Auch diese Seite hat sich von Blogcounter verabschiedet und ist zum Zähler von Dirk Olbertz gewechselt.

Dürfen Anwälte Erfolgshonorare nehmen? Können die Gebühren bei 30 Millionen Euro Streitwert einfach gedeckelt werden? Wie das Handelsblatt berichtet, wird sich das Bundesverfassungsgericht mit diesen Fragen im nächsten Jahr beschäftigen.

Erfolgsabhängige Bezahlung, wenigstens in Teilen, wäre eine gute Sache. Es ist ja manchmal schon entwürdigend, wenn man seinem Mandanten die Prämie ausreden muss. Immerhin will er damit einen ja in aller Regel zu besonderen Leistungen animieren. Die lauwarmen Argumente des Standesrechts, die man dann dagegen vorzubringen hat, bleiben in der Regel unverstanden.

(Link gefunden im HandakteWebLAWg)

Frau A. vom Hauptzollamt Düsseldorf soll Betrugsfälle zum Nachteil der Agentur für Arbeit aufklären. Ihre Anhörungsbogen enthalten folgenden Hinweis, und zwar fett gedruckt:

Persönliche Vorsprachen sind ausschließlich nach vorheriger Terminabsprache möglich. Eine telefonische Stellungnahme kann nicht berücksichtigt werden.

Man sieht richtig die Funken sprühen, wenn sich diese Ermittler an die Arbeit machen.

Ein Blick in den Kontoauszug zeigt, wie akkurat Mandanten sein können. Da kommt schon Geld aus Rechnungen, die ich am 21. geschickt habe. In der Annahme, dass dieses Jahr sowieso keiner mehr zahlt.

So kann sich täuschen.

Ob wir all die Mahnbescheidsanträge, die heute rausgehen, besser einzeln schicken? Wenn der Umschlag wegkäme, wäre es nicht so gut. Er enthält nämlich einige größere Forderungen, bei denen am Jahresende Verjährung droht.

Andererseits: Wann ist zuletzt ein Brief ans Mahngericht in Hagen nicht angekommen?

Bis 16 Uhr darf noch gegrübelt werden.

Und bis Ende 2006 kläre ich, wie das mit dem Online-Antrag geht.

Telepolis berichtet über Menschen, denen ohne weitere Begründung Sozialleistungen gestrichen werden. Weil sie auf einer „Liste“ von Personen stehen, die Terroristen unterstützen sollen. Rechtsgrundlagen seien nicht ersichtlich.

Warum die Leute nicht klagen, ist für mich nicht nachvollziehbar. So was würde kein Gericht mitmachen.

(Danke an Sebastian Kayhs für den Link)

24. bis 26. Dezember. Schlafdurchschnitt: 11,5 Stunden. Erholsame Feiertage, in der Tat.

Aus den Mitteilungen des Rechtsanwalts-Versorgungswerks Düsseldorf:

In den letzten 12 Monaten sind 40 Mitglieder vor Eintritt in die Altersrente verstorben mit einem Durchschnittsalter von 48 Jahren. Nach Eintritt in die Altersrente sind 11 Mitglieder verstorben mit einem Durchschnittsalter von 67 Jahren.

Wenn ich das so lese, scheinen mir die 1.023,75 € im Monat bei Rentenbeginn mit 65 eher eine schlechte Wette.

Schenkkreise sind nach wie vor aktiv, berichtet die Süddeutsche Zeitung. In der Region München sollen sich jedes Wochenende bis zu 600 Leute auf den Treffen in verschiedenen Luxushotels belabern lassen.

Ein Dekorateur aus Magdeburg hat die Lose im Müll gefunden, mit denen am 9. Dezember die WM-Endrunde ausgelost wurde. Rund 60.000 Euro hätte er mit dem Verkauf auf ebay erlösen können, errechnet die WELT. Nach neueren Berichten 1 2 ist die Auktion neu gestartet worden, weil es sich nur um Lose handeln soll, die bei den Proben verwendet wurden.

Die Fifa, humorlos wie immer, wehrt sich mit juristischen Schritten. Angeblich soll der Verkäufer eine „Abmahnung“ erhalten haben. Ob er allerdings die Namens- und Markenrechte der Fifa verletzt, darf bezweifelt werden. Immerhin hat die Fifa ihre Logos ja selbst auf die Sachen gedruckt.

Interessanter ist wahrscheinlich die Frage, ob der Mann wirksam Eigentum an den Losen erworben hat. Da stellt sich die alte Streitfrage, ob Sachen, die jemand in den Müll gibt, „herrenlos“ werden. Nur dann hätten Dritte die Möglichkeit, sie an sich zu nehmen und Eigentümer zu werden.

(Danke an M. Steinmetz für den Link)

Wer seine Schallplattensammlung entrümpelt oder sonstige Klangschätzchen auf ebay vertickt, sollte vorher auf diese Webseite schauen. Dort wird berichtet, dass ein Hamburger Anwalt, der die Opersänger Carreras und Domingo vertreten soll, gezielt Anbieter von Opern-CDs abmahnt.

Die beanstandeten Scheiben sollen sämtlich offiziell in Deutschland verkauft worden sein, zum Beispiel in Supermärkten. Für die Betroffenen ist also meist gar nicht zu erkennen, dass es sich um nicht (mehr?) lizenzierte Produkte handeln könnte.

(Danke an Marc Wickel für den Link)

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Wie ich erfahren habe, ist ein Weihnachtsgeschenk für mich in letzter Minute verhindert worden. Was Duftiges aus der Serie „Provocation“. Von Dieter Bohlen.

Schon erstaunlich, wie gut einen nächste Angehörige mitunter kennen.

„Doktors Kolumne“ in der Rheinischen Post beschäftigt sich heute mit der Drogensucht. Heroinabhängigkeit sei eine Krankheit, schreibt der Autor. Und erklärt:

Fast immer verlief die Kindheit der Kranken problematisch bis katastrophal, kaum je wird man Patienten finden, die in einem Klima von Vertrauen, Liebe und Zuwendung aufwuchsen.

Also, meine Erfahrung sieht anders aus. Mindestens 30 % meiner Mandanten mit Drogenproblematik hatten eine, kurz gesagt, normale Kindheit.

Leitsatz der Neuen Zeitschrift für Strafrecht zu einem Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (2005, 712):

Ist die Verjährung in einer Bußgeldsache auf Grund eines Umstandes eingetreten, der außerhalb der Sphäre des Betroffenen liegt, so ist es bei Einstellung des Verfahrens nicht gerechtfertigt, ausnahmsweise die notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse aufzuerlegen.

Die Rolle ist der Terminsaushang an der Tür des Gerichtssaals. Mitunter werden Anwälte dort ausdrücklich als „Pflichtverteidiger“ aufgeführt. Werner Siebers weist darauf hin, dass diese Angabe unnötig und diskriminierend ist. Welchen Informationsgehalt hat es für das Publikum, ob der Anwalt des Beschuldigten vom Staat bezahlt wird?

Dann könnte man auch noch fragen, wieso die Namen von Beschuldigten, welche aus der Haft vorgeführt werden, oft rot unterstrichen werden.