Auf der Baustelle sind die Paragrafen bunt, damit auch die Schwarzarbeiter Durchblick haben:

Rotkäppchen auf Amtsdeutsch:

Im Kinderfall unserer Stadtgemeinde ist eine hierorts wohnhafte, noch unbeschulte Minderjährige aktenkundig, welche durch ihre unübliche Kopfbekleidung gewohnheitsrechtlich Rotkäppchen genannt zu werden pflegt.

Der Mutter besagter R. wurde seitens ihrer Mutter ein Schreiben zustellig gemacht, in welchem dieselbe Mitteilung ihrer Krankheit und Pflegebedürftigkeit machte, der Großmutter eine Sendung von Nahrungsmittel und Genußmittel zu Genesungszwecken zuzustellen.

Hier geht das Märchen weiter.

(link gefunden im Transblawg)

Ein Baby wird schwer misshandelt. Doch das Gericht spricht seine Eltern frei. Beide haben die Aussage verweigert und das Gericht sah deswegen keine Möglichkeit, den Täter zu ermitteln.

So nicht, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Sofern ein Elternteil wirklich unbeteiligt gewesen sein sollte, haftet er zumindest aus dem Gesichtspunkt des Unterlassens. Denn Eltern trifft eine sehr strenge Pflicht, Schaden von ihren Kindern abzuwenden.

Das „aktive Wegschauen“ bei Gewalt im Elternhaus dürfte mit diesem Urteil kein Freibrief mehr sein.

Das Urteil im Volltext. Gefunden bei Sascha Kremer von Vertretbar.de, dort auch weitere interessante Anmerkungen.

Beim nächsten privaten Unglücksfall tröste ich mich mit der Einsicht, dass ich auf dieser Welt nicht alleine bin:

In einem Wahn der Ungeschicktheit gab ich mir mit der Fensterscheibe (welche ich gerade hochkurbelte) einen Kinnhaken, wodurch ich mir a) auf die Unterlippe biß und b) mein Kopf gegen den Türrahmen schlug. (Stephan)

Der Pauschalurlaub – mal wieder der reinste Horror?

Ich hatte dieses Jahr schon durchgelegene Matratzen, Kakerlaken in der Dusche, verschimmelte Türen und Zapfhähne, Discolärm und kollektiven Durchfall auf einer Nilkreuzfahrt.

Wer nach verkorksten Urlauswochen Geld sehen will, muss einiges beachten:

– Der Mangel muss sofort beim Reiseleiter gerügt werden. Es genügt nicht, wenn man nur den Hotelier informiert. Darauf bestehen, dass der Reiseleiter die Reklamation schriftlich bestätigt. (Spätestens hier wird dann schon häufig mit Gutscheinen gelockt.)

– Den Missstand möglichst fotografieren oder filmen. Es ist nicht erforderlich, dem Anwalt einige Kakerlaken als Beweisstücke mitzubringen.

– Namen und Adressen von Zeugen notieren. Je mehr, desto besser.

– Spätestens einen Monat nach dem Ende der Reise müssen Mängel und die Ersatzansprüche gegenüber dem Veranstalter angemeldet werden. Das geht auch per Fax oder mail. Immer um eine Eingangsbestätigung bitten. Die Mängel müssen möglichst genau beschrieben werden (Fotos beifügen). Außerdem ist eine klare Ansage erforderlich, was man will: „Wegen der beschriebenen Mängel verlange ich eine Minderung des Reisepreises um mindestens 30 %.“

– Die Höhe der Minderung ergibt sich aus der Frankfurter Tabelle. Hier läuft es wie bei Tarifverhandlungen: hoch einsteigen, sich in der Mitte treffen.

– Wenn man Rechtsschutz hat, bezahlt die Versicherung nicht nur eine eventuelle Klage, sondern schon die Anmeldung der Mängel durch einen Anwalt. Auf die Selbstbeteiligung achten.

Das interessiert Fahrer von Kleinstwagen:

Wenn zwei Kleinwagen auf einem markierten Parkplatz abgestellt werden, müssen die Fahrer dennoch für beide Autos Parkscheingebühr zahlen. Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte jetzt eine Entscheidung des Amtsgerichts Trier. Anders als bei Parkuhren, wo nur einmal bezahlt werden könne, seien Gebühren am Parkscheinautomaten grundsätzlich je Auto zu entrichten.

Einzelheiten bei beck-aktuell.

Bis vor wenigen Jahren gab es bei Gerichts-Krimis eine eiserne Regel: Anwälte, Richter, Staatsanwälte – egal ob jung und ehrgeizig oder alt und listig – waren Männer, ausnahmslos. Ende der 90er Jahre erschien dann plötzlich ein neurotisches Klappergestell namens Ally McBeal und die Zuschauer-Quote explodierte. Die Revolution auf der Mattscheibe spiegelt den gesellschaftlichen Wandel in der Realität wider: Es gibt immer mehr Anwältinnen. Allein in den Jahren 1996 bis 2002 erhöhte sich der Frauenanteil in den Kanzleien der Republik von 35,6 auf 39,6 Prozent. (Süddeutsche Zeitung)

Unter diesen 39,6 Prozent sind allenfalls 3,4 Prozent verbiesterte Fachanwältinnen für Familienrecht. So lange man denen aus dem Weg geht, ist gegen den Trend nichts zu sagen.

(danke an Jörg für den link)

UNGETÜM

Dem millo seine Finanzbeamtin profiliert sich im besten Beamtendeutsch:

»Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit einer ggf. verbösernden Entscheidung hin.«

Verböserung – das sprachliche Ungetüm ist die deutsche Übersetzung der reformatio in peius.

Danach kann ein Rechtsmittel auch dazu führen, dass die Entscheidung zum Nachteil des Rechtsmittelführers abgeändert wird.

Im Strafrecht kann das Urteil allerdings nicht zum Nachteil des Angeklagten „verbösert“ werden, wenn nur er Berufung oder Revision eingelegt hat. Im Bußgeldverfahren und bei Strafbefehlen sieht die Sache etwas anders aus. Da kann der Richter nach Herzenslust verbösern – eine beliebte Drohung, um die Rücknahme des Rechtsmittels zu erreichen.

SCHILDBÜRGER

Bei FOCUS online gibt es eine Strecke mit absurden Verkehrsschildern.

ENDLICH!

Hurra, ich kriege Rente. Zumindest laut unserem Kontoauszug:

21.08.2003 ALLIANZ VERSICHERUNG BFA RENTE ERWERBSMINDERUNG UDO VETTER 435,00 EUR

Was Miami-Rolf kann, gelingt Kö-Udo schon lange. Das Beste: Ich bin gar nicht bei der Allianz versichert .

DÖSIG

Telefonnotiz für mich:

Herr W. bittet um Rückruf. Dringend! Er habe Mahnung bekommen. Heute sei der letzte Tag, an dem er reagieren könnte. Habe ihn gefragt, warum er sich nicht eher gemeldet habe. Hat er verschlafen!

Copyright: Sabine.

Gott ist die Basis des Justizsystems. Glaubt zumindest ein Richter in den USA. Seine Überzeugung dokumentiert er mit 2 Tonnen Stein im Eingang seines Gerichts. Nicht ganz billig diese Demo – der Richter zahlt 5.000 Dollar Strafe pro Tag. Mehr über diese Justizposse mit ernstem Hintegrund hier.

(Danke an Stephan für den Hinweis)

Bordellkönig Otto Schwanz ist tot.

Das ist eine Nachricht, oder?

Richtig wehmütig wird einem aber erst ums Herz, wenn man den dazugehörigen Nachruf im Anwaltsblog (?) Jur-Text online liest:

Ob im „Blauen Engel“, im „Mireille“ oder im „You and Me“ – in den Etablissements von Otto Schwanz soll es die schönsten und zärtlichsten Mädchen gegeben haben.

Geifer, sabbel, lechz. Aber es geht noch weiter:

Otto Schwanz ist eine schillernde Figur ein sehr bunter Vogel gewesen. Was ich an ihm bewunderte war seine immer gute Laune und seine Art der Vermischung von Kriminalität und Politik…

Crime ist geil. See you im Butterfly.

Nicht ein einziger Experte in diesem Land kann für sich in Anspruch nehmen, das Chaos von 205 Steuergesetzen und -verordnungen mit unzähligen Paragrafen, 96000 Verwaltungsvorschriften und nahezu ebenso vielen Finanzgerichtsentscheidungen zu durchschauen.

Die Zeit beschreibt anschaulich unser Steuersystem. Diagnose: unheilbar krank.

(link gefunden bei Handakte WebLawG)

Bevor man wegen kleinerer Beleidigungen zum Gericht laufen darf, muss man in Nordrhein-Westfalen ein Schiedsverfahren absolvieren. Der Inhaber dieses Schiedsamtes hat auf den offiziellen Vordrucken die Wahl, wie er seine Schreiben unterzeichnet:

Schiedsfrau

Schiedsperson

Ah, das ist metrosexuell in Behördendeutsch.