Die Frankfurter Rundschau hat jetzt einen wöchentlichen Papierblog namens Blogosphäre. Autor Mario Sixtus will „versuchen, den blogfernen Schichten einen kleinen Einblick in die wundersame Welt der Weblogs zu bieten“.

Das kommt davon, wenn der Chef umfangreiche Schriftsätze produziert und die Mitarbeiterin gerne alte Briefmarken aufbraucht: ein schöner Haufen fertig frankierter Päckchen. Mit einem bunten Markenpatchwork, übrigens auf jeder Sendung gleich.

Ein Päckchen kostet aber € 4,30. Nicht € 4,28. Wie gut, dass der Chef schlicht und einfach alles kontrolliert…

(Postsendung, bereits nachgebessert.)

Aus dem Protokoll eines Gerichtsvollziehers (mit Hilfe der EDV erstellt):

Um den Schuldner im Auftrag des Gläubigers auf Grund des bezeichneten Haftbefehls zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung wegen der genannten Anspruche zu verhaften, habe ich mich heute in mein Büro begeben, wohin ich den Schuldner bestellt hatte.

Ich traf an: Schuldner selbst.

Schuldner wurde mit meinem Auftrag bekanntgemacht, es wurde eine Abschrift des Haftbefehls ausgehändigt (§ 909 Abs. 1 ZPO). Schuldner wurde sodann aufgefordert, den geschuldeten Betrag und die Kosten zu bezahlen.

Schuldner erklärte, nicht zahlen zu können. Hierauf habe ich den Schuldner um 13.00 Uhr verhaftet. Schuldner erklärte erst nach Verhaftung: Ich bin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bereit.

Anruf eines juristischen Verlages. Ob ich im law blog auch mal eine Neuerscheinung rezensieren oder „erwähnen“ würde. Dann könnte man mir mir gerne mal das eine oder andere Exemplar zusenden.

In Bonn haben ein Schnellfahrer und sein Begleiter versucht, an den verräterischen Film in einem Starenkasten zu kommen. Nach dem Blitz malträtierten sie das Gerät mit einem Hammer. Erfolglos, berichtet der Express. Anhand der Fotos konnten die Männer ermittelt werden. Sie haben jetzt (auch) ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung am Hals.

Jungen dürfen „Luka“ oder „Luca“ genannt werden. Ein weiterer Vorname ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nicht erforderlich. Das Standesamt Herford war der Meinung, ein Junge namens Luka laufe Gefahr, für ein Mädchen gehalten zu werden.

(Link gefunden in den Lichtenrader Notizen)

Banken dürfen auch dann keine Gebühren für geplatzte Lastschriften berechnen, wenn sie diese als „Schadensersatz“ titulieren. Der Bundesgerichtshof bestätigte laut Spiegel online seine Auffassung, dass kein Kunde verpflichtet ist, für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen. Wenn Banken Lastschriften zurückgeben, tun sie das nach Auffassung des Gerichts nur im eigenen Interesse.

Der Gegner hatte gegen einen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt. Davon erfuhren wir aber erst, nachdem wir bereits den Vollstreckungsbescheid beantragt hatten.

„Kann ich jetzt trotzdem die Gebühr für den Vollstreckungsbescheid berechnen“, fragt eine Mitarbeiterin.

Klar! Anwaltsgebühren entstehen, wenn wir die Arbeit machen. Stellt die Arbeit später als nutzlos heraus, fällt die Gebühr deswegen nicht weg. Anwälte arbeiten nicht auf Erfolgsbasis, sondern sie erbringen Dienste. Bereits entstandene Gebühren erlöschen außerdem nie, es sei denn, sie sind ausdrücklich auf spätere Gebühren anzurechnen.

Manche Beratungen dauern nur 20 Sekunden:

Ich bin geschieden und habe für meine Frau Unterhalt gezahlt. Jetzt ist sie wieder verheiratet. Trotzdem will sie weiter € 100,00 im Monat, weil ihr neuer Partner angeblich nicht genug verdient.

Das müssen Sie nicht zahlen. Mit der neuen Ehe erlöschen endgültig alle Unterhaltsansprüche des früheren Ehegatten.

Die Zahl der Anwälte in Deutschland nimmt weiter zu. Am 1.1.2005 waren bei den Rechtsanwaltskammern insgesamt 132.569 Rechtsanwälte und 179 RA-GmbHs registriert – ein Anstieg um 4,56 %. Damit hat sich die Zahl der in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte seit 1990 mehr als verdoppelt.

(Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer)

Der NDR hat nähere Informationen zu dem Verdacht, dass bei einer Supermarktkette konsequent altes Fleisch neu verpackt worden ist.

Um ein Bagatelldelikt handelt es sich auf keinen Fall. Ein Verstoß gegen die Hackfleischverordnung kann tatsächlich mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

(Danke an Daniel für den Link)

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Robert Basic vom M-E-X-Blog versteigert bei ebay Blogkompetenz an Firmen. Er informiert nicht nur über Weblogs und ihren individuellen Nutzen, sondern assistiert auf Wunsch auch zwei Wochen lang beim Start des Weblogs („1 – 2 Artikel pro Tag“).

Zur Auktion.

heise online darf nach einem Urteil des Landgerichts München I zwar nicht auf den Hersteller einer Kopiersoftware verlinken, jedoch über die Programme und die damit verbundene Diskussion weiter berichten.

Die Musikindustrie wollte einen Bericht von heise online zum Anlass nehmen, dem Internetdienst gerichtlich die Berichterstattung zum Thema zu untersagen. Nach Auffassung der Industrie handelt es sich auch bei redaktionellen Beiträgen um (unzulässige) Werbung für Kopiersoftware.

Jetzt wollte ich gerade einen bösen Bericht über ein Amtsgericht im Ruhrgebiet schreiben. Dass man dort nicht in der Lage ist, den Gerichtskostenvorschuss richtig zu berechnen. Und dann auch noch übersieht, dass der (richtige) Vorschuss ohnehin als Scheck beigefügt war.

Dann die Frage stellen, wie es sein kann, dass der Scheck zwar nicht beachtet, aber trotzdem unserem Konto belastet wird. Und wie es kommt, dass meine Mitarbeiterin bei 12 Versuchen über zwei lange Arbeitstage niemanden auf der Geschäftsstelle erreicht.

Genau in diesem Augenblick kriege ich die zuständige Dame vom Amtsgericht durchgestellt. Sie entschuldigt sich dafür, dass sie den Scheck übersehen hat. Und es tut ihr Leid, dass wir wegen der völlig falschen Rechnung möglicherweise Aufwand hatten.

Ich muss sagen, so ein offenes Wort stimmt doch gleich versöhnlich. Und ich hoffe, ihre unüberhörbare Grippe wird auch bald wieder besser.

Vom Computer erstellte Mitteilung des Amtsgerichts Hagen:

Dieser Antrag darf nicht vor Ablauf von zwei Wochen nach dem 23.02.2005 (Zustellung des Mahnbescheids) gestellt werden.

Warum schreiben die nicht einfach gleich das maßgebliche Datum?