Archiv des Autors: Udo Vetter

Zu wenige Mordakten: Richter satteln um

Weil in Düsseldorf zu wenig gemordet wird, müssen sich einige Richter künftig mit weniger aufsehenerregenden Fällen beschäftigen. Eine der beiden Schwurgerichtskammern wird dicht gemacht. Die Richter sollen künftig Kollegen unter die Arme greifen, berichtet die Westdeutsche Zeitung.

Einen dauerhaften Trend beim Rückgang der Tötungsdelikte kann man aber nicht ausmachen. Die Staatsanwaltschaft spricht von „üblichen Wellenbewegungen“. Dafür spricht, dass im Düsseldorfer Umland nach wie vor ordentlich (Krefeld) oder sogar mehr getötet wird (Mönchengladbach).

Touristen sind auch mal blau

Deutsche Reiseunternehmen müssen sich bei ausländischen Vertragshotels selbst um die Höhe einer Balkonbrüstung kümmern: Weil eine zu niedrig war, stürzte ein Urlauber aus dem dritten Stock einer türkischen Unterkunft – die Witwe bekam deshalb jetzt vom Oberlandesgericht Köln (OLG) ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.500 Euro und die Beerdigungskosten zugesprochen.

In seinem Urteil (AZ 16 U 40/06) betonte der 16. Zivilsenat, der Reiseveranstalter müsse sich „immer selbst davon überzeugen, dass von sicherheitsrelevanten Anlagen und Einrichtungen keine Gefahren für die von ihm unterzubringenden Hotelgäste ausgehen“.

Das Unternehmen hatte sich vergeblich auf das türkische Baurecht und die genehmigte Brüstungshöhe von 56 Zentimetern berufen. Das OLG hielt dagegen, nach deutschen Bauvorschriften sei eine vergleichbare Balkonfläche mit einer Brüstung von mindestens 90 Zentimetern Höhe zu versehen.

Den Einwand des Unternehmens, der Urlauber sei alkoholisiert gewesen, bügelte das Gericht nahezu süffisant ab. Damit könne der Ursachenzusammenhang nicht entkräftet werden. Eine ausreichend hohe Balkonbrüstung habe auch den Zweck, solche Gleichgewichtsstörungen aufzufangen, die aufgrund einer leichten bis mittleren Alkoholisierung entstehen. Dies gelte gerade im Urlaub, wo Alkoholkonsum erstens zum normalen Verhalten der Reisenden gehöre, das zweitens „durch Einrichtungen wie Hotelbars noch gefördert werde“. (pbd)

I heart Finanzamt

Auch beim Finanzamt arbeiten nette Menschen. Mein Sachbearbeiter zum Beispiel. Der hat mir den Verspätungszuschlag auf die Einkommenssteuer 2004 in Höhe von 1.070 € erlassen. Meine Steuerberaterin hatte höflich beantragt, die Strafe fürs Trödeln niederzuschlagen. Gleichzeitig bat sie mich aber, keine großen Hoffnungen zu hegen. Normalerweise kenne das Finanzamt mit so Leuten wie mir keine Gnade.

Alles Vorurteile, wie man sieht.

Abo-Fallen: nichts als heiße Luft

Die Gebrüder Schmidtlein und ihre unzähligen Nachahmer versuchen, mit Abo-Seiten im Internet Geld zu verdienen. Dabei schrecken sie und ihre Mahnanwälte auch nicht davor zurück, Druck auf vermeintliche Kunden auszuüben. So wird gern mit Strafanzeigen gedroht.

Welche Risiken bestehen wirklich, wenn man in die Abofalle getappt ist (oder der Anbieter dies zumindest behauptet)?

verbraucherrechtliches antwortet umfassend auf die wichtigsten Fragen.

In Rage geredet

Stellungnahme eines Arbeitnehmers zu einer „Besprechung“ mit seinem Vorgesetzten:

Als wir uns dann in Rage geredet hatten, habe ich ihm gesagt, dass wir ja rausgehen könnten. Ich habe ihm aber keine Prügel oder Schläge angeboten.

Was wollte er draußen? Dazu leider kein Wort.

Die rote Akte

Der Vorsitzende Richter musste telefonieren. Um die Wartezeit zu überbrücken, stellte ich mich in den Flur des Landgerichts. Und beobachtete, wie ein Anwalt das WC auf der Halbetage im Übergang zum Hochhaus betrat. Er trug eine rote Akte unter dem Arm.

Nach immerhin 15 Sekunden kam der Anwalt wieder raus. Er hatte keine rote Akte mehr unter dem Arm. Ich nehme an, er spazierte gemütlich zu seinem Gerichtstermin. Weiß es aber nicht, weil er am Ende des Flurs um die Ecke bog.

Das Telefonat des Vorsitzenden dauerte. Ich plauderte in der Zwischenzeit mit zwei Pressevertretern und einem vorbeihastenden Anwalt. Keine Ahnung, warum jemand zu einem Termin rennt, wenn er auf dem Weg Zeit hat, ein Zigarettchen zu rauchen und mir zu erzählen, dass ihn seine Kinder nerven, weil sie so unverschämte Wünsche zu Weihnachten haben.

Es waren gut zehn Minuten vergangen, als der erste Anwalt wieder um die Ecke kam. Er betrat das WC. Und kam nach 9 Sekunden wieder raus. Die rote Akte unterm Arm.

Nachträglich ärgerte ich mich ein wenig, dass ich die Akte nicht in der Zwischenzeit „gefunden“ hatte. Dann hätte ich wenigstens eine Erklärung gekriegt. Aber es spricht ja sowieso eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass es nicht die Wahrheit gewesen wäre.

Justiz, sehr angenehm

Dem Richter am Amtsgericht Bonn war es sichtlich unangenehm. Ein Dolmetscher war nicht geladen. Um den Termin zu retten, musste erst einer herbeitelefoniert werden. Ich klopfte auf meine Notebooktasche. „Keine Sorge, ich kann auch im Flur arbeiten.“ Die Staatsanwältin bot mir darauf ihren Büroschlüssel an. Allerdings unter der Bedingung, dass ich ihr einige Akten abarbeite. „Danach schauen Sie dann bitte in meinem Dienstzimmer vorbei“, grinste der Richter.

Der Dolmetscher brauchte eine knappe halbe Stunde. Leider dauerte die Hauptverhandlung dann wider Erwarten doch nur fünf Minuten. Durch eine – auch für mich – überraschende Aussage der Angeklagten stand plötzlich die Zuständigkeit des Gerichts in Frage. Das muss erst geklärt werden. Dann darf ich noch mal anreisen. Kein Problem, wenn beim nächsten Mal wieder so eine angenehme Atmosphäre herrscht.

Bin zur Bank

Ja, ist denn schon Weihnachten? Eine Eigentümergemeinschaft beschert mich mit einem Scheck über 917,00 €. Mit dem eher vagen Betreff „Erstattung Guthaben“. Das Hausgeld dort kostet mich im Monat knappe 200,00 €. Wenn ich das hochrechne, haben die aber extrem sparsam gewirtschaftet.

Ich bringe den Scheck ganz schnell zur Bank. Bevor jemand nachrechnet.

Prüfung bleibt vorbehalten

Wenn die Staatskasse die Anwaltskosten eines Beschuldigten übernehmen muss, ergeht ein Kostenbeschluss. Dieser wird häufig mit einem stereotypen Hinweis übersandt:

Die Auszahlung des festgesetzten Betrages erfolgt erst nach Abschluss der Prüfung, ob eine Aufrechnungslage vorliegt.

Oft gehen Monate ins Land, bevor das Geld eintrudelt. Ich stelle mir vor, wie viel Aufwand man in der Zeit betreiben kann. Die bundesdeutschen Gerichte sind nicht vernetzt. Somit könnte man Schreiben an alle Staatsanwaltschaften als Vollstreckungsbehörden richten, ob der ehemalige Beschuldigte vielleicht „im dortigen Bezirk“ der Staatskasse was schuldet. Mit Durchschlag an sämtliche Amts- und Landgerichte.

Keine Ahnung, ob so etwas passiert. Kann eigentlich nicht sein. Denn ich kann mich nur an einen einzigen Fall erinnern, in dem das Gericht eine aufrechenbare Gegenforderung entdeckt hat. Dass alle meine Mandanten außerhalb ihres Sprengels sooooo wenig anstellen oder zumindest brav ihre Strafen und Verfahrenskosten zahlen, halte ich für, nun ja, weniger naheliegend.

Somit ist es also kein bürokratischer Wahnsinn, sondern nur ein wenig Nickeligkeit gegenüber dem (siegreichen) Verteidiger. Das wäre immerhin die preisgünstigste Variante.

Witwe Gsells erfolglose Partnersuche

Sie suchte nach einem Schweizer Industriellen, kriegte aber einen Versicherungsmakler. Der erzählte noch dazu ständig Witze und wollte Flamenco tanzen. Kein Wunder, dass die frühere Frau des verstorbenen Schönheitschirurgen Franz Gsell – Forouzandeh, nicht Tatjana – schlecht auf eine Münchner Partnervermittlung zu sprechen ist.

Vor dem Landgericht München klagte sie 8.000 € Anzahlung zurück. Und gewann den Prozess, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.