Nachdem Udo sich anscheinend mal persönlich einen Eindruck verschaffen will, warum der geplante Ausbau der A8 durchaus seine Berechtigung hat, ist hier heute ziemlich ruhig. Offenbar bloggt es sich unterwegs eher schwer.

Daher an dieser Stelle als Blog-Posting-Ersatz der Hinweis, dass heute „Chaosradio Express 129: Globales Dorf – Rechtsfreier Raum?“ veröffentlicht wurde. Tim Pritlove unterhält sich rund zwei Stunden lang mit Udo Vetter rund um das Thema Recht und Internet, oder wie Tim es auf der Chaosradio Express selbst schreibt:

Themen: der Einfluß des Internets auf unsere Gesellschaft, die Schizophrenie in der Bewertung der Netzzensur im eigenen und Ländern wie Iran und China, die Abmahnpraxis im Internet, das Internet als genereller Buhmann, Polizeistreifen im Internet, die anlassunabhängige Internetüberwachung, die Bedeutung der Internetkultur, Selbstregulierungskräfte im Netz, die Bedeutung der Medienkompetenz, das Phänomen der Twitterstörsender, die Rolle der etablierten Medien, die Unschlagbarkeit der Online Community und die Unmöglichkeit, das Internet abzuschalten und zu regulieren, das Selbstverständnis der Netzgemeinde, die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Zensurgesetze, Nazipropaganda vs. Meinung vs. Tatsachenbehauptung, Grauzonen, Verlautbarungsjournalismus, die Einschränkung der Bürgerrechte und die gewachsenen Befugnisse der Behörden, Kontoabfragen und Hausdurchsuchungen, der Stand der Dinge bei der Bekämpfung der Vorratsdatenspeicherung und repressive Staaten und der Konformismus.

Chaosradio Express ist ein seit 2005 erscheinender Podcast, in dem Tim Pritlove mit ständig wechselnden Gästen über verschiedene meist Netznahe Themen spricht. Auch die anderen Folgen sind durchaus hörenswert und interessant. Persönliche Favoriten von mir unter den aktuellen Folgen sind CRE 112: Roboterfussball, da ich selbst vor kurzem noch in Graz auf der Roboter-Fussball-WM war, sowie CRE121: Internet-Meme mit Christian Heller und Jens Ohlig.

Sperrgesetz: Juristen sehen schwere Mängel

Make love not war: T-Shirt nimmt Bundestag die Würde

Bummelei: NRW muss Beschuldigtem Schmerzensgeld zahlen

Polizisten steckten Verwarnungsgelder in die eigene Tasche

Nach Computerverkauf: Kinderporno-Verdacht gegen Staatsanwalt

Kommafehler: Kunde versenkt 5.000 Euro bei Quelle

Wer sich schon immer dafür interessiert hat, was es mit den vielen Paketen auf sich hat, die ständig bei den Nachbarn angeliefert werden, kann auf der Sendungsverfolgungsseite von DHL derzeit viel Spaß haben und sicher einige Rückschlüsse ziehen.

So geht’s: Im Feld „Referenznummer“ einfach eine beliebige Postleitzahl eingeben und auf der Folgeseite im dafür vorgesehenen Feld die Postleitzahl nochmals wiederholen. Dann werden mal mehr, mal weniger Pakete und deren Auslieferungsstatus angezeigt. Überdies der Name des Empfängers und wer die Sendung tatsächlich entgegengenommen hat.

(via)

Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen DNA-Proben – bei ihren eigenen Mitgliedern. Im Visier der GdP ist insbesondere das Polizeipräsidium Duisburg. Dort werden derzeit DNA-Proben von Polizisten genommen und die Datenprofile gespeichert. Betroffen sollen vorwiegend Beamte sein, die an Tatorten aktiv sind.

„Die Speicherung von DNA-Daten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Sie bedarf nach der geltenden Rechtsprechung der konkreten Begründung im Einzelfall und darf keinesfalls vorsorglich für bestimmte Personengruppen angeordnet werden. Auch nicht für Polizeibeamte“, erklärte der GdP-Landeschef Frank Richter.

Offiziell sei die Abgabe der DNA-Proben zwar freiwillig, doch die GdP fürchtet Druck auf die Beamten. Richter: „Auch Polizeibeamte stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Vorgesetzten. Sie könnten sich zur Abgabe ihrer DNA-Probe genötigt sehen, weil sie sonst berufliche Nachteile befürchten.“

Zudem bezweifelt die GdP, dass die im Duisburger Polizeipräsidium praktizierte Speicherung von DNA-Proben von Kriminalbeamten, die bei der Spurensicherung eingesetzt werden, zu einer schnelleren Aufklärung von Straftaten führt. „Um Täterspuren bereits im Anfangsstadium eindeutig identifizieren zu können, müssten alle Polizeibeamten, Rettungskräfte und Staatsanwälte, die am Tatort eingesetzt werden können, bereits im Vorfeld eine DNA-Probe hinterlegen. Selbst dann, wenn sie aus anderen Städten kommen. „Das würde zu einer riesigen, nicht eingrenzbaren Massendatei führen“, warnt Richter.

Die Werbeagentur Grabarz & Partner, Vorreiter im Kampf gegen Kinderpornografie, ist ein echt witziger Laden. Das hier bekommt man (neben anderen Motiven) zu sehen, wenn man die Homepage aufruft:

Obwohl das Angebot der Internetseite „no-kids.org“ angeblich gut durchdacht und mit Experten abgesprochen war, haben sich die Betreiber die im law blog geäußerte Kritik zu Herzen genommen – und die Seite vorerst vom Netz genommen. Dies hat die Geschäftsleitung der Werbeagentur Grabarz & Partner der FAZ bestätigt.

Ursprünglicher Plan von no-kids.org war, Internettauschbörsen mit gefälschten kinderpornografischen Dateien zu überfluten. Statt des im Namen der Datei angegebenen Kinderpornos sollten die Tauschpartner einen Warnhinweis finden und die Empfehlung, sich in Therapie zu begeben.

Technisch sollten Besucher der Seite no-kids.org ihre IP-Adresse für die „Teilnahme“ an Tauschbörsen hergeben. Der jeweilige Anschlussinhaber wäre also identifizierbar gewesen. Laut FAZ will Grabarz & Partner das Konzept überarbeiten. Hierfür soll mit den Ermittlungsbehörden gesprochen werden. Oberstes Ziel sei es, dass für Teilnehmer kein Risiko besteht.

Wir werden sehen.

Weil die Pannenserie in der Justiz immer länger wird, unterbrach Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) ihren Urlaub. In Wuppertal wurde vor vier Wochen ein des schweren Raubes beschuldigter Mann ebenso vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen wie kürzlich in Mönchengladbach ein mutmaßlicher Kinderschänder, außerdem ein Gewalttäter.

Wieder war es das Oberlandesgericht Düsseldorf, das der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht Wuppertal erlahmende Arbeit vorwarf. Und das Freiheitsrecht des Untersuchungshäftlings nach 6 Monaten höher als die Ermittlungsarbeit stufte. Wegen der ähnlichen Störfälle in Mönchengladbach ist dort jetzt der Chef der Staatsanwaltschaft für drei Monate ins Justizministerium versetzt worden.

Auch der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth bekannte sich gestern zu einem „bedauerlichen Fehler“. Er hatte die Entlassung des vermeintlichen Räubers erst vor zwei Tagen dem Ministerium gemeldet. Zugleich räumte Steinforth ein, dass es unter seiner Aufsicht bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach schon seit geraumer Zeit Verfahrensverzögerungen gegeben habe. „Schlendrian nehme ich nicht hin“, gab sich die Ministerin konsequent.

Sie wich aber der Frage aus, wie viel Geld sie vom Finanzminister brauche, um endgültig Ordnung in den Apparat zu bringen: „Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten tun wir alles!“ Unterdessen, so versicherte sie, werden die dienstrechtlichen Ermittlungen gegen Beamte in Mönchengladbach „mit Hochdruck fortgesetzt“.

Auf ein „Frühwarnsystem“ angesprochen, dass sie vor 2 Jahren zur Beschleunigung von Strafverfahren angekündigt hatte, sagte Müller-Piepenkötter: „Ich habe die Spitzen der Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwälte einbestellt.“ Denen habe sie deutlich gemacht, dass die Strafverfahren mit gleichzeitig laufender Untersuchungshaft in Einklang mit dem Beschleunigungsgebot stehen müssen. Und die reibungslose Kommunikation in der Justiz habe sie eingeklagt.

Ihren von der Opposition geforderten Rücktritt lehnt sie ab. In zwei Tagen fliegt sie nach Griechenland, zurück in den Urlaub. (pbd)

Hintergrund: Über 7 Jahre nach einem Raubüberfall in Wuppertal wurde im November vorigen Jahres anhand von Genspuren ein mutmaßlicher Täter ermittelt und in Untersuchungshaft gebracht. Die Polizei brauchte 8 Wochen für eine Gegenüberstellung. Plötzlich gab es Probleme mit der Identität des Beschuldigten. Deshalb wechselte die Zuständigkeit in den Kammern des Landgerichts. Ein Verteidiger löste den ersten ab. 8 Monaten waren vergangen. Zuviel, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf und setzte den Mann auf freien Fuß. (pbd)

Websperren gegen „Hasspropaganda“ gefordert

Hey, es ist Deine Zeit, verbring sie mit der Wahlwiederholung

Blutprobe ohne richterliche Anordnung: Strafanzeige gegen Polizisten

Gerichtsstand für Klagen bei Flugverspätung bzw. Annulierung

Christian Anders beschimpft Angela Merkel

Censordyne

Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass Schreiben „vorab per Telefax“ nicht lustig sind. Vielleicht waren sie es, als Telefonleitungen noch wackelten und Faxgeräte verschmierte Ausdrucke lieferten, sofern sie nicht ohnehin kaputt waren.

Aber heute nervt „vorab per Telefax“ nur noch. Ich brauche in 99,8 Prozent der Fälle einen Brief, den mir das Laserfax äußerst akkurat ausdruckt, nicht am nächsten Tag nochmals als „Original“. Selbst dann nicht, wenn der Briefbogen der gegnerischen Anwaltskanzlei dezent farbig gesetzt ist.

Wer aber sagt, der Wahnsinn sei nicht steigerungsfähig? Heute schickt mir ein Anwalt „vorab per Telefax“ folgenden Text:

Dementsprechend übersende ich Ihnen anliegend die vollstreckbare Ausfertigung des Prozessvergleichs mit der Bitte, die ebenfalls beigefügte Zustellkarte zu unterzeichnen und … zurückzusenden.

„Vorab per Telefax“ ist nicht ganz richtig. Tatsächlich steht im Kopf des Schreibens folgendes:

Vorab per Telefax (ohne Anlagen)

Das allerdings ist schon wieder lustig.

Die Bundesfamilienministerin hat ein Radio-Interview zu ihren Internetsperren gegeben und unter anderem folgendes gesagt:

Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, da, wo sie sind. Aber da gerät man an seine Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein hochkompetentes Land, was Computertechniken angeht, aber ein Land, das keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.

Gleiches hatte Ursula von der Leyen auch schon Tage zuvor erklärt (Bericht).

Die Ministerin übersieht hierbei, dass in Indien jede Art von Pornografie streng verboten ist und bestraft wird, also auch Kinderpornografie. Überdies braucht man nicht lange zu googeln um festzustellen, dass Indien sogar besonders harte Gesetze zur Internetregulierung hat.

Ich weiß nicht, wer die Ministerin berät und sie mit Fakten versorgt. Es müssen Menschen sein, die noch nicht mitbekommen haben, dass Volksverdummung heute jedenfalls nicht mehr ohne Widerspruch bleibt.

(Weitere Meinung zum Thema)

Nachtrag: Ein Bürger schreibt an den indischen Botschafter

Nachtrag 2: O-Töne aus dem Interview bei netzpolitik.org.

Nachtrag 3: Es gab offenbar zwei Interviews mit der Ministerin. Radio Sputnik hat jetzt auch die Fassung online gestellt, aus der das Zitat stammt. Hier anhören.

Berlin: Erstes Bundesland hebt Robenpflicht für Anwälte auf

Diebe knacken Wegfahrsperren von BMW

Urteil: WLAN-Sharing ist wettbewerbswidrig

Der Mann, der kein Spion sein wollte

So geht das mit den Punkten in Flensburg

Der Leipziger Juraprofessor Christoph Degenhart hat für die aktuelle Ferienhausarbeit seiner Studenten einen süffisanten Einstieg gewählt:

Um den sinkenden Umfragewerten der eigenen Partei mit Hilfe eines aufmerksamkeitsträchtigen, konsensfähigen Themas entgegenzuwirken und um „auch mal an die Kinder zu denken“ beabsichtigt Bundesfamilienministerin F, gegen die ihrer Meinung nach extreme Zunahme kinderpornographischer Internet-Inhalte vorzugehen. Auf ihre Initiative hin bringt die Bundesregierung das folgende Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMÄG) ein: …

Der Aufgabentext.

Die bislang als liberal geltenden Niederlande führen routinemäßige „Hausdurchsuchungen“ ein. Jedenfalls in der Stadt Den Haag besichtigen Mitarbeiter der Stadt seit Mitte April alle Wohnungen in bestimmten Stadtvierteln. Begründung:

In The Hague, we want pleasant and safe neighborhoods.

Wie sich der Homepage der Stadt entnehmen lässt, verfolgt die Stadt damit einen umfassenden Ansatz. Kontrolliert wird nicht nur die Bausicherheit der Häuser, sondern auch, ob Marihuana angepflanzt, zu Unrecht Sozialhilfe bezogen wird oder sonstige „soziale Probleme“ bestehen.

Die Inspektionen laufen offenbar auf eine umfassende Kontrolle hinaus. So heißt es in einem Schreiben an einen Betroffenen:

If an illegal situation is found during the investigation, you will receive notice about further proceedings as soon as possible.

Bürger, welche die Haustür nicht öffnen wollen, werden überdies belehrt, sie seien dazu verpflichtet. Mit einem Hausdurchsuchungsbeschluss könne die Wohnung auch ohne Einverständnis betreten werden.

Näheres im Blog rop.gonggri.jp. Der Autor will seine Haustür übrigens auf keinen Fall öffnen:

The minute I get one of these letters, I will sue. If I loose, I’ll sell my house and move to Berlin.

(Danke an Florian Holzhauer für den Hinweis)

Aus dem E-Mail-Eingang:

Ich habe am Sonntagmorgen beobachtet wie ein Unbeteiligter zu Unrecht von Polizeibeamten in die Mangel genommen wurde und würde mich gerne als Entlastungszeuge zu Verfügung stellen. Da ich, als ich die Namen, die Dienstränge und die Dienststelle erfahren wollte (lediglich ein Beamter nannte mir seinen Namen), einen Platzverweis erhielt, konnte ich leider den Beamten die Situation nicht mehr erklären und zur Entlastung des Festgenommenen beitragen.

Das gänzlich überzogene Verhalten der Beamten habe ich als pure Willkür empfunden.
Jetzt meine Frage: Besteht irgendeine Möglichkeit an den Namen des Verhafteten zu kommen, um ihm als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Ich denke, dass mindestens eine Anklage wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt erfolgen wird!

Eine Hamburger Werbeagentur hat sich ein besonderes Projekt ausgedacht – und lässt nach meiner Meinung damit unbedarfte Internetnutzer ins Messer laufen. Hilfsbereite User, die ein bestimmtes Fenster auf der Webseite No-kids.org öffnen, sollen unter ihren eigenen IP-Adressen Tauschbörsen mit gefakten Kinderporno-Dateien überschwemmen. Damit soll die Suche nach echten Kinderpornos erschwert werden. Selbstbeschreibung:

No-Kids.org beinhaltet einen integrierten Tauschbörsen-Client (ein Programm, das jeder Tauschbörsennutzer benötigt, um am Dateienaustausch teilzunehmen). Jedes Mal, wenn ein User No-Kids.org aufruft, verbindet sich die Website mit der Tauschbörse. … Jeder Computer, auf dem No-Kids.org gestartet wurde, dockt sich automatisch an eines dieser Netzwerke an. Und täuscht dann vor, exakt die Datei zu haben, nach der Kinderporno-Konsumenten suchen.

Wer also bei der Aktion mitmacht, gibt sich als Tauschbörsennutzer aus, der kinderpornografische Dateien im Angebot hat. Nach Angaben der Betreiber werden bis zu 200 verschiedene Dateinamen mit verschiedenen Endungen und Hash-Werten erstellt. Die Aktion nennt selbst zum Beispiel einen Dateinamen, der zum „Angebot“ zählt:

2yo old girl raped by dad.mpg

Jeder Teilnehmer sollte sich klarmachen, dass er derart betitelte Dateien unter seiner IP-Adresse anbietet – wenn die Angaben der Seitenbetreiber stimmen. Wortreich wird zwar darauf hingewiesen, in den Dateien seien selbstverständlich keine Kinderpornos, sondern ein Hilfsangebot. Die Verwendung bestimmter Dateinamen sei nicht strafbar. Die Verwendung von No-kids.org sei „vollkommen unbedenklich“.

Letztere Aussage ist schlicht falsch. Für keine Ermittlungsbehörde (weltweit!) dürfte erkennbar sein, dass ausgerechnet dieses Angebot über die Seite No-kids.org generiert wurde. Und ich würde mich auch nicht darauf verlassen, dass die Polizei jede Datei tatsächlich überprüft. Tatsächlich checken die verwendeten Scan-Programme, zum Beispiel beim Bundeskriminalamt, regelmäßig nur Hashwerte; auf den tatsächlichen Download wird meist verzichtet.

Es ist überdies nicht auszuschließen, dass schon allein das massenweise Angebot eindeutig benannter Dateien unter einer bestimmten IP-Adresse einen Anfangsverdacht begründet. Wenn man dem Ratschlag der Betreiber folgt, wird das betreffende Fenster ständig geöffnet gehalten. Man kann sich also ausmalen, wie viele Dateien dann in kurzer Zeit über die eigene IP-Adresse in die Tauschbörsen gepumpt werden.

Um es kurz zu sagen: Jeder, der dort mitmacht, riskiert eine Hausdurchsuchung. Natürlich wird er seine Unschuld beweisen können. Wenn nämlich die Überprüfung der beschlagnahmten Computer, den Rechner am Arbeitsplatz möglicherweise eingeschlossen, keine Kinderpornos ergibt. Aber das kann bekanntlich dauern. Für die sozialen und juristischen Folgen eines Ermittlungsverfahrens übernehmen die Betreiber keine Haftung – obwohl sie ihr Projekt als völlig unbedenklich verkaufen.

Man sollte auch nicht denken, dass Polizisten mit einem Hausdurchsuchungsbeschluss wieder umkehren, bloß weil man sich als Unterstützer von No-kids.org ausgibt. Das wird im Zweifel überhaupt nicht interessieren. Schon weil die Beamten nur ausführende Organe sind. Überdies dürfte die Ausrede, man helfe ja nur No-kids.org, auch bei tatsächlichen Kinderporno-Sammlern bald zum Repertoire gehören.