Strafverfolger wollen Links beschlagnahmen

Im Fall Gustl Mollath hat sich die Justiz schon genug blamiert. Hamburger Staatsanwälten genügte dies aber offenbar nicht. Sie leierten auf Veranlassung ihrer bayerischen Kollegen gleich noch ein Verfahren gegen Mollaths Anwalt Gerhard Strate an, weil dieser angeblich unrechtmäßig Verfahrensunterlagen ins Netz gestellt hat.

Allerdings erteilt das Landgericht Hamburg den länderübergreifend tätigen Strafverfolgern nun eine deutliche Absage. Mit deutlichen Worten verweigern sich die Richter dem Ansinnen, Zugriff auf Strates Webserver zu gestatten und die unliebsamen Dokumente ohne Einverständnis des Anwalts löschen zu lassen.

Es waren erst mal akrobatische Verrenkungen nötig, um überhaupt einen Paragrafen zu finden, der auch nur ansatzweise einen solchen Zugriff gestattet. Dem Gericht wollten die Staatsanwälte die beabsichtigte Zensur als eine Art vorweggenommene Beschlagnahme beziehungsweise strafrechtliche “Einziehung” von Tatwerkzeugen verkaufen. Überdies wurde ausdrücklich verlangt, Links im Internet zu beschlagnahmen – eine reichlich absurde Vorstellung.

In seinem 13-seitigen Beschluss zählt das Landgericht auch weitere “Missverständnisse” auf. So weist das Gericht darauf hin, Daten seien entgegen der Darstellung der Staatsanwaltschaft nun mal keine Sachen, die man einfach so einpacken und mitnehmen kann.

Auch ein Beweissicherungsinteresse sei nicht mal ansatzweise erkennbar. Alle Dokumente befänden sich ausgedruckt in der Akte, und überdies bestreite Strate gar nicht, dass er die Papiere auf seine Homepage gestellt hat.

Letztlich verneinen die Richter bei vier von fünf Dokumenten auch eindeutig, dass Strate sich überhaupt wegen “Verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen” strafbar gemacht haben kann.

So wird Strate beispielsweise vorgeworfen, er habe einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Augsburg ins Netz gestellt. Allerdings, so das Landgericht, durfte Strate dies. Denn zu einem “Strafverfahren” im Sinne des Gesetzes komme es schon gar nicht, wenn die Staatsanwaltschaft von weiteren Ermittlungen absieht.

Lediglich bei einem Dokument könne man eine Strafbarkeit erwägen. Nämlich beim Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft. Aber auch hier ist das Gericht sehr skeptisch und macht ziemlich deutlich, dass es Strate wohl nicht verurteilen würde.

Nicht zu erwarten ist allerdings, dass die beteiligten Staatsanwaltschaften Ruhe geben. Wie sich aus dem Beschluss ergibt, ermitteln sie schon wegen weiterer Dokumente aus der Akte Mollath, die Strate ins Netz gestellt hat.

Beschluss des Landgerichts Hamburg

  • W

    Da zeigt sich deutlich die Einstellung mancher Staatsanwälte zur Meinungs- und Informationsfreiheit.

  • aida

    Würden an die bayrischen Strafverfolgungsbehörden auch nur andeutungsweise die gleichen Maßstäbe angelegt, die sie für ihr hyperakribische Suche nach ‘Straftaten’ geltend machen, dann wären weite Teile der bajuwarischen Justiz längst hinter Schloß und Riegel – wobei ‘Bildung einer kriminellen Vereinigung’ noch einer der kleineren Punkte wäre….

  • Bernd

    Häh, wie konnte es denn überhaupt dazu kommen, dass da ein Gericht gefragt wurde und nicht gleich wegen Gefahr in Verzug die Server mitgenommen wurden?

  • Musenrössle

    @Bernd:
    Dazu müssten die Herren Beamten ja erst mal wissen wo die Server stehen… oder was ein Server überhaupt ist :o).

  • Tillmann F.

    @Bernd: Warum sollte man die Server beschlagnahmen? Es reicht doch offensichtlich, wenn man die Links beschlagnahmt. Die dürften von der Staatsanwaltschaft ja auch mit Leichtigkeit als das schlimmere Übel identifiziert worden sein, da ja eine direkte Verwandschaft mit dem Wort “links” besteht, wodurch ja direkte Terrorgefahr gegeben ist…

  • J.R.

    Ja, ja, auch für die Juristen scheint das Internet Neuland zu sein.

    Das Ansinnen der bayerischen Staatsanwälte ist wohl Ausdruck der neuen Transparenz und Offenheit, die die bayerische Unfähigkeitsministerin Merk von den Gerichten gefordert hat.

  • Densor

    Tja mit Geschichtsrevision kann man eben nicht früh genug anfangen!

    In 4 Jahren sind ja auch wieder Wahlen und da möchte man doch sicher gehen das sich niemand mehr an diesen erbärmlichen Fall erinnert, das fällt leichter wenn man direkt mal Beweise unterdrückt, verlegt und verschreddert, damit kennt man sich in diesem Land halt noch am besten aus.

  • foxi

    Staatsanwälte, nicht nur die in Bayern, sind von Natur aus schlechte Verlierer.

  • MaxR

    @Musenrössle:
    Dann beschlagnahmt man halt irgendwelche irgendwo herumstehenden Rechner. Denn mit denen kann man sich ja die Dokumente anschauen. Sind also potentielle Tatwaffen.

    Am Besten gehe man zum Beschlagnahmen zum Blödmarkt, da stehen ganz viele dieser Teufelsmaschinen herum …

  • Sigmund

    Was, LINKS ??

    Weg damit, weg damit!!!

  • Drachen

    Mal gespannt, wann sie Gedanken beschlagnahmen…..

  • Peter H.

    “wollen Links beschlagnahmen”

    Ist leider falsch.

    Richtig ist: Wollen die Dokumente in Form von Daten bzw. den Datenspeicher beim Provider beschlagnahmen. Der Zweck sollte natürlich sein, dass die Daten nicht mehr abrufbar sein sollen.

  • jupp

    ja, man kann daran verzweifeln, was manchem sta so alles einfällt, um anderen organen der rechtspflege einfach nur einzuheizen..

    manchmal widert es einen nur noch an.

  • was solls

    Ich frage mich schon lange, warum ich Organe der Rechtspflege als das akzeptieren soll, was sie vorzugeben scheinen.

    Mein Bruder pflegt für Menschen die er nicht leiden kann den Ausdruck,…..vollgeschissene Menschenhaut….., worauf ich ihm sage, das er das so nicht sagen kann.
    Vieleicht sollte ich meine Meinung nochmal überdenken…..

  • Deali

    Wegen § 353 hat Winfried Sobottka Ärger mit der Staatsanwaltschaft München bekommen. Er hatte die (Noch)Ministerin Dr.Merk in einem Blog als “Satansbraten” bezeichnet. Das brachte ihm ein Verfahren ein von dem er die Anklageschrift ins Internet stellte. Daraufhin bekam er eine neue Anklage aus München.
    Ich will hier mal keine Links einstellen, es reicht wenn ich Die Linke am Sonntag wähle.

  • lehmann

    @Peter H.:
    Ganz genau beantragten sie ja:
    “die Beschlagnahme der Daten der auf der Internet-Seite http://www.strate.net befindlichen Links und des zugehörigen Inhalts im Internet bei dem zuständigen Provider anzuordnen”
    was wahrscheinlich eher die Grenzen des Rechts bei rein virtuellen “Gegenständen” aufzeigt.
    Das erinnert doch an die Vorgehensweise in Großbritannien, wo der Geheimdienst vom Guardian die Vernichtung der Festplatten und Laptops verlangte obwohl klar war, dass es Kopien der Unterlagen gab.
    Immerhin habe die Hamburger Richter erkannt:
    “Weder … können hier der Server oder die Daten direkt tauglicher
    Einziehungsgegenstand sein.”
    Die Begründung im Einzelnen ist sicherlich für Juristen ein Leckerbissen, alleine das hier:
    “Die Einziehung der Daten über§ 74 StGB ist ebenfalls nicht möglich.
    Daten sind keine Gegenstände im Sinne dieser Vorschrift, und sie sind
    auch keine Gegenstände im Sinne des § 111 b Abs. 1 S. 1 StPO”
    “Einziehungsgegenstand wären dann denklogisch nicht nur die konkreten Daten, die die Links auf der Homepage des Beschuldigten ausmachen, also diejenigen auf dem Server der “STRATO AG”, sondern auch anderenorts beim Beschuldigten gespeicherte Scans der fünf Dokumente: ln dem Moment, in dem man die Daten an sich als inkriminiert und damit als Einziehungsgegenstand betrachtet, müsste man nämlich sämtliche beim Beschuldigten existenten Dateien mit Scans der fünf Dokumente im Visier haben”
    Aber lest es selbst, insgesamt sehr interessante Begründungen.
    Vielleicht hat sich die Hamburger Staatsanwaltschaft ja auch gedacht: ‘Wenn die Kollegen in Bayern das so wollen, dann lassen wir sie mal in Hamburg schön auflaufen.’

  • gedankensindfrei

    Nur wer Dreck am Stecken hat, hat Angst vor der Wahrheit!

    Gibt es in Deutschland, ähnlich als ich Österreich, einen Straftatbestand “Bildung einer kriminellen Vereinigung”?

    Die jahrelangen Vorgänge in Zusammenhang mit dem Fall Mollath erscheinen aus der Ferne beobachtet ein Fall von “Bildung einer kriminellen Vereinigung” einer größeren Gruppe zu sein. Der Bogen dieser Gruppe reicht anscheinend von Banken, Geldschiebern, Gutachtern über deren Freunderl und Politik bis zu Richtern und Staatsanwälten.

    Wenn der Rechtstaat nur noch bei Verkehrsdelikten funktioniert ergibt das ein bedenkliches Gesamtbild.

  • Jo

    @gedankensindfrei:
    §129 StGB
    Ist aber aus offensichtlichen Gründen nicht einschlägig.
    Schon allein wegen Abs.2 Punkt 2

  • Hannes

    @lehmann:

    Wenn die Kollegen es so wollen? Dann stellt sich die Frage, musste die Hamburger Staatsanwaltschaft, d.h. ist das gesetzlich so vorgesehen, dass eine andere, bayerische Staatsanwaltschaft sie dazu zwingen kann?

    Wenn nicht, dann frage ich mich, warum sich die Hamburger Staatsanwaltschaft unbedingt vor Gericht und bei ihren bayerischen Freunden zum Horst machen will.

  • RitaEvaNeeser

    Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!
    Mein Vater, mein Vater, jetzt faßt er mich an,
    Erlkönig hat mir ein Leids getan……

    So jedenfalls hofften die bayerischen Staatsanwaltschafen in der Sache RA. Dr. hac. Gerhard Strate – doch anscheinend kennen die Hamburger den Erlkönig nicht – und erteilten den ,nun kraftstrotzenden Bayern , ihrer Justizministerin , sowie den Handlungsgehilfen aus der Justiz eine sehr deutliche Absage.

    Zensur wollten die Bayern! S’ Mäu holtn sot der Hallodri….

    War aber nicht:

    Keine 5 Karton Links von Polizei aus dem Anwesen Strate getragen! :(

    Aber eines ist sicher, die Staatsanwaltschaft welche für das Wiederaufnahmeverfahren Mollath zuständig sein wird, wird es ihm und Dr. Gerhard Strate im neuen Prozess sehr, sehr schwer machen.
    Mia san mia, und mir lassen uns nicht gerne in die Suppe spucken, schon gar nicht von einem arrogant dahergelaufenen „Preißn“

  • omnibus56

    @densor:
    Warum sollte was vergessen werden müssen? Die Bayern haben gerade trotz frischem Wissen um ihre merkbefreite Justizministerin und steuergeldverschwendende “Staatsregierung” dieser Chaotentruppe zur absoluten Mehrheit verholfen.

    Das Stimmvieh, genannt Wähler, ist überwiegend so grottendämlich, dass es mich schüttelt. Wenn man mit Freunden und Bekannten spricht, sehen die viele Probleme durchaus richtig, ziehen aber daraus keine oder abstrus falsche Schlüsse und wählen genau die, die sie “immer” schon gewählt haben, und von denen sie nicht wirklich erwarten, dass sie es diesmal richtig entscheiden werden. Manchmal wünsche ich mich auf eine einsame Insel…

  • Niel Püsch

    Das Interesse an den Unterlagen wachzuhalten, ist allemal verdienstvoll.Rosen für den Staatsanwalt.

  • user124

    @W:
    nein, das zeigt, das unsere gesetze mit dem technischen fortschritt nicht mehr mithalten können. wir benötigen eine überarbeitung und anpassung

  • wie wahr….
  • Sandy

    Da probiert doch tatsächlich ein Haufen Ameisen, einem Elefanten an die Kehle zu krabbeln um ihn dann noch zu erwürgen.
    Ich lach mich echt schlapp!!!

  • Bill

    Die bayerische Justiz musste äusserst widerwillig den Mandanten von Strate freilassen und ist jetzt geneigt, Strate etwas anzuhängen. Reifenstecherei geht schlecht, das wäre zu auffällig. Aber weiß, vielleicht wird im Rahmen des Wiederaufnahme-Verfahrens, wenn Mollath die Reifenstecherei nicht nochmals angehängt werden kann, der Verdacht auf Strate gelenkt. Es könnte von der bayerischen Justiz z. B. unterstellt werden, Strate wäre vor 10 Jahre extra nach Nürnberg gefahren, habe dort hunderte von Reifen zerstochen, um dann später einen fälschlicherweise dafür Verurteilten herauszuholen und sich so Ruhm zu erschleichen.

    Die von der bayerischen Justiz sind unerträgliche, notorische Fehlerverneiner und Kritiker werden bis in die Ewigkeit gemobbt und verfolgt. Im Fall Mollath haben sie sich mit Richter Otto Brixner, Staatsanwaltschaft und auch der zunächst erfolgten Ablehnung eines Wiederaufnahmeverfahrens absolut lächerlich gemacht. Ein Normalbürger, der diesen Leuten in die Finger kommt, ist in der Regel erledigt.

    Hier das Drehbuch zum Fall Mollath:

    http://behoerdenmobbing.blogspot.com/2008/05/staatsmobbing-in-deutschland.html

    Merk & Co wussten genau, wie die Verschleppung von Unschuldigen in die Psychiatrie läuft. Es ist auch eine Machterhaltungstechnologie der CSU, mißliebige Bürger zu verschleppen.

  • Pater Lingen

    Ein Rechtsanwalt wie Strate mag derlei Aktionen wohl noch verkraften. In wenn er -jedenfalls in diesem konkreten Mega-Fall Mollath – tatsächlich verurteilt würde, wäre das angesichts des ganzen Kontext vielleicht auch nicht so katastrophal für ihn – eher das Gegenteil.
    Aber klar ist, dass auch Privatpersonen mit solchen Aktionen von Staatsanwaltschaften rechnen müssen. Und Privatpersonen würde ggf. extrem darunter leiden, selbst wenn irgendwann das Verfahren eingestellt werden sollte.
    Hier wird schlichtweg Angst geschaffen und geschürt.