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Berlin: GEZ erhält keine Kfz-Daten

16.6.2006

Wenigstens in Berlin darf die GEZ keine Daten von der Kfz-Zulassungsstelle anfordern. So steht es in der Antwort des Senates (PDF) auf die kleine Anfrage eines FDP-Abgeordneten. Der Datenabgleich sei unzulässig; es gebe hierfür keine Rechtsgrundlage.

(Link gefunden in den Lichtenrader Notizen)


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