„In der Tür geirrt: SEK stürmt falsche Wohnung“

Die Rheinische Post hält ihre Meldung fast für eine komische Geschichte.

Wer schon mal einen SEK-Einsatz miterlebt hat, wird diese Auffassung nicht teilen. Wie das mit den zwei Hunden gelaufen ist, kann ich mir lebhaft vorstellen. Ich habe auch mal minutenlang in die Läufe zweier Maschinenpistolen gestarrt, als das SEK bei einem Mandanten aufgeschlagen ist.

Zum Glück habe ich nicht gebellt.

Nachtrag: Nach dem ausführlichen Bericht von Spiegel online scheint die Feststellung der Beamten, der Einsatz sei Scheiße gelaufen, durchaus gerechtfertigt.

Der Münchner Kollege Arne Trautmann erklärt in einem Interview, welche Freiheiten Blogger haben und mit welchen Behauptungen sie Ärger kriegen können.

Tipp für Blogger, die nicht nur Katzenbilder bringen.

„Mehrfach vorbestrafter Sexualtäter missbraucht und tötet kaltblütig
meine kleine Tochter Jessica in seiner Bewährungszeit.“

Die Mutter eines ermordeten Kindes lässt uns auf einer Homepage an ihrer Verzweiflung teilhaben.

Sie fordert: „Mörder und Sexualstraftäter müssen für immer ins Gefängnis.“

(Link gefunden im LAWgical)

In vielen Schreiben des Landgerichts Düsseldorf findet sich seit einiger Zeit der Textbaustein:

„Am Eingang des Gerichts finden Sicherheitskontrollen statt. Richten Sie sich bitte hierauf ein, damit Sie pünktlich im Gerichtssaal sein können.“

Kontrollen gibt es nicht – wie ich noch am Freitag feststellen durfte. Aber vielleicht ist das ja eine ganz ausgebuffte Form der Abschreckung.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Ein Fußgänger hat die Stadt Jever verklagt, weil sie im Winter die Straßen mit Salz und abstumpfendem Granulat streut. Der Mann ist nicht etwa gestürzt. Er hat festgestellt, dass die Sohlen seiner orthopädischen Maßschuhe durch das Streumittel schneller abgenutzt sind.

Seine Klage vor dem Landgericht Oldenburg hatte allerdings keinen Erfolg, berichtet beck-aktuell. Die Richter werteten das Schicksal des Betroffenen aber als „allgemeines, sozialadäquates Lebensrisiko, das jeder Verkehrsteilnehmer hinzunehmen hat, wenn er im Winter vor die Tür geht“.

Die Arbeitsüberlastung des Anwalts ist ein Grund, um eine gerichtliche Frist verlängern zu lassen. Das Bundesarbeitsgericht hat laut beck-aktuell jetzt entschieden, dass der Anwalt auch nicht im Detail darlegen muss, warum er überlastet ist.

Ist ja eigentlich logisch. Denn in der Zeit könnte der Anwalt wahrscheinlich auch den Schriftsatz einreichen.

Wenn ich ein ausgewachsener Terrier bin, werde ich auch so bissig wie der Kollege Gerhard Strate.

Ich gehe jetzt mal zum Amtsgericht. Üben.

Unzufriedene Mandanten haben jetzt länger Gelegenheit, ihren Anwalt zu verklagen. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt auf Grund einer Gesetzesnänderung erst, wenn der Klient von dem Schaden bzw. den maßgeblichen Umständen Kenntnis hat. Darauf weist die Anwaltskammer Frankfurt / Main hin.

(Link via Handakte WebLAWg)

Ich zitiere zur gefälligen Kenntnisnahme aus dem Schreiben eines Kollegen:

„… in vorbezeichneter Angelegenheit vernehmen wir mit Bedauern, dass unser Anschreiben vom 2.12.2004 zum heutigen Zeitpunkt keine Beantwortung erfahren hat. … Wir möchten allerdings deutlich zum Ausdruck bringen, dass ungeachtet der Tatsache, dass wir bereits Bedenken hinsichtlich des tatsächlichen Ausspruchs der Kündigung hegen, wir unserer Mandantschaft anempfehlen werden, uns unmittelbar mit einem Klageauftrag zu versehen..“

Komisch, dabei ist er im persönlichen Umgang sehr nett und direkt.

Ich möchte ich mich bei allen bedanken, die mir in den letzten Tagen interessante Links zugeschickt haben. Leider komme ich im Moment nicht dazu, alles durchzugehen. Vielleicht am Wochenende.

Ich freue mich auch weiter über Links…

Ein gegnerischer Anwalt bittet mich um Zustimmung zu einer Fristverlängerung. Begründung:

„Die geringe Zeit, die mir bis zum Jahreswechsel noch verbleibt, ist mit der Bearbeitung von Mandaten ausgefüllt, in denen Verjährung der Ansprüche droht. Ich nehme an, dass es Ihnen nicht viel anders geht.“

Doch. Zum Glück.

Das Landgericht Köln ist der Auffassung, dass der Flughafen in Weeze sich nicht „Airport Düsseldorf Regional (Weeze)“ nennen darf. Der große Flughafen „Düsseldorf International“ versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass im Namen des kleinen Konkurrenten das Wort „Düsseldorf“ auftaucht.

Bei diesem Bemühen steht das Gericht auf seiner Seite. Die Richter sehen im gewählten Namen eine Irreführung des Verbrauchers. Dieser könne mit dem Namen „Weeze“ nichts anfangen, haben sie heute in der mündlichen Verhandlung erklärt. Deshalb habe er falsche Vorstellungen von der Entfernung des Flughafens zur Stadt Düsseldorf.

Richtig ist, dass Weeze rund 80 Kilometer von Düsseldorf entfernt liegt, aber über die Autobahn (rund eine dreiviertel Stunde Fahrtzeit), per Bahn und Shuttle-Bus gut an Düsseldorf angebunden ist. Die Entfernung als solches ist auch nichts ungewöhnliches. Insbesondere bei den Billigfliegern wie Ryanair, die auch von Weeze aus starten, ist es europaweit gang und gäbe, dass diese sich nach der nächsten Metropole benennen. Niemand, der mit einem Billigflieger nach London-Stansted, Barcelona-Gerona, Mailand-Bergamo oder Stockholm-Skavsta fliegt, erwartet, dass er unmittelbar am Stadtzentrum landen wird.

Darüber klären die Fluglinien auch auf. Auf den Buchungsseiten sind für jeden Flughafen Entfernungen und Anreisemöglichkeiten detailliert dargestellt.

Aber alle diese Argumente ziehen nicht – zumindest nicht am Landgericht Köln. Dort hält man den Kunden, der immerhin eine komplette Reise im Internet zu buchen in der Lage ist, für ein einfältiges Schäfchen, das einen Metropolenbezug mit einer Garantie dafür verwechselt, dass er von der Kö aus direkt zum Abflugterminal spazieren kann.

Nun denn, wir liegen nach der ersten Halbzeit 1 : 0 zurück. Zum Glück wechseln in der Pause die Schiris – den vorläufigen Abpfiff erledigt das Oberlandesgericht. Ich hoffe mal, dass wir bis dahin noch punkten können.

Okay, Finanzgerichte sind nicht nicht die schnellsten. Aber vom 1. Senat des Sächsischen Finanzgerichts in Leipzig datiert das letzte Schreiben in der Sache 1 K 283/01 vom 16. August 2001. Seitdem hat sich nichts, ich wiederhole: nichts mehr getan. Das ist eine bemerkenswert lange Phase des Schweigens. Selbst für Finanzgerichte.

Aus einem Bericht des Tagesspiegel über jugendliche Straftäter:

Mit 14 sitzt Hamudi nach einer Schlägerei erstmals auf der Anklagebank. Es klingt, als hätte ihm die Justiz einen lang gehegten Wunsch erfüllt: „Ich fand das cool, wie im Film: mit Anwalt an der Seite und allem drum und dran.“ Bei seinem zweiten Prozess – es geht um Raub – ist es mit der Lockerheit vorbei, die Angst vor dem Gefängnis kriecht ihm in die Glieder. Aber auch beim dritten Mal – einem Diebstahl – kommt Hamudi mit einer Verwarnung davon.

Ja, das kenne ich. Manchmal hat man das Gefühl, dass solche Leute sich im Licht der Aufmerksamkeit sonnen – offensichtlich haben sie das Gefühl schon länger vermisst. Mit dem eigenen Anwalt auf dem Flur schäkern, bei Beweisanträgen wichtig gucken und nicken, wenn er die Zeugen auseinander nimmt.

Cool, ey.

Weiß ja keiner, dass ihn der Staat bezahlt. Den Anwalt.

(Link via jurabilis)

Intel geht jetzt auch gegen die Seite fehmarn-inside vor, berichtet heise-online.

Hoffentlich müssen demnächst nicht auch Schulbücher umgeschrieben werden, weil in ihnen die exklusive Vokabel vorkommt.