Ohne Robe im Gericht. An einem Gericht, das noch Wert auf die „Amtstracht“ legt. Ich muss dringend mal mit unserer Putzfrau reden: Die Robe liegt bei mir iiiiiiiimmer zerknüllt im Aktenkoffer. Dafür ist sie doch extra knitterfrei. Das Teil ungefragt in der Garderobe aufhängen ist deshalb keine gute Idee. Dort würde ich sie vor einem Termin nämlich niemals suchen.

Zwei Urteile:

In Kalifornien muss ein Mann 25 Jahre ins Gefängnis, weil er seinen Schäferhund grausam getötet hat. In Bonn kriegt ein Raser ein Jahr auf Bewährung, weil er ein 8-jähriges Mädchen totgefahren hat.

Dass am Rosenmontag im Rheinland dienstfrei gilt – keine Frage. Über den Veilchendienstag gibt es jedoch Zoff, zum Beispiel zwischen der Allianz-Versicherung und ihrer karnevalsfreudigen Belegschaft. Am 26. Oktober entscheidet laut „>Express das Bundesarbeitsgericht, ob die wieder eingeführte Dienstpflicht am Karnevalsdienstag wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrates unwirksam war.

Die Richter sitzen in Erfurt; das verheißt aus Arbeitnehmersicht nichts Gutes.

Der Schuss ging nach hinten los – zumindest ein bisschen. Das gesetzliche Kopftuchverbot an Baden-Württembergs Schulen ist zwar rechtmäßig. Doch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht, das jetzt schriftlich vorliegt, ergibt sich laut Spiegel online auch, dass für „religiös motivierte Kleidung“ an Schulen generell kein Platz ist.

Was zur Folge haben dürfte, dass auch Ordensfrauen und Priester künftig in Zivil zum Unterricht erscheinen müssen.

Wer findet den Unterschied? Das österreichische Bundesgesetzblatt berichtigt Druckfehler. Kostenloses Training für die Teilnahme bei 9Live.

(link gefunden bei Juristisches und Sonstiges)

Es lohnt sich doch manchmal, einfach ins Depot zu schauen. Von den Dingern unten habe ich vor Jahren mal einen ganzen Batzen für deutlich weniger als 5 Euro gekauft.

Sieht so aus, als müsste ich seit langem mal wieder einen Stopp Loss ins Auge fassen :-)

Statt die öffentlich-rechtlichen RundfunkSteuerverschwendungsanstalten abzuschaffen, ist jetzt die GEZ-Gebühr auf Internet-PCs beschlossene Sache (heise-online).

Kleine Hoffnung: Vielleicht überspannen sie den Bogen diesmal. Eines Tages wird das Bundesverfassungsgericht jedenfalls ein Einsehen haben. Das Argument, die Deutschen bräuchten eine informationelle Grundversorgung und dafür seien gigantomanische Anstalten erforderlich, ist ja mittlerweile so abgestanden wie das, was die Anstalten aus den Gebühren fabrizieren.

Ich weiß, wovon ich rede. Wenn ich meine Oma besuche, läuft meistens ZDF.

In einem privaten Konkursverfahren hat der Insolvenzverwalter eine wirklich gute Nachricht:

Die Forderung von 1.510,90 Euro ist zu Ihren Gunsten festgestellt worden. Auf die festgestellte Forderung entfällt eine Quote von 0,06 %, also 0,95 Euro. Die Überweisung dieses Betrages habe ich auf Ihr Konto bei der Deutschen Bank veranlasst. Die Forderung ist damit erledigt.

Eine bekannte Telefongesellschaft hat mal wieder Mist gebaut. Aber sie sieht es wenigstens ein:

„Gerne teilen wir Ihnen mit, dass das Vertragsverhältnis zwischen Ihrer Mandantin und der A. AG & Co. KG fristlos zum nächsten Termin beendet wird.“

Fristlos zum nächsten Termin? Kann gut sein, dass die Diskussion doch noch weiter geht.

R-GESPRÄCHE

Nicht nur 0190er-Nummern, sondern auch R-Gespräche können sich als Kostenfallen erweisen. Nach Auffassung des AG Gelsenkirchen muss ein Anschlussinhaber zahlen, dessen Sohn erhebliche Kosten mit R-Gesprächen verursacht hat. Die Rechtsanwälte Heyms & Dr. Bahr erläutern in ihrem Newsletter die aus ihrer Sicht fragwürdige Entscheidung.

(DIENST)STUBENTIGER

Auch nach neun Haftprüfungen ist Unternehmer Alexander Falk nicht frei – trotz einiger Etappensiege seiner Anwälte. Nach einem Bericht von heise online ist jetzt wenigstens die Anklageschrift fertig. Noch dieses Jahr soll über die Eröffnung des Prozesses entschieden werden.

Auch wenn es die Staatsanwaltschaft energisch abstreitet, könnte hier einem der Shooting Stars der New Economy stellvertretend für die mittlerweile verhasste Branche der Prozess gemacht werden. Mir jedenfalls ist nie wohl dabei, wenn beamtete Volljuristen, die ihr ganzes Berufsleben in Dienststuben verbracht haben, nachträglich darüber befinden, wo Business aufhört und Kriminalität beginnt.

(Danke an Axel und Mathias für den Link)

120 Tagessätze und damit eine Vorstrafe handelte sich heute der Netzaktivist Alvar Freude vor dem Amtsgericht Stuttgart ein. Er soll im Rahmen seines Protestes gegen die Internetzensur „in Ländern wie Nordrhein-Westfalen und China“ per Zufallsgenerator uunter anderem auf Seiten mit (verbotenen) rechtsextremen Inhalten verlinkt haben. Hintergründe erläutert Mario Sixtus bei heise online.

Nachtrag: law blog – Leser Sven vermisst meine Meinung zu der Sache. Ich bin wie viele Bürger und Politiker der Ansicht, dass die Bezirksregierung Düsseldorf überflüssig ist und abgeschafft gehört. Zum Prozess selbst würde ich anmerken, dass es für einen Angeklagten meistens keine gute Strategie ist, mit Strafrichtern „Grundsatzfragen“ klären zu wollen.

Nachtrag 2: Etwas mehr Hintergründe im Bericht auf heute.de.

NEUE „PAKETE“

Der Datenbestand von ftpwelt.com stand tagelang im Netz und konnte von jedermann heruntergeladen werden. Michael schickt mir heute die Kopie einer Mail, mit der andere „Anbieter“ früheren ftpwelt-Kunden schon wieder den Mund wässerig machen:

Hallo lieber Newsletterempfaenger.

Wir haben ein interessantes Angebot fuer Dich. Da Du bei einem „Bekannten“ Server bis vor kurzer Zeit MP3S/APPZ/Movies
laden konntest, bieten wir Dir nun diesen super neuen Service an. Vorhanden sind verschiedene Pakete:

1. Paket MP3

Alles, was an Musik relased wird, bekommst Du auf DVDs per Post zugesandt. Top100 Singel Charts Top Disco Charts Alben Sampler MIXE
Singels Techno Harcore StyleTrance…

Das Paket besteht aus 5 DVDs = ca. 22 GB

2. Paket Filme

Alle neuen Filme,die in den Kinos anlaufen,bekommst Du per Post auf DVD,gepackt im RAR Format. Das Paket besteht aus ca. 4 DVDs = ca. 22 GB = ca. 12 Filme

Jedes dieser Pakete kostet Dich pro Monat 25 Euro. Diese musst Du vor dem Versandt an eine Adresse unserer Wahl senden. Somit seit Ihr anonym und niemand kann Euch etwas nachweisen. Wir bewahren Eure Adresse nicht auf!! Euer Brief wird geoeffnet und sofort
Eure Adresse auf den Briefumschlag geschrieben. Dieser wird schnellst moeglichst in den Postkasten gesteckt.

Wenn Du dann wieder Interesse haben solltest, kannst Du Dich an die bekannte Emailadresse wenden und dann w|rde alles wieder seinen Weg gehen. Listen kvnnen wir in den ersten 4 Wochen noch keine anbieten,da wir Dich erst besser kennenlernen müssen.Wenn wir absehen koennen,wie gro_ das Interesse ist, stellen wir m|wvchentlich News und Listen per
Email zur Verf|gung.

Wenn Du nun Interesse an diesem Angebot hast,dann sende eine Email mit dem Betreff: „Bestellung und Deinem Wunschpaket“ an folgende Emailadresse: serapion@libero.it

Wir werden Deine Email nach ca. 5-10 Tagen beantworten.Frueher geht leider nicht,da dies aus Sicherheitsgruenden nicht vorher moeglich ist. Ihr moechtest so anonym wie moeglich sein und wir auch!

Denn,die GVU ist ueberall!!!

In einer zweiten Email werden wir Dir die Adresse nennen,wo Du Deinen Kostenbeitrag per Post hinsenden sollst. Erst in diesem Brief schreibst Du Deine Empfdngeradresse und Email.

Der Rest klappt dann von alleine!! Ein Versenden ohne Vorkasse ist erst nach der 3.Bestellung moeglich!

-Wir versenden und sind keine Faker oder Lamer.

-Sicherheit steht bei uns auf Platz Nr.1

Gruesse

Euer Team Ishliah

Telefonnotiz:

Anruf Herr S. Hatte um halb 5 einen Termin, findet das nicht und fährt jetzt nach Hause. Legte dann auf, wollte nicht verbunden werden.

Ach, das ist aus dem vorletzten Gesprächstermin des gestrigen Tages geworden.

Wuppertaler Anwaltskollegen schreiben auf den Briefbogen ihre „erteilte Steuer-Nr“. Kann man die auch anders bekommen?