Liebe ADAC-Rechtsschutzversicherung, es ist weder für Sie noch für uns betriebswirtschaftlich sinnvoll, wenn Sie bei Überweisungen nur das eigene Aktenzeichen angeben.

In Musterprozessen gegen Banken will die Verbraucherzentrale NRW nachweisen, dass die PIN-Systeme bei Scheck- und Kreditkarten nicht sicher sind. Bisher haben die Gerichte in der Regel den Banken Recht gegeben.

Auch wir haben schon Prozesse für Mandanten verloren, denen ich eigentlich glaube, dass sie weder getrickst noch die PIN irgendwo notiert haben. Ein höchstrichterliches Urteil wäre sicher angebracht.

Obwohl dann sofort der Streit um das Nachfolgesystem losgehen wird…

MÄDCHENNAME

Unsere Aktenzeichen bestehen immer aus dem Namen der Parteien. Also „Müller / Müller“. Oder „Strafsache Maier 07.08.2003“. In der Familiensache „Kunze / Kunze“ hat Frau Kunze – unsere Gegnerin – nach der Scheidung ihren Mädchennamen wieder angenommen. Nun fordert sie uns auf, in den noch laufenden Verfahren (z.B. Zugewinn) unsere Aktenzeichen auf ihren Mädchennamen umzustellen.

Vielleicht sollten wir doch mal zu Nummern wechseln…

Herr Stoiber will Atomkraftwerke bauen. Ich glaube, damit sind die Chancen erheblich gestiegen, dass ich 2006 gar nicht wählen gehe.

Hunde im Auto gelten rechtlich als Ladung. Und die muss gesichert werden. Wie der aktuellen ADAC-motorwelt zu entnehmen ist, besteht die Polizei in letzter Zeit verstärkt darauf, dass auch Hunde angeschnallt werden. Dafür gibt es spezielle Haltegurte bzw. Sicherungsboxen.

Ein Verstoss gegen die Anschnallpflicht für Hunde soll 35 Euro kosten.

Deutschland wird zur Analog-Insel. Der Express berichtet, dass es im deutsch-niederländischen Grenzgebiet bald keinen Funkkontakt mehr zwischen Polizisten beider Länder geben kann. Die Holländer sind nämlich im Plan. Sie haben im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen den Funk digitalisiert.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Das Konzept ist einfach. Auf einer Auktionsplattform wird ein Auto inseriert, verkauft, ein Abholtermin vereinbart. Der Käufer wird am Bahnhof abgeholt und ausgeraubt – es war schließlich Barzahlung vereinbart. Es funktioniert sogar, wie dieser Polizeibericht beweist.

(link gefunden im HandakteWebLAWg)

Gestern Abend erreichte mich der Anruf, dass ein Mandant von mir festgenommen worden ist. Seine Schwester hatte das mitbekommen. Ich rief gleich auf der Kriminalwache des Polizeipräsidiums an und erkundigte mich nach dem Stand der Sache.

Der Beamte wusste noch von gar nichts und nahm an, dass die Aktion wohl erst wenige Minuten zurückliegt. Er erklärte sich bereit, meine Handynummer zu notieren, meinem Mandanten nach seiner Ankunft im Präsidium Bescheid zu sagen, dass ich als Verteidiger zur Verfügung stehe und ihn mit mir telefonieren zu lassen.

Was dann auch geschah. Sehr korrekt und freundlich. Auch das sollte mal erwähnt werden.

Ein Autofahrer hat nach einem Verkehrsdelikt vier Monate auf seinen Führerschein verzichtet, denn ihm wurde noch an Ort und Stelle der Führerschein beschlagnahmt. Später wurde auch noch die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Dann kommt schließlich ein Strafbefehl des Amtsgerichts:

„Ihnen wird die Fahrerlaubnis entzogen. Ihr Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, Ihnen vor Ablauf von 6 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.“

Ich frage mich immer wieder, warum es einem Gericht nicht möglich ist, für den Normalsterblichen reinzuschreiben, ab wann diese 6 Monate laufen:

a) ab dem Tattag;

b) ab der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis;

c) ab dem Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft an das Gericht;

d) ab Erlass des Strafbefehls;

e) ab Zustellung des Strafbefehls;

f) ab Rechtskraft des Strafbefehls.

Tipps bitte in die Kommentare.

BLÖDE KUH

Spiegel online:

Willkommen in der Beleidigten-Republik. Die Zahl der Eingeschnappten steigt Jahr um Jahr. 2003 vermerkte die Polizei mehr Fälle an Beleidigungen als jemals zuvor, die Justiz wird mit Anzeigen überschwemmt. Der aktuelle amtliche Pöbel-Stand, ausgewiesen in der Kriminalstatistik, gemessen in Fällen pro Jahr: 164 848. … Zugleich sind immer weniger Deutsche gewillt, eine Beleidigung einfach wegzustecken. Ein kurzes Wortgefecht an der Ampel – schon ist die Strafanzeige gestellt. Zuweilen geht es nur darum, dem Kontrahenten zuvorzukommen. „Das ist wie Forechecking im Fußball“, beschreibt Hans-Jürgen Gebhardt, Verkehrsrechtsexperte im Deutschen Anwaltverein, das aggressive Anzeigeverhalten. Wer als Erster Strafanzeige stellt, verspricht sich später vor Gericht bessere Chancen.

Richtig ist auch der Satz im Artikel, wonach bei Beleidigungen zwischen Normalmenschen in der Regel nicht geahndet werden. Scheitert das obligatorische Schiedsverfahren, bleibt nur die Privatklage. Das Gericht hat jedoch die Möglickeit, das Verfahren bei geringer Schuld auch ohne Zustimmung des Privatklägers einzustellen. Davon wird dann auch exzessiv Gebrauch gemacht.

Ob ich das gut finde, hängt immer ganz davon ab, ob ich den Privatkläger oder den Privatbeklagten vertrete :-)

(danke an Mathias Schindler für den link)

Dialer-Anwalt Syndikus mahnt Verbraucher-Forum ab

(danke an Thomas Wallner für den link)

EBAY: BEWERTUNGEN MÜSSEN SACHLICH SEIN

ebay-Teilnehmer können die Löschung von Bewertungen verlangen, wenn die Bewertung gegen das Gebot der Sachlichkeit verstößt. Das hat das Amtsgericht Erlangen am 26. Mai 2004 entschieden (1 C 457/04). Der Käufer hatte die Verkäuferin mit einer allgemeinen Floskel („Also ich und ein Freund würden hier ganz bestimmt nichts mehr kaufen, sorry!!“) negativ bewertet. Diese Bewertung gab er schon ab, bevor er selbst den Kaufpreis überwiesen hatte.

Mit der Bewertung verschandelte der Käufer das bislang beanstandungsfreie Bewertungsprofil unserer Mandantin. Da er sich weigerte, seine Bewertung zurückzunehmen, mussten wir ihn verklagen. In der Urteilsbegründung verweist das Amtsgericht Erlangen auf das von ebay in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgestellte Gebot zur Sachlichkeit. Daraus ergebe sich für jeden Teilnehmer die Verpflichtung, „überspitzte Beurteilungen ohne sachlichen Bezug“ zu unterlassen. Anders hat im April 2004 das Amtsgericht Koblenz entschieden (142 C 330/04). Nach dessen Auffassung handelt es sich beim Bewertungssystem von ebay um ein Meinungsforum, in dem lediglich wüste Schmähkritik verboten ist.

Das AG Erlangen betont dagegen, dass ebay sachliche und faire Bewertungen zu Recht vorschreibt. Dies sei unerlässlich, damit sich andere Käufer angemessen informieren könnten. Allgemeine negative Bewertungen, aus denen sich nicht einmal ansatzweise ergebe, was denn jetzt konkret beanstandet wird, schaden nach Auffassung des Gerichts dem Geschäftspartner und führen zu einem Schadensersatz- und Löschungsanspruch.

Noch ein Veranstaltungstipp:

Rechtsanwälte im Internet

(Standesrecht, Online-Rechtsberatung, Fallstudie law blog)

Rechtsanwalt Udo Vetter (Kanzlei Vetter & Mertens, Düsseldorf)

Mittwoch, 02.06.2004, 18.00h; Hörsaal H5a (Gebäude 25.11), Uni Düsseldorf

Veranstalter ist das Zentrum für Informationsrecht, Juristische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

ANWALTSGEBÜHREN

Am 1. Juli gilt für Anwälte das neue Kostenrecht. Ein kostenloses Gebührenprogramm steht hier zum Download bereit.

Die Firma dankt.

(link via Handakte WebLAWg)