Krankenkassen erlassen Rückstände

Viele Menschen haben tausende Euro Schulden bei Krankenkassen – und ahnen es oft nicht. Schuld daran ist die Krankenversicherungspflicht, die seit 2007 für jeden gilt, der irgendwann einmal Mitglied einer gesetzlichen Versicherung war und nicht privat versichert ist. Krankenkassen locken Betroffene jetzt mit einem umfassenden Schuldenerlass.

Trotz der Pflicht zur Krankenversicherung ist nicht jeder Mensch automatisch versichert, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein. Als Beispiele nennt der Anwaltverein den jungen Programmierer an, der sein Studium abgebrochen und sich ohne gesetzliche oder private Krankenversicherung selbstständig gemacht hat.

Nicht versichert ist etwa auch der Arbeitslose, der keine Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit bezieht und bis zur Rente von seinen Ersparnissen lebt. Auch wer aus der privaten Krankenversicherung ausgeschieden ist, muss sich seit 2009 wieder in der Gesetzlichen versichern.

Wer sich darum nicht kümmert, häuft einen Berg an Beitragsrückständen an. Hinzu kommen Säumniszuschlage. Eine Gegenleistung bekommen die Betroffenen nicht. Im Krankheitsfall haben sie keinen Anspruch auf Kassenleistungen.

Um diese Personengruppen wieder in ein Versicherungsverhältnis zu bringen, bieten die Kassen jetzt an, sämtliche Beiträge und Säumniszuschläge zu erlassen. Voraussetzung ist nur, dass sich die Betroffenen bis spätestens 31. Dezember 2013 bei der für sie zuständigen Kasse melden.

65 Gedanken zu “Krankenkassen erlassen Rückstände

  1. 1

    Arbeitslose die keine Leistungen beziehen sind nicht per se unversichert. Wenn sie sich selber kümmern, sind sie “freiwillig” versichert.

  2. 2

    Um diese Personengruppen wieder in ein Versicherungsverhältnis zu bringen, bieten die Kassen jetzt an, sämtliche Beiträge und Säumniszuschläge zu erlassen.

    Halt! Der Spitzenverband der GKV hat hierzu noch keine Durchführungsbestimmungen abgegeben. Diese Infos kommen erst diesen Monat irgendwann noch.

    Man sollte übrigens vorher prüfen, ob man tatsächlich auch zu den Personengruppen gehört welche diese “Amnestie” erhalten.

  3. 3

    Auch wer aus der privaten Krankenversicherung ausgeschieden ist, muss sich seit 2009 wieder in der Gesetzlichen versichern.

    Muss sich derjenige nicht eher wieder in einer privaten Krankenversicherung versichern?

  4. 4

    @Ulf: Nein, muss er nicht, wenn es eine gesetzliche KK gibt, die ihn freiwillig aufnimmt. Und leider gibt es tatsächlich solche.

  5. 5

    Schön für die bis dahin vollsanktionierten H4 Empfänger, die jetzt wieder schuldenfrei in die Krankenversicherung einsteigen können… so sie denn nicht noch weiter sanktioniert werden und den Einstieg dadurch verpassen.

    Wer hier Kritik am System findet, darf diese gern bei der nächsten Wahl berücksichtigen. ;-)

    LG
    nur ich

  6. 6

    Die gesetzlichen nehmen auch keine “selbstständigen Programmierer, die zuvor privat versichert waren”. Eigene Erfahrung.

  7. 7

    Das ändert aber weiter nix an dem wesentlich absurderen und weitgehend nicht problematisierten Fakt, dass die (gesetzlichen) Krankenkassen auch von Menschen mit nachweislich keinen oder nur sehr geringen Einkünften (z. B. eben Arbeitslosen, die sich nicht von den Arbeitsagenturen zwangsverwalten lassen möchten – oder eben auf die Rente warten) Kopfpauschalen ab 155 Euro aufwärts verlangen! Eine meines Erachtens wahnwitzige Regelung, da die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vollständig ignoriert wird; die Kassen sind dazu legitimiert, einem Nackten in die Taschen zu greifen – was sie auch tun. Gilt natürlich auch für Obdachlose, deren Schuldenberg dann auch munter weiterwächst! Am Grundproblem ändert auch dieser Erlass rein gar nichts und auch aus diesem Grund werden die wenigsten in das System zurückkehren. Was ich eben angesichts der völlig willkürlichen Beitragsfestsetzungen auch verstehen kann!

    Zynische “Problemlösung” der damaligen GroKo übrigens. Man hat das Problem der vielen Unversicherten oder sich eine solche nicht leisten Könnenden einfach durch eine “Pflicht” kaschiert… Das bedingungslose Grundrecht auf Gesundheit – wäre ja auch undenkbar!

  8. 8
  9. 9
  10. 10

    Irgendwie finde ich es ziemlich pervers das man dazu verpflichtet ist Beiträge nachzuzahlen, aber im Zweifelsfall überhaupt keine Leistungen einfordern kann.

  11. 11
  12. 12

    @Dennis82: Inwiefern ist es denn bitte absurd, sich zumindest arbeitslos zu melden wenn man dann kostenlos Krankenversichert ist?

    Ich verstehe nicht wirklich wieso das nun durch ist. In D zu leben und die KK nachgeworfen zu bekommen, da ist es doch nicht zu viel verlangt, sich mal drum zu kuemmern.

    Ganz zu schweigen davon, dass man als Selbststaendiger deutlich mehr Geld verdient wenn man keine KK bezahlt (und man kann problemlos! sich bei einer gesetzlichen versichern lassen, kostet halt mehr…)

    Wo bleibt denn da die Konsequenz? Ich werd selbststaendig, spare mir KK und bekomme Jahre spaeter amnesie? Einfach so?

    Und wenn man sich als Selbststaendiger die KK nicht leisten kann, kann man sich die Selbststaendigkeit auch nicht leisten! Jeder der das nicht rechnen kann, sollte nicht selbststaendig werden duerfen…

  13. 13

    @Sigi: wenn man arbeitslos ist, keine reguläre Anstellung findet, und sich mit diversen anderen Tätigkeiten über Wasser zu halten versucht, ist man letzten Endes ein Selbständiger.

  14. 14

    @Dennis82:
    Warum soll ich mit meinen Beiträgen von mehr als 600 EUR jemanden subventionieren, der auf seine Rente wartet und von seinen Ersparnissen lebt? Ich glaube nicht, das seine “Kopfpauschale” von 150 EUR kostendeckend ist. Ansonsten müsste er ja eine Private Kasse finden, die das günstiger anbietet. Wird er aber nicht. Schon gar nicht, wenn er über 50 ist…

    @Joe:
    Das sollte nicht das Problem sein. Wir zahlen eh alle in den sogenannten Gesundheitsfond und daraus bekommen die Kassen dann ihr Geld. Also schuldet er das Geld grundsätzlich diesem Fond.

  15. 15

    @Dennis82

    warum soll die GK beitragsfrei Leute aufnehmen, die sich ihr Leben lang um jedwede Solidarität gedrückt haben und in der PKV waren ?
    das nächste Problem für die GKV ist ja, dass leider zu viele Selbstständige sich vorm Finanzamt erfolgreich arm rechnen und gleichzeitig Porsche fahren – so lange das geht kann ich auch nachvollziehen, dass es für das Sozialsystem unangemessen ist, diesen einen Mindestbeitrag zu ersparen. Sehe ich als leider unumgängliche Notwehrmaßname an.
    Warum die Behandlung von Obdachlosen nicht direkt vom Steuerzahler getragen wird erschließt sich mir nicht – war das nicht früher sogar mal so ?

  16. 16

    Es geht hier nicht um eine “Amnestie”, einen freiwilligen Erlass oder anderweitige Großzügigkeit der Kassen: Die Kassen hätten vermutlich nicht einen Cent nachgelassen, wenn sie nicht vom Gesetzgeber gezungen worden wären: § 256a Abs. 2 SGB V i.d.F. des “G. zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung” v. 15.07.2013.

  17. 17

    Für mich gilt, dass wie im Einkommensteuerrecht verfahren werden sollte; d. h. die Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit erfolgt und nicht die wirtschaftliche Substanz (und Gesundheit gleich mit…) zerstört wird! Arbeitnehmer zahlen ja auch nur ihren prozentualen Anteil gemessen an ihrem Einkommen – und so sollte es auch bei freiwillig Versicherten sein. Daher ist es natürlich auch verkehrt, von (ggf. zeitweise schlecht verdienenden)Selbständigen viel zu hohe, herbeifantasierte Beiträge zu verlangen. Die hohen, pauschalen Beiträge von freiwillig gesetzlich Versicherten existieren ja hauptsächlich nur deshalb, damit die Privaten überhaupt Kundschaft anziehen können…

    Im Übrigen kann es nicht gerecht sein, wenn jemand, der sich gerade so über Wasser hält oder (spärlichen) Ersparnisse aufbrauchen muss gemessen am Einkommen um ein Tausendfaches mehr belastet wird als z. B. ein Gutverdiener – der dann seine Beiträge auch noch nicht unerheblich steuerlich geltend machen kann. Ein Selbstzahler kann nicht mal dass – weil es schlicht keinen Verlustvortrag für Sonderausgaben gibt!

    Darüber hinaus ist es niemandes Pflicht, sich “arbeitslos zu melden”; also auch dem Hartz-Regime und Repressionsapparat völlig unterordnen zu müssen bzw. gibt es auch viele deshalb Vollsanktionierte, die auch aus dem Leistungsbezug rausfliegen. Oder aus anderen Gründen keinen Leistungsanspruch haben bzw. ihn nicht geltend machen! Aber letzlich dient ja auch diese pauschale, durch nichts gerechtfertigte Beitragserhebung nur dazu, die Menschen genau in dieses menschenverachtende System zurückzudrängen. Sowas nennt man dann Wahlfreiheit im “Sozial”staat…!

  18. 18

    “@Dennis82: Inwiefern ist es denn bitte absurd, sich zumindest arbeitslos zu melden wenn man dann kostenlos Krankenversichert ist?”

    Dafür kann es verschieden Gründe geben, Angstzustände, schwere Depressionen undundund

  19. 19

    @14: Falsch; heute “subventioniert” derjenige, der gemessen an seinem (kaum vorhandenen) Einkommen wesentlich höhere Pauschalbeiträge zahlt das Gesundheitssystem. Es belastet ihn über Gebühr; diese pauschale, monatlich fällige Schuld entsteht allein nur: durch seine Existenz! Kopfsteuer. Außerdem wird der falsche Schluss gezogen – ich lehne das Private KV-System gänzlich ab. Daher auch @15: Um die Leute in der PKV geht es gar nicht.

    Kommen wir doch nochmal zurück auf’s ursprüngliche Problem: Es entstanden Schuldenberge, einfach so; unterstellt man jetzt allen, die haben einfach nur nicht zahlen wollen – oder konnten sie vielleicht einfach nicht…? Weil in diesem Falle nicht einmal das Existenzminimum interessiert? Es gibt zu diesem Thema “interessante”, kaum begründete Urteile des BSG und erschreckende Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG zu diesem Thema. Auch hier ist das wesentliche “Argument”, man könne sich ja arbeitslos melden. Dass dies nicht immer so einfach ist, wie es sich anhört, sollte sich inzwischen doch irgendwie rumgesprochen haben. Im Gegenteil, es ist wirklich absurd: Heute muss man manchmal eben sogar regelrecht vorm Sachbearbeiter darum kämpfen, überhaupt als “arbeitslos” geführt zu werden. Und dass ist man nur, wenn man sich immer ganz brav für den 6,50-Zeitarbeitsjob bewirbt.

  20. 20

    @Dennis82:
    Selten so viel Schwachfug gelesen.
    Auf der einen Seite auf das “menschenverachtende System” schimpfen, auf der anderen Seite eine kostenlose KV haben wollen. Supi.
    Nochmal: 150 EUR Pauschale sind nicht mal kostendeckend, die subentioniere ich mit meinen 680 EUR Beitrag schon mit!
    Wenn ich mir überlege, ob ich mir Selbstständigkeit (oder leben von meinen Ersparnissen) leisten kann, dann muss ich die KV mit einrechnen. Und wenn es dafür nicht reicht, dann kann ich mir das eben nicht leisten.

    Und: Wenn der Staat (oder das “menschenverachtende System”) jemanden subentioniert (ob bei H4 oder eben der KV), dann darf der auch ein paar Regeln aufstellen. So ist das eben.

  21. 21

    @Dennis82: Wenn ich von meinen Ersparten leben kann, muss ich davon auch die KK zahlen. Ganz einfach. Mach ich mit meinem Job ja auch. Dass man als Student/Schueler noch bei seinen Eltern mitversicher ist, ist absicht, wenn man zu wenig verdient ist man ueber das Arbeitsamt versichert. Ganz einfach.

    Wenn ich dann meine als Selbststaendiger mir die KK sparen zu koennen weil man ja jung ist, oder keine lust hat sich anzumelden oder Geld sparen will -> ist das asozial/naiv. Wenn ich als Selbststaendiger die KK nicht zahlen kann, kann ich nicht Selbststaendiger werden.

    @DerBeschuldigte: Ah ja Sonderfaelle. Wenn ich Depressionen habe und mich nicht arbeitslos melde, lande ich sowieso nach nem Jahr auf der Strasse bzw. werde dann vom System aufgefangen.

    Ich denke nicht, dass die KK gezwungen werden solche Menschen ‘wieder’ aufzunehmen und die Sonderfaelle stellen warscheinlich auch kein Problem dar.

  22. 22

    “Nicht versichert ist etwa auch der Arbeitslose, der keine Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit bezieht und bis zur Rente von seinen Ersparnissen lebt.”

    Der wird auch weiter unversichert bleiben da die KK nicht verpflichtet ist, diesen Mensch aufzunehmen.

    Nur wenn er von der Bundesagentur Leistungen bezieht, oder ein Arbeitsverhältnis aufnimmt, ist er automatisch pflichtversichert, die KK muss ihn nehmen und kann ihn auch nicht mehr rausschmeissen.

    Einfach hingehen und sagen, würde mich gerne versichern, meiner Krankenversicherungspflicht nachkommen und privat bezahlen, ist nicht.

    So war es jedenfalls bei mir.

    Das ist natürlich grotesk. Es gibt eine Krankenversicherungspflicht. Andererseits kommt man in dieser Konstellation nicht einfach so rein. Bestehen keine Ansprüche auf Leistungen der Arbeitsagentur womit man pflichtversichert wäre fällt das schon weg.

    D. h., man müsste sich einen versicherungspflichtigen Job suchen (wenn man einen bekommt), keine 400/450 Euro Basis, damit ist man auch nicht versichert, und dort mindestens ein paar Tage arbeiten. Dann ist man versichert, kann wieder kündigen und kann dann auch privat bezahlen da einen die KK nicht mehr rausschmeissen kann.
    Das ist natürlich Betrug an einem potentiellen Arbeitnehmer, da man von Anfang an weiß, dass man den Job gar nicht will sondern so lediglich in die Krankenkasse kommen will.

  23. 23
  24. 24

    @Sigi: “Dass man als Student/Schueler noch bei seinen Eltern mitversicher ist, ist absicht, wenn man zu wenig verdient ist man ueber das Arbeitsamt versichert. Ganz einfach.”

    Falls man nach dem Studium nicht nahtlos einen Job bekommt, muss man Hartz IV beantragen um Leistungen zu bekommen und um krankenversichert zu sein. Ein schöner Karrierestart während die Presse brav die Arbeitgeberlobby-Pressemitteilungen über den Fachkräftemangel abschreibt. Ganz einfach.

  25. 25

    leute wie Dennis82(und auch viele Politiker) wollen einfach nicht begreifen, dass Versicherungen nicht dazu da sind versteckten Sozialausgleich durchzuführen, sondern dass sie ein Risiko abdecken sollen.

    Sozialausgleich muss aus Steuergeldern kommen, denn nur so holt man es sich von den wirklich wohlhabenden.

    Was ist denn erreicht wenn Nichtsverdiener kostenfrei versichert werden? Der Beitrag für die arbeitende Bevölkerung steigt und “die Reichen” lachen sich ins Fäustchen, weil privatversichert …

    (und noch was: zu faul zum arbeitslos melden?? Geht´s noch?? Dann bitte auch im Wald von Beeren leben !)

  26. 26

    Wie immer – die zu grundelegende Problematik wird ausgeblendet, stattdessen denkt man wieder nur in fest eingefahrenen, finanziellen Bahnen… Nur soweit: Ein Gesundheitssystem könnte sich auch grundledend anders kostendeckend finanzieren. @20: Gerngeschehen… Ich habe ausdrücklich nirgends geschrieben, dass ich ein kostenloses System wünsche; ich wünsche eines, in dem man angemessen belastet wird – und dass ist nachweislich nicht der Fall…! @21: Nein, es ist nich “so einfach”. Wenn mein Erspartes so aussieht, dass ich jährlich 20000 Euro Kapitaleinkünfte beziehe, kann man darauf meinetwegen 15,5% Beitrag erheben. Dies gilt dann auch, wenn man nur 200 Euro erzielt. Dann lebt man evtl. mit jemandem zusammen, noch bei den Eltern, unter der Brücke… Wenn Sie meinen, es wäre weiterhin richtig, nackten Menschen in die Taschen zu greifen. Gerne. Und Selbständige zahlen dann natürlich übrigens auch ein – aber eben gemessen an ihrem Einkommen (Gewinn), welcher vom Finanzamt ermittelt wird. Und ohne private Versicherer reicher zu machen. Ich kann von niemandem Geld verlangen, welches er nun einmal nicht hat und auch nicht verdient! Würde man die Krankenkassenzahlungen von diesen Pauschalbeiträgen für Selbständige entkoppeln, hätten wir vielleicht auch wesentlich mehr innovative Menschen, die diesen Schritt viel eher wagen würden. Aber heute daran systematisch gehindert werden!

    Damit die richtig Reichen sich weiter aus der Verantwortung stehlen können. Denn was die angeblichen “Subventionen” betrifft: Über das Thema Beitragsbemessungsgrenzen fang ich dann besser gar nicht erst an zu sprechen…! :P

  27. 27

    @Dennis82:
    Und der schlimmste Gauner ist der Bäcker. Der nimmt vom einem Harz4-er 2 EUR fürs Brot (0,5 % seines Regelsatzes) und vom Vorstandschef nimmt er – auch 2 EUR. Das sind aber nur 0,0005 % seines Monatsgehalt. Das Tausendfache! Für das Grundnahrungsmittel Brot!

    Einfach meschenverachtend, dieser Bäcker.

  28. 28

    @Georg: Ja und? Dann meldet man Hartz4 an. Das gehoert zu unserem Sozialsystem dazu!

    @Dennis82: Wenn jemand in unserem Sozialsystem die KK NICHT mehr aus seinen Ersparten bezahlen kann, reichen seine Erspartnisse halt nicht aus und wird von unserem Sozialsystem abgefangen…

    Finden Sie es richtig wenn jemand soviel Geld anspart, dass er einen Kapitalertrag von 800,- Euro im Monat hat und davon zahlt er dann nur 15%? Waerend 500.000,- Euro auf dem Konto liegen? Ernsthaft?

    Nackte Menschen werden vom Sozialsystem abgefangen…

    Und ganz ehrlich, ich will nicht noch 100.000 mehr Selbststaendige unterstuetzen die sich alle die Selbststaendigkeit nicht leisten koennen. Innovative Idee + einem realistischen Businessplan ermoeglicht jedem selbststaendig zu werden wenn es gut ist. Aber auf gut Glueck und Blind jedem Selbststaendigen mit minder KK Kosten noch zusaetzlich zu subventionieren ist schwachsinnig.

    Wenn er/sie meint das ist ne ganz tolle Idee, dann bitte etwas Eigenkapital anhaeufen, sich Geld leihen und gucken obs was wird. Weil wenn dieser Selbststaendige dann ein gut florierendes Geschaeft hat, zahlt er deswegen ja auch nicht exorbitant mehr Geld zurueck an die Gesellschaft sondern laest sich seinen Gewinn auch raus.

    Selbststaendigkeit ist Risiko und Risiko ohne Risiko ist kein Risiko mehr.

    Und wenn ich die Anfangsdurststrecke nicht zeitnah ueberbruecken kann, reicht die Idee halt nicht aus.

  29. 29

    @27: Sie haben nichts verstanden! Oder wollen nicht; wahrscheinlicher. Menschenverachtend – sind eher Kommentare wie der Ihre! Der Markt hat immer Recht? Ein Brot kostet Geld, also darf Gesundheit für die Ärmeren nun einmal auch nicht “kostenlos” sein…? Nochmal – über wen reden wir hier eigentlich? Über Menschen, die ihre pauschal festgelegten, nur auf ihrer Existenz(!) basierenden Beiträge nicht bezahlen können(!). Während der Topverdiener sich, Frau und seine 4 Kinder gesetzlich kostenlos über Beitragsbemessungsgrenze versichert und noch seine Beiträge steuerlich voll geltend macht.

    Letzlich schimmert bei diesem Thema immer sehr gut durch, dass sich Menschen ihr in Art. 1 GG garantiertes Recht auf Leben und Gesundheit wohl offenbar doch erst “verdienen” müssen!?

    Was das eigentliche Problem betrifft, hab ich von Ihnen ja auch noch nichts vernommen. Außer dem trotzig-kindischen “ich muss zahlen, also die anderen gefälligst auch!”

  30. 30

    @28: Das ist es ja, sie ignorieren ja völlig die inzwischen eben äußerst fragwürdige “Qualität” unseres so genannten “abfangenden Sozialsystems”. Wobei – in die Fänge gerät man in der Tat…! Dahinter steckt wohl das Menschenbild eines Guido W., wonach Hartz IV einem ja anstrengungslosen, paradiesischen völlig bedingungslosen Wohlstand verspräche… Dagegen kommt man natürlich nicht an!

  31. 31

    @Dennis82:
    Zum eigentlichen Thema gibt es genug in den Kommentaren hier, ich muss das nicht wiederholen. Z.B. hier und hier.

    Ich bin allerdings schon für eine Versicherungspflicht in der GKV für alle. Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte. Mit einem Mindestbeitrag (meinetwegen 100 oder 150 EUR) und einer Betragbemessungsgrenze. Dazwischen prozentualer Beitragssatz von allen Einnahmen. Wer mehr will, kann sich zusätzlich privat versichern.

    Aber eine GKV zum Nulltarif darf es nicht geben. So wie ich eben mein Brot auch nicht zum Nulltarif bekomme, nur weil ich wenig Einnahmen habe. Ich nehme eine Leistung in Anspruch und dafür muss ich einen Mindestbetrag zahlen.

  32. 32

    @iche: Bitte? Sie sind via GKV solidarisch, weil Sie ach so viel zahlen? Das ich nicht lache! Die GKV ist ein Geschenk, spätestens wenn man Familie hat oder alt wird (und mindestens eins von beiden trifft ja wohl auf jeden zu). Sich dann noch durch eine simple Mitgliedschaft als sozialen, solidarischen Held darzustellen und im Umkehrschluss PKV-Mitglieder zu als unsolidarisch zu brandmarken ist einfach nur verlogen.

    Nicht umsonst würden viele junge Selbständige aus der PKV gerne in die GKV, wenn es denn für sie nur *annähernd* bezahlbar wäre, den Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeitrag zusammen zu zahlen (aber davon wollen Sie wahrscheinlich nichts wissen, bestimmt weil Sie so solidarisch sind). Wenn man sich selbständig macht, sind die ersten Jahre oft nicht so einfach (“sollte halt nicht selbständig sein”-Gejaller kann ich echt nicht mehr hören. Toller Dank, wenn Leute versuchen, niemandem auf der Tasche zu liegen und den Hintern hochbekommen)!

  33. 33

    @Andreas: Das ist mir nun wirklich neu. Die meisten jungen Menschen die ich kenne und Selbststaendig geworden sind, freuen sich, dass sie in die PKV kommen weil sie billiger ist und in jungen Jahren man mehr bekommt (Bevorzugsbehandlung).

    Keiner von denen wollte in die GKV koennten sichs aber auch leisten.

  34. 34

    Eine Versicherungspflicht für alle? Nein Danke, ich sehe es schon kommen.
    Ich als Soldat bin z.B. nicht versicherungspflichtig (freie Heilsfürsorge des Bundes) und darüber sehr froh. Ich stelle mir schon vor, dass die Versicherung im Falle einer Verwundung ankommt, und mir Zuzahlungen abknöpfen möchte, oder gar behauptet, dass ich z.B. gar keine Prothese brauche, sondern mit Krücken vorlieb nehmen kann. Pflegeversicherungspflicht für’s Alter kann ich ja noch verstehen und zahle ich ohne zu murren (oder eine private Zusatzversicherung für den Urlaub). Aber wenn es dann darum geht mich der Schwachsinnigkeit der GKV zu unterwerfen und dann eine bescheidene Behandlung mit teilweise unwirksamen aber billigen Medikamenten zu bekommen (oder diese dann auch noch selbst zahlen zu dürfen) lehne ich definitiv ab!

  35. 35

    @Sigi: Wie gesagt: dann haben diese sich vielleicht noch nicht die Tarifstruktur im Alter angeschaut oder darüber nachgedacht, mal mit einem Partner Kinder in die Welt zu setzen. Da wird eine PKV *niemals* günstiger sein, also warum sollte man dann immer freiwillig bei einer PKV sein? Diejenigen, die ich kenne, wären lieber im sichern Hafen der GKV + ggf. noch ne private Zahnzusatzversicherung, auch wenn es heute vielleicht teurer ist, wenn sie denn nur könnten.

    Mich nervt einfach an, dass “PKV=asozial” pauschal hinaus posaunt wird, weil man sich da Rosinen herauspickt (=günstige, junge Jahre). Bei einer normalen Lebensplanung kann und wird eine PKV sehr teuer und eine GKV ist oft erheblich billiger und vorallem *sicherer* wenn man daran denkt, das eine Vielzahl von Selbständigen schlicht scheitern. Genau vor diesem Scheitern hat man nach einer Neugründung sicherlich auch Angst (und das zu Recht).

    Lange Rede kurzer Sinn: Es ist alles nicht so einfach. Es wäre daher nett, wenn Leute wie “iche” den Ball etwas flacher halten würden, bevor man anderen Leuten mehr oder weniger ihre Existenz abspricht, weil sie angeblich unsolidarisch waren. Was ist z.B. so super sozial/solidarisch daran, seine Kinder kostenlos mitversichert zu haben via GKV? Eben. Schmarotzer gibt es überall. Pauschalurteile leider auch.

  36. 36

    @Andreas:
    Will es der Zufall, dass genau einen Kommentar drüber ein unsolidarisches Beispiel steht.

    Wenn er eine bessere Behandlung möchte, dann darf er sich ja zusätzlich privat versichern. Von mir aus darf das sogar die BW für ihre Soldaten tun. Aber warum müssen sie sich dafür aus der Solidargemeinschaft ausklinken?

    Darum:
    GKV für alle plus private Zusatzversicherung für die, die wollen und können.

  37. 37

    @kinder-sind-unschlag: Gerne bzw. ACK.

    Nur wie kommt man, wenn man z.B. aus einer Beamtenfamlie im Beihilfesystem PKV versichert aufgewachsen ist, studiert und sich dann parallel selbständig macht, in die GKV? Die nimmt einen als Geschäftsführenden Gesellschafter ggf. einfach nicht (falls jemand einen Tipp hat würde ich mich bzw. so einige Bekannt wirklich freuen…).

    Oder ist – falls man eine Lücke fände – eben wirklich unbezahlbar weil der Gründer eben beide Beitragshälften zahlen muss und das Geld einfach nicht hat (!=es sich sparen will).

    Und ich denke gerade so ein Fall ist im IT-Umfeld ist es nicht selten, dass kleine Betriebe und Entwicklerbuden von PKV versicherten Studenten gegründet werden. Und das sind sicher keine asozialen Zeitgenossen mit groß-kapitalistischem Hintergrund, a.k.a. “böser Unternehmer”. :-)

    Oder habe ich etwas übersehen?

  38. 38

    @ andreas

    so bös wars doch garnicht gemeint – ich halte die PKV für kurzsichtig – und sehe lediglich nicht ein, dass jemand in jungen jahren die günstigen beiträge der PKV genießt und dann im alter sagt – jetzt ist aber die GKV günstiger – jetzt wechsel ich mal schnell – wenn das so einfach wäre, würde das zum Kollaps des Systems führen denke ich
    bei der GKV sind viele dinge verbesserungswürdig – aber das heißt für mich zuerst die % auf alle Einkommensarten erheben

    eine gewisse abschottung gegen langjährige PKV mitglieder halte ich aus ökonomischer sicht für leider nötig

  39. 39

    Als ebenfalls Unversicherter: Wie komme ich da an weitere Informationen? Welches ist ‘meine zuständige Kasse’ – die, bei der ich zuletzt versichert war? Wie stelle ich fest, ob ich dafür in Frage komme?

  40. 40

    Was Dennis82 meint, ist nicht die kostenlose Versicherung, es ist vielmehr der willkürlich festgesetzte Mindestbeitragssatz.
    Der liegt derzeit bei 2.021,25 €, davon zahlt der selbstständige seine 15% Krankenversicherung plus Pflegeversicherung. Es ist egal ob der Selbständige im jeweiligen Monat 2000, 1000 € oder weniger Einnahmen hat, die 350 € muss er immer abdrücken. Er hat nicht die Möglichkeit die Beiträge je nach seinem Einkommen zahlen zu können. Liegt er aber über den 2.021,25 und der Beitragsbemessungsgrenze von 3.937,50 € wird der Beitrag nach dem tatsächlichen Einkommen berechnet, wie bei allen Anderen auch. Hier ist der Fehler im System, denn er wird nicht gleich behandelt. Wer Selbständig ist will sich nicht um die Krankenversicherung drücken, er will seinen Beitrag genauso bezahlen, nach seiner monatlichen Leistungsfähigkeit und die ist nun einmal nicht jeden Monat gleich. Nur um seiner Krankenversicherungspflicht nachzukommen, sich arbeitslos melden und dann erst recht dem Steuerzahler “auf der Tasche liegen”, ist wohl die schlechtere Lösung. Hier gibt es nur die Abschaffung des Mindestbeitragsatzes als Lösung.

  41. 41

    Danke, Andreas_2! Die Mindestbeiträge sind auch in der Höhe nichts anderes als Willkür. Das “auf-der-Tasche-liegen-Argument” hatte ich mir extra aufgespart, weil ich irgendwie hoffte, jemand meiner Kontrahenten würde in diese Falle reintappen – aber seltsamerweise wurde ja sogar das Gegenteil gefordert; sich unbedingt “arbeitslos” zu melden. Seltsam – da wird ja sonst (grade von so Leuten) immer gerne verächtlich von Hartzern, Schmarotzern und Abzockern geredet… verzichten dann einige Menschen (aus welchen Gründen auch immer; meist ist es eben die abschreckende Wirkung des Hartz-Strafvollzugs) sogar auf Ihnen eigentlich zustehende Leistungen (sich also “kostensparend” verhalten, werden sie auch noch dafür bestraft, indem man ihnen die pauschalen Kopfbeiträge zumutet!

    Das eigentliche “Problem” habe ich ja kurz angesprochen: Würde man bei Selbständigen und (unfreiwillig) “freiwillig” Gesetzlich Versicherten prozentuale, am tatsächlichen Einkommen orientierte Beiträge erheben, würde dem Geschäftsmodell der PKV jegliche Grundlage entzogen. Die Mindest-Pauschalbeiträge in der GKV ermöglichen das Modell der PKV also erst!

    Im Übrigen ist es auch unter Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsätzen) nicht wirklich nachvollziehbar, warum bei Lohnarbeitenden der tatsächliche Lohn die Bemessungsgrundlage für die prozentualen Beiträge darstellt – bei Selbständigen aber nicht. Diese Idee hatte die Union ja schon: die Kopfpauschale für alle; jeder bezahlt einfach das Gleiche, ob er nichts, wenig oder unheimlich viel verdient! In dieser Nische haben wir dieses System also bereits schon heute; man könnte es in Verbindung mit der Versicherungspflicht als Modellversuch interpretieren.

  42. 42

    Ist irgendjemand mal aufgefallen wie bescheuert der Unterschied zwischen einem 450 Euro Job und einem 451 Euro Job ist?

    450 Euro Job:
    450/432 Euro netto(ohne/mit freiwilligem Rentenbeitrag)
    589 Euro echtes brutto
    keine Krankenversicherung, d.h. Krankenversicherung für ca. 150 Euro
    ==>300/282 Euro echtes netto

    451 Euro Job:
    402 Euro echtes netto
    541 Euro echtes brutto
    volle Krankenversicherung inklusive

    Beim 450 Euro Job landen 59 Euro(Arbeitgeberanteil Pauschale) + 150 Euro bei der Krankenkasse, beim 451 Euro Job nur 61 Euro(Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung + Pflegeversicherung).

    Wer also nicht anderweitig krankenversichert ist, ist richtig dämlich wenn er einen 450 Euro Job statt einem 451 Euro Job hat. Und der Arbeitgeber zahlt auch weniger! Oh, und ne Arbeitslosenversicherung gibt’s noch gratis(schon im netto eingerechnet) dazu.

    Würde ich mich strafbar machen wenn ich jedem der von seinem Gespartem lebt, einen Schein 451 Euro Job empfehle? Also sofern das möglich ist, und man nicht in der PKV feststeckt.

    @Betroffener:
    Ein wenig mehr Infos hier:
    http://www.gkv-spitzenverband.de/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_76992.jsp
    Der GKV Spitzenverband war dafür verantwortlich die genauen Regeln auszustellen, und das Bundesministerium für Gesundheit hat wohl erst gestern die vorgelegten Regelungen genehmigt.
    Zitat: “Zuständig ist die Krankenkasse, bei der zuletzt eine Versicherung bestanden hat.”
    Wie, wo und wann die Schulden denn dann wirklich erlassen werden, das ist eine nicht auffindbare Information.
    Ein wirklich tolles Zitat ist auch: “Die Krankenkassen werden die in Betracht kommenden Fälle, in denen eine laufende Mitgliedschaft besteht, von sich aus sukzessive aufgreifen.” Sehr präziser Zeitpunkt…

  43. 43

    @Stefan_M: Danke für das Beispiel, es ist eben einfach nur unsinnig…!

    Begründet wird die Kopfpauschale seitens der Kassen übrigens mit § 240 SGB 5. Darin legt Absatz 1 eigentlich den Grundsatz (“Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit”) fest. Der aber von Absatz 4 (auf den allein sich die Kasse beruft) völlig ignoriert wird. Falls zufällig ein Sozialrechtexperte hier mitliest, kann er ja mal seine Sicht der Dinge dazu äußern! ;)

  44. 44

    Das jetzige System mit den Mindestbeiträgen ist pervers. Am Ende meines Studiums ging mir langsam das Geld aus, BAFöG-Anspruch bestand aufgrund der Fachsemester nicht mehr (die “Regelstudienzeit” für die BAFöG gezahlt wird, ist in meinem Studiengang eher als “Mindeststudiendauer” zu bezeichnen), gleichzeitig fiel ich aufgrund meines Alters aus der studentischen Krankenversicherung heraus (dort habe ich immerhin “nur” ca. 75 Euro im Monat gezahlt).

    Nun griff man mir also von heute auf morgen während ich mit meiner Abschlussarbeit beschäftigt war, mal eben tief in die leere Tasche, obwohl ich froh sein konnte, mich halbwegs über Wasser zu halten und irgendwie aus einem KfW-Kredit die Miete bezahlen und mir von meinen Ersparnissen etwas zu essen kaufen zu können.

    Unvergessen das kaltschnäuzige Schreiben meiner Krankenkasse: “Aufgrund Ihres angegebenen Einkommens von 0,00 Euro haben wir den Beitrag auf 149,63 Euro festgesetzt.” Na danke auch. Als ich meine Sachbearbeiterin darauf ansprach, erntete ich nur Schulterzucken.

    Die einzige Möglichkeit, diesem Beitragswahnsinn zu entgehen wäre gewesen, einige Monate vor Abschluss mein Studium abzubrechen und anschließend Hartz IV zu beantragen.

    Zum Thema Kostendeckung: Im fraglichen Zeitraum war ich nicht ein einziges Mal beim Arzt und die einzige in Anspruch genommene Leistung aus dem Gesundheitswesen (eine Brille, ohne die ich halb blind wäre) habe ich komplett aus der eigenen Tasche bezahlt.

    Für mich gibt es hier zwei Lösungsmöglichkeiten: Entweder die Bürgerversicherung für alle ohne Einkommensgrenzen nach oben oder unten und mit Beiträgen für alle Arten von Einkommen – oder einfach ein kostenloses Gesundheitssystem, das aus Steuermitteln finanziert wird (was ja letztendlich aufs selbe herauskommt). Beide Varianten lassen sich ja mit privaten Zusatzversicherungen für Chefarztbehandlung, Einzelzimmer mit Aussicht oder Markenmedikamente anstatt Generika aus der selben Fabrik im weniger bunten Karton ergänzen.

  45. 45

    Deutsche Krankenversicherungen müssen für Familienmitglieder ausländischer Arbeitnehmer die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen – selbst wenn diese gar nicht in Deutschland wohnen, sondern in ihrem Heimatland. Das gilt sogar für viele Eltern von in Deutschland krankenversicherten Ausländern aus der Türkei und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens.

    Quelle: http://www.welt.de/print-wams/article128252/Krankenkassen-muessen-fuer-Eltern-von-Auslaendern-in-deren-Heimat-zahlen.html

  46. 46

    Hierbei geht es um mehrere 100.000 Selbststängdige, die in der letzten Zeit davon erst von der Kasse erfahren haben, dass sie “leider” seit 2007 eigentlich versichert sein müssten und man nun diesen Rückstand, der meines
    Wissens nach 5% im MONAT! sind/waren, natürlich mit begleichen dürften. Das hat einigen? und hätte vielen! das Ende beschaffen inkl. einer nicht geringen Menge an “Schulden”.

    Ich habe aus Bekanntenkreisen diese Information, die damit konfrontiert wurden und sich im finanziellen Ruin befanden.

    Ich wiederhole: 5% im MONAT! seit 2007!!!

  47. 47

    @Thomas
    >> Der wird auch weiter unversichert bleiben da die KK nicht verpflichtet ist, diesen Mensch aufzunehmen.

    Nicht JEDE KV ist verpflichtet Dich aufzunehmen, aber IIRC ist es so das diejenige GK bei der Du zuletzt versichert warst seit der Pflicht zur Versicherung Dich auf Antrag aufnehmen muss.

    Genauer gesagt verhält es sich so, das Do dort quasi bereits versichert bist (per Gesetz aus 2007), die wissen es bloss noch nicht.

    Daher dann ja auch die hohen Nachforderungen wenn man sich dort meldet. Parallel dazu bistDu auch ohne Beitragszahlung versichert, sprich im Falle lebensbedrohender Probleme oder Unfallversorgung muss die KK für Dich blechen, auch wenn Du seit Jahren dort nicht mehr als aktives Mitglied geführt wirst.

    Das ist jedenfalls mein Kenntnisstand, ich bin seit Anfang 2006 unversichert und werde jetzt erstmal abchecken ob ich für den Erlass der Beiträge in Frage komme. Beste Nachricht des Jahres für mich, evtl. Mal schicke 10k gespart.

  48. 48

    @Andreas: Ich kenns halt genau andersum. Viele Leute nehmen die PKV, informieren sich nicht so darueber, oder denen ist es egal oder was auch immer, die koennen sich aber ALLE die GKK leisten. Zumindest die die ich kenne und in meiner Branche.

    Wollen es alle nicht und stehen Jahre spaeter da und wollen natuerlich wieder rein.

    Und genau das Verhalten finde ich persoenlich asozial.

    @Dennis82:
    Sie sind leider kein einziges mal auf meine Argumentation eingegangen, dass man nicht selbststaendig werden soll, wenn man sichs nicht leisten kann. Selbststaendigkeit erwartet leistung und wissen, bergt Risiko und Moeglichkeiten.

    @MichiK: Sie haben immerhin studiert. Dass das am Ende des Studiums fuer sie dann stressiger wurde, ja mei…

    Ich hab z.B. nicht studiert und man hat als Akademiker bessere Berufschancen als viele anderen.

    @Berufsfahrer: Ernsthaft? Die Menschen erfahren dann 5 Jahre spaeter dass man in Deutschland sich versichern muss? Ernsthaft? Ihr Geld vorher rauspulvern, nix auf die Seite legen, sich NICHT informieren und das seit 2007? …

    Mir fehlt da ganz grob Mitleid…

  49. 49

    @Stefan M.: Besten Dank. Von der neuen Regelung hatte ich schon gehört, aber halt noch keine Details gefunden. Konnte ich ja auch nicht, weil das noch sehr frisch ist.

    Meine Sorge ist jetzt nur: Ich melde mich bei der Kasse, bei der ich zuletzt war (BEK), die stellen fest dass ich nicht berechtigt bin und ich sitze da auf einmal mit riesigem Schuldenberg und bin praktisch pleite.

  50. 50

    Betroffener:
    Auf jeden Fall bis zum 31.12. melden, ansonsten wird es überhaupt keinen Erlass geben.

    Ich würde noch ein paar Wochen warten bis die ganze Sache tatsächlich geregelt ist, und nicht nur behauptet wird es sei geregelt. Und dann persönlich bei der Krankenkasse auftauchen und fragen wie das jetzt gemacht wird, und nur unterschreiben wenn zugesichert wird, dass die eben nicht mit >10.000 Euro(+ 12% oder 60% Zinsen pro Jahr) Euro Forderungen kommen. Wenn man da jetzt aufkreuzt, dann werden die wahrscheinlich noch nie von dem Gesetz gehört haben.

    Ein Beispiel dafür wie wenig Ahnung Krankenkassenmitarbeiter haben:
    Ich kenne 2 Personen(25 oder älter) die 400 bzw 450 Euro Jobs hatten und persönlich bei der Krankenkasse nachgefragt haben wie viel die Versicherung denn kosten würde. In beiden Fällen kam dann die Pauschale, bei dem Studenten wenigestens ein ermäßigter Studententarif, aber in beiden Fällen teurer als 1 Euro mehr verdienen(vgl. mein vorheriges Posting über 450 vs 451 Euro Job). Sie bekommen keine Provision für sowas, sie wollen einem nichts böses, sie wissen es einfach nur nicht besser.

  51. 51

    Die Mindestbeiträge waren Abschiedsgeschenk von Kohl – sollten nach einiger Zeit überprüft werden – nie geschehen.
    Scheinselbständigkeit, vom Arbeitgeber veranlasst(!), von der Politik gedeckt, blühte in den 1990ern; Kriterien wurden nach 1998 zuerst von Rot-Grün verschärft, dann wieder abgeschwächt. Scheinselbständigkeit wird längst wieder ausgeweitet, auch im öffentlichen Dienst (Lehrer!)…

  52. 52

    @Sigi,

    jein. leicht fahrlässig sih vl nicht zu informiren, SICHER!

    Aber 5% im Monat = 60% Zinsen im Jahr ist auch eine Schweinerei.

    Jetzt wurde es auf 1% gesenkt.

    Nicht alle “Berüfstätigen” im Handwerk sind rechtlich so auf der Höhe wie ihr hier.

  53. 53

    1. Der junge selbständige Programmierer kann sich höchstens freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung u. a. zu einem einkommensarmen Mindesttarif versichern oder eben zu einem relativ hohen Basistarif in einer privaten Krankenversicherung.
    2. Nicht versichert ist nicht jeder Erwerbslose, der von seinem Ersparnissen lebt. I.d.R. sind die zum sog. Hausfrauentarif krankenversichert.
    3. Die Versicherungspflicht gilt auch seit dem 1.1.2009 für Selbständige. Sie konnten sich bis 2010 auch noch wahlweise freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder eben in der privaten Krankenversicherung versichern. Probleme gibt es seit 2011, denn seitdem werden über 55.-Jährige von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr aufgenommen – auch eben nicht durch den Bezug von SGB II-Leistungen.
    4. Nichtversicherte haben immer auch einen Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherungen – nämlich auf Akutleistungen wie Asylbewerber_innen.

    Dieses und mehr ist ausgeführt in der Broschüre “Krank-Sein in den Zeiten von Hartz IV und ‘Gesundheitsreformen’” – siehe http://www.anne-allex.de Publikationen

    Beste Grüße

    Anne Allex

  54. 54

    @Thomas: Derjenigen, bei der man zuletzt versichert war. Wer tatsächlich noch nie gesetzliche versichert war, ist es nach wir vor nicht und schuldet auch keine Beiträge.

  55. 55

    Ich gehöre zu den (noch) Unversicherten. Den unfreiwillig nicht freiwillig Versicherten. Trotz “Versicherungspflicht” ist es nämlich eigentümlicherweise recht kompliziert, sich wieder versichern zu dürfen. Ich z.B. war länger im Ausland, trotz Zusage der Krankenkasse vorher, dass man mich ja hinterher wieder aufnehmen müsse, da “Versicherungspflicht”… hinterher plötzlich Riesenproblem. Nein, nicht jeder kann das über die Arbeitsagentur laufen lassen. Und auch keine Gefahr, dass ich unbemerkt 500.000 Euro Ersparnisse auf dem Konto liegen habe und nur den Mindestsatz zahlen muss: Es werden Zinsnachweise gefordert. Bin gespannt, wann ich endlich aufgenommen werde..

  56. 56
  57. 57

    @Dennis82:

    Darin legt Absatz 1 eigentlich den Grundsatz (“Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit”) fest. Der aber von Absatz 4 (auf den allein sich die Kasse beruft) völlig ignoriert wird. Falls zufällig ein Sozialrechtexperte hier mitliest, kann er ja mal seine Sicht der Dinge dazu äußern! ;)

    Muss man dazu Sozialrechtsexperte sein? Das ist ja schon ganz richtig interpretiert: In Abs 1 steht eben nur ein Grundsatz. Abs 4 weicht davin ab, ist spezieller und geht also vor. Das Recht ist voller schöner Grundsätze, die im Einzelfall oft nix wert sind. § 12 SGB V z.B. schreibt vor, dass Leistungen ausreichend sein müssen. Tatsächlich ist das KV-Recht aber voller Pauschalierungen und Deckelungen.

  58. 58

    @Stefan M.:

    Ist irgendjemand mal aufgefallen wie bescheuert der Unterschied zwischen einem 450 Euro Job und einem 451 Euro Job ist?

    Aber sicher. Schon zu Zeiten, als die 450 Euro-Jobs noch 400-Euro-Jobs waren. http://www.400-euro.de/400/ Aber kompetent sein und Recht heben ist eben was anderes als öffentlich gehör zu finden.

  59. 59

    @57: Natürlich, kein Grundsatz ohne Ausnahme… ;) Aber meistens wäre es dann einfacher, sich den “Grundsatz” einfach zu sparen – denn speziell dieser Absatz 1 macht im Kontext der weiteren (willkürlichen) Einschränkungen für sich alleine ausdrücklich keinerlei Sinn! Weil kein Fall denkbar wäre, mit dem sich Dieser (eigentlich ja der Logischste) nicht durch die Folgenden Absätze grds. aushebeln ließe! Wie ich bereits schrieb, habe ich dazu diverse Urteile von LSG, BSG und Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG gelesen – eine wirklich halbwegs nachvollziehare, logische Begründung für die Praxis der Festsetzung von Mindestbeiträgen aufgrund rein fiktiver(!) Einkommen – die war einfach nirgends zu finden!

  60. 60

    Ich würde noch ein paar Wochen warten bis die ganze Sache tatsächlich geregelt ist, und nicht nur behauptet wird es sei geregelt. Und dann persönlich bei der Krankenkasse auftauchen und fragen wie das jetzt gemacht wird, und nur unterschreiben wenn zugesichert wird, dass die eben nicht mit >10.000 Euro(+ 12% oder 60% Zinsen pro Jahr) Euro Forderungen kommen.

    Also IMO besteht das Risiko aus dem Vorgehen als “gebranntes Kind” hervorzugehen immer noch. Die Sachbearbeiterin die persönlich in der Filiale “A” verspricht wird im Zweifel bei späterer Prüfung durch die Fachabteilung einfach “überstimmt” wenn man doch nicht in den Kreis der durch das Gesetz Betroffenen Personen fällt. Und mit einiger Sicherheit wird die Tippse in der Filiale nicht die Befugnis haben eine rechtlich bindende Verzichtserklärung aufzusetzen. Und wenn der Name dann bekannt ist aber einem keine Erlassung zusteht kann auf Grund der bestehenden Rechtslage IMO der ausstehende Betrag wie vorher zwangseingetrieben werden.

    Ich würde mich da, gerade wegen dem hohen finanziellen Risiko und der persönlichen Erfahrung das KK’en generell viele Leute beschäftigen die keine Ahnung haben wovon sie reden das Ganze einfach über einen Anwalt regeln lassen. Das kostet dann zwar ein paar Euro, aber ein Lächeln im Vergleich zu den Kosten die entstehen wenn’s schiefgeht. Einfach beauftragen, ihn prüfen lassen ob man unter die Vorraussetzungen des Gesetzes fällt, und dann erstmal ANONYM und schriftlich die Situation bei der KK vortragen lassen, bis alles in trockenen Tüchern ist. Wenn die sich querstellen weiss der auch am Besten was er da in Bewegung setzen kann um eine Lösung zu finden.

    So werde ich jedenfalls vorgehen. (Unversichert seit 2006)

  61. 61

    @Andy:
    “Nicht JEDE KV ist verpflichtet Dich aufzunehmen, aber IIRC ist es so das diejenige GK bei der Du zuletzt versichert warst seit der Pflicht zur Versicherung Dich auf Antrag aufnehmen muss.

    Genauer gesagt verhält es sich so, das Do dort quasi bereits versichert bist (per Gesetz aus 2007), die wissen es bloss noch nicht.”

    und

    @ThorstenV: “@Thomas: Derjenigen, bei der man zuletzt versichert war. Wer tatsächlich noch nie gesetzliche versichert war, ist es nach wir vor nicht und schuldet auch keine Beiträge.”

    Ich war damals bei der AOK, bei der ich zuletzt versichert war. Genau das haben sie mir gesagt. Entweder Leistungen der Arbeitsagentur oder versicherungspflichtiger Job, so nehmen sie mich wieder auf da in beiden Fällen pflichtversichert.

    Ich habe dann sogar einen Antrag zur Aufnahme ausgefüllt, unterschrieben und abgegeben. Und gesagt, ich will privat bezahlen. Sogar in dem Bewusstsein, dass ich Nachzahlungen werden Leisten müssen in Höhe einiger tausend Euro. Nie wieder was von Ihnen gehört.

  62. 62

    2011 habe ich meine Verhältnis mit meiner GKV geklärt. Ich bin so ein selbständiger Programmierer und bin freiwillig in der GKV. Für die vier versäumten Jahre habe ich eine Rechnung von ca. 32.000 Euro für die Beiträge bekommen und nochmal ca. 34.000 Euro für Mahngebühren. Die Beiträge habe ich gezahlt, die Mahngebühren wurden mir dann daraufhin erlassen. Ich war/bin da aber eine Ausnahme, laut der KK kann das keiner zahlen. So ein Gesetz ist schon sinnvoll und die Mahngebühren sollten nochmal überdacht werden.

    In auftragslosen Zeiten (keine Arbeit, kein Geld) will die KK trotzdem 680 Euro/Monat. Die gehen fest davon aus, dass ich ca. 4.000 Euro Gewinn/Monat erwirtschafte. Einen gegenteiligen Nachweis ist nur die Est-Erklärung im Folgejahr und auch ab dann erst wird dann der Beitrag gesenkt, aber mind. eben ca. 350 Euro/Monat. Eine einfache Erklärung, dass ich z. Zt. kein Geld verdiene reicht bei meiner KK nicht aus, sagen die jedenfalls. Ich habe mich deshalb arbeitslos gemeldet, dann zahlt man erstmal nur 150 Euro, dann darf man aber auch nicht mehr als 15 Stunden/Woche selbständig tätig sein. Für selbständige Ski- oder Surflehrer ist das sicher ein Modell.

    Und wer meint, dass Selbständige eben nicht selbständig sein dürfen, wenn sie die Beiträge nicht finanzieren können, dann werden diese Selbständigen sich eben beim Jobcenter melden und das kostet die Gesellschaft wahrscheinlich noch mehr.

    Ungerecht ist die PKV, denn da entziehen sich die Besserverdienenden der Solidargemeinschaft. Und wenn die Gesellschaft nicht will, dass Menschen auf der Straße verrecken, weil sie ihre PKV nicht zahlen können, dann muss der Staat eben diese verbieten.

  63. 63

    @Anton:

    Die gesetzlichen nehmen auch keine “selbstständigen Programmierer, die zuvor privat versichert waren”. Eigene Erfahrung.

    Ich war selbstständiger Programmierer und privat versichert. Mittlerweile bin ich wieder bei meiner “alten” GKK. Also auch “eigene Erfahrung”.
    Es gibt einige Wege zurück. Die Frage ist nur, ob einer davon bei dir passt Wenn nicht: Dann ist es wohl auch kein Problem, bei der PKV zu bleiben. Der Rückweg ist nur für die gedacht, die in Schwierigkeiten stecken (in erster Linie also durch Arbeitslosigkeit).

  64. 64

    Was passiert mit EU Studenten? Ich hatte eine gezetzliche Versicherung in meinem Heimat bis Juni. Und jetzt will ich hier eine Versicherung abschließen. Ich bin noch Student. Bekomme ich diesen Erlass oder nicht?

  65. 65

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