Dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs angemessen, wenn ein Richter seine Pflichten gröblich vernachlässigt. Der BGH bestätigte nun ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Stuttgart, mit dem ein Amtsrichter wegen Rechtsbeugung in 47 Fällen und versuchter Rechtsbeugung in sieben Fällen verurteilt worden war.

Der Richter genehmigte freiheitsentziehende Unterbringungsmaßnahmen, ohne die Betroffenen zuvor persönlich angehört oder sich von diesen einen unmittelbaren Eindruck verschafft zu haben. Obwohl er wusste, dass dies zur Ermittlung einer vollständigen Entscheidungsgrundlage und wegen der Kontrollfunktion des Gerichts in Betreuungssachen zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, sah er bewusst hiervon ab, um sich Arbeit zu ersparen, weil er mehr Zeit für seine Familie und seine Lehraufträge an zwei Fachhochschulen haben wollte.

Um seine gesetzeswidrige Arbeitsweise zu vertuschen, fertigte der Angeklagte inhaltlich falsche Anhörungsprotokolle an, um damit den Anschein zu erwecken, dass er sich vor Genehmigung der Maßnahme einen unmittelbaren Eindruck von den Betroffenen verschafft habe. Dies fiel einer Mitarbeiterin seiner Geschäftsstelle auf. Die Mitarbeiterin bemerkte zufällig, dass der Richter die Anhörung eines Betroffenen protokolliert hatte, obwohl dieser schon längst verstorben war.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist maßgeblich, dass der Richter seine Pflicht zur Anhörung der Betroffenen nicht nur im Einzelfall, etwa aus beruflicher Überlastung, vernachlässigte, sondern systematisch auf Anhörungen verzichtete, um seine Freizeit zu optimieren, und diese schwerwiegenden Verfahrensverletzungen durch fingierte Anhörungsprotokolle planvoll vertuschte.

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Während des Telefonats mit einer Richterin brach plötzlich die akustische Hölle los, in Form des Nokia-Ringtones und etwas, das Griechischer Wein gewesen sein könnte. „Hier klingeln zwei Handys“, rief die Richterin entsetzt.

„Moment mal, ich gehe kurz ran.“

Ich hörte, wie sie zuerst ihrem Sohn erklärte, dass er nach dem Tennis auf sie warten soll, weil sie ihn abholt. Ja, jetzt gleich. Er soll keine Schnute ziehen und noch eine Fanta trinken. Den Schwiegervater (vermutlich) blaffte sie an, wieso er Grill noch nicht zurückgebracht hat, „weil wir doch heute abend grillen wollen“. Der Grill soll gegen 18 Uhr wieder da sein.

Dann erörterten wir weiter ein Steuerstrafverfahren. Nachdem innerhalb weniger Sekunden zwei Probleme gelöst worden waren, ging es auch hier kreativ weiter. Wir verständigten uns darauf, dass mein Mandant was an die Staatskasse zahlt und das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt wird.

Das ist in der Sache völlig gerechtfertigt, ging dann aber doch zügig. Wofür ich mich, mal so ins Blaue hinein, ein klitzekleines Bisschen bei der Familie bedanken möchte.

Manche Abteilungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf nutzen diesen Textbaustein:

… wird mitgeteilt, dass sich die Beantwortung des Schreibens vom … verzögert.

So eine Zwischennachricht ist grundsätzlich eine nette Geste. Man könnte dem Empfänger allerdings das Grübeln ersparen, wenn der Satz mit „, weil …“ fortgesetzt würde.

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Ein Oberstaatsanwalt steckt der BILD-Zeitung, dass er gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss Anklage erheben wird. Die Empörung hierüber ist groß, denn dem Beschuldigten, der Kinderpornos besessen haben soll, ist noch keine abschließende Stellungnahme im Ermittlungsverfahren ermöglicht worden. Sein Anwalt spricht von „sozialer Exekution“, berichtet Spiegel online.

Die Zusammenarbeit des Staatsanwalts mit Presse und Rundfunk ist kein rechtsfreier Raum. Die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren regeln sie in Ziffer 23 detailliert. Die Unterrichtung der Presse setzt stets eine Einzelfallprüfung voraus, ob Persönlichkeitsrechte des Betroffenen das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen:

„Eine unnötige Bloßstellung der Person ist zu vermeiden. … Der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren darf nicht beeinträchtigt werden.“

Schon hier hätte der Herr Staatsanwalt wohl eine andere Entscheidung treffen müssen. Es hätte ihm nämlich klar sein können, welchen Wirbel seine Ankündigung verursachen wird, auch, mit welchem Zungenschlag. Dies gilt umso mehr, als ja schon die Durchsuchungen bei Tauss von zahlreichen PR-Stunts der Staatsanwaltschaft begleitet waren.

Aber mit der Einzelfallprüfung ist es nicht getan. Für die Sache mit der Anklage findet sich sogar eine explizite Vorschrift:

Über die Anklageerhebung und Einzelheiten der Anklage darf die Öffentlichkeit grundsätzlich erst unterrichtet werden, nachdem die Anklageschrift dem Beschuldigten zugestellt oder sonst bekanntgemacht worden ist.

Wegen voreiliger diffamierender Äußerungen der Staatsanwaltschaft hat übrigens schon mal ein Prominenter Schmerzensgeld erhalten. Das Land Nordrhein-Westfalen musste dem ehemaligen Mannesmann-Chef Klaus Esser 10.000 Euro zahlen, weil Staatsanwälte immer wieder während des Ermittlungsverfahrens Einzelheiten an die Presse gegeben hatten.

Nachtrag: Generalstaatsanwältin kritisiert Äußerung gegenüber BILD

Der Beitrag über den richtigen Umgang mit Polizeibeamten erhielt ein beachtliches Echo. Die Leser aussenminister fischer und Kand.in.Sky haben als Kontrastprogramm 40 Regeln gestrickt, wie man seinem Anwalt Freude macht. Hier sind sie. Unser heutiger Beitrag gegen, ich greife die Klage eines Kommentators auf, Respekt und Ernsthaftigkeit in diesem Blog.

1. Sag, dass du alles schon der Polizei erzählt hast und er sich doch einfach die Vernehmungsprotokolle schicken lassen soll.
2. Gib ihm eine Telefonnummer mit pakistanischer Vorwahl und bitte ihn, in deinem Terrorcamp Bescheid zu geben, dass das Ding aufgeflogen ist.
3. Frag ihn, ob er seine Robe für dich anzieht.
4. Wenn er es tut, sag ihm, dass sie seinen Körper umschmeichelt.
5. Wenn nicht, wirf ihm Homophobie (Mann)/Homosexualität (Frau)vor.
6. Frag ihn, ob er seine Sekretärin schon mal auf dem Schreibtisch genommen hat.
7. Frag ihn, ob ihn seine Sekretärin schon mal auf dem Schreibtisch genommen hat.
8. Knie nieder und bitte ihn, dir die Beichte abzunehmen.
9. Beschieße ihn, wenn er sich umdreht, mit Papierkügelchen aus einem Blasrohr.
10. Schwärme ihm von seiner Wohnung vor, in die du gestern Nacht eingestiegen bist.
11. Bitte ihn ganz leise zu sein, da gerade deine tote Mutter zu dir spricht.
12. Fixiere ihn mit starrem Blick und murmel vor dich hin: Ich kann ihn nicht töten … ich kann es einfach nicht … aber ich muss.
13. Wenn er sagt, er kann dir helfen, umarme ihn weinend und versuche seine Hände zu küssen
14. Frag ihn, ob du die Leiche ein paar Tage bei ihm zwischenlagern kannst.
15. Erkläre ihm, das Mandat sei öffentlich ausgeschrieben und er möge den 16-seitigen RFP bis morgen bei deinem Management einreichen.
16. Frag ihn, ob er mit dir in den Knast zieht.
17. Versuche einen Barzahlungsrabatt rauszuhandeln.
18. Verabschiede dich mit einem Gruß an die soeben verschiedene Frau und die leider viel zu früh verstorbenen Kinder.
…
20. Gib ihm Tips in anderen Fällen
21. Sag ihm, du liest die Rechtsberatung in NEUE REVUE (o.ä.) und er soll dich nicht verarschen.
22. Frag ihn ob er auch solche Probleme mit Dates von Staatsanwältinnen hat.
23. Benutze seine Kommunikationsmittel als wärst du zuhause.
24. Nach dem Gespräch bleib sitzen und sag, du erwartest noch einen Geschäftspartner.
25. Schlag ihm vor, so lange ins Fitnessbüro zu gehen.
26. Sag ihm, er soll auch unbedingt die Sekretärin mitnehmen.
27. Tipp sein AZ in den Browser seines Computers und frag ihn, wann du ihm LINUX installieren sollst, damit klappe es immer.
28. Wähle das AZ mit dem Telefon am Tisch und biete ihm einen Wechsel zu Vodafone an.
29. Geh raus aus dem Büro und schrei “Wo bleibt mein Kaffee?!?”
30. Frag ihn, ob du den nächsten Mandanten empfangen kannst.
31. Bitte ihn dabeizubleiben, denn es ist dein erster Fall.
32. Versuch ihn zum Überfall auf den Richter zu überreden.
33. Schick dem Richter einen Karton Wein als Anerkennung.
34. Schreib den Richter an, er solle den Karton dem StA geben, du hättest dich vertan.
35. Schick nun einen Briefumschlag mit weissem Pulver an den Richter.
36. Berichte davon deinem Anwalt und sage ihm, dass nun alles gut ausgehen wird.
37. Segne sein Büro, bevor du dich hinsetzt.
38. Wenn der Anwalt deine Erwartungen in der ersten Unterredung nicht erfüllt, drohe ihm mit einem “guten” Anwalt.
39. Begrüsse ihn stets mit “mein Mafia-Anwalt”.
40. Verabschiede dich mit der Ankündigung weiterer Straftaten.
41. Handle einen Anteil an Tantiemen aus, wenn er deinen Fall in seinem Blog veröffentlicht.

Gestern habe ich mich aus eher nichtigem Anlass nur ein wenig über Vodafone geärgert. Es mag ja sein, dass Gott und die Welt solche Kunden-werben-Kunden-Programme hat. Trotzdem bleibt es bemerkenswert, wenn man von einem Laden, bei dem man selbst schon knapp 15 Jahre Kunde ist und Silber- oder was weiß ich für einen Status genießt, plötzlich als potenzieller Drücker eingeworben wird.

Nur ein wenig geärgert, wie gesagt. Da hätte ich vielleicht besser nicht dem Impuls nachgegeben, etwas zu tun, was ich sonst nie tue. In schaute in unsere Buchhaltungsunterlagen. In diversen Leitz-Ordnern heftet die Sekretärin schön alle eingehenden Rechnungen ab. Der Steuerberater bearbeitet sie dann fürs Finanzamt auf. Ein Selbstgänger, mit dem ich möglichst wenig zu tun haben möchte.

Vorgelegt kriege ich nur Rechnungen, an deren Korrektheit meine Mitarbeiterin zweifelt. Also meist von Adressbuchfritzen, Internetabo-Abzockern und dem Escort-Service Roxanna (wobei ich denen schon tausend Mal gesagt habe, sie sollen alles an die Privatadresse schicken).

Die Firma Vodafone gehört bislang nicht zu diesem Kreis. Bis gestern. Da sehe ich nämlich, dass seit ungefähr einem Jahr Monat für Monat neben dem Minutenpaket, das ich mal gebucht habe, ein neuer Rechnungsposten auftaucht. Ein „VF Surfpaket“ für jeweils 1,99 Euro.

Ein Kostenpunkt, von dem ich bislang nichts wusste. Den ich definitiv nicht bestellt habe. Und den ich, verdammt noch mal, auch nicht will! Schon deswegen nicht, weil ich mit der Vodafone-Karte nur telefoniere. Und das auch nur noch in Form einer Rufweiterleitung auf meine neue Handynummer bei einem anderen Anbieter.

Schon weil die SIM-Karte nur noch in meiner Schreibtischschublade liegt, surfe ich gar nicht über Vodafone, erst recht nicht im ollen Live-Portal. (Dieses ebenfalls eher unangenehme Erlebnis war mein letzter Internetausflug mit Vodafone.)

Wie kommt so ein Laden also dazu, mir ungefragt zusätzliche Kosten aufs Auge zu drücken? Noch dazu in Form eines Zusatzangebotes, für das ich ersichtlich keine Verwendung habe? Für so ein Gebahren habe ich kein Verständnis, auch wenn’s nur um zwei Euro im Monat geht.

Da aus dem kleinen Ärgernis dann noch ein großes wurde, habe ich gleich Nägel mit Köpfen gemacht. Eigentlich wollte ich ja noch abwarten, ob Vodafone sich vielleicht mal zu vernünftigen Tarifen durchringt, gerade was die mobile Internetnutzung anbelangt. Aber dazu habe ich jetzt keine Geduld mehr.

Die Rufnummer ist gekündigt, der Umzugsantrag gestellt.

Der 79-jährige Unglücksfahrer von Menden äußert sich nicht gegenüber der Polizei. Er mache von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und wolle sich einen Anwalt nehmen, heißt es. Der Mann war mit seinem Auto in das Ende eines Schützenzuges gefahren. Zwei Menschen starben, über 50 wurden verletzt.

Die bislang bekannten Umstände bestätigen, dass der Mann aus seiner Sicht genau das Richtige tut. Auch ihm steht eines der wichtigsten Rechte zu. Er darf als Beschuldigter uneingeschränkt schweigen, er muss sich in keinster Weise belasten. Dieses Recht hat jeder, so befremdlich, unsympathisch, ja entsetzlich die Umstände auch wirken mögen.

Was auch immer er sagen würde, wäre für den Man in dieser Situation schädlich. Denn die Staatsanwaltschaft hat anscheinend keine Belege dafür, dass er vorsätzlich gehandelt haben könnte. Ein Unfall liegt also nahe.

Fraglich dürfte somit in erster Linie sein, ob dem Fahrer fahrlässige Tötung zur Last gelegt werden kann. Dabei kommt es darauf an, wie er sich vor und während des Unglücks fühlte, worauf er möglicherweise reagierte, welche Fahrfehler ihm unterliefen und so weiter. Alles was der Fahrer jetzt sagte, würde ihn festlegen.

Sofern seine Aussage selbstbelastend wäre, würde er den Unfallhergang festschreiben. Suchte er sich zu entlasten, wäre das auch kein Grund, auf Zeugen und Gutachter zu verzichten. Im ungünstigsten Fall würden die Aussagen des Unfallfahrers durch Zeugen oder Gutachter ganz oder teilweise widerlegt. Als Lügner dazustehen, ist aber keine gute Perspektive für ein Verfahren.

Dass ein 79-Jähriger der Versuchung widersteht, mal ganz schnell „reinen Tisch“ zu machen, ist schon eine starke Leistung. Wer mal in die Situation kommen sollte, ebenfalls Beschuldigter zu sein, sollte sich an dem Senior ein Beispiel nehmen. Ganz eigennützig, so wie es das Recht erlaubt.

„Mit dem Vodafone Freundevorteil können sowohl alle Neukunden wie auch alle Bestandskunden ihre Fremdnetz-Flatrate um zwölf Monate verlängern, wenn sie einen Superflat-Neukunden werben.“

Demnächst muss man sich also nicht nur von der Vodafone-Hotline bequatschen lassen. Nein, irgendwelche Vodafone-Kunden aus dem Freundes- und Bekanntenkreis werden einem ein Ohr abkauen, damit man auf die Superflat umsteigt – damit sie ein Jahr umsonst in ein (!) Fremdnetz telefonieren dürfen.

Werde Drücker für Vodafone – du hast ja Zeit.

Wichtige E-Mail:

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Und ich bin da noch nicht mal angemeldet.

Sommerzeit, Urlaubszeit.

Für meinen Mandanten sollte es am nächsten Dienstag für einen Monat in sein Heimatland Ghana gehen. Doch die Reise ist jetzt wackelig. Wegen eines Reisebüros, das die Buchung komplett verbockt hat.

Mein Mandant wollte am 28. Juli fliegen. Letzte Woche fiel ihm bei einem Blick in die Unterlagen als erstes auf, dass auf dem E-Ticket vom 5. Juni sein Name falsch geschrieben war. Ein Buchstabendreher. Der wäre noch zu reparieren.

Nicht ganz so harmlos ist das Abflugdatum. Das Reisebüro hat den Hinflug nämlich auf den 28. Juni gebucht. Ein Datum, das nicht nur schon vorbei ist. Sondern auch eines, das mein Mandant nie angegeben hat. (Und zu dem er auch nicht hätte fliegen können, weil er gar nicht so lange Urlaub kriegt.)

Dazu kommt, dass die Flieger der betreffenden Airline nächste Woche wohl schon ausgebucht sind. Überdies ist derzeit nicht klar, ob der Mandant, wenn er sich schnell ein Hinflugticket von einer anderen Airline besorgt, den Rückflug am 22. August überhaupt antreten kann. Immerhin hat er den formal gebuchten Hinflug „verpasst“. Viele Fluggesellschaften regeln in ihren Bedingungen, dass Rückflüge verfallen, wenn der Hinflug nicht angetreten wird.

Wenn’s nicht schnell eine Lösung gibt, wird der Mandant wohl sein Urlaubsgeld anknapsen und ein (viel kostenträchtigeres) Ersatzticket von Emirates, KLM oder Lufthansa für die komplette Strecke kaufen müssen. Bei denen sind immerhin noch Flüge frei. Ihm bleibt dann nur die Hoffnung auf Schadensersatz – sofern bei dem Reisebüro überhaupt was zu holen ist. Die Straße, in der das Reisebüro sitzt, klingt schon mal nicht vielversprechend.

Ich sehe gerade, dass eine Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen Drogen mitunter nicht vom Landeskriminalamt untersuchen lässt, sondern vom Chemischen Untersuchungsamt der Kreisstadt.

Hin- und hergeschickt werden die Asservate als simples Einschreiben. In den beiden Fällen, in denen ich tätig bin, kamen sie sogar an.

40 Regeln für das richtige Verhalten bei Polizeikontrollen:

1.Hol dir eine Bierdose aus dem Handschuhfach und öffne sie, noch bevor der Polizist zum Fenster deines Autos kommt.
2.Frage ihn, ob er dein Bier halten könne, bis du deinen Führerschein gefunden hast.
3.Verbiete ihm, den Kofferraum zu überprüfen.
4.Wenn der Polizist mit dir spricht, stell dich taub.
5.Frag ihn, ob du seine Waffe sehen oder anfassen darfst.
6.Wenn er Nein sagt, kläre ihn auf, dass du nur wissen wolltest, ob deine Waffe größer ist.
7.Gib ihm die Hand und fasse ihn oft an.
8.Frag ihn, wo er die Verkleidung her hat.
9.Frag ihn, ob du dir sein Kostüm ausleihen kannst.
10.Frag ihn, ob er dir Cannabis verkaufen kann.
11.Frag nach seinem vollen Namen. Wenn er ihn dir mitteilt, sprich ihn nur mit dem Vornamen an.
12.Frage ihn nach einem Date.
13.Fang an zu weinen, wenn er Nein sagt.
14.Wenn er Ja sagt, melde es seinen Vorgesetzten.
15.Vergiss nicht zu erwähnen, dass du auf Männer in Uniformen stehst.
16.Versuch ihn mit Süßigkeiten zu bestechen.
17.Versuch zeitgleich mit ihm „Führerschein und Fahrzeugpapiere” zu sagen.
18.Wenn du etwas unterzeichnen musst, popele vorher in deiner Nase und lass dir von ihm einen Stift geben.
19.Kau auf dem Stift herum.
20.Steck dir den Stift ins Ohr.
21.Falls er dir einen Kugelschreiber gibt, bau ihn unauffällig auseinander und klau die Feder.
22.Frag ihn, ob er eine Tochter hat. Wenn er ja sagt, erzähle ihm, dass du seinen Nachnamen irgendwoher kanntest.
23.Frag ihn, ob du seinen Hut anziehen darfst.
24.Lass dir alles zweimal erklären.
25.Wiederhol leise, was er sagt.
26.Red mit dir selbst.
27.Versuch ihn zu einem gemeinsamen Banküberfall zu überreden
28.Versuch ihm dein Auto zu verkaufen.
29.Frag, ob du sein Auto kaufen kannst
30.Wenn er dich mit zur Wache nimmt, frag ihn, ob du im Auto vorne sitzen darfst.
31.Wenn ja, spiel mit der Sirene.
32.Falls du hinten sitzen musst, streichele seinen Hinterkopf durch das Gitter.
33.Vergewissere dich, dass er angeschnallt ist.
34.Entschuldige dich dafür, dass du nicht gesehen hast, dass eine Kamera im Radarkasten war.
35.Frage ihn, ob er nicht einer von den Village People ist und wo seine Kollegen sind.
36.Weise ihn darauf hin, dass du sein Gehalt zahlst.
37.Frag ihn, ob er schon einmal einen Menschen erschossen hat.
38.Antwortet er mit Ja, frage ihn, ob dies auch schon im Dienst vorgekommen ist.
39.Frag nach seiner Visitenkarte.
40.Verabschiede dich mit einem Lächeln und einem leicht süffisantem Unterton mit: „Grüß deine Frau und meine Kinder”

(Danke an S.H.)

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