Blinde Schöffen haben keinen Anspruch darauf, als Laienrichter in Strafsachen mitzuwirken. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde eines Blinden zurück, der wegen seiner Behinderung aus der Schöffenliste gestrichen worden ist.

Diese Entscheidung hat allerdings keine Auswirkung auf die nach wie vor beachtliche Blindenquote unter amtierenden Schöffen.

(danke an Mathias Schindler für den link)

VERSCHÄRFT

Das gesamte Sexualstrafrecht ist am 1. April 2004 erheblich verschärft worden. Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie werden jetzt mit bis zu zwei bzw. fünf Jahren Gefängnis bestraft. Geldstrafen können in bestimmten Konstellationen überhaupt nicht mehr verhängt werden.

Heftig kritisiert wird, dass künftig jeder Verstoß gegen Normen des Sexualstrafrechts die Ermittlungsbehörden berechtigt, eine DNA-Probe des Beschuldigten zu speichern. Ich wage die Prognose, dass das Bundesverfassungsgericht diese Regelung als überzogen aufhebt.

Eine lesbare Zusammenfassung der Neuregelungen steht hier.

(danke an Andrea Altefrone für den link)

Wie am 30. März im law blog berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz der Zweitfrau eines Muslimen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zugesprochen. Das heftig diskutierte Urteil nimmt Spiegel online zum Anlass für eine launige Betrachtung, ob der additiven Ehe die Zukunft gehört.

(danke an Mathias Schindler für den link)

Selbst altgediente Juristen müssen erst fünf Jahre als Anwalt zugelassen sein, bevor sie am Oberlandesgericht (OLG) auftreten dürfen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei dieser Wartefrist keinerlei Ermessensspielraum gibt. Damit muss sogar eine OLG-Richterin, die sich nach ihrer Pensionierung noch als Anwältin versuchen wollte, wieder „ganz unten“ anfangen.

(link gefunden bei Vertretbar.de)

Die aktuellen Schlagzeilen beim Anwaltsjournal JUVE:

Abschied von Clifford: Ehemaliger European Managing Partner Nägele verlässt die Kanzlei

Anlegeranwälte getrennt: Zwist bei Tilp & Kälberer

Habe ich schon mal erwähnt, wie schön es ist, ein kleines Anwaltsbüro zu besitzen :-)

Beamte der Mönchengladbacher Polizei sind sparsam. Für Skizzen und Notizen bei Vernehmungen benutzen sie überzählige Computerausdrucke. Immerhin ist dort ja die Rückseite noch frei. Obwohl ich eigentlich in einer Verkehrssache vom 1. April 2004 als Verteidiger tätig bin, weiß ich jetzt zum Beispiel, dass unter der Tagebuchnummer 506100 210204 …. gegen Herrn Masoud A. aus Schwalmtal ermittelt wird. Wegen eines Deliktes vom 21. Februar 2004. Die Straße, an der Herr A. wohnt, ist auch noch vermerkt.

Oder ich erfahre, dass Herr Regierungsangestellter Frank D. unter der EDV-Nummer 758… die Vorgangsdaten zum Vekehrsunfall 506200 300104 …. erfasst hat. Sämtliche Daten sind praktischerweise unten auf der Seite aufgeführt.

Leider wurden meinem Mandanten nur zwei Blätter Papier in die Hand gedrückt. Aber demnächst vielleicht mehr…

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

GELD ZURÜCK

Vielen Dank an die Firma, die uns 0,01 Euro „Guthaben“ erstattet hat. Allein die Buchung auf dem Geschäftskonto kostet 25 Cent.

Die FDP-Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen fuhr nach Frankfurt/Oder, um sich über den Beitritt Polens zur EU zu informieren. Besonderer Themenschwerpunkt: Grenzkriminalität. Dumm nur, dass sich ein Abgeordneter beim Zigarettenschmuggeln erwischen ließ. Die Journalistin Claudia Sanders berichtet in einer Radioreportage (MP 3).

(Danke an Mathias Schindler für den link)

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Richters im Bezirk Stendal aufgehoben. Dieser soll einen Rechtsanwalt, mit dem er eng befreundet war, lukrative Insolvenzverfahren zugeschoben haben. Als mögliche Gegenleistung gab es dann zum Beispiel preiswerte Autos, u.a. für die Lebenspartnerin.

Vor der Anklage hatte es unter Richtern und Anwälten bereits erheblichen Unmut über das Verhalten des Richters gegeben. Sogar im Gerichtspräsidium musste er Rede und Antwort stehen. Trotzdem soll er ungerührt weiter gemacht haben. Dass ihn seine Kollegen straflos davon kommen lassen wollten, hat dem Bundesgerichtshof wohl nicht so gut gefallen. Jedenfalls muss nun ein anderes Landgericht den Fall neu entscheiden – und die vom BGH in deutlichen Worten kritisierten Unterlassungssünden der Stendaler Strafrichter vermeiden.

(Danke an Rainer Langenhan für den link)

Die AdvoCard verschickt merkwürdige Rechtsschutzzusagen:

Wir vertrauen auf Ihre rechtskundige Beurteilung und bitten Sie, uns – vor weiteren Maßnahmen – über die weitere Verfahrensweise zu informieren.

So groß kann das Vertrauen ja nicht sein.

Merke: Wer die letzten sieben Jahre weder Umsatzsteuer- noch Einkommenssteuererklärungen abgegeben hat, wer gegen die Schätzungsbescheide keinen Einspruch eingelegt hat, der kann von Steuerberater und Anwalt nicht erwarten, dass diese die Forderung auf Null reduzieren. Und das am besten noch vorgestern.

Das Rechtsfahrgebot gilt auch in einem Kreisverkehr. Deshalb ist es unzulässig, die Fahrbahn nach links zu schneiden, um auf dem kürzesten Weg zur angepeilten Ausfahrt zu kommen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Wer sich so verhält, riskiert ein erhebliches (Mit-)Verschulden.

(link via Handakte WebLAWg)

Viel Arbeit. Und eine homöopathische Dosis Privatleben. Deshalb geht es hier erst ab Montag weiter.

Eilige Schriftsätze kann man ruhig am Nachmittag faxen, bevor der Mandant anruft, um den Entwurf zu besprechen. Änderungen ausreden ist immer noch leichter als das Problem, wenn um 18.30 Uhr an einem 500 Kilometer entfernten Provinzgericht das Fax nicht anspringt.