Gegen EnBW-Chef Utz Claassen wird wegen Bilanzfälschung ermittelt. Der gibt sich nach diesem Bericht jedoch gelassen: „Die Ermittlungen gegen mich basieren auf völlig falschen Annahmen. … Ich habe noch nicht einmal einen Anwalt mandatiert.“

Näheres zu Risiken und Nebenwirkungen entnehmen Sie Schreiben in gelben Umschlägen.

(Danke an RA Nils Becker für den Link)

Gerade gehört, dass ein Jugendrichter, der die Vollstreckung im Bezirk einer Jugendhaftanstalt verantwortet, in den letzten fünf Jahren einem Halbstrafenantrag stattgegeben hat.

Ehrgeizig beschlossen, die Quote um 100 % zu verbessern.

Gestern im Gericht habe ich ihn nicht bemerkt. Heute im Büro auch nicht. Ich muss dringend mal raus, damit ich nicht den Ruck verpasse, der gerade durch Nordrhein-Westfalen Deutschland gehen soll.

In Italien beruft eine Frau auf einen interessanten Schuldausschließungsgrund: Sie ist Kleptomanin und hat hierfür auch ein ärztliches Attest. Heißt es zumindest in diesem Agenturbericht.

Hört sich erst lustig an, hat aber ernsthafte medizinische Hintergründe. Da ich selbst mit so einem Fall noch nicht befasst war, kann ich wegen Einzelheiten der Krankheit auch nur auf die Wikipedia verweisen.

(Danke an Sebastian Kayhs für den Link)

Manche Telkos, zum Beispiel Freenet, reagieren auf Anwaltsschreiben stereotyp:

Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir das oben genannte Anliegen ohne gültige Vollmacht nicht bearbeiten können.

Lieber Herr Sachbearbeiter im Freenet-Service-Team, in meinem Schreiben habe ich Ihnen dargelegt, warum mein Mandant der Meinung ist, dass er den geltend gemachten Betrag nicht zahlen muss. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, dieses Schreiben nicht zu lesen, weil keine Vollmacht beigefügt war. Sie können es sogar in den Müll schmeißen.

Das ändert aber nichts daran, dass mein Mandant nicht zahlen wird. Denn er ist hierzu nicht verpflichtet. Für die Mitteilung von Argumenten bedarf es auch keiner Vollmacht. Auch nicht für den unverbindlichen Vorschlag, sich gütlich zu einigen. Fragen Sie mal in Ihrer Rechtsabteilung.

Wenn Sie uns aber so sehr misstrauen, können Sie Ihre eventuelle Antwort auch direkt an Ihren Kunden schicken.

Ansonsten machen Sie sich weiter schön lächerlich. Es grüßt

Udo Vetter, RA und Fachanwalt für Strafrecht

Aus dem Schreiben eines Gerichtsvollziehers:

Bitte beachten Sie den Hinweis unter der nachstehenden Kostenrechnung.

Hinweis unter der Kostenrechnung:

Bitte überweisen Sie sofort!

Ein Kollege fordert mich auf, ein Empfangsbekenntnis zu übersenden. Im Rahmen einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Ich lasse meine Sekretärin bei seiner Sekretärin anrufen und ausrichten, dass wir in diesem Prozess nicht tätig waren.

Er möchte das angeblich schriftlich. Obwohl auch ein Blick in seine Verfahrensakte ergeben würde, dass wir in diesem Rechtsstreit nicht mal Pieps gesagt haben. Aber wahrscheinlich ist das nur der Reflex einer Mitarbeiterin, um dem eigenen Chef nichts erklären zu müssen.

Ausgespäht! Wer was über Sie weiß …

Interessante Zusammenstellung über den weit verbreiteten Datenhunger.

(Danke an R. für den Link)

Die GEZ-Pflicht für Computer ist nach einem Bericht der Telepolis nicht vom Tisch, sondern höchst real. Ab 2007 soll es losgehen.

(Danke an Andrea Altefrone für den Link)

Sachstandsanfragen von Rechtsschutzversicherungen können nervig sein. Alle zwei Wochen ein Fax, ob sich was in der Sache getan hat. Stets verbunden mit der Frage, wann mit der Erstattung von eventuellen Vorschüssen zu rechnen ist.

Was ich nicht wusste: Ob und inwieweit ein Anwalt hierauf überhaupt antworten muss, ist berufsrechtlich umstritten. Wie der RSV-Blog berichtet, gibt es unterschiedliche Standpunkte bei den Rechtsanwaltskammern. Die Anwaltskammer in Düsseldorf scheint einen anwaltsfreundlichen Standpunkt zu vertreten.

Zur Kenntnis genommen :-)

„Wir haben Termin-Überweisungen in Höhe von 562,93 EUR vorgemerkt.“

Nicht ungeschickt, die Mitarbeiterin. Verabschiedet sich in die Ferien, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass die Ende des Monats fällige Sonderzahlung punktgenau auf ihrem Konto ist.

So einfach ist das alles nicht:

Grundgesetz

Artikel 67

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Artikel 68

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Soweit ich mich an Staatsrecht erinnere, sollte die Selbstauflösung des Bundestages durch einfache Mehrheit gerade nicht möglich sein. Das ist eine Lehre aus der Weimarer Republik.

Faktisch muss Schröder sich also von den eigenen Leuten das Misstrauen aussprechen lassen. Dann stellt sich wohl für den Bundespräsidenten die Frage, ob das alles ernst gemeint ist.

Müntefering kündigt vorgezogene Bundestagswahl an

Müsste so was nicht eigentlich der Kanzler ankündigen? Oder ist der Kanzler schon keiner mehr?

19.06 Uhr: Wenn sich die Verhältnisse klären sollen, kann das doch nur heißen, dass die SPD verlieren will. Denn die Verhältnisse im Bundesrat würden sich durch eine Neuwahl des Bundestages ja nicht ändern. Ziemlich konfus, was Müntefering so erzählt.

(Danke an Ingo für die Mail)

Spiegel online berichtet über Missstände bei der Post. Seitdem diese verstärkt auf Subunternehmer setzt, sollen immer mehr Briefsendungen spurlos verschwinden.

Da geht es uns ja noch gold. Bislang haben wir nur Probleme damit, dass an manchen Tagen gar keine Post kommt. „Personalengpass“, heißt es dann aus dem Beschwerdezentrum. Immerhin wandern die Sendungen nicht in den Straßengraben, sondern werden am nächsten Tag nachgeliefert.

14,6 Prozent Jahreszinsen. Dazu alle paar Monate nicht nachvollziehbare „Kosten“ und „Auslagen“ in Höhe von jeweils bis zu 20,00 €. Und dann noch ein kleiner „Fehler“ in der ohnehin reichlich unübersichtlichen Forderungsaufstellung, wegen dem manche Zahlungen nur teilweise gebucht wurden.

Manche Banken verstehen wirklich was von Kundenbindung.