Brandmauer oder bürgerliche Vernunft?

Offensichtlich und unbestreitbar gäbe es in Baden-Württemberg eine stabile bürgerliche Mehrheit rechts von der Mitte, aus CDU und AfD – 91 von 157 Sitzen. Dennoch verhandelt die CDU lieber exklusiv mit den Grünen. Man spricht von „Verantwortung“, von „Stabilität“ und beschwört die berühmte Brandmauer. Die AfD wird damit erneut in die Rolle des parlamentarischen Zuschauers gedrängt, obwohl sie und die CDU zusammen offenkundig dem Willen einer klaren Mehrheit der Wähler entsprechen.

Das ist kein Naturgesetz. Ein Vorschlag.

Die Landtagswahl vom 8. März 2026 hat in Baden-Württemberg ein klares Bild gezeichnet: Die Grünen bleiben mit hauchdünnem Vorsprung (30,2 Prozent) stärkste Kraft, die CDU folgt mit 29,7 Prozent. Beide Parteien kommen auf je 56 Sitze. Die AfD verdoppelt ihre Mandate beinahe und erreicht 35 Sitze bei 18,8 Prozent. Die SPD kämpft ums Überleben.
Dass sich die CDU zum Juniorpartner erniedrigt, obwohl sie den Ministerpräsidenten stellen könnte, ist eine politische Entscheidung – und eine, die sich zunehmend gegen die Logik der repräsentativen Demokratie stemmen muss.

Die Begründung dafür ist bekannt: Die AfD gilt als „rechts“, teilweise sogar als verfassungsfeindlich. Deshalb dürfe sie nie an Regierungsverantwortung kommen, so das mittlerweile sehr brüchige Dogma. (Man muss nur mal die Parteiprogramme von AfD und CDU nebeneinander legen. Da ist sehr viel deckungsgleich.) Genau hier drängt sich die Frage auf, die man nicht länger mit Tabus beantworten sollte: Wie kann man diese vermeintliche Gefahr konkret entschärfen, ohne den Wählerwillen dauerhaft zu ignorieren?

Ein pragmatischer Weg: Einvernehmliche Ministerbesetzung statt Ziehungsrecht

Die CDU könnte genau diesen Weg gehen – und zwar ohne ihr Gesicht zu verlieren. Konkret sähe das so aus: Statt dem klassischen Koalitionsmodell (jede Partei bestimmt „ihre“ Minister) schlägt man ein einvernehmliches Verfahren vor. Alle Ministerposten werden gemeinsam besetzt. Beide Partner haben ein Vetorecht gegen Kandidaten, die sie für ungeeignet oder zu radikal halten.

Das bedeutet praktisch: Die AfD kann keine extremen Figuren durchsetzen, weil die CDU ihr Veto einlegt. Umgekehrt kann die CDU keine reinen Parteisoldaten platzieren, wenn die AfD sie ablehnt. Wer nicht konsensfähig ist, bleibt draußen.
Und wenn sich die Koalitionäre bei einzelnen Posten partout nicht einigen? Dann greift die bewährte Notlösung anderer Demokratien: Technokraten. Parteipolitisch unabhängige Fachleute – Ökonomen, Juristen, Manager, hohe Beamte oder Wissenschaftler – übernehmen das Ressort auf Zeit. Sie sind dem Parlament rechenschaftspflichtig, aber nicht parteigebunden. Das Modell ist in Europa alles andere als exotisch.

Technokratenkabinette – längst erprobt und oft erfolgreich

Italien hat in Krisenzeiten mehrfach darauf zurückgegriffen: Mario Monti 2011–2013 führte das Land durch die Euro-Krise, Carlo Azeglio Ciampi und Lamberto Dini in den 1990er Jahren, Mario Draghi 2021–2022. Griechenland setzte 2011–2012 auf Lucas Papademos. In Bulgarien, Tschechien, Rumänien und der Slowakei waren Technokratenregierungen in den letzten 15 Jahren fast schon Routine – immer dann, wenn Parteien blockierten oder das Vertrauen in die Politik kollabiert war.

Selbst in Deutschland ist das Prinzip nicht fremd. Auf Landesebene gab es immer wieder parteilose Minister oder Staatssekretäre. Und vor allem: Das Grundgesetz schreibt nirgends vor, dass ein Bundesminister (oder Landesminister) gleichzeitig Abgeordneter sein muss. Artikel 64 GG regelt lediglich die Ernennung auf Vorschlag des Regierungschefs. Das Amt und das Mandat sind strikt trennbar – eine Doppelrolle ist üblich, aber keineswegs zwingend.

Kompetenz statt Parteibuch – das Klingbeil-Problem

Genau hier liegt ein zweiter, nicht zu unterschätzender Vorteil. Viele Minister der letzten Jahre waren und sind vor allem eines: Parteifunktionäre. Lars Klingbeil als Finanzminister ist das jüngste Beispiel. Der SPD-Vorsitzende und frühere Generalsekretär mag ein begabter Stratege sein – aber seine Expertise in Haushalts-, Steuer- und Finanzfragen war vor der Übernahme des Amtes überschaubar. Das Gleiche gilt für manch anderen Ressortchef in Berlin und den Ländern. Man wird Minister, weil man der Partei dient, nicht weil man das Fach beherrscht. Und der Bildungsstand oder berufliche Erfahrung spielen schon gar keine Rolle.

Ein einvernehmliches Besetzungsverfahren mit Vetorecht und Technokraten-Option würde genau dieses Problem so nebenher minimieren. Plötzlich stünde nicht mehr die Parteizugehörigkeit im Vordergrund, sondern die Frage: Wer ist für dieses Ressort der beste Kopf? Das wäre nicht nur für eine mögliche CDU-AfD-Koalition in Stuttgart ein Gewinn. Es wäre ein Modell, das die gesamte Republik gebrauchen könnte.

Ein Versuch ist keine Kapitulation

Natürlich wird man einwenden, das ist naiv. Die AfD wolle gar keine sachliche Zusammenarbeit. Vielleicht. Aber dann würde genau das ans Licht kommen – und die Brandmauer hätte eine empirische Grundlage statt nur moralische Rhetorik. Die CDU könnte sagen: Wir haben es versucht, unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen (Vetorecht + Technokraten). Es hat nicht funktioniert. Dann wäre die Ablehnung nicht mehr bloße Ideologie, sondern das Ergebnis eines realen Tests.

Umgekehrt könnte eine solche Koalition beweisen, dass eine bürgerliche Zusammenarbeit möglich ist, ohne dass das Land in Chaos versinkt. Die AfD müsste zeigen, dass sie regierungsfähig ist. Die CDU müsste zeigen, dass sie den Mut hat, den Wählerwillen ernst zu nehmen, statt sich an die Grünen zu klammern, obwohl diese ideologisch weiter von ihr entfernt sind als die AfD in vielen klassisch bürgerlichen Fragen (Wirtschaft, Migration, innere Sicherheit).

Demokratie lebt von ehrlichen Mehrheiten, nicht von Brandmauern

In Baden-Württemberg – und perspektivisch auch im Bund – gibt es eine stabile bürgerliche Mehrheit aus CDU und AfD. Diese Mehrheit entspricht, ich lasse mir da gerne widersprechen, sehr deutlich dem offenkundigen Willen der Wähler. Sie dauerhaft zu ignorieren, nur weil eine der beiden Parteien als „unberührbar“ gilt, ist auf Dauer kein tragfähiges Demokratiemodell. Es erzeugt Frust, Radikalisierung und den Vorwurf, die politische Klasse schotte sich gegen das Volk ab.

Der hier skizzierte Weg – einvernehmliche Ministerbesetzung, Vetorecht beidseitig, Technokraten als Ausweichoption – ist kein Freibrief. Er ist ein Sicherungsmechanismus. Er nimmt der Brandmauer-Rhetorik den Wind aus den ohnehin schon löchrigen Segeln, ohne die demokratische Kontrolle aufzugeben. Er könnte der CDU ermöglichen, das zu tun, was sie eigentlich tun sollte: regieren, verändern, das Land wieder auf Vordermann bringen.

Es wäre ein Experiment. Aber in der Politik sind manchmal genau die Experimente nötig, die den faktischen Stillstand und die Demokratierosion beenden. Baden-Württemberg hätte die Chance, Vorreiter zu sein – statt nur die nächste Runde einer verbrauchten GroKo light zu spielen.