Buh.

(Wirkt nur bei „Journalisten“ in Lederjacken.)

Die Alitalia bittet um acht Wochen Geduld, bevor sie für den Verlust eines Gepäckstückes entschädigt:

Die übliche Vorgehensweise für vermisstes Gepäck ist die, dass nach Aufnahme des Schadensreports alle Details in ein weltweites Suchnetz gegeben werden. Anhand der Inhaltsliste werden computergesteuerte Nachforschungen angestellt, die weltweit auch andere Fluggesellschaften mit einbeziehen.

Na ja, dann gebe ich hier mal eine Wiedervorlage ein. Eine leise Ahnung, was rauskommt, habe ich aber schon.

§ 81a Abs. 3 Strafprozessordnung:

Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sofern sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.

Man muss die Vorschrift genau lesen. Die Körperzellen müssen vernichtet werden. Die Untersuchungsergebnisse bleiben erhalten; sie werden Bestandteil der Akten. Diese Sicht der Dinge vertritt zumindest die „herrschende Meinung“, zum Beispiel der Standardkommentar Meyer-Goßner, StPO, § 81 a Randnummer 38.

Demnach dürfen die Untersuchungsergebnisse aus der Akte auch für die Speicherung in der zentralen Datenbank des Bundeskriminalamtes verwendet werden. Voraussetzung für die DNA-Identitätsfeststellung beim Bundeskriminalamt ist aber ein begründeter richterlicher Beschluss, wonach der Betroffene einer erheblichen Straftat verdächtig ist und Erkenntnisse vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er wieder Straftaten von erheblicher Bedeutung begeht (§ 81g Abs. 3 Strafprozessordnung).

Wenn es den richterlichen Beschluss gab – o.k. Wenn es ihn nicht gab, sind wir wieder bei dem Dilemma, dass selbst grobe Verstöße gegen die Rechte des Beschuldigten nach Auffassung unserer Gerichte regelmäßig nicht dazu führen, dass die gewonnenen Beweise unverwertbar sind. Mit anderen Worten: Wenn die Ermittlungsbehörden (ein wenig) auf den Rechten des Beschuldigten rumtrampeln, ist das zwar nicht in Ordnung, hat aber keine Konsequenzen.

Detail aus dem Mordfall Mooshammer:

Der mutmaßliche Täter spricht nur gebrochen Deutsch, deshalb ist bei den Verhören stets ein Dolmetscher anwesend. (Spiegel online)

Ein Anwalt hätte dem Beschuldigten sicher auch nicht geschadet. Wenn er seine Speichelprobe damals nämlich freiwillig abgegeben hat, wirft das einige Fragen auf, die ein Verteidiger vorher geklärt hätte.

Zum Beispiel, was die Staatsanwaltschaft unter „freiwillig“ versteht. Und wieso das Analyseergebnis sich noch immer in der Datenbank befand.

Bislang ist nirgends zu lesen, dass dem mutmaßlichen Täter Gelegenheit gegeben wurde, erst auf einen Anwalt zu warten. Oder dass er sogar nach einem Anwalt verlangt hat. Sollte er das getan haben, hätte seine Vernehmung zunächst unterbrochen werden müssen.

Mal sehen, ob dies noch ein Thema wird.

Die bayerische Polizei bietet – in kleineren Fällen – Vernehmungstermine auch am Samstagmorgen an. Abgesehen davon, dass kein Beschuldigter ohne weiteres auf so eine „freundliche Einladung“ eingehen sollte, ist das zumindest eine Zeit, die dem berufstätigen Bürger entgegenkommt.

Schreibtisch-wechsel-dich ist ein beliebtes Bürospiel bei uns. Aufgund der hohen Fruchtbarkeit und den manigfaltigen Möglichkeiten in der EU kommt es bei uns regelmäßig zu Personalwechseln. Diesen Monat haben wir zwei neue Kollegen. Das hat zur Folge, daß Kollegin A ins Büro von Kollegen B wechselt. Unsere neue Kollegin C setzt sich ebenfalls in das alte Büro von Kollegen B zu Kollegin A. Da die Büroschränke im alten Büro von Kollegen B aber auch von Kollegen D genutzt wurden, muß Kollege D seine Akten vorübergehend in einen Abstellraum bringen. Das ist aber nicht so schlimm, denn Kollege B muß ja seine Akten eh in das Büro von Kollegen E bringen, wo er jetzt seinen neuen Arbeitsplatz hat. Kollege E bleibt an seinem Platz. Was vergessen?! Ach ja! Die neue Kollegin F wird im alten Büro von Kollegin A platznehmen. Denke ich zumindest.

Auf „Verwaltet“ berichtet ein – offensichtlich – bekennender EU-Bürokrat von seinem beruflichen Alltag. Aber auch vom Hörigkeitsverhältnis der EU-Politiker. Die brav alles machen, was ihnen die Beamten vorschlagen.

Ermittler sind einem groß angelegten Internethandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten auf der Spur. 6000 Kunden sollen in Deutschland ohne Rezept Viagra, Levitra, Cialis & Co. bestellt und geliefert erhalten haben. Das berichtet die Frankfurter Rundschau online.

Der Kunde macht sich bei solchen Bestellungen übrigens nicht strafbar.

(Link gefunden im HandakteWebLAWg)

Nur auf den ersten Blick lustig:

National security parameters for ordering pizza in 2006

(Link gefunden bei Mario Sixtus)

Wenn das mal kein Anwaltsbüro ist (erkannt an den Akten links, nicht am Herrn rechts).

Interessante Links, geschickt von law blog – Lesern:

Dürer-Attentäter aus Psychatrie entlassen – Weltkunst vs. Freiheitsinteresse (danke an Hartmut Nissen).

Ärger mit Apple (danke an alef).

Punk Martin – Hauptsache Genehmigung (danke an Mathias Schindler).

Die Bundeslavierung hat neue Pläne:

Wehrpflicht nur für Freiwillige

Kautionen sind in Deutschland zwar erlaubt. Richter machen aber nur sehr zögerlich davon Gebrauch.

Wenn ich als Verteidiger mal eine Sicherheit ausgehandelt kriege, kann ich mich gleich auf eine unangenehme Situation einstellen. Der Mandant ist ja meist nicht in der Lage, das Geld zu beschaffen – zumindest nicht kurzfristig.

Könnten Sie die Kaution nicht für mich einzahlen?

Ich bin keine Bank.

Ja, aber glauben Sie mir, mein Bruder zahlt das Geld sofort wieder bei Ihnen ein.

Ihr Bruder hat mir am Telefon gesagt, er will mit Ihnen nichts mehr zu tun haben.

Dann meine Mutter.

Die klang auch nicht freundlicher.

Okay, aber ich laufe bestimmt nicht weg, dann kriegen Sie das Geld doch aus der Staatskasse wieder.

Aber wenn Sie weglaufen, bin ich 15.000 Euro ärmer. Und habe sogar noch ein Mandat weniger, um das Geld wieder zu verdienen.

Ich zahle Ihnen auch Zinsen. Wieviel wollen Sie? 10, 25, 50 Prozent? Von mir aus auch pro Monat.

Sie versprechen was, von dem Sie jetzt schon wissen, dass Sie es nicht einhalten können. Das ist kein gutes Zeichen.

Sie leihen mir die Kohle also nicht?

Sorry, ich habe gerade keine Kreditanträge dabei.

Aber hier im Knast sagen sie, dass es Anwälte gibt, die so was machen.

Wenn Sie so einen Kollegen finden, leihen Sie sich gleich ein paar Hundert Euro mehr, damit ich die Sache nicht als Pflichtverteidigung abrechnen muss.

Letztlich ist aber noch kein Mandant abgesprungen, weil er tatsächlich einen Verteidiger gefunden hat, der ihm die Kaution stellt. Mangels anderer Informationen gehe ich also davon aus, dass ich nicht der einzige bin, der einen Einstieg ins Finanzgeschäft eher skeptisch betrachtet.

Grußformel in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft:

Hochachtungsvoll

Müller

Amtsanwalt (b)

Das kleine b bedeutet „beauftragt“.

So unterzeichnen Amtsanwälte, die zwar den Vorbereitungsdienst absolviert haben und im Amtsanwaltsdienst arbeiten, aber noch nicht zu Amtsanwälten ernannt sind. Das (b) darf frühestens nach zwölf Monaten gestrichen werden – wenn sich der Amtsanwalt, der keiner ist, im Amtsanwaltsdienst bewährt hat.

Oder so ähnlich.

Bei dieser Gelegenheit: Weiß jemand, was ein „Polizeihauptmeister m. AZ“ ist?

Und jetzt noch ein Vorführtermin. Dort wird über den Erlass eines Haftbefehls entschieden. Nicht alltäglich ist der Fall, weil der Mandant als Drogenkurier aus Übersee in ein Nachbarland eingeflogen ist und dort erwischt wurde. Da das betreffende Land aber relativ liberal ist, durfte er ohne Verfolgung mit dem Flugzeug nach Hause, erhielt aber eine Einreisesperre.

Bei der Einreise in Deutschland ist er dann wegen des Sperrvermerkes im Pass an der Grenzkontrolle aufgefallen. Jetzt will ihm die deutsche Justiz den Prozess für eine Sache machen, die sich komplett im Ausland abgespielt hat.

Es stellen sich knifflige juristische Fragen, unter anderem nach dem Umfang des Weltrechtsprinzips für Drogendelikte in § 6 Ziff. 5 Strafgesetzbuch und der Reichweite diverser europarechtlicher Vorschriften (Ziff. 9).

Nachtrag: Hätte schlechter laufen können. Ich hoffe nur, dass jemand aus der Familie in der Lage ist , die Kaution aufzubringen.

Wer gegen ein UN-Embargo verstößt, muss sich warm anziehen. Nach § 34 Außenwirtschaftsgesetz stehen darauf mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe.

Klingt interessant, oder?

Ist es auch, vor allem als Mandat.