Zschäpes Anwalt und das Geld

Im Münchner NSU-Prozess gibt es Streit. Um Geld. Wolfgang Stahl, einer der Verteidiger Beate Zschäpes, möchte einen angemessenen Vorschuss auf seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren. Also das, was er vor Erhebung der Anklage geleistet hat. Stahl verlangt 77.000 Euro; das Gericht hat ihm 5.000 Euro bewilligt.

Eins ist klar: Das Honorar der Anwälte im NSU-Verfahren kann sich am Ende nicht nur nach den Standard-Sätzen für Pflichtverteidiger bemessen. Das gilt nicht nur für die Verteidiger, sondern sicher auch für den einen oder anderen Nebenklägeranwalt. Auch diese sind ja meist beigeordnet und werden aus der Staatskasse bezahlt.

Für solche Mammutprozesse gibt es extra die Möglichkeit, dass nach Abschluss des Verfahrens eine Pauschalvergütung festgesetzt wird. Dafür müssen Anwälte dann im nachhinein akribisch darlegen, was sie geleistet haben, dass die Arbeit erforderlich war und wieso die Standardbeträge nicht ausreichen.

Momentan dreht sich der Streit also nur um den angemessenen Vorschuss auf die zu erwartende Vergütung. Stahls Forderung nur für die vorgerichtliche Tätigkeit ist da schon durchaus beachtlich. Nach eigenen Angaben will er rund 700 Stunden für die Verteidigung Zschäpes aufgewandt haben. Eine Zahl, die das Gericht wohl nicht bestreitet.

Fraglich ist halt nur, ob der von Stahl offenkundig geltend gemachte Stundensatz von etwa 100 Euro angemessen ist. Darüber wird man durchaus streiten können. Immerhin macht der Verteidiger laut Presseberichten selbst geltend, seine Kanzlei habe monatliche Fixkosten von ca. 6000 Euro. Sein monatlicher Umsatz habe in der Vor-Zschäpe-Zeit etwa 20.000 Euro betragen. Somit blieben Stahl also 14.000 Euro brutto im Monat.

Allerdings bedeutet die Pflichtverteidigervergütung nicht, dass ein Anwalt mit ordentlichen Umsätzen automatisch für seine Tätigkeit mehr bekommt als einer, der monatlich weniger einnimmt. Vielmehr muss ein Gericht, das ja auch Steuergelder ausgibt, natürlich darauf achten, dass der Anwalt bei einer angemessenen Kanzleiführung wirtschaftlich nicht in die roten Zahlen rutscht und ihm auch ein angemessener Betrag zum Leben verbleibt. Das wiederum ist dann aber auch die obere Grenze.

Der vom Gericht bewilligte Betrag ist dafür offensichtlich zu gering. Stahls über Twitter verbreitete Klage, ihm bleibe bei diesen Sätzen am Ende viel weniger als seiner Putzhilfe, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Auch wenn er es vielleicht etwas weniger von oben herab hätte formulieren können.

Ebenso klar ist aus meiner Sicht aber auch, dass Stahl keinen Anspruch darauf hat, vom Staat einen Betrag zu erhalten, der ihm, seine eigenen Zahlen zu Grunde gelegt, auf den Monat gesehen einen Umsatz von 16.000 Euro beschert – und damit einen letztlich noch immer knapp fünfstelligen Erlös.

Die Wahrheit wird, wie so oft, nach meinem Gefühl am Ende irgendwo in der Mitte liegen. Das kommt bei mir auch nicht nur aus dem Bauch, sondern von den Zahlen, die ich aus eigenen Großverfahren kenne.

Presseberichte zum Thema

  • roy46

    kein Kommentar

  • Der Steuerzahler

    Verteiliger sind doch sowieso Überflüssig, also warum soll man Sie bezahlen? Schließlich hat doch der Staatsanwalt Ordentlich ermittelt um ein Richtiges Urteil gegen den Angeklagten zu bekommen.

    Das Reicht!

    mfg

    Ralf

  • marcus05

    Wie kommen wir eigentlich bei 12 Monaten und 77k Euro auf monatlich 16k Euro?

    Ich dachte, die Vorbereitung war ein Jahr.

    Für mich ist das nur eine weitere Gängelei der Anwälte durch die Richterbank.

  • http://lawblog.de Udo Vetter

    Bei 160 Arbeitsstunden monatlich ergeben 100 Euro pro Stunde einen Monatsumsatz von 16.000 Euro.

  • marcus05

    Der Vorwurf ist also eher, dass Stahl keine 40 Stunden pro Woche an dem Fall gearbeitet hat?

  • Drachenstein

    Ich verstehe nicht was der ganze Zirkus soll. Die kriegt so oder so lenenslang. Wer zahlt jetzt den millionenschweren Prozess ??

  • Ja-Sager

    Der Vorwurf ist also eher, dass Stahl keine 40 Stunden pro Woche an dem Fall gearbeitet hat?

    90% der Arbeit hat in einem solchen Fall doch eh der Praktikant gemacht. Und für den sind 100 Euro pro Stunde dann doch arg übertrieben (allerdings denke ich das bei manchem Anwaltsstundensatz auch).

    Eine Kanzlei, die nur 6.000 Euro Fixkosten im Monat hat, muss aber irgendwie schon sehr, sehr klein sein. Oder sind damit nur seine eigenen Fixkosten und evtl. noch die Lohnkosten für die Sekretärin und eben nicht die gesamten Fixkosten der Kanzlei gemeint?

  • marcus05

    @Drachenstein:

    ich hoffe fest, dass Zschäpe frei kommt. Das wäre für dieses Land sehr, sehr wichtig.

  • Philip Heimhüber

    Das Geld hat er verdient. Wäre ich Richter, würde er die doppelte Höhe des geforderten Betrags erhalten.

  • Martin

    100 Euro erscheint mir ziemlich bescheiden.

    Allerdings haben Gerichte auch anderswo die Unsitte, staatlich entschädigte Strafverteidigern Stunden und Honorar zu kürzen. Unerfreulich für jene, die sich keinen eigenen Strafverteidiger leisten und diesen angemessen entschädigen können.

  • Peter

    @8
    Wie bitte? Wichtig, damit weitere Ausländer umgelegt werden, oder warum?

  • marcus05

    @Peter:

    Nein. Das hat völlig andere Gründe.

  • p90

    Was ich an der Sache nicht so ganz verstehe ist:
    gibt es für Pflichtverteidiger keine festen Sätze was den Stundenlohn angeht? Dann bliebe nur die Frage nach der Arbeitszeit und die scheint ja unbestritten zu sein.
    Und wenn er kein Pflichtverteidiger ist, warum bezahlt der deutsche Staat ihn und nicht die Dame die ihn sich ausgesucht hat?

  • marcus05

    @p90:

    Also wer sich keinen Anwalt leisten kann, der bekommt auch keinen?

  • rco

    Sind 100 € wirklich so viel? Ich meine nicht, dass das der Fall ist. Die einschlägigen Veröffentlichungen (z.B. http://www.juve.de/rechtsmarkt/stundensaetze) legen das Gegenteil nahe. Ich kenne kaum Sätze unter 200 € und Wirtschaftskanzleien nehmen gerne 400 € und mehr. Weshalb die anwaltliche Dienstleistung im Strafrecht weniger Wert haben sollte, verschließt sich mir. Und wenn der Kollege dann einen Gewinn von 14.000 € machen sollte, sei es ihm gegönnt. Würde der Kollege in vergleichbarer Weise wie ein Amtsrichter gegen die Risiken Gesundheit und Alter abgesichert sein wollen, so bliebe ihm am Ende ein Nettobetrag, der nicht höher sein dürfte als der eines Amtsrichters. Dafür trägt er alle wirtschaftlichen Risiken, die ein Richter höchstens dem Namen nach kennt.
    Nein, wer einem Rechtsanwalt für 770 Stunden Arbeit so wenig Geld bewilligt, will, dass der Anwalt das Verfahren abgibt und sich etwas sucht, von dem man besser leben kann.

  • Lord

    Wenn der nur 100,- die Stunde bekommt in so nem Verfahren, warum zahl ich meinem Strafrechtler aus Leipzig dann 250? Hm, das muß nachverhandelt werden….

  • Raoul

    Schätzungsweise werden die 77.000 Euro letztenendes um 17,70 Euro gekürzt werden, da nachgewiesen werden konnte, daß 118 Seiten aus der Akte kopiert wurden, die für das Verfahren irrelevant waren.

  • 08/15

    @marcus05: Nämlich?

  • Peter

    14.000 EUR Bruttogewinn pro Monat…. falls dies stimmt:

    Ist DAS die Mitte, der es so schlecht geht … und die die FDP unbedingt retten will?

    >gegen die Risiken Gesundheit und Alter abgesichert

    Gesundheit: das sind so etwa 600 EUR Maximalbetrag in der GKV als freiwillig Versicherter. Damit hat man eine medizinische Versorgung, welche dem entsprciht, was ein Großteil der Deutschen genießen darf…

    Gestehen wir ihm noch 800 EUR/Jahr für den Fitnessclub dazu…

    Alter: ok, wenn er die 14.000 brutto auch im Alter will, wird’s eng in jungen Jahren…. ;-)

    Aber vielleicht ist es – statt Gesundheit & Rente – eher der Porsche Cayenne und die Mitgliedschaft im Golfclub, welche des Anwalts Nettoeinkommen (dieses Anwalts – nicht aller Anwälte!) auf ein lumpiges Niveau (4000 EUR?) schrumpfen lässt….

    (Ja, ich weiß: es gibt auch Wald- und Wiesenanwälte, die wegen der Anwaltsschwemme um jeden Fall kämpfen müssen …)

  • ui-ui-ui

    Wenn die 770 Stunden seitens des Gerichts nicht bestritten werden, finde ich 100,- Euro pro Arbeitsstunde für einen Anwalt eigentlich auch nicht überhöht. Glaube kaum, dass Herr Vetter bei einer solch umfangreichen Sache für weniger arbeiten würde. Deshalb wundert mich dieser Beitrag ein wenig. Oder Herr Vetter ist neidisch auf solch einen Stundensatz. Dann muss er sich fragen, warum er nicht auch 100,- Euro brutto nehmen kann.

  • p90

    @marcus05:
    Ich weiß ja nicht ob sie meinen Beitrag überhaupt gelesen haben aber von “Wenn man sich keinen Anwalt leisten kann sollte man auch keinen bekommen” stand da nichts.

    Meine Frage war: Haben Pflichtverteidiger keinen für alle festgesetzten Stundenlohn? Den wenn nicht bedeutete dass ja, dass das Gericht über das zugestandene Geld Einfluss auf meine Verteidigung hat weil mein Anwalt muss ja auch von irgendwas leben. Zusätzlich kann ich mir nicht vorstellen, dass in diesem Land nicht geregelt sein sollte wie viel ein Pflichtverteidiger pro Stunde zu bekommen hat. Dann wäre der Schluss ja, dass es sich hier nicht um einen Pflichtverteidiger handelt.

    Meine zweite Frage war: “Und wenn er kein Pflichtverteidiger ist, warum bezahlt der deutsche Staat ihn und nicht die Dame die ihn sich ausgesucht hat?”
    Wenn ich mir keinen Anwalt leisten kann bekomme ich einen gestellt, habe also bereits einen. Wenn ich den aber nicht will und einen anderen Anwalt beauftrage muss doch jeder in diesem Land AFAIK den auch selber bezahlen. Dann hat das Gericht aber nichts mit dem zu tun oder sondern die müssten es mit der Beklagten aushandeln.

  • leser

    @p90:

    Rechtsanwälte werden normalerweise (solange sie mit ihrem Mandanten nichts anderes vereinbaren) nicht nach Stunden bezahlt sondern nach Pauschalen, die für verschiedene Tätigkeiten unter verschiedenen Umständen anfallen.

    Dabei wird bewußt manchmal zuviel bezahlt und manchmal zu wenig (im Vergleich zu einer Abrechnung nach Stundensätzen). Die Idee ist, dass der Anwalt nicht im Einzelfall fair bezahlt wird sondern in der Summe seiner Fälle.

  • leser

    @p90:

    Wenn ich den aber nicht will und einen anderen Anwalt beauftrage muss doch jeder in diesem Land AFAIK den auch selber bezahlen.

    Du kannst einen Anwalt als Pflichtverteidiger vorschlagen. Wenn du schon einen Verteidiger hast, dann kann dieser seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragen. Als Pflichtverteidiger wird er dann aus der Staatskasse bezahlt (wenn du verurteilt wirst, läßt sich die Staatskasse aber nachher die Kosten von dir erstatten). Zusätzlich kannst du ihm einen Bonus zahlen.

    Ausführlicher unter http://de.wikipedia.org/wiki/Pflichtverteidiger

  • eberhard maussner

    oh man
    Die Geschichte lautet:

    Wie kann ich mit einer einzigen Strafverteidigung weltberühmt werden, ohne während deren Dauer meine Kanzlei zu vernachlässigen.

    Junge Menschen schätzen solche Dinge völlig falsch ein.

    Die Pflichtverteidigung nach “billing hours” abrechnen zu wollen wird scheitern.

    Die Vorschussanforderung für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren hätte viel viel früher kommen müssen.

    Jetzt ist der gute Mann in Vorleistung gegangen und kann von den “Kostenbeamten” bei der Justiz abgekocht werden.

  • Provinzanwalt

    Pflichtverteidigung heißt nicht, dass ein Sonderopfer zu erbringen ist. Es heißt aber auch nicht, dass der Anwalt meint übliche Gewinne erzielen zu können. Das weiß der kundige Anwalt aber auch.jedenfalls weiß er um die Streitigkeiten mit der sog. Pauschgebühr. Ich stelle solche Anträge schon gar nicht mehr. Da muss der Mandant ran, auch bei einer Pflichtverteidigung. Gewisse Vorschüsse werden auch nicht angerechnet. Gar nichts haben gibt es nicht, jedenfalls nicht bei in dieser Gesellschaft tief verwurzelten Mandanten. Vielleicht hat sich hier auf Anwaltsseite aber auch nur die Erkenntnis ergeben, dass dieser Fall nicht so prestigeträchtig ist wie erwartet. Nur stellt sich mir noch die Frage der Arbeitsteilung bei drei Anwälten, jedenfalls seit der Bestellung als Pflichtverteidiger.

  • gemini

    @Provinzanwalt:
    Das Recht ist eine Nutte

  • martin III.

    @Peter: wichtig damit klar ist dass wir nicht wieder in zeiten angekommen sind in denen die justiz das passende urteil zum “gerechten volkszorn” nachliefert, egal ob sich beweise finden lassen oder nicht.

  • Trino

    Ein Amtsrichter verdient in Bayern in der höchsten Erfahrungsstufe rd. 5500 € Brutto. Er ist Beamter und hat deswegen keine Sozialabgaben, ein Freiberufler der sich u.a. eine gleichwertige Altersvorsorge, KV etc. leisten würde müsste also rd. 8000 € (großzügig gerechnet) bekommen. Im Jahr kommt der Richter lt. gängigen Durchschnittsrechnungen (siehe Wikipedia) auf rd. 1680 Arbeitsstd. Ein vergleichbarer Freiberufler würde also 12,7 (0,7 wg. Weihnachtsgeld) x 8000€ = 101.600 € pro Jahr, d.h. 60,47 € pro Stunde bekommen. Fehlen noch die Kosten für Büro und BackOffice, was ja der Richter auch hat. Ist schwierig zu beurteilen, denn eine Sekretärin o.ä. muss her, wird aber mit einem Pflichtverteidigungsmandat nicht ausgelastet, ebenso ist es mit einem Büro, d.h. Kosten hierfür können nur anteilig verrechnet werden. D.h. wenn der Anwalt wirklich nur zu 100% Pflichtverteidigungen macht, dann genügt ihm auch eine Kanzleigemeinschaft mit der Grundausstattung (d.h. keine Prestigeadresse etc.) Setze ich mal 2000 €/Monat an, gibt 24.000 € im Jahr, d.h. 14,28 € pro Stunde. Insgesamt komme ich auf einen Stundensatz von 74,75 €. Ich denke also 80 € wären fair …

    Was denkt ihr? Hab ich was wesentliches nicht berücksichtigt?

  • Bernd

    @Provinzanwalt:

    Es ist ja durchaus anzunehmen, dass es sich hierbei um einen kalkulierten Skandal handelt, um sich weitere Munition für ein mit Sicherheit anstehendes Revisionsverfahren zu besorgen. Da kommen nicht abschließend geklärte Streitigkeiten um eine angemessene Anwaltsvergütung gerade recht.

  • von Kiedrowski

    @Trino: Sie berücksichtigen nicht die Steuern….

  • WPR_bei_WBS

    @Trino:

    Ja, was noch wesentlich ist: Der Beamte hat kein wirtschaftliches Zukunftsrisiko. Er ist unkündbar und hat seine Bezüge für den Rest des Lebens sicher. Im schlimmsten Fall (schwere Krankheit) wird er frühpensioniert. Um eine Vergleichbare Absicherung zu haben, muß der Freiberufler noch mal sehr kräftig in die Tasche greifen.

    Dazu kommt, dass der Beamte seine aktuelle Vergütung Leistungsunabhängig sicher hat.

  • Daniel

    @Trino:
    Ja, leider. Du setzt vorraus, daß der Anwalt nonstop mit bezahlter Tätigkeit ausgelastet ist. Jeder Selbstständige kann die Rechnung allerdings noch weitertreiben: Die Zeiten, in denen mal kein Auftrag da ist, die Kosten aber weiterlaufen. Die Zeiten, die man auf Administratives, Weiterbildung, etc. setzen muß – die Kosten laufen auch hier weiter, nur die Einnahmen fallen aus. Jeder Selbstständige, der länger als drei Monate überleben will, wird das einpreisen.

  • Troll

    5000euro : 700std. = 7,14 euro/Std. für einen Selbständigen.
    Die Richter haben doch einen an der Waffel.

    100 euro/Std. sind sicher ok, aber 50 euro/Std., so wie
    es Handwerker bekommen, wären auch noch angemessen.
    7,14 Std. sind lächerlich

  • Mathias

    @19 Peter:

    Gesundheit: das sind so etwa 600 EUR Maximalbetrag in der GKV als freiwillig Versicherter

    … naja geringfügig mehr ist es schon.
    Was aber bei den selbstständigen generell vergessen wird: Um die Rentenversicherung muß man sich selbst kümmern (da gibts auch kein Arbeitgeberanteil), Arbeitslosenversicherung gibt es nicht.
    Zu 100% ausgelastet ist man auch selten, d.h. man hat Leerlaufzeiten.
    Zusätzlich zur Arbeitszeit, die man weiterfakturieren kann muß man sich noch irgendwie um Buchhaltung, Steuern usw kümmern.
    Ach ja, und einen vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsplatz und Arbeitsmittel (Computer,KFZ,…) hat man auch nicht – die muss man natürlich auch noch vom ‘Bruttolohn’ bezahlen.

    Da relativieren sich die Einkünfte als selbstständiger doch etwas.

  • Aber hallo

    @Drachenstein:
    Ja genau, schaffen wir Gerichte doch am besten einfach ab und lassen Sie entscheiden, wer welche Strafe zu bekommen hat.
    *Kopschüttel*

  • http://fholzhauer.de/ fh

    @Mathias: Was auch noch fehlt, und je nach Branche durchaus sehr massive Kosten bedeuten kann, ist einerseits Weiterbildung, andererseits Werbung/Aquise. Ein Freiberufler, der sich nicht halbwegs aktuell hält, und irgendwo sichtbar macht, wird nicht lang ein Freiberufler bleiben..

  • Trino

    danke für die Anmerkungen. Hierzu:

    – Steuern sind ja beim Amtsrichter auch noch nicht berücksichtigt, also
    insofern herrscht gleichbehandlung (evtl.hat der Freiberufler hier sogar
    Vorteile, da er die Steuern im Nachhinein bezahlt und noch einiges mehr
    absetzten darf)

    – Risikokosten und Gewinn
    Es geht ja nicht darum, dass praktisch der Stundenlohn eines Richters
    bezahlt wird + ein ordentlicher Gewinn für den Unternehmer (=Anwalt). Es
    geht darum einen angemessenen Stundenlohn zu finden. Man muss auch
    bedenken, dass zahlreiche Anwälte sehr froh wären, wenn sie das Gehalt
    eines Richters bekämen. Dazu kommt, dass das oben genannte Gehalt auch
    nur ein Richter fortgeschrittenen Alters erreicht. Schlussendlich habe
    ich von 75 € auf 80 € aufgerundet…

    Also ich will das Argument nicht vollständig zurückweisen, aber nach
    Abwägung empfinde ich 80 € immer noch als fair … es geht ja um einen
    durchschnittlichen Anwalt und nicht darum, dass selbst Topverdienern wie
    Stahl ihr Gewinn garantiert wird.

    Eine andere Frage stellt sich mir noch: 770 Std. scheinen mir schon angemessen als Vorbereitungszeit für diesen Prozess. Die Frage ist nur: es sind ja drei Anwälte, hat sich jeder 770 Stunden vorbereitet? Wenn ja finde ich das übertrieben, wenn nein, wozu sitzen dann 2 unvorbereitete Anwälte im Gerichtssaal? Soweit ich gehört habe liegt der Tagessatz pro Verhandlungstag bei über 1000 € pro Anwalt … evtl. ist hier auch ein Ausgleich für die geringen Vorbereitungskosten zu sehen?

    Trotz allem darf man nicht vergessen, dass es ich nur um eine Vorschussentscheidung handelt. Kennt sich da jemand genauer aus? Ist denn die Vorschussentscheidung gleichbedeutend mit der schlussendlichen Entscheidung über die Entschädigung? Will sagen: kann es sein, dass RA Stahl nur mal pauschal unter Berufung auf nicht nachgewiesene 770 Std. ohne irgendwelche begründenden Unterlagen einen Vorschuss gefordert hat und das das Gericht problemlos 77.000 € bezahlt wenn Stahl nach dem Urteil seine Stundenaufzeichnungen und erstellten Verteidigungsunterlagen vorweist (natürlich will er die jetzt noch nicht herzeigen, weil die ja seine STrategie verraten könnten) ???

  • RpflNds

    Faktencheck:

    Die Empörung von Herrn Stahl basiert leider auf Unwissenheit. Das RVG sieht einen Vorschuss auf die Pflichtverteidigervergütung vor, Nicht auf die notwendigen Auslagen. Letztere sind aus der Landeskasse sowieso nur im Falle eines Freispruchs mit entsprechender Kostengrundentscheidung zu zahlen. Ob es so kommt, weiß kein Mensch.

    Auch als Pflichtverteidiger würde ihm nach Abschluss des Verfahrens eine Pauschgebühr zustehen, welche problemlos sechsstellig sein kann. (Hr. Stahl wird am Ende also keinesfalls mit 7,15 EUR Stundenlohn dastehen!)Für diese Pauschgebühr gibt es aber keinen Vorschuss.

    Fazit: Ein Blick ins Gesetz hätte Herrn Stahl genügen müssen, den “Geldsegen” gibt es erst nach einer langen Durststrecke.

    PS: In Kommentar No 25 steckt viel Wahrheit.

  • marcus05

    Wenn es keinen Vorschuss gibt, was passiert wenn der Anwalt im Laufe des Verfahrens pleite geht?

  • wonko

    @Troll:

    5000euro : 700std. = 7,14 euro/Std. für einen Selbständigen.

    Es geht im Moment um einen Vorschuss:

    Wolfgang Stahl […] möchte einen angemessenen Vorschuss auf seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren […] das Gericht hat ihm 5.000 Euro bewilligt.
    […]
    Momentan dreht sich der Streit also nur um den angemessenen Vorschuss auf die zu erwartende Vergütung.

  • skugga

    @RpflNds: Das ist so nicht richtig; auch auf die zu erwartende Pauschvergütung kann ein Vorschuss gewährt werden, allerdings bezogen auf die bereits erbrachte Leistung, hier also Ermittlungsverfahren und die bereits durchgeführten Hauptverhandlungstermine. Siehe auch hier: http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/zap_f24_s625ff.htm#VorschussAbschlagszahlung

  • zf.8

    Richter sind Beamte? Man lernt nie aus.

  • marcus05

    @08/15:

    Warum muss Beate Zschäpe freikommen?

    Wir haben hier vor uns das größte Versagen der Sicherheitsinfrastruktur der BRD seit ever. Die Anzahl der Patzer, Fehltritte und Versagensmomente ist gewaltig.

    Die Ungereimtheiten die immer noch nicht geklärt wurden sind verrückter als alles was in 6 Staffeln LOST passiert ist. Die Sicherheitsorgane haben es jahrelang nicht geschafft, die geradezu amateurhaft abgetauchten gesuchten Verdächtigen der NSU festzunehmen, nein gerade im Gegenteil wenn sie die Chance hatten, haben sie scheinbar vorsätzlich weggesehen.

    Da ist der Internetcafebetreiber, der vor den Augen eines Verfassungsschutzmannes abgeknallt wurde und der leugnet sogar, dort gewesen zu sein.

    Da ist der Hamburger Obsthändler, bei dem die Polizei erst einmal alle tatsächlichen Beweise ignoriert hat und erst einmal fröhlich die Sache einer Mafia zugeschoben hat.

    Da waren die Familien der Opfer, die erst einmal ordentlich von unserer lieben Polizei mit HDs und anderen Mitteln drangsalisiert wurden, weil ja ganz bestimmt und voll sicher Drogenhandel der Grund war.

    Da waren die vielen Spitzel und V-Männer in der Szene, die große Mengen an Geld erhielten und dabei hoffentlich ihre Kontaktmänner nur an der Nase herumgeführt hatten.

    Nachdem die NSU 13 Jahre lang unbehelligt morden konnte, wegen all dieser Versagen all dieser Behörden, kommt jetzt also der Mammutprozess gegen Zschäpe.

    Wird sie in allen Punkten schuldig gesprochen wäre dies eine Absolution für all die Versager und Quertreiber, die diese Verbrechensserie überhaupt erst ermöglicht hatten.
    Dann wäre das Thema durch, alle tot oder im Knast, alles in Butter. Nach einem Monat würde kein Mensch mehr über die NSU oder das Versagen des Verfassungsschutzes sprechen.

    Kommt sie frei, tritt das den ganzen Skandal von vorne los. Dann dürfen sich die Behörden erneut für ihr kollektives Versagen und Wegsehen rechtfertigen. Vielleicht reicht das dann endlich, um diese Festung mürbe zu machen und das Konstrukt Verfassungsschutz zum Einsturz zu bringen.

    Deswegen bin ich für den Freispruch. Zschäpe wird vermutlich so oder so keine Rolle mehr spielen.

  • Sigmund

    @marcus05:
    100 Prozent Zustimmung!!!!!!

    Mich hat schon die schnelle Entschuldigung der Bundesregierung gestört. Währen die üblichen Verdächtigen von rechts außen (a la Martenstein) darin sofort natürlich Vaterlandsverrat gesehen haben, war es in Wirklichkeit eine billige Nummer, um sich die Hände rein zu waschen:

    “Seht, wir haben Sorry gesagt. Jetzt muß aber mal gut sein mit den Verdächtigungen gegen unsere guten Dienste.”

  • Sigmund

    Ach so, und:

    Der Prozess selber interesiert mich überhaupt nicht. Die Antworten auf die wirklich wichtigen Fragen, wie oben beschrieben, bekommen wir dort sowie so nicht.

  • Fry

    Nette Neiddiskussion hier.
    Kurze Info aus der Realität: Anwälte berechnen durchaus Stundensätze zwischen 160 und 400 EUR, wenn sie auf Stundenbasis tätig werden sollen. Ich finde alles über etwa 260 EUR etwas gierig, bis zu diesem Betrag zahle ich das aber gern, wenn die Beratung dafür wirklich kompetent und der Anwalt auf Zack ist.
    Bei privaten Angelegenheiten bestehe ich auf die Berechnung nach Gebührensätzen, erwarte trotzdem exzellente Beratung.
    Wie es richtig heißt, guter Rat ist eben teuer.
    Und nein, ich bin nicht Anwalt.
    VG Fry

  • Drews

    Wenn Stahl sagt, dass ihm nach Abzug aller Kosten 14.000 brutto verbleiben, sind da halt schon Rentenversicherung und alle anderen monatlichen Ausgaben abgezogen.

    Um als Richter auf diesen Betrag zu kommen, muss man schon am BGH sein. Der Vergleich mit dem Amtsrichter hinkt.

  • RPflNds

    @skugga: Danke für den Link, das ist ja interessant. Mein OLG hatte bisher nämlich eine ganz andere Auffassung gehabt. Werde das nächste Mal wenn ein derartiger Antrag vorkommt (selten), mal eine Kopie der Seite von burhoff.de in den Aktendeckel legen. Vielleicht zeigt das OLG dann ja Herz ;)

  • RPflNds

    Habe jetzt noch einmal die Voraussetzungen genau durchgelesen. Der RA muss ja faktisch vor dem Ruin stehen, bevor ein Abschlag gewährt wird. Ich befürchte, so wird das nichts…

  • Peter Mertens

    Die ganze Argumentation mit den Stunden ist schief. Es geht ja um das Ermittlungsverfahren und der dort geleistete Aufwand ist ja auch Vorbereitungsaufwand für das Hauptverfahren. Wäre Herr Stahl erst im Hauptverfahren beigeordnet worden hätte er die Akten auch lesen müssen und hätte dann neben den hunderten von Terminsgebühren, die entstehen werden, keinen Cent zusätzlich bekommen. Von daher sind die 5.000 Euro schon stattlich. Zudem sind 3 Verteidiger gerade deshalb beigeordnet weil man sich die Arbeit teilen sollte. Herr und Sturm haben keinen Pauschantrag gestellt. Für sie ist das gesetzliche Gehalt wohl ausreichend.