Die Heilbronner Kriminalpolizei ermittelt gegen einen 70-jährigen Rentner wegen Politikerbeleidigung, weil dieser unter einem Facebook-Post im Oktober 2025 den Kommentar „Pinocchio kommt nach HN“ mit Nasen-Emoji schrieb. Der Besucher war Bundeskanzler Friedrich Merz.

Anzeige erstattete nicht Merz, sondern die Polizei selbst – wegen Beleidigung einer Person des politischen Lebens (§ 188 StGB). Der Paragraf erlaubt tatsächlich die Verfolgung von Amts wegen, wenn die Äußerung das öffentliche Wirken des Politikers erheblich erschweren kann. Allerdings kann der vermeintlich Beleidigte einer Strafverfolgung jederzeit widersprechen. Sozusagen kein Strafantrag, sondern wenigstens ein höchst merkwürdiger Straf-Widerspruch, den man sich extra für den neuen Tatbestand der Majestätsbeleidigung ausgedacht hat.

Was die zuständigen Polizisten offensichtlich nicht wissen:

Das Bundesverfassungsgericht schützt seit Jahrzehnten scharfe, polemische und satirische Kritik an Politikern. Harsche Urteile über politisches Handeln sind zulässig, solange ein „wahrer Kern“ vorhanden ist. Reine Schmähkritik ohne Sachbezug ist vielleicht verboten – alles andere nicht.

Genau diesen wahren Kern hat der Pinocchio-Vergleich, und zwar so was von offensichtlich. Merz hatte die Schuldenbremse im Wahlkampf als „heilig“ und unverrückbar dargestellt. Nach der Wahl und dem Koalitionsvertrag mit der SPD folgten Sondervermögen, Verfassungsänderung und aberwitzig viele Milliarden neue Schulden – eine brutale Kehrtwende, die selbst Mainstreammedien als krasse Wählertäuschung kritisieren. Der Kommentar des Rentners ist daher schon wegen seines sachlichen Kerns keine grundlose Diffamierung, sondern zulässige politische Zuspitzung.

Die Ermittlungen sind grotesk und müssen eingestellt werden, bevor das Vertrauen in die ohnehin bedrohte Meinungsfreiheit noch weiteren Schaden nimmt. Wie schon gesagt, könnte auch der Kanzler den Spuk beenden. Indem er widerspricht und vielleicht sogar klarstellt, dass er mit Kritik aus dem Volk nicht nur leben muss, sondern es auch kann. Würde mich allerdings überraschen, wenn Friedrich Merz so was hinbekommt.