Wer Autos mietet, sollte damit rechnen, dass die Vermieter ihn unnachsichtig in die Mangel nehmen. Vom kleinen Kratzer über den angeblich nicht aufgefüllten Tank bis zum Totalschaden: Kaum jemand sonst nimmt die eigenen Kunden so gerne und unbarmherzig in Regress wie die Mietwagenbranche. So zumindest mein Eindruck.

Aktueller Fall:

Herr S. hatte, wie schon häufig zuvor, ein Fahrzeug gemietet. Er war als einziger Fahrer eingetragen und hatte auch nicht vor, jemandem das Fahrzeug zu geben. Ein Freund von ihm nahm den Autoschlüssel, als Herr S. schlief. Der Freund hatte kurz zuvor seinen Führerschein verloren, was Herr S. nicht einmal wusste. Ebenso wenig war ihm bekannt, dass der Freund gar kein eigenes Auto mehr hatte.

Der Mann wickelte das Auto um einen Baum.

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N 24 berichtet über die mündliche Urteilsbegründung Düsseldorfer Terroristenprozess:

Der Senat kritisierte auch die Verteidiger. Sie hätten «Berufskriminelle mit dreisten Lügengeschichten» präsentiert, um die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen zu erschüttern. Zudem hätten sich Anwälte mit Zeugen zu heimlichen Gesprächen getroffen – diese Vorgänge würden inzwischen von der Staatsanwaltschaft untersucht.

Der erste Vorwurf ist alltäglich, der zweite aber schon bemerkenswert. Das klingt ja so, als hätten Verteidiger nicht das Recht, mit Zeugen zu sprechen. Und als wären sie verpflichtet, solche Gespräche dem Gericht anzuzeigen.

Das ist nicht richtig. Der Verteidiger darf eigene Ermittlungen anstellen. Er darf in diesem Rahmen auch mit Zeugen sprechen, und zwar auch mit denen, die möglicherweise negativ für den Angeklagten aussagen werden. Logisch, dass der Verteidiger keinen Druck auf die Zeugen ausüben oder sie gar bestechen darf. Aber das dürfen Staatsanwälte ja auch nicht.

Anzeigen muss der Verteidiger die Gespräche auch nicht. Ganz im Gegenteil: Auch seine Ermittlungen unterliegen dem Anwaltsgeheimnis. Würde er gegenüber dem Gericht Informationen preisgeben, die seinem Mandanten schaden und nicht in die Verteidigungsstrategie fallen, verletzte er die Pflichten gegenüber seinem Auftraggeber.

Diese Meinung bezieht sich auf das Zitat. Vielleicht ist der Sachverhalt ja auch anders. Oder der Reporter hat was falsch verstanden. Zu wünschen wäre es.

(Link gefunden bei RA Hoenig)

Sehr geehrter Herr F.,

ich habe, wie es aussieht, einen Pkw-Schlüssel verloren. Das Auto ist allerdings noch da. Auf der Homepage habe ich gelesen, dass man den Schlüssel sperren lassen kann und dann einen neuen zugeschickt erhält. Der noch vorhandene Schlüssel hat die Nummer …

Wäre nett, wenn Sie alles veranlassen.

Vielen Dank im Voraus.

U. Vetter

Die Aufnahme in die DNA-Kartei ist an hohe Hürden geknüpft. Die Entnahme der Körperzellen muss ein Richter anordnen. Der Beschluss muss nach dem Gesetz sorgfältig begründet werden. § 81g Abs. 3 Strafprozessordnung schreibt vor:

In der schriftlichen Begründung des Gerichts sind einzelfallbezogen darzulegen

1. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 die für die Beurteilung der Erheblichkeit der Straftat bestimmenden Tatsachen,
2. die Erkenntnisse, aufgrund derer Grund zu der Annahme besteht, dass gegen den Beschuldigten künftig Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sein werden, sowie
3. die Abwägung der jeweils maßgeblichen Umstände.

Wie ernst man diese strengen Anforderungen mitunter nimmt, zeigt ein Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin, einem Jugendlichen DNA zu entnehmen. Die Begründung lautet:

Vorstrafe wegen schweren Raubes.

Neben dem law blog betreue ich ab heute auch den knastblog. Das Weblog beschäftigt sich mit allen Themen zwischen U-Haft und Resozialisierung.

Wichtig: Es ist ein offenes Blog. Beiträge sind herzlich willkommen. Neben Häftlingen dürfen sich Angehörige, Anwälte, Sozialarbeiter und ehrenamtliche Helfer äußern, aber natürlich auch Justizmitarbeiter, Richter und Staatsanwälte. Und natürlich sonst jeder, der etwas zum Thema beitragen möchte.

Triumph für einen Junganwalt: Er klagte in eigener Sache fünf Euro ein, berichtet der Express. Ein Hund hatte in den Fußball des Advokaten gebissen.

Dass sich nur der Hund vor die Kamera traute, kann ich verstehen.

Das Amtsgericht verurteilt den Beklagten, an den Kläger 607,43 € zu zahlen. An sich nicht bemerkenswert, läge die Zulässigkeitsgrenze für die Berufung nicht bei 600,00 €. Bei der Vielzahl der Punkte, die der Richter bewerten musste, hätte er auch locker auf mindestens 7,44 € weniger kommen können.

Aber dann müsste er ja anfällig für sachfremde Erwägungen sein.

Ein Serverinhaber muss unter Umständen für den Traffic bezahlen, den eine DoS-Attacke verursacht hat. heise online berichtet ausführlich über ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen.

(Danke an Andrea Altefrone für den Link)

Ich bin kein Sozialarbeiter.

Ich bin kein Sozialarbeiter.

Ich bin kein Sozialarbeiter.

Nur für den Fall, dass ich jemandem in nächster Zeit wieder mit größtmöglicher Kulanz helfe.

Ist aber eher unwahrscheinlich nach dem Mandanten gerade. Der will noch nicht einmal die 12 € bezahlen, welche uns die Justizkasse für die Übersendung einer Akte in Rechnung stellt.

Prostitution kann auch in kleineren Gemeinden nicht mehr einfach so flächendeckend verboten werden. Das Bundesverwaltungsgericht fordert in einem Urteil von den Städten eine sorgfältige Abwägung der „Gefahren“. Insbesondere müsse berücksichtigt werden, dass Prostitution weitgehend legalisiert ist und nicht mehr als gemeinschaftsschädlich gilt.

(beck-aktuell)

Ein kostenloses Tool, um kurz eine Voicemail aufzunehmen? Das sich problemlos in Outlook integriert? Bitte WaxMail probieren.

Mir gefällt’s.

Keine Angst, es gibt auch künftig keine Podcasts.

(Link gefunden bei nach-recht-en)

Die Ehe eines Ausländers mit einem Deutschen bzw. einem EU-Bürger weckt bei Ausländerbehörden mitunter Skepsis. Meist sind es größere Altersunterschiede, welche dann zu ausgiebigen Interviews führen.

Die oftmals überraschend angesetzten Fragerunden sollen klären, ob tatsächliche eine „familiäre Lebensgemeinschaft“ besteht. Nicht die Ehe, sondern nur das tatsächlich Zusammenleben begründen nämlich ein Aufenthaltsrecht.

Die Ehegatten werden getrennt befragt. Dazu können sie nicht gezwungen werden, aber viele lassen sich spontan darauf ein. Wenn das Ausländeramt sorgfältig arbeitet, wird dann ein ganzer Fragenkatalog abgearbeitet, um später Widersprüche aufzeigen und eine Scheinehe nachweisen zu können.

Der Fragebogen sieht zum Beispiel so aus:

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Gestern habe ich mal wieder die Büro-Daten auf DVD gebrannt. Da momentan nur der PC meiner Kollegin einen DVD-Brenner hat, müssen zuerst alle Daten durchs Netzwerk gejagt werden. Ein schönes Geduldsspiel, bei zehntausenden Textdateien.

Ich hoffe, dass es künftig mit einer externen 250 GB-Festplatte schneller geht. Die habe ich nämlich gerade bestellt.

Privatverkäufer auf ebay tappen häufig in eine Haftungsfalle. Sie vergessen, die Haftung für Sachmängel auszuschließen, obwohl sie das im Gegensatz zu gewerblichen Anbietern sehr weitgehend dürfen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erläutert die Hintergründe.

Auch zum Thema: Das Amtsgericht Kamen interpretiert den Satz „Wichtige Info, es handelt sich hier um eine Privatauktion und ich übernehme nach dem EU-Recht keine Garantie“ als wirksamen Gewährleistungsausschluss (Urteil gefunden bei der Kanzlei Dr. Bahr).

(Danke an Andrea Altefrone und Matthias Böse für den Hinweis)

Herr Harste, ich habe einen Tipp fürs Tiefkühlsortiment: Villa Culinaria von Interfrost. Asiazeugs in der US-Pappschachtel. Makes you feel like Hollywood. Schmeckt überdies einfach geil. Da können selbst bessere Glutamatschleudern aka China-Restaurant und Thai-Imbiss nicht mithalten.

Absolut heiß. So, ich gehe jetzt nachspülen. Hoffentlich reicht kaltes Wasser.