Du wartest brav an der roten Fußgängerampel. Die anderen rennen rüber. Deine Belohnung: Ein dementer Rechtsabbieger fährt dich fast tot. Die Eiligen stehen drüben an der Straßenbahnhaltestelle und feixen.

Weil er mit seiner Weihnachtspost Regierungsmitglieder zu WM-Spielen in die Firmenloge eingeladen hat, muss sich EnBW-Chef Utz Claassen möglicherweise vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft dem Wirtschaftskapitätn Vorteilsgewährung vor. Spiegel online zitiert die Ermittler:

Nach der Bewertung der Staatsanwaltschaft kam es Prof. Dr. Claassen mit seiner persönlichen Ansprache und der Zuwendung darauf an, sich für die Berücksichtigung der Belange des Konzerns erkenntlich zu zeigen, das bestehende Verhältnis zu pflegen oder zu verbessern

Das Landgericht Karlsruhe wird jetzt entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird.

„Heute meldet sich telefonisch Herr J. und teilt ohne vorher belehrt werden zu können mit, dass er die Taten begangen hat. Er wird nächste Woche seinen Anwalt aufsuchen und von dort Akteneinsicht beantragen.“

Viel helfen konnte der Kollege dann auch nicht mehr.

So viel weiß ich schon mal:

Eine Dienstreise, die im Raum stand, findet nicht statt.

Nach Lage der Dinge dürfte das eine gute Nachricht sein. Aber erst mal sehen, was in dem angekündigten Beschluss genau steht. Man hat ja schon Pferde alles mögliche machen sehen.

Der / das law blog zieht heute auf einen neuen Server um. Größer, schöner, schneller. Nachdem die Technik für die Vorbereitungen schon eine Nachtschicht eingelegt hat, findet der Umzug jetzt im Laufe des Tages statt.

Es kann mehrere Stunden dauern, bis die Seite wieder normal erreichbar ist. Außerdem werden Kommentare teilweise nicht möglich sein.

Danke für das Verständnis.

Das Rechtblog zitiert aus einem Schreiben der Polizei, in dem diese sich bei einem Zeugen bedankt:

Der Täter streitet zwar alles ab, es wurde dennoch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, in dessen Rahmen er auch erkennungsdienstlich behandelt wurde. Die Erfahrung zeigt uns, dass erkennungsdienstlich behandelte Straftäter oftmals von der Begehung weiterer Straftaten absehen, da das Entdeckungsrisiko deutlich ansteigt.

Sie haben hierzu einen großen Beitrag geleistet.

Ob ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat heilbar ist? Zahlt für so was die Beihilfe?

Eine Drogengeschichte. Ereignet haben sollen sich die Taten in den Jahren 1998 und 1999.

Die Anklageschrift stammt aus dem August 2001. Im Dezember 2001 habe ich beantragt, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen. Ein schöner Packen Papier.

Vielleicht hat jetzt sogar mal jemand einen Blick darauf geworfen. Jedenfalls schreibt das Gericht im Juli 2006:

Hier ist beabsichtigt, nunmehr alsbald über die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden.

Ehrenhaft, aber womöglich etwas spät. Wenn mich nicht alles täuscht, habe ich neulich über drei Ecken gehört, dass der Angeschuldigte nicht mehr unter uns weilt.

Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender:

– Billiger falsch parken;

– Kostenschock bei den Krankenkassen;

– Kunden gewinnen mit Weblogs;

– Sexualstraftäter: Chip unter die Haut?;

– Großkanzleien: keine Karriere für Frauen?

– Falscher Polizist legt Handschellen an;

– Finblog: Ein Anwalt will ins Internet;

– Juristendeutsch, als Zugabe: ein brüllender Gerichtsvollzieher (Helge);

– Regeln für Rechtsanwälte (Berlin Edition).

In der Cicero-Affäre erleben die Strafverfolger eine Niederlage. Das Landgericht Potsdam lässt die die Anklage gegen den Journalisten Bruno Schirra wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat nicht zu, berichten tagesschau.de und Spiegel online.

Das Gericht kann kein Geheimnis erkennen, weil schon vor Schirra über den betreffenden Bericht Informationen veröffentlicht worden seien. Außerdem sei es denkbar, dass der Bericht nur als Hintergrundinformation weitergegeben wurde – und gerade nicht zur Veröffentlichung. Sei ersteres der Fall, scheide eine Beihilfe aus, weil die Tat schon begangen gewesen sei. Ab diesem Zeitpunkt wäre eine Beihilfe juristisch gar nicht mehr möglich.

Wahrscheinlich eine konsequente Anwendung des Grundsatzes „Im Zweifel für den Angeklagten“. Schön, dass Gerichte auch bei so heiklen Themen Unabhängigkeit beweisen.

Normalerweise ist es stressfreier, wenn du vor dem Arbeitsgericht die Angestellten vertrittst. Weil Arbeitgeber sowieso Arschkarte.

Heute ist es mal umgekehrt. Du musst nachweisen, dass drei Autohäuser in Wirklichkeit ein Betrieb sind. Weil sonst ist nichts mit Kündigungsschutz, wegen zu wenigen Mitarbeitern.

Doch der Mandant ist ein aufgeweckter Mensch. Er schimpft nicht nur, wie ungerecht die Welt ist und dass es keine Dankbarkeit gibt, auch nicht nach 18 Jahren, davon nur anderthalb Tage gefehlt wegen Sommergrippe. Er hat deine Predigt zum Thema Darlegungs- und Beweislast inhaliert und – liefert Belege auf Papier: Erfolgsstatistiken für die „3 Standorte“, auf einem Blatt; Mitteilungen aus dem gemeinsamen Personalbüro; ein Rundschreiben an „alle Kollegen“; gleichlautende Dienstanweisungen; Sammelbestellungen für alle drei Werkstätten.

Jetzt noch einen Schriftsatz diktieren. Dann ist die Arschkarte wieder am gewohnten Ort.

Im Büro kurz diskutiert, was sich hinter diesem Satz in einem Lebenslauf verbirgt:

Nach dem Besuch des Gymnasiums folgten Jurastudium und eine Ausbildung zum…

Der Kollege übersetzte das so:

Drei Semester gekellnert, dann geschmissen.

Nicht, dass ich auf den folgenden Text stolz wäre, sprachlich gesehen:

Die von meinem Mandanten benutzte Fläche ist eindeutig als Parkfläche schraffiert. Dies ergibt sich nicht nur aus der eindeutigen Markierung, sondern auch aus dem Zusatzschild zum wenige Meter weiter angeordneten „eingeschränkten Halteverbot“. Auf diesem Zusatzschild wird das Parken in der markierten Fläche eingeschränkt. Hieraus ergibt sich aber im Umkehrschluss, dass vor dem Verkehrszeichen Parken auf der markierten Fläche erlaubt ist.

Der von meinem Mandanten benutzte Verkehrsraum ist somit eindeutig durch eine Markierung als Parkfläche gekennzeichnet; außerdem ergibt sich die Zulässigkeit des Parkens auch aus der Beschilderung. Wenn eine Fläche derart unmissverständlich zum Parken freigegeben wird, ist es nicht Sache des Autofahrers zu überprüfen, ob und wie möglicherweise Fußgänger behindert werden können. Wenn an dieser Stelle eine Behinderung eintreten würde, wäre es Sache der Verkehrsbehörden, dann eben dort keine Parkflächen auszuweisen.

Aber geholfen hat’s. Der Richter stellte das Verfahren ein. Ein Foto musste ich nicht beifügen, denn er hat sich sicher selbst ein Bild gemacht.

Die Sache spielt direkt vor dem Amtsgericht Düsseldorf.

Den kurzen Schriftsatz schnell selbst getippt, weil eilig. Zwei Schreibfehler. Erneut der Versuchung widerstanden, gegenüber dem Mandanten dem Personal die Schuld zu geben.

Das wären dann aber alle guten Taten. Für heute.

Mist, etwas zu spät aufgestanden. Heute um 7.55 Uhr berichtete David Ohrndorf im WDR 5 – Morgenecho über Arbeitnehmer, die (auch) über ihren Job bloggen.

Das Beispiel aus dem Leben gab Pia. Ich durfte die rechtlichen Grenzen aufzeigen und insbesondere eindringlich davor warnen, nervige Kollegen oder Vorgesetzte bloßzustellen. Oder sie gar zu beleidigen.

Als ein Beispiel für die Risiken diente der bloggende Ingenieur. Der hatte ein Bild von seiner Baustelle im Netz. Nicht das erste Mal. Aber den pinkelnden Bauarbeiter direkt neben dem Firmenschild fand der Chef diesmal gar nicht witzig.

Mehr kann ich leider nicht verrraten…

Update: Den Beitrag gibt es jetzt hier zum Download (MP3). Danke an den Autor.

For the first time the Don showed annoyance. He poured himself another glass of anisette and drank it down. He pointed a finger at his son. „You wanted to learn,“ he said. „Now listen to me. A man’s first duty is to keep himself alive. Then comes what everyone calls honor. … You are alive and he is dead. Always remember that and live your life not to be a hero but to remain alive. With time, heroes seem a little foolish.

Mario Puzo, The Sicilian