Interview mit Rainer Langenhan vom Handakte WebLAWG zum Thema „Urheberschutz und RSS“.

Der Kollege Michael Kadlicz dürfte der erste österreichische Anwalt sein, der ein Weblog führt. Wer ihn auf die Idee gebracht hat, verrät er hier.

Heute Morgen war ich schwer im Stress. Deshalb herzlichen Dank an das Gewitterwürmchen, das gerade den Venustransit auf meinem Monitor nachgestellt hat.

Insgesamt 10.200,00 Euro kostet es Rechtsanwälte, dass sie ohne Genehmigung Aufsätze eines Kollegen im Internet veröffentlicht haben; teilweise unter Angabe falscher Urheberbezeichnungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt (PDF der JurPC) spricht dem geschädigten Anwalt nicht nur Lizenzgebühren, sondern auch Schmerzensgeld zu. Die Entscheidung ist auch interessant, weil sie einen Weg zeigt, um eine (fiktive) Lizenz zu berechnen.

(link gefunden im LAWgical)

Im Verfahren des Basketballstars Kobe Bryant wird das Gericht möglicherweise SMS-Botschaften auswerten, welche das mögliche Opfer kurz nach der Tat geschickt hat. Zur allgemeinen Überraschung sei es dem Telefonanbieter gelungen, diese Botschaften auch noch nach Monaten zu rekonstruieren, berichtet Excite. In Fachkreisen sei jedoch klar, dass SMS-Botschaften ebenso wie e-mails häufig gespeichert werden:

Texters beware. Like e-mail and Internet instant messages, text messages tend to be saved on servers. „One of the false assumptions that people make is that when they hit the delete button, messages are gone forever, but nothing can be further from the truth,“ said Jeff Kagan, an independent telecommunications analyst in Atlanta.

Bei uns gilt natürlich nichts anderes.

(link via Handakte WebLAWg)

Deutschlands hartnäckigster „Verbrecher“ bringt es auf 487 Verurteilungen. 28 Personen haben in Deutschland 100 und mehr Vorstrafen. Wenn acht Männer zusammen stehen, ist – statistisch – einer von ihnen vorbestraft. Bei Frauen ist es nur eine von 28. Diese und andere interessante Zahlen berichtet rp-online aus der Statistik des Bundeszentralregisters.

Ein uniformierter Polizeibeamter darf seine Haare nicht in Form eines schulterlangen Pferdeschwanzes tragen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Der Beamte könne, so beck-aktuell, in den Augen der Bürger seinen Auftrag nicht mehr glaubhaft verkörpern.

Und wer unterweist diverse Gestalten bei der Kriminalpolizei mal in Fragen Arbeitskleidung und Körperhygiene? Neulich hat mir der Personalchef eines Unternehmens, in dem ein Mitarbeiter unter Verdacht geraten war, nach dem Besuch eines solchen Tandems zugeraunt: „Ich dachte zuerst, die verkaufen die Obdachlosenzeitung.“

Auch Strafgefangene sind krankenversichert. Auf Kosten des Staates. Die Behandlung kann dann schon mal 40.000 Euro kosten – für die Geschlechtsumwandlung einer verurteilten Mörderin. So berichtet es jedenfalls Bild.

Bei Firmenfahrzeugen machen es sich die Ordnungsämter mitunter leicht. Sie nehmen an, dass sie den Parksünder ohnehin nicht ermitteln können. Deshalb schicken sie gleich einen Einstellungsbescheid nach § 25a StVG (Halterhaftung) und brummen dem Halter die Kosten auf. In unserem Fall waren das 18,60 Euro.

Weil wir noch nicht einmal einen Anhörungsbogen erhalten hatten und ich im Übrigen auch nicht falsch geparkt hatte, sondern der Hilfspolizist nur zu schwachsichtig sein dürfte, einen ordnungsgemäß ausgelegten Anwohnerparkausweis auch wahrzunehmen, beantragte ich mal gerichtliche Entscheidung. Das Amtsgericht Düsseldorf gab mir Recht und hob den Bußgeldbescheid auf. Begründung: „Ermittlungen zu der Feststellbarkeit des Fahrzeugführers sind nicht – wie erforderlich – auch nur ansatzweise erfolgt“ (Aktenzeichen: 326 OWi 8520/03).

Jetzt muss die Stadt auch noch meine Anwaltsgebühren übernehmen. Die liegen etwas über 18,60 Euro…

Wenn man am Amtsgericht Neuss bei dem Richter, der nicht mit Anwälten telefoniert, gründlich auf die Nase gefallen ist, tut das Angebot des Berufungsgerichts richtig gut, das Verfahren kurzerhand einzustellen. „Ich könnte Sie knutschen“, sagte meine Mandantin (am Telefon). „Wenn Sie keinen Freund hätten, würde ich auf das Angebot glatt eingehen.“

So viel zum Thema unbedingte Professionalität. Im Wiederholungsfall werde ich eisern lügen.

DEUTSCH FÜR JURISTEN

Ein neues Buch. Dieter Schmuck, Deutsch für Juristen:

Und gerade hier bestehen häufig Defizite, die sich mit wenig Aufwand in den Griff bekommen lassen. Das Buch Schmucks zeigt dem Leser anhand von Beispielen und Übungstexten den Weg zu einem professionelleren Umgang mit den Gestaltungsmöglichkeiten, die die deutsche Sprache bietet.

Anscheinend hat der Verfasser des Klappentextes das Buch nicht gelesen. Oder es taugt nichts.

(link gefunden im HandakteWebLAWg)

STROMZÄHLER

Ist der Stromzähler defekt, darf das Energieunternehmen den Verbrauch „wirklichkeitsnah“ schätzen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Ich muss heute zum Agility-Training für Fachanwälte. Das ist so Vorschrift. Deshalb wünsche ich schon jetzt ein schönes Wochenende.

MÜLL

Die Bahn und die Stadt Mainz streiten sich vor Gericht – um Müll. Die Bahn will den Dreck der Reisenden privaten Firmen anvertrauen, weil die ihn viel billiger entsorgen. Die Stadt besteht darauf, dass nur sie den Müll abfahren darf. Das Verwaltungsgericht entschied vorläufig gegen die Bahn, berichtet beck-online.

SCHMUTZIGE GESCHÄFTE

Der Herr stellte sich meiner Sekretärin als Kriminalbeamter vor. Er müsse mich kurz mal sprechen. Schon die erste Frage machte mich stutzig. Ob ich als Anwalt nicht auch gegen Kindesmissbrauch sei. Und meine, dass dringend etwas dagegen getan werden muss.

Aber in Form einer bezahlten Anzeige? Für ein Polizeiblättchen? Der Drücker flog raus. Mit der freundlichen Warnung, sich nicht noch mal bei uns als Polizist vorzustellen.

Scheint also etwas dran zu sein, was Spiegel online über „Das schmutzige Geschäft mit dem Polizeistern“ berichtet.