Spiegel online schildert anlässlich des Mannesmann-Prozesses, wie sich deutsche Staatsanwälte ein neues Betätigungsfeld erschließen. Sie spielen Aufsichtsrat.

Spiegel online über ehrenamtliche Richter:

Der Weg zum Richteramt ist lang. Acht Jahre Ausbildung sind Durchschnitt, zwei Staatsexamina Pflicht, und nur die Besten ziert schließlich die Richterrobe.
Es geht auch schneller. Eine formlose Bewerbung genügt, und schon darf man im Namen des Volkes verurteilen. Konkurrenten? Kaum vorhanden. Fachkenntnisse? Nicht erwünscht.

Wer Lust und Zeit hat, als Schöffe Staatsmacht auszuüben, sollte sich jetzt bewerben. Die Kommunen suchen – teilweise händeringend – 60.000 neue Schöffen.

(link von Mathias Schindler)

Der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins im jumag zur Einkommenssituation der Rechtsanwälte:

In Mecklenburg-Vorpommern hat annähernd die Hälfte der Rechtsanwälte ein zu versteuerndes Monatseinkommen von bis zu 2.000 Euro und in NRW sind dies ebenfalls mehr als 1/3 aller Kolleginnen und Kollegen. Von dem zu versteuernden Einkommen geht dann selbstverständlich noch Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag ab sowie der Teil der Vorsorgeaufwendungen, der steuerlich nicht abziehbar ist.

Unter Hinweis auf diese schlechten Zahlen wendet sich Hartmut Kilger vehement dagegen, die Anwaltsgebühren komplett freizugeben.

Wenn die Gebührenordnung aber angeblich Einkommen und anwaltliche Qualität sichert – warum sind die Durchschnittseinkommen trotz seit jeher bestehender Gebührenordnungen so dramatisch gesunken?

Tatsächlich ist es gerade das festgefahrene Gebührenrecht, das es unmöglich macht, viele Mandate kostendeckend zu bearbeiten. Würde sich der Preis nach dem Markt richten und nicht nach Tabellen, dann könnte auch im unteren und mittleren Segment ein adäquates Honorar leichter durchgesetzt werden. Ich bin ziemlich sicher, dass das Durchschnittshonorar für gute Anwälte eher steigen würde.

Was Kilger weiß, aber nicht ausspricht: Viele Anwälte haben einen inneren Block, mit ihren Kunden über Geld zu sprechen. Statt einen fairen Preis auszuhandeln und dafür auch mal einen Mandatsverlust in Kauf zu nehmen, verstecken sie sich hinter der Gebührenordnung.

Die BRAGO schützt daher die leistungsschwachen, profillosen und bequemen Anwälte vor dem rauen Wind des Wettbewerbs. Wer allerdings auf die Blockierer wie Verdi und Konsorten schimpft, kann gleichzeitig nicht glaubwürdig verlangen, dass ausgerechnet der eigene Markt auch künftig unter Schatzatmosphäre verpackt bleibt.

(link via Handakte WebLAWg)

Fahnder unter Drogen. Ein gewisser Teil der Berliner Polizei trinkt auf Parties und in Discos nicht nur Bier. Die juristische Aufarbeitung der Ecstasy-Affäre brachte laut Berlin-Online schon insgesamt 24 Jahre und 5 Monate Knast.

(link von Mathias Schindler)

HERRN DR. UND GEMAHLIN

Aus unserem Schreiben an die X-Bank:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vertreten die rechtlichen Interessen von Frau Dr. Kirsten B.

Unsere Mandantin ist gemeinsam mit ihrem Ehemann, Herrn Dr. Martin B, Kundin bei Ihrer Bank. Unter anderem bestehen ein Girokonto mit Unterkonto, zwei Wertpapierdepots und eine Immobilienfinanzierung.

Schon seit Beginn der Geschäftsverbindung hat unsere Mandantin Sie darauf hingewiesen, dass die meisten Ihrer Briefe und Kontoauszüge falsch adressiert sind. So trifft die Anschrift „Herrn Dr. Martin B. und Frau Kirsten B.“ ebenso wenig zu wie „Herrn Dr. Martin B. und Ehefrau“ oder „… und Gemahlin“. Auch die üblicherweise verwendeten Anreden „Sehr geehrter Herr Dr. B, sehr geehrte Frau B.“ sind unrichtig.

Nachdem alle Gespräche am Schalter nichts geholfen haben, hat Frau Dr. B. im November ihre Promotionsurkunde der Universität Düsseldorf – per Einschreiben – eingereicht. Mit der freundlichen Bitte, doch freundlicherweise auch ihren akademischen Titel zu berücksichtigen und sie nicht als „Anhängsel“ ihres Ehemannes zu behandeln.

Sämtliche Jahresauszüge waren trotzdem wieder an „Herrn Dr. B. und Ehefrau“ adressiert. Bevor wir über rechtliche Schritte nachdenken, möchten wir hiermit noch einmal einen Versuch machen, die Sache einvernehmlich zu regeln. Deshalb die einfache Frage:

Warum kriegen Sie so eine simple Sache eigentlich nicht auf die Reihe?

Wir erbitten Ihre Antwort bis zum 5. Februar 2004.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Statt zu pfänden oder den Gerichtsvollzieher zu schicken, blockieren die Hamburger Finanzbehörden die Autos säumiger Zahler mit Parkkrallen. Die Zahlungsmoral säumiger Bürger soll sich deutlich verbessert haben. Spiegel online berichtet schon über Pläne, die Parkkralle bundesweit einzusetzen.

UNWÜRDIG

Ein Ehemann, der seine Frau vorsätzlich getötet hat, kann diese auch dann nicht beerben, wenn er in einem gemeinschaftlichen Testament als Alleinerbe eingesetzt worden ist. Sofern die Schuld des vermeintlichen Erben nachgewiesen ist, führt die vorsätzliche Tötung des Erblassers grundsätzlich zur Erbunwürdigkeit. So entschied gestern laut beck-aktuell das OLG Koblenz.

Viel, viel schwieriger wird es in den Fällen der fahrlässigen Tötung. Zum Beispiel bei alkoholbedingen Verkehrsunfällen, wo der angetraute Beifahrer ums Leben kommt. Die Hürden für eine Erbunwürdigkeit liegen jedenfalls sehr hoch, so dass es in solchen Fällen Alternativerben sehr schwer haben, an das Vermögen zu kommen.

ARZT HAFTET FÜR MEDIKAMENTENSUCHT

Zum ersten Mal in Deutschland hat ein Patient hohen Schadenersatz von seinem Arzt erhalten, weil er nach jahrelanger Einnahme rezeptpflichtiger Schlafmittel abhängig geworden war. Ein 52 Jahre alter Patient aus Bremen bekam 75.000 Euro Schadenersatz zugesprochen, weil er nach jahrelanger Einnahme des Mittels Rohypnol süchtig geworden war. Dies teilten seine Anwälte Evelyn Lenz-Jakubczyk und Thomas Röwekamp am Freitag mit. Sie bestätigten damit einen Bericht der Zeit. Dem Bremer Patienten sei 18 Jahre lang eine Medikation ohne ärztliche Kontrolle verordnet worden, wobei der Arzt hätte wissen müssen, dass das Medikament zur Sucht führe.

Nähere Infos bei FLAME.

Das Kammergericht Berlin hat laut Anwaltsuchservice entschieden, dass bei einer Mietminderung von der Warmmiete auszugehen ist. Das heißt, die immer in Prozenten geltend gemachte Mietminderung (zum Beispiel wegen kaputter Heizung im Winter: 50 %) wird von der Gesamtmiete einschließlich der Nebenkosten abgezogen.

Mal sehen, ob sich diese Entscheidung durchsetzt. Die weitaus meisten Gerichte, mit denen ich bisher zu tun hatte, berechnen die Mietminderung von der Kaltmiete.

Hui, jetzt geht es aber zur Sache. In einer Pizzeria, deren Inhaber ich vertrete, wurden zwei Herren angetroffen. Leider haben sie keine Arbeitserlaubnis. Das ist insoweit ein Problem, weil sie in der Küche Salat geputzt haben sollen. Die Stadt nimmt das zum Anlass, meinem Mandanten massiv zu drohen: mit dem sofortigen Widerruf der Gaststättenerlaubnis.

Angeblich soll er jetzt „unzuverlässig“ sein. Und das, obwohl er schon seit über 15 Jahren das Restaurant betreibt. Und nie etwas vorgefallen ist. Wenn es denn wahr sein sollte, dürfte zumindest der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten sein. Es darf halt nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden.

Im Übrigen: Ich alleine kenne ein paar Gastwirte, die wegen der gleichen Sache ein Bußgeld gekriegt haben. In erträglicher Höhe. Außerdem dürfte es ja wohl bald kaum noch gastronomische Betriebe geben, wenn man bei so einer Sache gleich zum letzten Mittel greift.

Was mich zu dem Ergebnis bringt, dass der zuständige Beamte meinen Mandanten irgendwie auf dem Kieker hat. Woran das liegt, muss ich allerdings noch rausfinden.

Die Richterdatenbank soll wohl eine Art Pranger für selbstherrliche und ignorante Juristen sein. Na ja. Die wenigen Beiträge, die ich angeklickt habe, kommen wohl eher aus der querulatorischen Ecke. Hoffentlich ist diese Bemerkung nicht schon Grund genug, mich in den Pranger für Anwälte zu spannen. Den gibt es auf der Seite nämlich auch.

(link gefunden im Handakte WebLAWg)

Auf meine Frage, warum es in diesem Großraumwagen des Intercity nicht mal in der 1. Klasse Steckdosen fürs Notebook gibt, reagierte der Schaffener ehrlich betroffen. Ja, das tue ihm sehr leid, die moderneren Wagen hätten alle Steckdosen. Und die Abteile seien nachgerüstet. Teilweise. Aber das sei halt noch ein alter Zug. Dann stand er da und überlegte, was er für mich tun kann. „Ich kann den Computer eine halbe Stunde auf der Personaltoilette einschließen. Da gibt es eine Steckdose.“

Entgegen weitverbreiteter Ansicht ist das Bahnpersonal also nicht immer ruppig und unkooperativ.

Eine Steckdose wäre aber trotzdem besser gewesen.

Aus der beliebten Serie „Die Straßen von Bad Schwartau“. Titel der heutigen Folge: „Opi will jetzt auch ein Handy“:

Ein Rentner wurde am Donnerstagnachmittag Zeuge eines Ladendiebstahls und verhinderte durch beherztes Handeln, dass der Täter entkommen konnte. Er verfolgte den mutmaßlichen Ladendieb um 14.08 Uhr von einem SB-Markt
über die Hauptstraße bis zur Cleverbrücker Straße/Ringstraße. Unterwegs bat er einen Passanten um Benachrichtigung der Polizei.Dieser hielt über Handy Kontakt zur Einsatzleitstelle und gab laufend Standortmeldungen durch. Dadurch waren die Funkstreifenbesatzungen in der Lage, den Flüchtigen um 14.15 Uhr in der Ringstraße zu stellen. Die Tüte mit Lebensmitteln im Wert von 22 Euro hatte der 34jährige
Mann noch bei sich. Sie wurde sichergestellt. Auf dem Weg zur Dienststelle wurde der Rentner von einer Funkstreife zu Hause abgesetzt. Der mutmaßliche Ladendieb wurde zur weiteren Überprüfung zur Dienststelle gebracht.

(link von Mathias Schindler)

Heute hätte ich für Vergleichsgespräche sehr kurzfristig nach London fliegen können. Ausgerechnet am einzigen Tag in dieser Woche, an dem ich unter keinen Umständen kann. Wegen eines Termins in Hamburg, bei dem ich nicht mal dran denken kann, mich vertreten zu lassen.

Aber vielleicht kommen die in London an einem Tag nicht zu Rande. Am Freitag hätte ich dann Zeit, insbesondere fürs Britische Museum…

Drogenkonsumenten sollten mal in den Spiegel schauen. Die einschlägigen Tests bevorzugen nämlich Blonde. Leute mit hellem Haar kommen bei gleichem Drogenkonsum besser weg. Behaupten zumindest Wissenschaftler von der Uni Heidelberg. Wegen der erheblichen Fehlerquellen der gängigen Haartests fordern sie auch bessere Standards, insbesondere Ringversuche. Die gibt es bei Alkoholtests schon lange.

Leider findet sich in dem Artikel kein Wort darüber, ob Färben „hilft“.

(link von Mathias Schindler)