Der ehemalige brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der von 2018 bis Dezember 2024 im Amt war, soll seine kürzlich aufgenommene Beratertätigkeit für die internationale Wirtschaftskanzlei CMS vorerst auf Eis legen. Grund ist eine laufende Prüfung durch die Landesregierung auf einen möglichen Interessenkonflikt, da CMS eng in die Ansiedlung der Tesla-Gigafactory in Grünheide involviert war – ein Projekt, das Steinbach als Minister maßgeblich vorangetrieben hatte.
Die Staatskanzlei teilte am 6. August 2025 mit, dass Steinbach per Schreiben vom 1. August aufgefordert wurde, die Tätigkeit ruhen zu lassen, bis eine endgültige Entscheidung über eine mögliche Untersagung vorliegt. Steinbach bezeichnete sich in der Vergangenheit selbst als „Botschafter“ des Tesla-Standorts und war intensiv in die Planung und Umsetzung involviert. Die Kanzlei CMS beriet in diesem Kontext nicht nur Tesla, sondern auch das Land Brandenburg juristisch, etwa beim Verkauf des Grundstücks an den Konzern.
Die Prüfung basiert auf dem Brandenburgischen Ministergesetz (BbgMinG), das seit 2016 eine Karenzzeitregelung für ehemalige Minister vorsieht. Gemäß § 5b BbgMinG unterliegt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes in den ersten zwei Jahren nach dem Amtsende einer Anzeigepflicht bei der Landesregierung. Steinbach ist dieser Pflicht nach Angaben der Regierung nachgekommen. Die Regelung ermöglicht es der Landesregierung, eine Tätigkeit für bis zu zwei Jahre zu untersagen, falls öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn die neue Beschäftigung in Bereichen ausgeübt wird, in denen der Ex-Minister während seiner Amtszeit tätig war, oder wenn sie eine Zusammenarbeit mit Personen oder Unternehmen beinhaltet, die bereits damals von „erheblicher Bedeutung“ waren. Zudem muss die Tätigkeit das „Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung“ beeinträchtigen können. Die Regierung zieht hierzu ein spezielles Beratungsgremium nach § 5d BbgMinG hinzu, das im Fall Steinbach nun konsultiert werden soll.
Steinbach hat mitgeteilt, seine schon aufgenommene Tätigkeit ruhen zu lassen. Vielleicht interessant: Der Ex-Minister ist Chemieingenieur. CMS ist eine Anwaltskanzlei.