EM.TV UND DIE FOLGEN
Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht keine Prospekthaftung im Fall von EM.TV. Die Revision zum Bundesgerichtshof hat das Gericht ausdrücklich nicht zugelassen. Die Anwälte der Anlegerin schimpfen über „Willkür“ und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an.
Btw: Die Pressemitteilung der Anwälte ist ein schönes Beispiel dafür, wie man sogar mit einem verlorenen Prozess PR machen kann.
Noch ein Detail der Hartz-IV-Reform: Ab 2005 haben die Sozialämter die Möglichkeit, auch bei reinen Wohngemeinschaften Einkommen von Mitbewohnern auf die Sozialhilfe anzurechnen. Eine Lebenspartnerschaft muss nicht mehr bestehen. Die Bremer Sozialverwaltung hat bereits angekündigt, dass sie so verfahren wird.
(danke an asw für den Hinweis)
Vertrauen Sie mir, ich bin Anwalt
Ein guter Artikel über die Schwierigkeiten, aber auch die Chancen von Anwälten, auf dem Markt zu bestehen.
Wirklich wichtige Anwälte retten alte Zöpfe sogar ins Informationszeitalter. Wie man an dieser E-Mail-Adresse sieht:
vorz.m.name@rehborn-do.d e
Wenn man für einen Jugendlichen die elfte oder zwölfte Akte aufmacht und er schon zwei Jahre auf Bewährung als Hypothek mit in das neue Verfahren bringt – da kann man sich auch als Verteidiger nicht ganz gegen defätistische Gedanken wehren.
Dass es für sein Leben vielleicht gar nicht schlecht wäre, wenn er jetzt wirklich mal eine Strafe absitzen muss. Und im Knast eine Lehre macht, damit er wenigstens ein bisschen Lebensperspektive hat.
Gedanken schnell wieder abgeschaltet. Nächste Woche ist Haftprüfungstermin. Da werden erst mal die Haftgründe zerpflückt und der persönliche Freiheitsanspruch durchgesetzt. Mal sehen, ob die wenigen noch verbliebenen Argumente ziehen.
DRÄNGLER
Ein Anwalt hat auf der Autobahn ausgerechnet ein Polizeifahrzeug bedrängt, berichtet Spiegel online. Seine Rechtskenntnisse nutzten im vor Ort nichts. Der Führerschein wurde erst einmal beschlagnahmt.
(danke an Markus für den link)
Ein Haus für 2,50 Euro – ebay machte es möglich. Die kuriose Versteigerung war auch schon Thema im law blog. Ein Hintergrundbericht in der FAZ.
(danke an Jürgen Matthes für den link)
SCHLÜSSELROLLE
Als Verteidiger kann man mit einer schriftlichen Vollmacht neue Schlüssel abholen, nachdem der Schlüsseldienst nach der polizeilichen Durchsuchung ein neues Schloss in die Haustür des Mandanten eingesetzt hat.
Und zwar unabhängig von der Frage, ob der Mandant zur Fahndung ausgeschrieben ist.
Das Abholen auf der Wache hat ganz gut geklappt. Die Weitergabe dürfte etwas riskanter sein. Unterstellt, es existiert ein Haftbefehl gegen meinen Mandanten. Was ich, trotz ansonsten guter Quellen, bislang leider noch nicht in Erfahrung bringen konnte.
Warum habe ich um 19.36 Uhr leichte Kopfschmerzen? Auf der Suche nach der Antwort einen Blick in die CueCards geworfen, mit denen ich die Zeithonorare verwalte: 17 Anrufe von Herrn S. An einem Tag.
Na ja, wenigstens ist das Leiden akzeptabel dotiert.
VERKEHRSGÜNSTIG
Die deutschen Verkehrsanwälte werben mit Faltblättern an den Autobahnraststätten. Wie originell.
Die Berufsgenossenschaften sind ein bürokratischer Wasserkopf. Wohl kein Beitragszahler (= Arbeitgeber), der diese Meinung nicht teilt. Da freut man sich zu lesen, dass die offenkundigen Sparpotenziale langsam auch anderen auffallen.
AUFGERÜSTET
GMX hat mächtig aufgerüstet. Statt 20 MB bietet die Freeversion jetzt 1 GB Speicher, der beliebig für Mails und sonstige Dateien genutzt werden kann. Sehr praktisch: Das MediaCenter lässt sich über einen Uploadmanager vollständig in den Explorer integrieren. Eine vollwertige virtuelle Festplatte. Da kann nicht mal G-Mail mithalten.
Andrej Schoeke hat eine Frage:
Darf man Anwälte in Naturalien bezahlen?
Ich wüsste jetzt nicht, dass das verboten ist.
Einziges Problem dürfte bis vor einiger Zeit gewesen sein, dass Anwälte nicht für weniger Geld arbeiten durften als in der Gebührenordnung festgelegt. Ob sich der Wert einer Gegenleistung immer exakt bestimmen lässt, darf ja bezweifelt werden.
(Mir fällt da spontan Iveta ein, eine sehr nette Lettin, die mich nach einem sehr erfolgreichen Termin auf dem Ausländeramt Leverkusen sinngemäß gefragt hat, ob sie meine Rechnung auch zahlen kann, indem sie mir ihre Briefmarkensammlung zeigt.)
Aber das Problem mit dem Gegenwert hat sich vor einiger Zeit erledigt. Zumindest im außergerichtlichen Bereich sind niedrigere Gebühren nämlich jetzt ausdrücklich erlaubt (§ 4 Abs. 2 S. 1 RA-Vergütungsgesetz).
Nachtrag: Hier ist der vermisste Beitrag wieder. Erst war er doppelt, dann habe ich einen gelöscht, aber irgendwie hat es beide erwischt. Dafür lässt sich der Beitrag „Anzeige“ nicht löschen…
Wozu einfach, wenn man es auch kompliziert machen kann? So schreibt die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach im Formblatt, mit dem sie Beschuldigten eine Einstellung des Verfahrens anbietet:
Die Erfüllung der Auflage Weisung ist unaufgefordert unter Angabe der obigen Geschäftsnummer durch Einreichung von Zahlungsbelegen … zu den Akten nachzuweisen. Bei Zahlungen an die Staatskasse wird der Nachweis durch den Eingang der Zahlungsanzeige zu den Akten geführt.
Mit dem letzten Satz will die Behörde dem Bürger eigentlich sagen, dass er bei Zahlungen an die Staatskasse nichts weiter unternehmen muss. Denn die Gerichtskasse schickt von jedem Eingang automatisch eine Zahlungsanzeige „zu den Akten“. Gut zu wissen, dass die weitaus meisten Bürger mit diesen Abläufen bestens vertraut sind…
Nachfragen kostet nichts – und spart womöglich 35 Euro Bußgeld. Lesenswerte Erfahrungen mit einer Lasermessung, schlappen Akkus und pflichtbewussten Polizisten machte McNeubert.