Die Anwälte standen sich ja schon immer selbst im Weg. So durften wir bislang keine Kreditkarten akzeptieren, weil der damit angeblich verbundene Forderungsankauf möglicherweise das Anwaltsgeheimnis verletzt. Der Bundesgerichtshof hat dem Spuk aber vor einiger Zeit ein Ende bereitet. Einfach, indem er feststellte, dass in Wirklichkeit ein Schuldversprechen vorliegt – somit dürfen auch Anwälte Kreditkarten reinnehmen.

Im jumag beschreibt ein Kollege anschaulich, welch großen Vorteile ihm sein Zahlterminal bringt. Besonders gefällt mir der Hinweis, dass damit das „Bündeln“ der Geldscheine entfällt.

Ja, Geldscheine bündeln, das habe ich auch noch nie gerne gemacht.

(link via Handakte WebLAWg)

Einer meiner Mandanten fand endlich eine schöne Wohnung in Düsseldorf-Golzheim. Bei der Freude taten ihm die 1.700,00 Euro Maklerprovision nur halb so weh. Allerdings geriet er ins Grübeln, als er sich nach einigen Wochen wegen eines kleinen Mangels an den Verwalter des Hauses wandte. Wie sich herausstellte, war das gleichzeitig der Makler.

So etwas ist unzulässig. Der Verwalter einer Eigentumsanlage darf für das Objekt nicht gleichzeitig Maklerprovision verlangen. Nach § 2 und § 5 des Wohnungsvermittlungsgesetzes muss er die Provision zurückzahlen. Der Anspruch verjährt in 4 Jahren ab der Zahlung.

Na ja, mal sehen, ob der „Makler“ freiwillig zahlt. Die Frist läuft bis zum 15. November.

Auch in anderen Fällen kann die Provision zurückgefordert werden. Zum Beispiel, wenn der Makler selbst Eigentümer der Wohnung ist. Oder wenn der Eigentümer Teilhaber der Maklerfirma ist.

Makler lassen sich auch häufig Vertragsstrafen versprechen, für den Fall, dass eine „Reservierung“ platzt. Grundsätzlich ist die Strafe auf 10 % begrenzt. Das räumen Makler im Regelfall ja noch gerne ein. Was sie mitunter vergessen ist, dass die Obergrenze der Vertragsstrafe ebenfalls festgelegt ist. Mehr als 25 Euro darf sie auf keinen Fall kosten.

WOHNFLÄCHE

Es kommt gar nicht selten vor, dass im Mietvertrag eine Wohnfläche angegeben ist, die sich später als zu groß herausstellt. Bisher stellten sich die Gerichte auf den Standpunkt, der Mieter habe sich die Wohnung ja angeschaut und gewusst, was er mietet. Nur in krassen Fällen wurde eine Mietminderung akzeptiert.

Diese Rechtsprechung scheint jetzt aufzuweichen. Das Landgericht Osnabrück hält es bei Flächenabweichungen von mehr als zehn Prozent nicht für erforderlich, dass der Wohnwert tatsächlich beeinträchtigt ist. Mehr bei beck-aktuell.

Es lohnt sich also vielleicht doch mal, die Wohnfläche zu messen.

Wichtig: Bei den Nebenkosten hat der Mieter immer Anspruch darauf, dass seine Wohnfläche korrekt in der Abrechnung berücksichtigt wird.

Ein Düsseldorfer „Staranwalt“ mit Reflexen wie Indy Jones:

Schratzlseer reagierte blitzschnell, steuerte den stark schlingernden Wagen auf der Bremsscheibe der Vorderachse Richtung Seitenstreifen, wo er nach ein paar Hundert Metern (Schratzlseer: „Eine halbe Ewigkeit“) erheblich beschädigt zum Stehen kam.

Und das alles nur, weil der Jurist trotz Eile (Gerichtstermin!) „dennoch vor einer Autobahn-Baustelle von 160 auf Tempo 80 runter“ bremste.

Lesen Sie demnächst auch die Fortsetzungen: „Promianwalt rettet Rheindampfer vor dem Kentern“, „5-Sternejurist schlichtet Streit um Sparfächer im Skatclub“ und „Wie ich ein kleines Weblog auf Unterlassung verklagte“.

Alles wieder im Express.

Nach einem Urteil des Landgerichts Gießen kommt beim Internetkauf der Vertrag erst zustande, wenn der Händler die Ware losschickt (beck-aktuell).

Ich finde es seltsam, dass ich trotz – wie auch immer formulierter – Bestätigungsmail als Kunde erst über einen wirksamen Vertrag verfügen soll, wenn die Ware auf den Postweg geht.

Solche Urteile können sich auch als Bumerang für Onlineversender erweisen. Immerhin habe ich als Kunde dann ja die Möglichkeit, noch problemlos von meinem Angebot runterzukommen. Denn an das Angebot bin ich nur solange gebunden, wie ich „den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf“ (§ 147 Abs. 2 BGB). Außerdem hätte ich die Möglichkeit, eine Frist zur Annahme des Angebotes in Form der Lieferung zu setzen. Lässt der Anbieter diese Frist verstreichen, wäre mein Angebot erloschen (§ 148 BGB).

Lässt sich der Versender also über Gebühr Zeit mit der Lieferung, könnte ich entweder auf die gesetzte Frist verweisen oder mein Angebot ausdrücklich widerrufen und es würde gar kein Vertrag zustande kommen. In solchen Fällen bräuchte man dann noch nicht einmal zu streiten, ob das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz besteht und ggf. wirksam ausgeübt wurde.

Ich sehe es noch vor mir, wie der Vorsitzende Richter am Landgericht ziemlich überheblich tat. Meine Klage machte er jedenfalls tüchtig runter. Keine Anspruchsgrundlage, nicht genug Tatsachen, ziemlich abwegige rechtliche Argumentation.

Sein dringender Rat: „Nehmen Sie die Klage zurück, das spart wenigstens Geld.“

Diesen Rat haben wir nicht befolgt. Jetzt kriege ich das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts. Darin stehen die gleichen Argumente: Anspruchsgrundlage verkannt, nicht genug vorgetragen, krude rechtliche Ausführungen.

Allerdings in Bezug auf die Gegenseite…

Das Bundesjustizministerium hat den deutschen Gerichtsaufbau in einer 1-seitigen Grafik dargestellt. Ein Blick lohnt schon deswegen, weil eindrucksvoll ein Teil des deutschen Wesens entlarvt wird:

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?

(link gefunden bei HandakteWebLAWg)

100 % RABATT

Pressetext:

Explodierende Nebenkosten – Was darf der Vermieter abrechnen? / VHS-Vortrag zu wichtigen Fragen des Mietrechts

VELBERT-NEVIGES. Die Nebenkosten werden bald zur „zweiten Miete“. Der Blick auf die jährliche Abrechnung und die Nachzahlung bedeutet für viele Mieter einen Schock. Etwas Licht in den Nebel um die Nebenkostenabrechnung bringt ein Vortragsabend der Volkshochschule Velbert-Heiligenhaus am Montag, 10. November 2003. Dozent ist Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf.

Erläutert wird, welche Nebenkosten überhaupt abgerechnet werden dürfen. Häufig finden sich Positionen in den Abrechnungen, die überhaupt nicht auf den Mieter abgewälzt werden dürfen. Ein großes Problem nach der Mietrechtsreform sind auch die Abrechnungsmaßstäbe. Vermieter dürfen jetzt grundsätzlich nur noch nach Quadratmetern oder Verbrauch abrechnen. Viele Abrechnungen werden aber nach wie vor nach anderen Maßstäben erstellt und sind deshalb unwirksam. Der Vortrag richtet sich deshalb auch an Vermieter, die mit klaren Abrechnungen Streit vermeiden wollen.

Die Veranstaltung in Velbert-Neviges beginnt um 19 Uhr im Raum 16 des David-Peter Hauses, Wilhelmstraße 16.

Natürlich gilt wieder mal, dass sich law blog-Leser den Eintritt sparen. Bitte beim Dozenten vorsprechen :-)

SEITENWECHSEL (?)

Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr, der sich als Betreiber der Seite „dialer & recht“ und als rege publizierender Online-Anwalt einen Namen gemacht hat, vertritt ab sofort den Dialer-Anbieter Mainpean im Rechtsstreit mit der Regulierungsbehörde. Diese hatte vor einigen Tagen knapp 400.000 (!) Dialern der Firma die Lizenz entzogen.

Wie die Pressemitteilung von „dialer & recht“ zeigt, erfordert dieser offensichtliche Positionswechsel einen gewissen argumentativen Spagat. Für mich ist zumindest nicht vorstellbar, dass es überhaupt 400.000 seriöse Angebote im Einzugsbereich einer deutschen Software-Firma geben könnte. (Tatsächlich ist mir noch kein halbes Dutzend seriöser Dialerangebote begegnet.)

Andererseits sind wir Anwälte natürlich von Berufs wegen opportunistisch eingestellt. Wir vertreten dessen Interessen, der uns dafür bezahlt. Ich sehe mich also nicht in der Lage, den Kollegen für sein neues Mandat zu kritisieren.

(link gefunden bei Vetretbar.de)

PRÜFUNGSANGST

Es gibt doch noch Anlässe, bei denen selbst gestandene Anwälte richtig zittern. Einen Fachanwaltskurs für Arbeitsrecht zum Beispiel. Heute morgen war die 2. von 3 Klausuren. Kurz vor dem Start um 8.30 Uhr betrachtete ein etwa 10 Jahre älterer Kollege auf der Toilette im SAS-Hotel sein aschfahles Gesicht im Spiegel:

„Ist ja wie beim Staatsexamen, hätte auch nicht gedacht, dass ich mir so was nochmal antue.“

Ich sehe es zum Glück etwas gelassener. Mir sitzt aber auch kein Chef im Nacken, der im Versagensfalle über 2000 Euro Kursgebühren sowie 12 vergeudetete Arbeitstage moppert. Außerdem habe ich das alles im Strafrecht schon mal hinter mich gebracht.

Der law blog hatte genau 40.000 Besucher in 4 Monaten.

Ich danke für das Interesse, für die Kommentare, für Tipps und für die fast immer konstruktive Kritik.

NÄRRISCH

Für die Düsseldorfer Karnevalisten bricht die Welt zusammen. Nach dem neuen Waffenrecht – in Kraft seit dem 1. April – brauchen die Prinzengardisten Waffenscheine für ihre Degen , berichtet der Express. Wer auf dem Rosenmontagszug mit einer geschärften Stichwaffe ohne Ausnahmegenehmitung erwischt wird, dem droht eine saftige Strafe. Sagt der Sprecher der Düsseldorfer Polizei.

Bevor die Jecken aber ihre Degen rundschleifen (was spricht eigentlich dagegen?), drohen sie lieber damit, den ganzen Karneval plattzumachen.

Ein neues Gesetz, das uns von echten Übeln befreit! Wie lange haben wir darauf gewartet…

Die Bahncard für nur 100 Euro – also zum halben Preis? Die Bahn hat offensichtlich an tausende Kunden dieses Schnäppchenangebot geschickt, berichtet Spiegel online.

Der Fall könnte es zum Klassiker im Jurastudium bringen. Dort diskutieren sich Anfangssemester seit jeher die Köpfe heiß, wann ein rechtsverbindliches Angebot vorliegt. Und wann es sich lediglich um eine „invitatio ad offerendum“ handelt, also eine Einladung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Klassischer Fall sind Werbeprospekte und Flugblätter.

Ohne jetzt einen juristischen Kommentar aus dem Regal zu holen, meine ich, man kann von einem verbindlichen Angebot ausgehen, wenn der Kunde einfach nur noch „Ja“ sagen muss; zum Beispiel durch Absendung des Bestellformulars. Die Bahn könnte also ganz schön in die Klemme kommen.

PS an Frau Lösche von der Bahn: Zu dem Preis würde ich auch eine Bahncard nehmen…

Die Tür zu unserem Sekretariat quietscht. Weil es ja sonst keiner macht, habe ich mich angeboten, das Ölkännchen aus dem Keller zu holen.

Meine Mitarbeiterin meinte darauf hin:

Aber wenn ihre Bürotür mal quietscht, können sie das ruhig lassen.

Wir haben verstanden.

Pauschale Schuldanerkenntnisse und unterschriebene „Stundenzettel“ hindern den Kunden nicht, später Mängel der Dienstleistung zu rügen. Das OLG Celle wies die Vergütungsforderung einer „Unternehmensberatung“ zurück, die sich vornehmlich auf solche Quittungen gestützt hatte (beck-aktuell).

Das Urteil könnte weitreichende Bedeutung gewinnen. Immerhin lassen sich auch Handwerker und andere Dienstleister immer wieder gerne vor Ort nicht nur die gearbeiteten Stunden quittieren, sondern auch, dass ihre Arbeit mängelfrei ist. Für Kunden kann es damit leichter werden, sich von – meistens leichtfertig – erteilten Unterschriften zu lösen.