Wer kontrolliert in Sachsen-Anhalt demnächst den Ministerpräsidenten? Der Ministerpräsident.

Sven Schulze ist noch Regierungschef. Seit Dienstag ist er zusätzlich Vorsitzender der CDU-Fraktion. Also Vorsitzender einer jener Landtagsfraktionen, die die Regierung befragen, prüfen und zur Rede stellen sollen. Sven Schulze stellt also künftig Anfragen an sich selbst.

Mit acht zu sieben Stimmen hat er sich die Aufgabe gesichert – in einer Fraktion, die gerade von 40 auf 15 Abgeordnete geschrumpft ist. Eine Stimme Mehrheit beschert ihm das Amt. Seine eigene.

Ministerpräsident bleibt Schulze ebenfalls, und zwar bis ein Nachfolger gewählt ist. Eine Frist kennt die Landesverfassung dafür nicht. Es kann Wochen dauern. Es können Monate werden. Es wird kompliziert werden.

Nicht ganz zu Unrecht wird Schulzes Griff nach einem neuen Posten angeprangert. Von einer „Perversion der Verfassungsordnung“ ist die Rede. Da ist bei dieser Konstellation offensichtlich etwas dran, denn es riecht schon sehr nach Selbstbedienungsladen.

Juristisch angreifbar ist die Methode Schulze allerdings nicht. Auf dem Papier läuft alles korrekt. Die Landesverfassung zählt auf, wo Regierungsmitglieder nicht sitzen dürfen: Europaparlament, Bundestag, fremde Landtage. Der eigene Landtag fehlt. Weiter verbietet die Verfassung ein anderes besoldetes Amt, ein Gewerbe, einen Beruf. Der Fraktionsvorsitz folgt aus dem Abgeordnetenmandat – und das ist nicht der Beruf, den die Verfassung meint.

Minister dürfen außerdem als Abgeordnete im Parlament sitzen. Das ist üblich, nicht nur in Sachsen-Anhalt. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht 2016 festgehalten, dass die Regierung in erster Linie nicht von der Parlamentsmehrheit kontrolliert wird, die ja meist die Regierung stellt, sondern in der Regel von der Opposition.

Genau da wird es haarig. Schulze führt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nun eigentlich die Opposition. So etwas gab es vor kurzem auch in Rheinland-Pfalz. Aber nur für zwölf Tage, und dort war der Machtwechsel von Alexander Schweitzer bereits terminiert, nichts Wesentliches in der Schwebe.

In Magdeburg ist alles offen. Schulzes Doppelrolle kann sich über Monate ziehen. Und wer weiß, vielleicht empfindet er das Ganze ja gar nicht als Übergangslösung, falls er sich doch noch von einer dubiosen „Mehrheit“ irgendwie ins neue, alte Amt hieven lässt.

Aber unabhängig von der Rechtslage: Man muss nicht alles tun, was erlaubt ist. Wer zwei Tage nach einem historischen Debakel jede offene Lücke nimmt, gewinnt einen Posten und verspielt etwas, das schwerer zurückzuholen ist: die längst verlorene Glaubwürdigkeit.

Die Bürger haben Schulze abgewählt. Er antwortet, indem er sich einen neuen, lukrativen Posten krallt – und an seinem alten klebt. Verstehe es, wer will. Aber ein „Neuanfang“ ist es nicht für die demolierte CDU.