Für die AfD wird bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen im nächsten Monat voraussichtlich niemand antreten. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wies heute die Beschwerde des Kandidaten Joachim Paul endgültig ab. Dem beamteteten Lehrer und Landtagsabgeordneten hat der zuständige Wahlausschuss Verfassungsfeindlichkeit nachgesagt, auf Grundlage eines bestellten Dossiers des Verfassungsschutzes.
Auch in Nordrhein-Westfalen wurde heute ein AfD-Kandidat nicht zugelassen. Für mich besteht zwischen diesen traurigen Abgesängen auf eine faire Demokratie und den aktuellen Umfrageerfolgen der AfD ein innerer Zusammenhang. Wenn sich angebliche Demokraten so dreist ihrer Konkurrenten entledigen, geht ein ganz wichtiges Abgrenzungskriterium zu vermeintlich Autoritären verloren. Aber das scheint niemand zu merken.
Vielleicht zieht Paul ja noch vors Bundesverfassungsgericht und versucht es mit einer einstweiligen Anordnung. Die Richter hätten Gelegenheit für ein Machtwort.