Wieder so ein hingeschlunzter Strafbefehl vom Amtsgericht. Ist es denn wirklich zu viel verlangt, wenigstens das Aktenzeichen leserlich zu schreiben?
Ich rufe lieber nicht selbst an. Dann kriegt man nämlich schon mal gern Antworten wie: „Ohne genaues Aktenzeichen kann ich Ihnen nicht helfen.“
Für so was ist meine Jahresanfangs-Laune doch zu fragil.
Auf die Forderung eines Werkstattbetriebs, den wir vertreten, hat Herr B. allergisch reagiert. Unter anderem hat er mir mit seinem Anwalt gedroht, dessen Rechnung deutlich höher ausfalle. (Was wohl etwas über die Qualität seines Anwalts sagen sollte.) Nachzulesen hier.
Nach gewonnenem Prozess und eingeleiteter Zwangsvollstreckung teilt das Amtsgericht mit, Herr B. habe bereits die eidesstattliche Versicherung abgelegt. Er ist also pleite.
Zum Offenbarungseid hat ihn übrigens der teure Anwalt getrieben.
Wie es aussieht, haben die Aufsichtsbehörden ihre Ablehnung gegen Magnus Gäfgens „Opferstiftung“ aufgegeben. Laut Handelsblatt liegen alle Voraussetzungen für die Genehmigung vor. Magnus Gäfgen ist wegen Mordes an einem 11-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Innenminister Wolfgang Schäuble scheint nicht damit leben zu können, dass in unserem Land Menschenleben nicht für andere Menschenleben geopfert werden dürfen. Mit dieser Begründung und dem eindringlichen Hinweis auf die Menschenwürde hatte das Bundesverfassungsgericht ein neues Gesetz für unwirksam erklärt, das den Abschuss entführter Passagierflugzeuge erlaubte.
Jetzt propagiert der Politiker ein neues Gesetzeskonstrukt. Er will die Entführung eines Passagierflugzeugs als „Quasi-Verteidigungsfall“ einstufen und damit das Kriegsvölkerrecht aktivieren. Unter dessen Geltung sei der Abschuss erlaubt, erläutert Schäuble in der Süddeutschen Zeitung.
Die Sache wird schon daran scheitern, dass man nicht per definitionem etwas zum Krieg / Verteidigungsfall erklären kann, was ersichtlich keiner ist. Da wird es auch nichts helfen, das Grundgesetz um den Quasi-Verteidigungsfall zu ergänzen in der Hoffnung, so mal kurzerhand lästige Grundrechte suspendieren zu können.
Wir halten zunächst fest, dass man sich nicht einmal mehr davor scheut, mit juristischen Winkelzügen menschliches Leben als solches disponibel zu machen. Welche Missachtung gleichzeitig dem Bundesverfassungsgericht entgegengebracht wird, ist da fast schon nebensächlich.
Quasi dürfte ein Wort mit Zukunft sein.
Nach fast zwei Tagen in einem mobilfunk- und damit auch blogfreien Teil Bayerns weile ich wieder im Einzugsgebiet eines WLAN. Der Vortrag auf dem 23C3 in Berlin hat nicht nur Spaß gemacht; auch die Bewertungen der Besucher auf der Kongress-Homepage klingen positiv. Puh.
Aber ich schweife jetzt, kurz vor neun am Silvesterabend, besser nicht ab. Sonst kommt noch der Silvestermuffel in mir durch und ich verschlafe den Jahreswechsel so was von unspektakulär.
Also komme ich nun zum eigentlichen Zweck dieses Beitrags:
Ich wünsche allen Lesern ein gesundes, erfolgreiches und möglichst sorgenfreies Jahr 2007.
Der Beitrags-Gau bei den Krankenkassen schockt sogar Experten, berichtet Spiegel online. Rund 40 Millionen Kassenmitglieder und ihre, sofern vorhanden, Arbeitgeber sollen ab Januar Abgaben in Rekordhöhe zahlen.
Und das alles im teilweisen Vorgriff auf eine sogenannte Gesundheitsreform, die noch gar nicht verabschiedet ist.
„Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir Strukturreformen vorantreiben, auf europäischer Ebene ebenso wie auf nationaler“, schreibt Angela Merkel im Handelsblatt.
Ob sie auch mal tut, was sie verspricht?
Gute Nachrichten aus Duisburg. Das dortige Amtsgericht hat festgestellt:
Das Bonner Grundgesetz ist nach wie vor in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.
Die saloppe Aussage hat einen ernsten Hintergrund. Ein Schuldner wandte sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen mit der Begründung, es gebe die Bundesrepublik Deutschland gar nicht. Deshalb müsse er sich auch ihren Gesetzen nicht unterwerfen.
Zum Beschluss: Weiterlesen
Vor rund fünf Jahren begann die Planung – jetzt endlich steht nach allerlei Hickhack fest: Für die baufällige Justizvollzugsanstalt Düsseldorf (in der Bevölkerung JVA Ulmer Höh’ genannt) wird eine neue mit 845 Haftplätzen in Ratingen gebaut. Allerdings, das sieht sogar der notarielle Vertrag vor, darf der Name vom kleinen Nachbarn der Landeshauptstadt niemals damit in einen Zusammenhang gebracht werden.
Selbst Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) spricht deshalb von einem Projekt „im Großraum Düsseldorf“. Der Ratinger Rechtsdezernent Klaus Pesch nannte das alles gestern „ein schwieriges Thema“: Manche Menschen hätten Probleme mit dem „Image“ eines Gefängnisses im Städtchen. Wohl deswegen ließ Bürgermeister Harald Birkenkamp nach der Genehmigung durch den Rat wissen: „Besonders wichtig ist mir, dass der Name der JVA keinen Bezug zu Ratingen aufweisen wird“. Er hätte sich für das Grundstück am Gemeinderand, einer ehemaligen britischen Kaserne an der Oberhausener Straße, zwar eine andere Nutzung gewünscht. Aber die JVA wäre „letztlich nicht zu verhindern“ gewesen.
Ende nächsten Jahres soll mit dem Bau begonnen werden, der vermutlich 90 Millionen Euro kosten wird. Erleichterung herrscht auch im Justizministerium, das nun nach einem Namen suchen muss: „Der Volksmund wird uns helfen“ – auf dessen Fantasie setzt Behördensprecher Ralph Neubauer. Oft, meint er, helfen geographische Beschaffenheiten. Ein Bach vielleicht. Oder auch ein Wäldchen. In Düsseldorf besteht die Ulmer Höh’ aus einem winzigen Hügel der Ulmenstraße…(pbd)
Vorhin habe ich hier im Büro auch die Folien für meinen kleinen Vortrag auf dem 23C3 am Freitag (21.45 Uhr) fertig gestellt. Der Versuch, das Ganze auch mal auf dem Notebook laufen zu lassen, scheiterte.
Auf dem Gerät ist die Office Basic Edition 2003 installiert; zu der gehört gar kein PowerPoint. Ist mir in knapp drei Jahren noch gar nicht aufgefallen. Was vielleicht darauf hindeutet, dass ich die Vortragstätigkeit etwas vernachlässige.
Zum Glück musste ich dann doch nicht in die Stadt und Software kaufen. Es gibt nämlich einen kostenlosen PowerPoint Viewer. Der spielt alle PP-Präsentationen. Nur bearbeiten kann man nichts.
Danke an Andreas Kunze für den Tipp.
Zweimal Post von American Express. Unter meiner Privatanschrift bieten sie mir die Gold Card an. Über die Büroadresse könnte ich Platin kriegen.
Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Neuss von heute Morgen:
Die weitere Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ist unverhältnismäßig angesichts der Tatsache, dass sich die Antragsgegnerin seit Mai 2006 in Abschiebehaft … befindet. Die erhebliche Verzögerung des Verfahrens dadurch, dass die … Botschaft einen Mitte November 2006 vereinbarten Vorführungstermin für den 13.12.06 ohne nähere Begründung abgesagt und einen neuen erst für den 7.2.2007 anberaumt hat, ist nicht von der Antragsgegnerin zu vertreten und steht zu der erforderlichen deutlichen Verlängerung der Freiheitsentziehung völlig außer Verhältnis.
Der Beschluss beachtet eine wichtige Regelung im § 62 Aufenthaltsgesetz. Danach wird die Sicherungshaft unzulässig, wenn feststeht, dass die Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten möglich ist. Es sei denn, der Ausländer hat die Verzögerung zu vertreten. Und das kann man ja nun wirklich nicht behaupten, wenn die Botschaft des Heimatlandes mauert, aus welchen Gründen auch immer.
Mein Sportstudio ist wirklich in Ordnung. Bis auf die Öffnungszeiten. Werktags von 7 oder 8 bis 23 Uhr. Samstags und sonntags öffnet es erst um 10 Uhr. Und schließt um 20 Uhr. An Feiertagen (dazu gehört auch Rosenmontag) kann man nur bis 18 Uhr trainieren.
Wirklich grausam ist allerdings die Regelung für den ersten Weihnachtsfeiertag und Neujahr. Geschlossen. Gibt es wirklich niemand, der sportlich ins neue Jahr starten möchte? Selbst nach einer ausgedehnten Feier, vielleicht ab dem späten Nachmittag?
Ich war schon gestern, am ersten Weihnachtstag, leicht angesäuert. Einmal wegen mir, weil ich in den anderthalb Wochen vor Weihnachten wenig trainiert habe. Und wegen dem Studio, das mich ausgerechnet dann aussperrt, wenn ich wirklich mal Zeit hätte.
Bevor ich mich weiter ärgerte, habe ich meine alte Mitgliedschaft in einem Discountstudio wieder parallel aktiviert. Das ist zwar, nun ja, ein eher nüchterner Ort. Aber dafür ist der Laden konsequent mit den Öffnungszeiten. 24/7. Kein Kleingedrucktes.
Vielleicht gar keine so schlechte Idee. Ich überlege sowieso, ob ich mal originelle Vorsätze für das neue Jahr fassen soll. Ein unsteteres Leben wäre auf der Liste ganz oben.
Mein Leben wird wegen der Umsatzsteuererhöhung ab Januar um 43,99 € teurer. Wenn ich dem Rechner von Focus online glauben darf.
Auf Bildung entfallen unglaubliche 12 Cent. Jetzt weiß ich endlich, wo die Kohle bleibt.