Der aktuelle Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums wirft Deutschland vor, bei der Meinungsfreiheit nicht immer sauber zu arbeiten. Konkret genannt werden Fälle, in denen Beleidigungen oder kritische Posts in sozialen Medien strafrechtlich verfolgt wurden – etwa das Meme gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das einem Journalisten eine Bewährungsstrafe einbrachte. Der jährliche Bericht mit dem Titel „2024 Country Reports on Human Rights Practices“ sieht eine potenzielle Gefahr für die freie Meinungsäußerung, weil solche Verfahren abschreckend wirken.

In Deutschland ist die Meinungsfreiheit durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt, aber es gibt Grenzen, etwa bei Beleidigung oder Volksverhetzung. Das US-Außenministerium kritisiert, dass die Durchsetzung dieser Gesetze mitunter zu weit geht und die Meinungsfreiheit einschränkt. Besonders die Verfolgung von Online-Äußerungen steht im Fokus.
US-Außenminister Marco Rubio fordert Deutschland auf, sensibler zu agieren und die Balance zwischen Schutz vor Beleidigungen und freier Meinungsäußerung besser zu wahren. Ähnlich hat sich auch schon der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance geäußert. Auch Frankreich und Großbritannien kommen in dem Bericht nicht gut weg. Der Bericht attestiert Deutschland erstmals ausdrücklich „erhebliche Menschenrechtsprobleme“.