Ich überlege, wie ich am Sonntag abstimmen würde, wenn ich Franzose wäre. Wahrscheinlich eher mit Nein.

Europäische Verfassung; Zusammenfassung.

Ein Leser schildert folgendes Problem:

„Ich habe ein gebrauchtes Motorrad gekauft, das vor 11 Jahren aus den USA
importiert wurde. Beim Importieren wurde allerdings beim Übertragen der
Fahrzeugnummer in den Fahrzeugbrief ein Fehler gemacht (nur eine Stelle ist
unterschiedlich). Dieser Fehler ist 11 Jahre lang keinem aufgefallen.
Folglich ist es also so, dass ich einen Brief hatte, zu dem kein Motorrad
vorhanden war und umgekehrt.

Nun ist meine Frage, ob ich aufgrund dieses Sachverhaltes meine geleisteten Versicherungsbeitraege zurueckerstattet bekommen koennte, da die Versicherung sicherlich im Falle eines Unfalles auch nicht gezahlt haette, da ich ja eine nicht vorhanden Fahrzeugident versichert hatte und das potentielle Unfallmotorrad ja nicht versichert war.“

Nach meiner Meinung war das Motorrad schon versichert und die Versicherung hätte im Schadensfalll zahlen müssen. Die Versicherung ist doch immer (auch) an die Zulassung geknüpft, d.h. das jeweilige Kennzeichen. Das Fahrzeug wäre also identifizierbar gewesen.

Falls ich falsch liege, wird sich das sicher in den Kommentaren niederschlagen :-)

„Das Gericht erteilt der Klägerseite folgende Hinweise:

1. Die Zinshöhe ist nicht schlüssig dargetan. Es ist nicht ersichtlich, warum der Beklagte Unternehmer sein soll.

2. Die örtliche Zuständigkeit des AG Siegen dürfte fraglich sein. Die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO dürften nicht dargelegt worden sein.“

Schön, dass wir den Beklagten vertreten.

„Na, schönen Feiertag verbracht? Sag‘ mal, welchen haben wir denn heute?“

„Heute ist, glaube ich… Wenn du willst, schlage ich es in der Wikipedia nach.“

Ich ordne gerade Gedanken. Mit einem kleinen Programm namens FreeMind.

Schon jetzt das starke Gefühl, dass ich mich in zwei Wochen frage, wie ich jemals ohne auskommen konnte.

Anwälte verschenken Geld

Das Handelsblatt berichtet über die ersten Erfahrungen mit dem neuen Gebührenrecht. Die ernüchternde Bilanz: Anwälte sind Weicheier. Sie scheuen sich, mit Mandanten über Geld zu reden und angemessene Sätze durchzusetzen.

Anwälte in Ländern ohne staatlich festgelegte Gebührensätze sollen deutlich mehr verdienen. Was wiederum meine Meinung bestätigt, dass die verordneten Tarife (in einem freien Beruf! welche Ironie!) nicht mehr sind als ein Grundsicherungsprogramm. Und zwar für den unflexiblen, bequemen und innovationsfeindlichen Teil der Branche.

Die neue Düsseldorfer Tabelle ist online. Sie regelt die Höhe des Unterhalts von getrennt lebenden Kindern und Ehegatten ab dem 1. Juli 2005.

Auf der Seite des Oberlandesgerichts Düsseldorf gibt es auch ältere Fassungen und die Berliner Tabelle.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Vorsicht Juristendeutsch. Heute das Amtsgericht Bielefeld:

„Werden Waren gegen Nachnahme versandt, so besteht eine vom Versender zu widerlegende tatsächliche Vermutung, dass der Nachnahmebetrag bei Aushändigung der Ware an den Empfänger von diesem bezahlt wurde.“

(gefunden bei Recht und Gesetz)

In New York soll der Mörder eines jungen Mannes mit Hilfe eines Weblogs überführt worden sein. Das Opfer hatte kurz vor seiner Ermordung über den Besuch des Täters geschrieben. Das Weblog ist noch online, berichtet die Netzeitung. Hier auch eine Quelle aus den Staaten.

Ah, der Q10-Nachschub ist eingetroffen.

Hunderte von Autofahrern mussten Bußgelder zahlen oder sogar ihren Führerschein abgeben, obwohl die Polizei den Abstand falsch gemessen hat. Doch die Behörden weigern sich, die fehlerhaften Bescheide zurückzunehmen.

Das geschieht laut einem Bericht von plusminus derzeit in Hannover. Ursache des Fehlers: Die Polizei wertete die Filme mit einem Videorekorder aus, der eine andere Bildfrequenz hat als das Aufnahmegerät.

(Danke an Tilman Hausherr für den Link)

Die Financial Times Deutschland berichtet, wie man sich heute in deutschen Strafprozessen verständigt und wie beharrlich viele Gerichte die Vorgaben des Bundesgerichtshofes ignorieren.

(Link gefunden in der Handakte)

„Seien Sie mir nicht böse, aber ich warte immer noch auf die Mail.“

„Komisch, die ist schon mindestens fünf Minuten raus.“

„Hier ist nichts angekommen. Obwohl alles läuft, na ja, alles – bis auf Outlook.“

Gegen EnBW-Chef Utz Claassen wird wegen Bilanzfälschung ermittelt. Der gibt sich nach diesem Bericht jedoch gelassen: „Die Ermittlungen gegen mich basieren auf völlig falschen Annahmen. … Ich habe noch nicht einmal einen Anwalt mandatiert.“

Näheres zu Risiken und Nebenwirkungen entnehmen Sie Schreiben in gelben Umschlägen.

(Danke an RA Nils Becker für den Link)

Gerade gehört, dass ein Jugendrichter, der die Vollstreckung im Bezirk einer Jugendhaftanstalt verantwortet, in den letzten fünf Jahren einem Halbstrafenantrag stattgegeben hat.

Ehrgeizig beschlossen, die Quote um 100 % zu verbessern.