Polizei will nur den „gläsernen Straftäter“
Archiv für das Jahr: 2008
Links zwei – null – drei
Mein erster Linux-Rechner
„Wir haben zehn Stück bekommen“, sagt der Verkäufer. „Einer ist noch im Lager.“
War.
Jetzt steht er bei mir auf dem Schreibtisch und hält mich von der Arbeit ab.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Ein Vermieter erläutert die Hausmeisterkosten:
Für die Hauswartkosten erhält Frau H. seit Mai 2000 eine monatliche Entschädigung von 306,78 € (x 12) = jährlich 3.681,36 €, die mit den Mietzahlungen verrechnet werden. Die Hauswarttätigkeit wird seit Jahren nicht von Frau, sondern von Herrn H. ausgeübt, dieser Umstand sowie die geänderten Verhältnisse in der Steuergesetzgebung und der Änderungen in der Versicherungsbranche haben uns veranlasst mit der Familie H. Kontakt aufzunehmen, um das bestehende Vertragsverhältnis neu zu regeln.
Da hier Kosten gegengerechnet werden und ein Saldo seitens Familie H. überwiesen wird, können ordnungsgemäße Belege … nicht tatsächlich vorgelegt werden, ein Nachweis ist „nur“ möglich durch Zeugenbefragung und Darlegung der Mietkalkulation.
Da hätten wir also Schwarzarbeit, etwas Steuertrickserei und getäuschte Mieter.
Der Vermieter ist übrigens eine dem Gemeinwohl verpflichtete Körperschaft.
Links zwei – null – zwei
Unterbliebene Zuwendung
„… bitten wir um Verlängerung der Schriftsatzfrist um eine Woche. Der Unterzeichner konnte sich der gegnerischen Klageerwiderung aufgrund Arbeitsüberlastung noch nicht zuwenden.“
Und ich dachte, ich kenne jede Formulierung.
Anleitung zum Fummeln
Telefonierst du noch oder…?
Hat schon mal wer eine Ware des Weltkonzerns namens Ikea zusammengebastelt? Ein Schlafzimmerbett vielleicht, einen Schrank oder eines dieser Regale? Manche sprechen von einem Alptraum, andere wissen gar nicht, dass sie sich die Finger brechen können. Dabei liegt in jedem Karton dieses ungewöhnlichen Einrichtungshauses doch eine Anleitung zum Fummeln.
Die gaukelt Hilfe vor: Wer gar nicht mehr weiter weiß, soll bei Ikea anrufen. Bei dieser zentralen Nummer kostet der Anruf 14 Cent pro Minute. Ein Kunde wagte es – er geriet in ein Labyrinth von Ansagen. Er sollte Telefontasten für alle möglichen Probleme drücken, nur seins wurde nie genannt. Er wurde immer wieder weitergeleitet, doch es meldete sich niemand.
Ich weiß nicht, wer an diesen sogenannten Service-Nummern das Geld verdient, dass die Kundschaft für die Anrufe zahlt. Aber das weiß ich jetzt: Die Telefonrechnung könnte irgendwann teurer werden als das Stück Möbel. Dann hieße das neue Anti-Ikea-Motto „Telefonierst du noch oder lebst du schon“?
Dabei verspricht Ikea all seiner Kundschaft: „Wir freuen uns immer, wenn wir dir helfen können.“ Folgerichtig dürfen sie sich jetzt mal, was der Kunde schon hinter sich hat: richtig ärgern. (pbd)
„Mindestlohn“ für Anwälte
„Damit ist von mindestens 2.300.- € als Richtmaß für das Einstiegsgehalt eines Rechtsanwaltes ohne besondere Spezialisierung, ohne besondere Zusatzqualifikationen, ohne Prädikatsexamen bei Vollzeitstelle auszugehen.“
Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. November 2007, 2 ZU 7/07
Links zwei – null – eins
Deutschland mutigster Staatsanwalt macht jetzt Schreibtischdienst
Verfassungsschutz fordert Ausweispflicht in Internetcafés
Bewährungsstrafe für Mutter von zwei Schulschwänzern
Weitergabe von Anschlussdaten an Musikindustrie ist rechtswidrig
Betriebskosten: Vermieter darf sich nicht auf das Melderegister stützen
Griechenland: Polizei beklagt Datenschutz
Die Demagogieanwandlungen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
Reservierung ist nicht gleich Ticket
Flugtickets kann man online zu Schnäppchenpreisen buchen. Bei der stets verlangten Vorkasse sollte man aber darauf achten, dass man auch tatsächlich ein Ticket bekommt – und nicht nur eine Reservierung.
Geht das Reisebüro nämlich bis zur Ausstellung des Papier- oder E-Tickets pleite, ist das Geld futsch. Die Fluggesellschaft nimmt einen nicht mit, weil sie auch noch kein Geld gesehen hat. Aus einer Reservierung folgt kein Beförderungsanspruch.
Ob man ein Ticket oder nur eine Reservierung hat, kann man leicht überprüfen. Auf checkmytrip lässt sich mit ein paar Mausklicks ermitteln, ob ein Flug tatsächlich gebucht ist. Man braucht nur den internationalen Buchungscode und den Nachnamen des Reisenden.
Wenn das Reisebüro kein Ticket liefert, sollte man sofort Druck machen und sich nicht hinhalten lassen. Pleiten sind keine theoretische Gefahr, wie ich heute mal wieder wegen zweier Beratungen zu diesem traurigen Beispiel erleben durfte.
Keine Termine
Freitag, 1. Februar 2008 ist für Besprechungstermine gestrichen. Es taucht nämlich sowieso niemand auf. Das lehrt die Erfahrung – für den Tag nach Altweiber.
Leere Drohung mit der Schufa
Mit ihrer Seite Berufe-Testen.de versucht die Online Service Ltd. in bewährter Weise von Besuchern 59 Euro Gebühren abzuzocken. Wie von derartigen Internetanbietern nicht anders zu erwarten, sind auch die Mahnschreiben rüde formuliert.
Einer Mandantin, die nie auf der Seite war und die wahrscheinlich von einem Scherzkeks eingetragen wurde, stieß vor allem folgender Passus auf:
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir … den weiteren Einzug einem darauf spezialisierten Inkasso-/Rechtsanwaltsbüro übertragen werden. Dadurch entstehen Ihnen weitere Kosten und gegebenfalls weitere Nachteile wie z.B. ein negativer Schufa-Eintrag.
Geht das mit dem Schufa-Eintrag überhaupt?
Soweit auf der Seite ersichtlich, wird der Besucher beim Vertragsschluss gar nicht aufgefordert, in eine Schufa-Meldung einzuwilligen. Ohne ausdrückliches Einverständnis des Kunden ist die Übermittlung von Daten an die Schufa nicht zulässig.
Dazu kommt die Problematik, dass der Seitenbetreiber überhaupt nicht verifiziert, ob der Besucher tatsächlich die Person ist, die als Vertragspartner gespeichert wird. Der Betreiber wird also gar nicht belegen können, dass eine angebliche Schufa-Einwilligung per Mausklick tatsächlich von dem angeblichen Vertragspartner stammt.
Außerdem sollte es sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass standardmäßige Drohungen mit Schufa-Einträgen rechtswidrig sind, sofern die Forderung nicht unbestritten oder gerichtlich festgestellt ist (aktuelles Urteil des Amtsgerichts Plön).
Meine Mandantin ist jedenfalls so stinkig, dass sie uns um das volle Programm gebeten hat. Die Online Service Ltd. wird also eine Unterlassungserklärung wegen der Schufa-Drohung abgeben müssen. Sonst steht ein Prozess ins Haus.
Die Strafanzeige wegen Nötigung haben wir uns vorbehalten.
Müllpicking ist untersagt
Private Dienstleister, auch wenn sie es gut meinen, dürfen keine Mülltonnen durchsuchen und Abfalltüten aufreißen, um die Inhalte mitzunehmen. Diese Praxis hatte kürzlich die Stadt Duisburg einem Subunternehmer verboten, der aber gegen die Verfügung vor das Verwaltungsgericht Düsseldorf zog.
Dessen 17. Kammer hat jetzt das Verbot bestätigt (AZ 17 L 1471/07): Das Durchsuchen von Abfallbehältern und Entnehmen einzelner Abfälle – mit ihrer Belastung vielfältiger gesundheitsgefährdender Keime, Pilze und anderer mikrobakterieller Stoffe – ist geeignet, im Einzelfall gesundheitliche Beeinträchtigungen auszulösen. (pbd)
Nokia: Betriebsrat klagt gegen Werksaufgabe
Mit einer einstweiligen Verfügung des Arbeitsgerichts Bochum will der Nokia-Betriebsrat dem Vorstand des Bochumer Werks das „Vorwegnehmen von Schließungsfakten“ verbieten lassen.
Dieser Antrag wird heute um 10 Uhr vor der 1. Kammer des Gerichts in Bochum mündlich verhandelt. Folgte die Kammer dem Verlangen des Betriebsrat, dann wäre es Nokia untersagt, durch Computerprogramme schon vor Schließung des Werks Material nach Rumänien weiterzuleiten.
Anwälte des Unternehmens haben inzwischen der Kammer schriftlich mitgeteilt, sowas sei gar nicht beabsichtigt. (pbd)