Karikaturist Wulkan zeigt ab heute seine besten Bilder im Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Die Ausstellung geht bis zum 12. November 2004. Gerichtsgebäude am Hauptbahnhof Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 1.Etage. Die Vernissage ist heute um 15.30 Uhr.
Wer keine Zeit hat oder zu weit entfernt wohnt, schaut einfach hier im law blog.
Spiegel online berichtet über die Nöte deutscher Staatsanwälte, bei Äußerungen des NPD-Vorsitzenden strafbare Handlungen zu entdecken. Ich zitiere die Sprüche nicht, weil ich ein Anhänger der Meinungsfreiheit bin und deshalb meine, dass man die „geistige Auseinandersetzung“ nicht mit dem Strafgesetzbuch führen sollte.
Allerdings mutet es schon merkwürdig an, wenn sich Leute wie der Internetaktivist Alvar Freude mit nonchalanter Begründung eine Vorstrafe einhandeln. Obwohl Freude mit Sicherheit keinen Vorsatz hatte, zum „Hass gegen Teile der Bevölkerung“ aufzustacheln.
5 Jahre Einreisesperre – das hat einer meiner Mandanten falsch verstanden. In seinem Heimatland Nigeria wartete er brav diese Zeit ab, bevor er ein neues Visum beantragte. Leider hat er nicht bedacht, dass der Rest seiner Freiheitsstrafe ihm nicht erlassen wurde. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft damals nur von der Vollstreckung abgesehen und – für den Fall seiner Rückkehr – gleich mal einen Haftbefehl erlassen (§ 456a Abs. 2 S. 3 StPO).
Die Rückreise nach Deutschland führte meinen Mandanten sofort in die Gefängniszelle. Ich kann sagen, dass er davon ziemlich überrascht war. Und entsetzt, denn es sind immerhin noch 546 Tage offen. Es sei denn natürlich, ich kann etwas in Richtung Bewährung oder erneuter Abschiebung erreichen.
Ohne Robe im Gericht. An einem Gericht, das noch Wert auf die „Amtstracht“ legt. Ich muss dringend mal mit unserer Putzfrau reden: Die Robe liegt bei mir iiiiiiiimmer zerknüllt im Aktenkoffer. Dafür ist sie doch extra knitterfrei. Das Teil ungefragt in der Garderobe aufhängen ist deshalb keine gute Idee. Dort würde ich sie vor einem Termin nämlich niemals suchen.
Zwei Urteile:
In Kalifornien muss ein Mann 25 Jahre ins Gefängnis, weil er seinen Schäferhund grausam getötet hat. In Bonn kriegt ein Raser ein Jahr auf Bewährung, weil er ein 8-jähriges Mädchen totgefahren hat.
Dass am Rosenmontag im Rheinland dienstfrei gilt – keine Frage. Über den Veilchendienstag gibt es jedoch Zoff, zum Beispiel zwischen der Allianz-Versicherung und ihrer karnevalsfreudigen Belegschaft. Am 26. Oktober entscheidet laut „>Express das Bundesarbeitsgericht, ob die wieder eingeführte Dienstpflicht am Karnevalsdienstag wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrates unwirksam war.
Die Richter sitzen in Erfurt; das verheißt aus Arbeitnehmersicht nichts Gutes.
Der Schuss ging nach hinten los – zumindest ein bisschen. Das gesetzliche Kopftuchverbot an Baden-Württembergs Schulen ist zwar rechtmäßig. Doch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht, das jetzt schriftlich vorliegt, ergibt sich laut Spiegel online auch, dass für „religiös motivierte Kleidung“ an Schulen generell kein Platz ist.
Was zur Folge haben dürfte, dass auch Ordensfrauen und Priester künftig in Zivil zum Unterricht erscheinen müssen.
Wer findet den Unterschied? Das österreichische Bundesgesetzblatt berichtigt Druckfehler. Kostenloses Training für die Teilnahme bei 9Live.
Es lohnt sich doch manchmal, einfach ins Depot zu schauen. Von den Dingern unten habe ich vor Jahren mal einen ganzen Batzen für deutlich weniger als 5 Euro gekauft.
Sieht so aus, als müsste ich seit langem mal wieder einen Stopp Loss ins Auge fassen :-)
Statt die öffentlich-rechtlichen RundfunkSteuerverschwendungsanstalten abzuschaffen, ist jetzt die GEZ-Gebühr auf Internet-PCs beschlossene Sache (heise-online).
Kleine Hoffnung: Vielleicht überspannen sie den Bogen diesmal. Eines Tages wird das Bundesverfassungsgericht jedenfalls ein Einsehen haben. Das Argument, die Deutschen bräuchten eine informationelle Grundversorgung und dafür seien gigantomanische Anstalten erforderlich, ist ja mittlerweile so abgestanden wie das, was die Anstalten aus den Gebühren fabrizieren.
Ich weiß, wovon ich rede. Wenn ich meine Oma besuche, läuft meistens ZDF.
In einem privaten Konkursverfahren hat der Insolvenzverwalter eine wirklich gute Nachricht:
Die Forderung von 1.510,90 Euro ist zu Ihren Gunsten festgestellt worden. Auf die festgestellte Forderung entfällt eine Quote von 0,06 %, also 0,95 Euro. Die Überweisung dieses Betrages habe ich auf Ihr Konto bei der Deutschen Bank veranlasst. Die Forderung ist damit erledigt.
Eine bekannte Telefongesellschaft hat mal wieder Mist gebaut. Aber sie sieht es wenigstens ein:
„Gerne teilen wir Ihnen mit, dass das Vertragsverhältnis zwischen Ihrer Mandantin und der A. AG & Co. KG fristlos zum nächsten Termin beendet wird.“
Fristlos zum nächsten Termin? Kann gut sein, dass die Diskussion doch noch weiter geht.
R-GESPRÄCHE
Nicht nur 0190er-Nummern, sondern auch R-Gespräche können sich als Kostenfallen erweisen. Nach Auffassung des AG Gelsenkirchen muss ein Anschlussinhaber zahlen, dessen Sohn erhebliche Kosten mit R-Gesprächen verursacht hat. Die Rechtsanwälte Heyms & Dr. Bahr erläutern in ihrem Newsletter die aus ihrer Sicht fragwürdige Entscheidung.
(DIENST)STUBENTIGER
Auch nach neun Haftprüfungen ist Unternehmer Alexander Falk nicht frei – trotz einiger Etappensiege seiner Anwälte. Nach einem Bericht von heise online ist jetzt wenigstens die Anklageschrift fertig. Noch dieses Jahr soll über die Eröffnung des Prozesses entschieden werden.
Auch wenn es die Staatsanwaltschaft energisch abstreitet, könnte hier einem der Shooting Stars der New Economy stellvertretend für die mittlerweile verhasste Branche der Prozess gemacht werden. Mir jedenfalls ist nie wohl dabei, wenn beamtete Volljuristen, die ihr ganzes Berufsleben in Dienststuben verbracht haben, nachträglich darüber befinden, wo Business aufhört und Kriminalität beginnt.
(Danke an Axel und Mathias für den Link)
120 Tagessätze und damit eine Vorstrafe handelte sich heute der Netzaktivist Alvar Freude vor dem Amtsgericht Stuttgart ein. Er soll im Rahmen seines Protestes gegen die Internetzensur „in Ländern wie Nordrhein-Westfalen und China“ per Zufallsgenerator uunter anderem auf Seiten mit (verbotenen) rechtsextremen Inhalten verlinkt haben. Hintergründe erläutert Mario Sixtus bei heise online.
Nachtrag: law blog – Leser Sven vermisst meine Meinung zu der Sache. Ich bin wie viele Bürger und Politiker der Ansicht, dass die Bezirksregierung Düsseldorf überflüssig ist und abgeschafft gehört. Zum Prozess selbst würde ich anmerken, dass es für einen Angeklagten meistens keine gute Strategie ist, mit Strafrichtern „Grundsatzfragen“ klären zu wollen.
Nachtrag 2: Etwas mehr Hintergründe im Bericht auf heute.de.