Gerichtsvollzieher kriegen gemäß Ziff. 604 ihres Gebührenverzeichnisses 25 Euro für eine nicht erledigte Amtshandlung.

Sonst müssten sie auch verhungern. Ich kann mich jedenfalls nur dunkel an die letzte erfolgreiche Mobiliarvollstreckung erinnern.

Der Kauf eines Radarwarngerätes verstößt gegen die guten Sitten. Er ist nichtig. Mit dieser Begründung verweigert der Bundesgerichtshof einer Klägerin Mängelansprüche. Die Frau hatte einen Radarwarner gekauft und wollte ihr Geld zurück, weil das Gerät nicht funktioniere, berichtet beck online. Der Bundesgerichtshof stellt ausdrücklich fest, solche Geschäfte bedürften nicht des Schutzes durch die (Zivil-)Rechtsordnung.

Ohne Radarwarner gutheißen zu wollen wird mir flau, wenn sich Richter, die ja eigentlich nur darüber zu entscheiden hätten, ob der Kaufgegenstand mangelhaft ist oder nicht, als Moralapostel und Hüter der guten Sitten aufspielen. Wenn es zum Beispiel um Sexhotlines und sonstige Abzockernummern geht, hat dasselbe Gericht seltsamerweise auch ein viel weiteres Herz. Erscheint mir nicht ganz logisch. Aber vielleicht sollte man das bei Juristen, die sich mit Moralfragen beschäftigen, auch nicht erwarten.

Kurzer Gedanke: Soll man einer Interessentin eine Wohnung vermieten, die als E-Mail-Adresse „bacardi17@xxx.de“ angibt?

Die russische Seite allofmp3.com bietet extrem billige Downloads an. Obwohl sie sich nach außen legal gibt, ist sie der europäischen Musikindustrie natürlich ein Dorn im Auge. Deshalb passt diese Meldung ins Bild, wonach jetzt angeblich die Staatsanwaltschaft den Anbieter ins Visier genmmen hat.

Auch bei dieser Seite stellt sich die Frage, ob und wie weit sich der Nutzer Gedanken machen und sogar ein Urteil bilden muss, ob er sie nach deutschem Recht nutzen darf. Der Download muss nach den Vorgaben unserer Gesetze nämlich „offensichtlich rechtswidrig“ sein. Was dafür spricht, dass keinem Kunden erst ein Jurastudium abverlangt werden kann, bevor er sich eines ausländischen Dienstes bedient, der offen auftritt und bislang weder von der Konkurrenz noch den Behörden zugemacht wurde.

Wer ein Internetangebot versehentlich falsch auszeichnet, kann den Kaufvertrag anfechten. Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es keinen Unterschied macht, ob sich eine Person irrt oder ein vom Verkäufer eingesetzter Computer. An sich bestätigt die Entscheidung nur, dass es bei Internetgeschäften keine Sonderregeln gibt. Näheres zum Urteil bei heise online.

(Danke an Andrea Altefrone für den Hinweis)

Das Versenden, inbesondere aber der Verkauf von Gmail-Einladungen könnte gefährlich sein. Ein deutscher Serviceanbieter, der die Marke G-Mail für sich beansprucht, mahnt in großem Stil Absender von Einladungen ab, berichtet heise online. Die Betroffenen sollen Unterlassungserklärungen abgeben und rund 900 Euro Anwaltskosten zahlen.

Fraglich ist, ob der Versender von Einladungen, die ja letztlich von Google stammen, die eventuelle Marke schon missbräuchlich verwendet. Ich würde das mal bezweifeln. Vielsagend ist ja zumindest, dass sich der Herr noch nicht mit Google angelegt hat.

Staatsanwaltschaft D.
Behördenleitung

xx Js xxx/03
Strafsache P.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrter Herr Leitender Oberstaatsanwalt,

hiermit lege ich gegen den bzw. die zuständigen Dezernenten in o.g. Sache Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Wie Sie der Akte entnehmen können, habe ich mit folgenden Schreiben Akteneinsicht beantragt bzw. an die bereits beantragte Akteneinsicht erinnert:

– 19. März 2003
– 6. Februar 2004
– 8. Juni 2004.

Im letzten Schreiben heißt es überdies ausdrücklich: „Sofern Akteneinsicht nicht gewährt wird, bitte ich um Mitteilung der Gründe. Für diesen Fall beantrage ich Akteneinsicht nach Abschluss der Ermittlungen und vor Erlass einer abschließenden Verfügung.“

Mir ist bis heute keine Akteneinsicht gewährt worden. Nunmehr erfahre ich vom Amtsgericht, dass Anklage erhoben und diese mittlerweile auch zugelassen wurde.

Ein derartiges Verhalten verletzt nicht nur den Anspruch meines Mandanten auf rechtliches Gehör. Es untergräbt auch die Möglichkeit zu einer frühzeitigen, effizienten Verteidigung, mit der ggf. ein aufwändiges Gerichtsverfahren vermieden werden könnte. Unabhängig davon, dass die Rechte des Beschuldigten verletzt werden, trägt das Ihrer Mitarbeiter offenkundig dazu bei, dass die Belastung der Justiz immer größer wird.

Ich bitte Sie, mich über das Ergebnis dieser Beschwerde zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Über meinen Befangenheitsantrag gegen die emsigen Detektive von der „GVU“ wird nicht entschieden werden. Zum Glück für meinen Mandanten, denn die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 153 Strafprozessordnung eingestellt. Die Sache bleibt damit ohne strafrechtliche Konsequenzen.

Nach Abschluss des Verfahrens kann ich jetzt auch die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zitieren:

„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ihren Befangenheitsantrag vom 23. 08.2004 hinsichtlich der Beteiligung der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) am Verfahren muss ich als unzulässig zurückweisen, da schon keine Bestellung der GVU beziehungsweise eines ihrer Mitarbeiter zum Sachverständigen vorliegt.

Weiterlesen →

„Da ist eine Frau Sch. vom Oberlandesgericht Celle am Telefon Sie weist darauf hin, dass nur am OLG zugelassene Anwälte Berufung einlegen können.“

„Aber ich bin am Oberlandesgericht zugelassen.“

„Ach so, dann gebe ich das mal an Frau Sch. weiter.“

Jetzt bin ich gespannt, ob der zuständige Senat Anwälte nicht nur telefonisch erschrecken lässt, sondern vielleicht auch noch die Zulassungsurkunde anfordert. Man soll als Richter ja keine Möglichkeit auslassen, eine Klage ohne sachliche Prüfung abzuweisen.

Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht die wichtigsten Passagen aus dem Urteil gegen den stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner. Der Mann hatte einem Beschuldigten Gewalt angedroht für den Fall, dass dieser nicht verrät, wo er einen entführten Jungen versteckt hat.

Dazu das Gericht:

Hecker (Kritische Justiz KJ 2003, 210 ff.) weist nach Auffassung der Kammer zu Recht darauf hin, dass angesichts des Niveaus der heutigen professionellen Standards polizeilicher Vernehmungs- und Befragungstechniken die Drohung mit oder die Zufügung von Schmerzen ein Rückgriff auf Techniken des Mittelalters sei. …

Es ist nicht Aufgabe der erkennenden Kammer, in die abstrakte Diskussion verfassungsrechtlicher Grundsätze einzugreifen, da dies zur Beurteilung des vorliegenden Einzelfalles nicht erforderlich ist. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Die diskutierten Ausnahmefälle sind theoretische Grenzfälle, die möglicherweise hinsichtlich der Bewertung in eine juristische Grauzone und an die Grenzen der Jurisprudenz stoßen.

Der vorliegende Fall stellt aber keine derartige extreme Ausnahmesituation dar, sondern bewegt sich in einem Rahmen, in dem die Anwendung von Zwangsmitteln schon deshalb nicht in Betracht kommen konnte, weil die Verdachtsmomente noch nicht ausreichend sicher ermittelt und die zulässigen Ermittlungsmaßnahmen bei weitem noch nicht ausgeschöpft waren. Entschuldigungsgründe liegen ebenfalls nicht vor.

Lebenserwartungsrechner.

Gibt zu denken.

Ich mache jetzt immer eine Liste der Mandate, die mir – aus welchen Gründe auch immer – die Laune verderben. Dann ist das Unbehagen nicht mehr so diffus. Anschließend stelle ich mir eine Liste mit den Mandaten vor, die erfreulich laufen. Das heitert mich dann wieder auf.

Jetzt muss ich nur noch drangehen und die Schlechte-Laune-Liste konsequent abarbeiten. Bei derzeit zwei(einhalb) Positionen ist das an sich kein unüberwindliches Problem. Wo ist die Kneifzange?

Für Leute, die in Foren und Weblogs gerne mal einen rechtlichen Tipp geben, könnte der Wind rauer werden. DPMS INFO verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Das Gericht hat klargestellt, dass Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz unter das Wettbewerbsrecht fallen. Sie können damit kostenpflichtig abgemahnt werden.

Zu Recht merkt der Kollege aber an, dass nicht jede berechtigte Abmahnung auch eine Zahlungspflicht auslöst. Wird die Sache erkennbar nur abgemahnt, um Geld zu machen, entfällt ein Gebührenanspruch. Außerdem werden Anwaltsrechnungen häufig in einfachen Fällen als nicht erstattungsfähig angesehen, weil die Beauftragung eines Juristen nicht erforderlich war.

Auch bei der Abmahnung, die ein Anwalt im eigenen Namen ausspricht, darf deshalb gefragt werden, ob ein vernünftiger „Verletzter“ für diese Sache juristischen Beistand gebraucht hätte.

Letztlich könnte es auch helfen, wenn sich ein Volljurist zu der Auskunft bekennt – oder überraschenderweise sogar hinter dem Nicknamen steckt. Denn zumindest für diese Personengruppe ist mittlerweile geklärt, dass sie auch ohne Anwaltszulassung anderen helfen dürfen. Zumindest so lange sie damit nichts verdienen.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Männer, die ihnen anvertrauten Kindern unter anderem Alkohol eingeflößt haben sollen.

Einem 18-jährigen wird vorgeworfen, der einjährigen Tochter seiner Lebenspartnerin nicht näher bekannte Mengen Pfefferminzschnaps zu trinken gegeben zu haben. Später am gleichen Tag soll er das Kind so misshandelt haben, dass dauernde Schäden nicht auszuschließen sind.

In einem anderen Verfahren wird geprüft, ob ein 28-jähriger Mann, im seine Fürsorgepflichten verletzte. Der Mann soll bis März 2004 seinen Sohn in einer verwahrlosten Wohnung, vereinzelt ohne Essen, häufig in einem durchnässten Bett belassen und ihm fast täglich Bier zu trinken gegeben haben.

Gruselig.

(Pressemitteilung, Link gefunden in den Lichtenrader Notizen)

Die Juristischen Notizen sind ja ein interessantes Weblog. Und ich fühle mich gleich wie zu Hause. Vor allem optisch…

Nicht, dass ich empfindlich bin. Aber vielleicht sollte der Betreiber nicht auch noch damit angeben, dass er für Installation und Design nur eine Stunde gebraucht hat.

Nachtrag: Der Text des Impressums hat sich (schon) geändert.