BLEIFUSS

Handy am Steuer – kein Problem. Bleifuß in der Stadt – geht klar. Die Oma über den Zebrastreifen gescheucht – Kavaliersdelikt!

Wenn es stimmt, was der Express berichtet, verteilen Polizisten ab sofort keine Verwarnungen mehr. Sie ermahnen nur noch, was jedem Autofahrer natürlich nur ein müdes Gähnen entlockt.

Woher diese plötzlich Liberalität? Die Damen und Herren protestieren gegen die Streichung ihres Urlaubs- und Weihnachtsgeldes!

Rechtlich gesehen bewegen sich die Beamten damit auf dünnem Eis. Sicherlich können sie in jedem Einzelfall entscheiden, ob einer Verwarnung mit einer Geldstrafe Nachdruck zu verleihen ist. Insoweit haben Polizisten ein sogenanntes Ermessen. Dieses Ermessen darf aber nicht, niemals und unter keinen Umständen durch sachwidrige Erwägungen beeinflusst werden.

Einen Verkehrsverstoß aus Verägerung über den Dienstherrn milder zu ahnden also sonst – das ist mit Sicherheit eine grobe Verletzung der Beamtenpflichten.

Ob sich die Initiatoren der „Düsseldorfer Kelle“ außerdem überlegt haben, welches Bild sie damit in der Öffentlichkeit abgeben? Nach dem oberflächlichen Jubel über ein erspartes Knöllchen wird nämlich bald die Frage gestellt, ob sich unsere Polizisten nicht auch gegen 1 x Auge zudrücken ihr Urlaubsgeld einfach auf der Straße wieder reinholen.

So demontiert man den letzten Rest an Glauben in die staatliche Autorität. Glückwunsch an die zuständige Gewerkschaft…