Generalbundesanwalt Nehm übt harsche Kritik am Mannesmann-Urteil

Ich wiederhole meine Meinung, dass aus dem Verfahren die Luft noch nicht raus ist. Das Düsseldorfer Landgericht hat dem Untreueparagrafen eine ganz neue, milde Note gegeben. Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Bundesgerichtshof das so durchgehen lässt, weil sich dann viele bislang strafbare Sachverhalte im Bereich der Wirtschaftskriminalität nicht mehr verfolgen lassen

Eine andere Frage ist allerdings, ob das Landgericht Düsseldorf nicht im Kern Recht hat. Die Vorschrift ist eigentlich viel zu unbestimmt gefasst. Im Prinzip kann jedes geschäftliche Handeln, das sich im Nachhinein als ungünstig herausstellt, zu einer strafbaren Handlung hingebogen werden.

Allerdings wäre hier der Gesetzgeber gefordert. Ob der das in seiner jetzigen Verfassung hinbekäme?

(Danke an Hartmut Nissen für den Link. Hartmut weist noch darauf hin, dass sich unter den „Heuschrecken“ im Mannesmann-Fall auch ein prominenter Gewerkschafter befindet.)

Der Münchner Journalist Giesbert Damaschke informiert über die Rechtslage zu Hitlers „Mein Kampf“:

Derzeit liegen die Urheberrechte für »Mein Kampf« beim Freistaat Bayern, der alle Neuauflagen des Buches unterbindet. Wohlgemerkt: Auf rein urheberrechtlicher Basis! Denn auch wenn es immer wieder und von den verschiedensten Leuten behauptet wird, ist Hitlers »Mein Kampf« in Deutschland nicht verboten. Man darf das Buch selbstverständlich besitzen, man darf es auch verkaufen (so lange es sich dabei um eine antiquarische Ausgabe und nicht um einen Raubdruck handelt).

(Link gefunden bei argh!)

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Firmenbestatter:

Sie übernehmen insolvente Firmen, verschleiern Besitzverhältnisse und bringen so die Gläubiger um ihr Geld – wie „Krisenberater“ sich auf Kosten anderer bereichern.

(Link gefunden in Neues aus Schwabenheim)

Nein. Nein. Nein. Die Putzfrau hat im Badezimmer das Ablaufrohr aus dem Waschbecken gerissen. Und es – bei einem Reparaturversuch? – auch noch abgeknickt.

Nachdem ich die Teile demontiert habe, bin ich etwas gelassener. Sieht nicht aus wie etwas, für das ich am Samstag den Installateur auf dem Handy belabern müsste. Ich versuche es lieber als Erstes im Eisenwarenladen an der Römerstraße, gleich um die Ecke. Wenn sie die Teile haben, kriege ich das selbst geschraubt.

Jetzt muss ich nur noch dran denken, mir die Zähne in der Küche zu putzen.

So, da es ja sonst keiner macht, habe ich jetzt auch den Hundertwasser-Kalender in unserer Lobby (aka Flur) auf Mai umgedreht. Es fällt aber auch einfach nicht auf, weil jedes Blatt wie das andere aussieht. Nächstes Jahr kommt wieder Rizzi an die Wand.

In der freien Wirtschaft kennt man die Formulierung: „Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie bitte an.“ Oder man steht, etwas gestelzter, „für weitere Informationen jederzeit gerne zur Verfügung“. Beim Amtsgericht Bochum probiert man neue Varianten. Besonders gut gefällt mir die aus einem Schreiben vom 3. Mai 2005:

… Die Herausgabeanordnung wurde an die Gerichtskasse Bochum zur weiteren Veranlassung gegeben. Das Hinterlegungsverfahren ist damit beendet. Die Akte wurde weggelegt. Hochachtungsvoll …

Privacy auf Bloggertreffen – ein Thema mit Zukunft.

(Link gefunden bei ix)

In einer Verkehrsstrafsache habe ich der Rechtsschutzversicherung meine Kostenberechnung übersandt. Es geht um eine fette Geldstrafe und 16 Monate Fahrverbot. Bei der zum 1. Juli letzten Jahres eingeführten Grundgebühr (Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) habe ich die Mittelgebühr von € 165,00 angesetzt. Das ist die Gebühr für „durchschnittliche“ Angelegenheiten.

Darauf schreibt die ÖRAG Folgendes:

Die Grundgebühr VV 4100 für Strafsachen ist der Höhe nach unabhängig von der Ordnung der Gerichte, also anders als bei Verfahrens- und Terminsgebühren. Die Grundgebühr deckt daher den gesamten Rahmen aller Strafsachen ab. Die vorliegende Verkehrsstrafsache ist in diesem Gesamtrahmen im unteren Bereich einzuordnen. Wir gehen daher bei der Grundgebühr von einem Honorar in Höhe von € 100,00 aus.“

Schon der Pflichtverteidiger erhält aus der Staatskasse eine Vergütung von € 132,00. Und zwar bei jeder, auch jeder kleineren Strafsache. Im Übrigen ist es mir auch neu, dass eine Verkehrsstrafsache, wo die Beweisaufnahme sogar mehr als einen Verhandlungstermin dauert, nur eine unterdurchschnittliche Angelegenheit sein soll. Bisher habe ich diese Fälle immer geradezu als die klassischen „Durchschnitts“strafsachen empfunden. Und nicht nur ich.

Letztlich ist auch nicht Sache der Rechtsschutzversicherung, sondern des Anwalts, die Gebühr nach „billigem Ermessen“ festzusetzen. Dass ich mit der Einordnung des Prozesses als „durchschnittlich“ dieses Ermessen ( = Spielraum) fehlerhaft ausgeübt hätte, kann ich so nicht erkennen.

Also bitte, streiten wir um € 65,00. Es wird sich zwar für beide Seiten wirtschaftlich nicht lohnen. Aber wahrscheinlich hofft die ÖRAG ja nur, dass sich Anwälte schon nicht wehren werden.

Gestern Abend bin ich freiwillig der Forderung der Anwaltskammer nach ständiger Fortbildung nachgekommen. Diesmal war Verkehrsrecht dran. Ich blätterte also in der ADAC motorwelt 5/2005 und stieß gleich auf eine Leserfrage, die ich nicht aus dem Kopf beantworten konnte:

Darf ich den Hund per Fahrrad „Gassi“ führen?

Die Antwort:

„Ja. Die Straßenverkehrsordnung erlaubt das Führen von Hunden vom Fahhrrad aus – bei anderen Vierbeinern ist es dagegen verboten. Voraussetzung: Das Tier ist ,verkehrssicher‘, das heißt, dass es nicht plötzlich erschreckt zur Seite springt und so zum Beispiel den Radfahrer oder andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt.“

In Hamburg stehen Richter in der Kritik, weil sie einen 23-jährigen Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen haben. Gerade wieder in Freiheit, schlug der Mann einen Jogger nieder, bedrohte ihn mit dem Messer und raubte sein Handy. Die Welt berichtet.

(Link gefunden im Handakte WebLAWg)

Büromaterial bestellen ist echt die Seuche.

Über das neue Logo der Bundesagentur für Arbeit ist viel geschrieben worden. Bei Indiskretion Ehrensache prallen Alt und Neu optisch aufeinander. Nichts für schwache Nerven.

Viele deutsche Anwälte sind den Anforderungen des Marktes nicht gewachsen. So sieht es zumindest das Handelsblatt.

Bei der Plattheit mancher Empfehlungen frage ich mich allerdings, ob die zitierten Beratungsfirmen den Anforderungen ihres Marktes gewachsen sind.

Ich habe mich entschlossen, den vorliegenden Beitrag zu löschen. Der law blog ist kein Internetforum für Beleidigungen und Denunziationen; er ist auch keine Gerüchteküche. Da der Ton immer rauer wurde, war es notwendig, hier die Notbremse zu ziehen.

Vielen Dank für das Verständnis.

Zugegeben, mein neuer Nebenjob als Zensor sowie zwei oder drei unbedeutende Mandate ließen mir heute gestern nicht genügend Gelegenheit, Herrn M. im Auge zu behalten. Das hat er gleich schamlos ausgenutzt. Seine Partei nimmt nach seinen Worten für sich in Anspruch, „Schutzmacht der Anständigen, der anständigen Unternehmer und der anständigen Arbeitnehmer“ zu sein.

Die Freiheit verabschiedet sich bekanntlich auf leisen Sohlen.

Nachtrag: „Hier geht es erst einmal nicht um Kapitalismus, sondern um Dilettantismus.“ Sehr schön gesagt – in der Zeit.