regelmäßig Tobsuchtsanfälle bei seinen Nachfolgern, wenn man sich an das Tempolimit hält und auch noch den linken Fahrstreifen ausnutzt, weil auf Schildern darum gebeten wird, versetzt zu fahren (was natürlich auch keinen schert).