Der Bundespräsident ist doch für Überraschungen gut. Obwohl von Peter Hahne befragt, gelingen ihm bemerkenswerte Aussagen:
Besorgt zeigt sich der Präsident auch über die aktuelle Sicherheitspolitik – er zweifle erheblich daran, dass „Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil“ machbar seien, sagt Köhler. … Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, „sich den Kopf zu zerbrechen“, allerdings halte er „die Art, wie die Vorschläge kommen“, nämlich in einer Art Stakkato, für nicht optimal. Damit würden die Bürger unnötig verunsichert, fürchtet Köhler.
„Persönliche Zweifel“ habe er außerdem daran, dass etwa „die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand“ gemacht werden könne, sagt der Bundespräsident. In diesem Punkt stünden noch Diskussionen aus – doch am Ende, da sei er sicher, finde man „eine Lösung, die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien genüge tut“, sagt Köhler im ZDF.
Damit gibt der Bundespräsident wohl deutlich zu verstehen, dass er von seinem Recht Gebrauch machen wird, neue „Sicherheits“gesetze auf ihre Verfssungsmäßigkeit zu überprüfen. Köhler hat bereits seine Unterschrift unter Gesetze verweigert.
Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck scheint zu merken, dass Schäubles Pläne dem Rechtsstaat das Fundament entziehen:
„Wolfgang Schäuble hat Maß und Ziel verloren. Seine Vorschläge überdehnen den jetzigen Verfassungskonsens weit. Er will die Freiheit zu Tode schützen. Wenn ich am Ende überall überwacht werde wie in einem diktatorischen System, wenn niemand mehr weiß, ob auch die persönlichsten Dinge im eigenen PC geschützt sind, dann sind die Grenzen des Zulässigen weit überschritten“, sagte Beck weiter.
Die Art von Online-Untersuchungen, wie Schäuble sie will, werde es mit der SPD nicht geben. „Ich muss wissen dürfen, welche meiner Daten möglicherweise missbraucht worden sind und ich muss mich dagegen wehren können“, forderte der SPD-Vorsitzende.
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar meldete sich zu Wort:
Schaar warf dem Gesetzgeber und den Behörden in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, Aspekte der Sicherheit und der staatlichen Aufgabenwahrnehmung in vielen Bereichen „wesentlich höher zu gewichten“ als die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. „Das ist, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, eine bedrückende Perspektive“, sagte Schaar.
Mit dem Argument Terrorismusbekämpfung würden auch Maßnahmen durchgesetzt, die dieser letztlich gar nicht dienten. Viele Instrumente wie die Videoüberwachung würden später auch für andere Zwecke genutzt.
