Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen soll es regelrechte Überraschungseffekte gegeben haben. Der juristische Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen und andere stellten gar in Abrede, dass die Neuregelung im Verfassungsschutzgesetz einen heimlichen Zugriff auf private Rechner ermöglicht, berichtet heise online. Es gehe nur darum, die Kommunikation im Internet zu überwachen.

Das Verfassungsschutzgesetz NRW liest sich etwas anders, und zwar eindeutig. In § 5 Ziff. 11 heißt es:

… heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel.

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Von ähnlicher Qualität sind Beschwichtigungsversuche wie die Versicherung, ohnehin hätten nur Extremisten Überwachung zu befürchten. Schade nur, dass niemand so genau weiß, ob und wie lange er als braver Bürger gilt.

Ticker-Bericht auf gulli.com

taz-Interview mit dem Leiter des Verfassungsschutzes NRW

Anwalts- und Politikerakten auf dem Altpapier

Mucke Fucke

Nun doch Fingerabdrücke im Personalausweis

Fitnessclub: Beim „Probetraining“ unterschriebener Vertrag kann widerrufen werden

Hartz IV: Kautionsdarlehen ist tilgungsfrei

Bestücken von Zigarettenautomaten ist kein Drogenhandel

Bericht eines Kaufhausdetektivs aus dem Oberhausener Centro:

… wurde dabei beobachtet wie er an der Kassenzone sein Freund beobachtete. Sein Freund versuchte mit geschtolene Visa karte an der Kasse Textilien zu bezahlen. Der beschuldigte hatte sich 2x Jeanshosen auf den armgenommen und wartete auf den Kassen vorgang. Als wird die Kassiererin nach sein Ausweiß verlangen baten, konnte sein Freund sich nicht ausweißen. Darauf hin haben wir die Visa karte kontrolliert. Es stellte sich fest das es nicht von sein Freund war.

Das Amtsgericht hat Frau S. in erster Instanz wegen Betrugs verurteilt. Jetzt kommt sie zu mir. Nicht weil sie in der nächsten Instanz verteidigt werden will. Sondern weil sich ihr bisheriger Anwalt weigert, die Berufung, die Frau S. gar nicht wollte, zurückzunehmen.

Sachen gibt’s.

Vor einigen Tagen hatte ich mich darüber gewundert, dass Bußgeldstellen im Rahmen der Akteneinsicht meistens nicht die Videoaufnahmen der Polizei übersenden können. Einfach, weil sie die Filme nicht vorliegen haben.

Das Bielefelder Ordnungsamt erklärt mir jetzt in schonungsloser Offenheit, wieso ich mich an die Polizei wenden, eine Video-Leerkassette (keine CD! keine DVD!) sowie einen frankierten Rückumschlag übersenden muss:

Meine Dienststelle ist weder im Besitz von TV- noch Videogeräten und überprüft daher die Vorwürfe lediglich anhand der vorliegenden Messprotokolle.

Aus einer E-Mail:

Leider kann ich meine Schulden bei Ihrem Mandanten nicht bezahlen. Ich habe meine Stelle verloren, mein Lebenspartner hat sich von mir getrennt, meine Wohnung ist gekündigt. Außerdem habe ich vor einer Woche erfahren, dass ich HIV positiv bin. Ich muss jetzt versuchen, mein Leben neu zu ordnen. Bitte geben Sie mir zunächst drei Monate Zeit.

In solchen Situationen bin ich froh, nur ausführendes Organ zu sein. Mal sehen, was mein Auftraggeber dazu meint.

Glos: Rote Karte für Grünen Punkt

Ex-Heros-Chef: Probleme mit der Revisionsfrist

Lederhose ohne Laptop

Betriebskosten: Wiesn-Gutschein gehört in München einfach dazu

„Nie wieder per Kreditkarte“

Hinrichtung, weil Antrag 20 Minuten später kam

Ich kann verstehen, wieso eine Fünftklässlerin beim „Schokoladen – Pudding“ überlegt, ob Melanie zwei Schokoladen-Puddings gekauft hat. Oder zwei Schokoladen und einen Pudding.

Mit einem korrekt gesetzten Bindestrich wäre es vielleicht etwas einfacher gewesen, die Matheaufgabe zu verstehen.

Zum „20 Euro – Schein“ und der Zeichensetzung sage ich lieber mal gar nichts.

Trotzdem gratuliere ich natürlich zum „Sehr gut (-)“.

Spiegel TV hat das Jugendpräventions-Team der Hannoveraner Polizei auf einer Kirmes begleitet. Die Beamten halten einige Jugendliche an. Diese sind offensichtlich nicht angetrunken und verhalten sich normal. Aber die Ausweise müssen sie zeigen. Und sich dann von der Beamtin sagen lassen:

Wir merken uns eure Namen, ich notiere mir die auch. Ich notiere mir durchaus auch, wie ihr ausseht. Wenn du schon mal wegen Raub aufgefallen bist und wir haben heute abend hier was und jemand beschreibt dich so, dann werden wir mit Sicherheit noch mal zwei Fragen haben.

Zum Video.

(Danke an Georg für den Link)

Gerade Akten ist oft deutlich zu entnehmen, wie Hierarchien verlaufen und wo manchenorts der Zeitgeist stehengeblieben ist. Hier ein Beíspiel:

16.37 Uhr: Polizist ruft beim Staatsanwalt an. Ein Beschuldigter lebt in einem anderen Bundesland. Für die geplante Durchsuchung sind Gericht und Staatsanwaltschaft am Wohnsitz zuständig. Staatsanwalt beauftragt Polizist, die Telefonnnummern des betreffenden Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft „ausfindig“ zu machen, damit er dort anrufen und etwas veranlassen kann.

16.59 Uhr: Polizist ruft Staatsanwalt an. Er gibt die ausfindig gemachten Telefonnummern durch.

Empfangsbestätigung für die Polizei:

Ich habe heute meinen PC Medion S/N 111… zurückbekommen. Mir wurde mitgeteilt, dass insgesamt drei Windows-Systemdateien mit Trojanern infiziert sind und ich mich strafbar mache, wenn ich mit diesem PC erneut ins Internet gehe, ohne vorher die Schadprogramme entfernt zu haben.

Interpol fahndet mit Fotos nach einem Kinderschänder. Der Mann soll zahlreiche Bilder seiner Taten ins Netz gestellt haben. Sein eigenes Gesicht soll er dabei digital verfremdet haben. Den Fahndern ist nach eigenen Angaben gelungen, diese Verfremdung rückgängig zu machen. Das Ergebnis ist auf WELT online zu sehen.

Das Verfahren wegen ein paar Gramm Marihuana dehnt sich wie Kaugummi. Schon seit Jahren wird immer mal wieder eine Verhandlung anberaumt. In der verweigern Zeugen erwartungsgemäß die Aussage. Mein Mandant schweigt. Dann wird erneut auf unbestimmte Zeit vertagt.

Die Zeit zwischen den Terminen nutze ich für Schreiben. In diesen rege ich die Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld an. Nach einigen Jahren konnte ich überdies darauf hinweisen, ein überlanges Verfahren sei ein eigenständiger Strafmilderungsgrund. Somit bleibe, zumindest jetzt, kein Strafbedürfnis mehr übrig. Selbst wenn man einmal unterstelle, dass meinem Mandanten die Tat nachzuweisen ist.

Heute wurde ich dann doch verblüfft. In der Akte erwartete ich die Ladung zum nächsten Termin. Stattdessen der Vorschlag, das Verfahren nun einzustellen. Warum ausgerechnet jetzt, ergibt sich aus der Unterschrift auf dem Brief. Den hat nämlich nicht der bisherige Richter unterzeichnet, sondern eine Richterin. Entweder hat sie die Abteilung übernommen. Oder sie ist eine rührige Urlaubsvertretung.

Für letzteren Fall habe ich ganz schnell erklärt, dass mein Mandant einverstanden ist.

Post von einer Staatsanwaltschaft:

… es wird mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Ihren Auftraggeber nach hiesiger Aktenkontrolle am 30.10.2006 gem. § 170 II StPO eingestellt wurde, die Akte derzeit allerdings leider nicht auffindbar ist.

Hat schon mal jemand in der Ablage „Skurriles / Memoiren“ geschaut? Da passt die hirnlose Anzeige prima hin.

Als ich dieses Foto vom neuen Audi A4 sah, musste ich lachen. So sieht mein Auto schon seit zweieinhalb Jahren aus. Es hat nur blaue und weiße Rauten im Typenschild.

Aber auf China schimpfen.