BRIEFPOST

Das hat man davon, wenn man sich als Anwalt moderner Kommunikationsformen wie E-Mail bedient:

“ … wir gehen davon aus, dass Sie uns Ihre anwaltliche Vollmacht nachreichen und zukünftige Korrespondenzen dem Dokumentenerfordernis entsprechen werden. Obwohl beides nicht erfüllt ist, möchten wir Stellung nehmen: … „

Aber vielleicht führen die Big-Brother-Pläne des dynamischen Duos Schily / Zypries ohnehin dazu, dass die gute alte Briefpost eine Renaissance erlebt. Ich habe jedenfalls noch nichts davon gelesen, dass künftig auch lückenlos und zentral festgehalten werden soll, wer wem wann einen Brief geschrieben hat.

KLEINIGKEIT

Heute Abend – neben anderem – noch eine Büchersendung fertig gemacht. Leider zu dick für den Briefkasten. Ich werde also morgen Früh zum Postamt um die Ecke gehen. Zum Glück muss ich nicht anstehen und die Sendung einem Mitarbeiter in die Hand drücken. Denn für Päckchen, Büchersendungen etc. gibt es eine extra Wanne, ganz links am Tresen.

Also genau dort, wo die Warteschlange beginnt. Was nichts anderes bedeutet, als dass sich jeder, der diese nützliche Einrichtung kennt und nutzt, an den anderen Kunden vorbeidrängen muss – und garantiert ein paar blöde Bemerkungen zu hören kriegt.

Es sind manchmal die Kleinigkeiten, die einem den Spaß verderben.

GENERALVERDACHT

Die Bundesregierung will EU-weit alle Kommunikationsdaten (Telefon, Handy, E-Mail, SMS) für jeweils zwölf Monate zentral speichern lassen. Das berichtet Spiegel online.

Ich glaube, diese Regierung sieht nur noch einen großen Feind: ihr eigenes Volk. Sonst würde sie es ja kaum unter Generalverdacht stellen und sich Schritt für Schritt von dem Zusatz „freiheitlich“ in unserer demokratischen Grundordnung verabschieden.

VERFOLGER IN DER KRITIK

Ich hatte vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass die Berliner Verfolgungsbehörden möglicherweise Gefallen an ihrem „System Hoyzer“ (einsperren, schmoren lassen, gegen umfassende Aussage Haftverschonung in Aussicht stellen) gefunden haben.

In Spiegel online kritisieren weitere Juristen die Verhaftung des 29-jährigen Schiedsrichters Dominik Marks, immerhin ausgestattet mit Arbeitsplatz, festem Wohnsitz, Ehefrau und Kind. Ihre Argumente sind samt und sonders nicht von der Hand zu weisen.

Was die namentlich nicht näher genannten Ermittler dagegen setzen, ist eher schwächlich. Albern ist vor allem der Hinweis, man habe mit der Verhaftung von Marks gewartet, bis die Angaben, die Hoyzer gemacht hat (um aus dem Gefängnis zu kommen) überprüft waren. Wenn die Angaben mittlerweile überprüft und bestätigt sind, besteht in diesen Punkten gerade keine Verdunkelungsgefahr mehr.

Letztlich stellt sich natürlich auch die Frage, wieso der Single Hoyzer, dem zumindest nach meiner Kenntnis eine viel größere Verstrickung in die Sache vorgeworfen wird, nach seinen Aussagen wieder freigelassen wurde. So groß kann die Fluchtgefahr ja selbst bei ihm nicht sein.

Logisch ist das nicht.

Nachtrag, passend zum Thema: Telepolis schildert detailliert, wie die Polizei beim Besuch des US-Präsidenten die „Herrschaft“ über Wohnungen ergriff – angeblich ohne Anweisung von oben.

(Danke an Florian für den Link.)

ENTLASTENDE UMSTÄNDE

Die Welt:

Zwei Tage nach der angeblich spektakulären Mißhandlung zweier Frauen in der S 1 hat die Polizei fünf Tatverdächtige festgenommen. Die Vernehmungen der 14 und 15 Jahre alten Jungen erbrachten allerdings ein überraschendes Ergebnis. Die Kripo schließt mittlerweile nicht aus, daß das Opfer große Teile der Tat erfunden hat.

Schön zu lesen, dass es Polizisten mit der nötigen Distanz zu Zeugenaussagen gibt. Und entsprechender Bereitschaft, auch entlastende Umstände zu ermitteln – so wie es das Gesetz fordert.

Keine Selbstverständlichkeit. Gerade nicht bei dem Druck der Medien (Beispiel), die den Fall eilfertig als Beleg dafür gepusht haben, dass die Deutschen feige Weggucker sind.

TEURER ALS TELEFONSEX

Die Bahn rückt laut heise online mit den WLAN-Preisen für ihre Schnellzüge raus. Kunden, die nicht gleichzeitig bei D 1 sind, zahlen € 1,72.

Pro Minute.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Mehdorn. Damit ist E-Mails checken erstmals teurer als Telefonsex.

Nur mal zum Vergleich: Bei der Lufthansa kostet der flynet-Zugang pauschal $ 29,95 für den gesamten (Interkontinental-)Flug. Alternativ können 30 Minuten für $ 9,95 gebucht werden; jede weitere Minute kostet $ 0,25.

NOTEBOOK-PARANOIA

Nach dem Gerichtstermin noch einen Kaffee. Wie das heute halt so ist, sitzt man im Schaufenster. Macht eigentlich nichts. Wäre nicht die Polizeistreife, welche quer über die Bolker Straße geht. Genau auf mich zu.

Vielleicht täusche ich mich. Aber fixiert einer der Beamten das Notebook, das vor mir auf dem Tisch steht? Hat er mich identifiziert als potenziellen Einbrecher in offene Funknetze und damit als (vermeintlichen) Kriminellen? Ich sehe mich schon, monatelang ohne mobile EDV und überdies Inhaber eines Js-Aktenzeichens bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. (Kurzer Zweifel: Beschäftigt sich mein Lieblingsstrafverteidiger mit Kleinkram wie diesem?)

Der erste Reflex ist natürlich: in der Aktentasche nach der UMTS-Karte kramen. Wenn ich ohnehin online bin und für diesen Monat nachweislich noch über ausreichendes Datenguthaben verfüge, dürfte mich das ja wohl an Ort und Stelle entlasten. Etwas Sachverstand mal vorausgesetzt.

Alles zu spät. Die beiden Polizisten kommen rein. Der eine kauft sich ein Panini mit Schinken.

Ach, das hatte er im Auge.

COACH

Vor manchen Haftprüfungsterminen müsste man eigentlich zum Motivationscoach gehen. Etwa, wenn man sich in derselben Sache innerhalb weniger Monate bereits zum dritten Mal sieht. Und der Richter schon zweimal erklärt hat: „Noch was, und meine Geduld ist zu Ende.“

Aber immerhin: Er hat sich schon einmal nicht an seine Drohung gehalten. Es besteht also ein Rest Hoffnung, dass einige mittelgute Argumente und eine freundliche Atmosphäre (ein strahlender Frühlingstag wäre besser geeignet) die Zutaten für ein winziges Wunder liefern.

Nach dem Termin: Das Wetter war definitiv zu schlecht.

GEWONNEN

Vorhin in der Besprechung klingelt das Handy meiner Mandantin. Sie ging ran, aber es war wohl nicht der wichtige Anruf, den sie erwartete.

Oh, ich habe bei einem Gewinnspiel gewonnen? Super. Haben Sie was dagegen, wenn ich auf laut stelle? Ich sitze gerade mit meinem Anwalt zusammen.

Der Anrufer hat eingehängt.

SYSTEM HOYZER

Noch ein Schiedsrichter festgenommen, berichtet Spiegel online. Liest sich für mich, als betrachte die Berliner Staatsanwaltschaft das System Hoyzer (einsperren, schmoren lassen, gegen umfassende Aussage Haftverschonung in Aussicht stellen) als ausbaufähig.

Wobei es schon ziemlich heikel ist, die Verhaftung eines weiteren Beschuldigten ausdrücklich auf die „glaubhaften“ Aussagen einer Person zu stützen, die offensichtlich zunächst mal nur wieder aus dem Knast raus wollte.

Woraus sich bei Dominik Marks die laut Pressemitteilung „bestehende Fluchtgefahr“ so plötzlich ergeben soll, wird leider nicht näher ausgeführt.

ZEUGEN

Manche Gegner beginnen ein Telefonat wenig konstruktiv:

Tag, hier spricht P. Ich schalte den Apparat jetzt auf laut.

Wer hört denn mit, Herr P?

Mein Kollege N., damit ich einen Zeugen habe.

Tut mir Leid, Herr P. Ich werde zur Sache nichts sagen. Sie haben doch einen Anwalt, da ist es mir aus standesrechtlichen Gründen untersagt, direkt mit Ihnen zu reden.

Den Anwalt habe ich gerade gefeuert. Wer seinen Job nicht macht, der hat kein Mandat verdient.

Dann soll mir der Kollege dies bestätigen, dann könnte es sein, dass ich mit Ihnen rede. Aber machen Sie sich auch für diesen Fall nicht zu große Hoffnungen.

Was soll das denn heißen?

Wenn Sie schon Zeugen brauchen, um mit mir zu reden, werde ich auf so ein Gespräch keine große Lust haben. Das kann doch nur Missverständnisse geben, Sie verstehen schon. Wäre also ohnehin besser, wenn Sie mir eine Mail schreiben.

Sagen Sie mal, macht Ihnen Ihre Arbeit eigentlich Spaß?

Meinen Sie dieses Mandat? Oder generell?

Tüttüttüt…

ABMAHNUNG, DIE ERSTE

Der law blog hat die erste förmliche Abmahnung seiner Geschichte erhalten. Von einer bekannten Anwaltskanzlei, die sich durch den Link auf den Bericht einer Tageszeitung und indirekte Zitate hieraus in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sieht.

Da die Geschichte ohnehin alt ist, habe ich den Beitrag freiwillig entfernt und zugesagt, dass es zu diesem – mittlerweile anscheinend ohnehin erledigten Thema – auch keine Aussagen bzw. Zitate mehr auf dieser Seite gibt. Allerdings ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, d.h. die geforderte Unterlassungserklärung habe ich nicht abgegeben. Ich werde es auch nicht tun.

Sofern die Geschichte hiermit kein Ende hat, werde ich natürlich berichten.