Archiv der Kategorie: Allgemein

Beschlagnahmt

Manche E-Mails öffnet man doch sogleich. Bei dieser lag es am Betreff:

Law Blog Beschlagnahmt

Thema war eine Anfrage, was bei einer Beschlagnahme zu machen ist. Ich hatte im law blog mal über einen ähnlichen Fall geschrieben.

Puh.

… sage ich nichts

Aus einem Vernehmungsprotokoll:

Sie bekommen hier Gelegenheit, sich zu den Tatvorwürfen zu äußern. Sie haben das Recht, die Aussage bei der Polizei zu verweigern. Außdem haben Sie das Recht, jederzeit im Ermittlungsverfahren einen Rechtsanwalt um rechtlichen Rat zu fragen, auch schon vor dieser Vernehmung. …

Frage: Haben Sie die Belehrung verstanden?

Antwort: Ja.

Frage: Möchten Sie eine Aussage machen?

Antwort: Nein, auf Rat meines Rechtsanwalts … sage ich nichts.

Frage: Möchten Sie sonst noch etwas sagen?

Antwort: Nein.

So etwas würde ich gern öfter lesen.

Mondpreise in der Abmahnbranche

Aus einer Abmahnung:

Für eine Lizenz, ein solches Filmwerk … anzubieten, wäre ein Betrag von mindestens 100.000,00 € zu zahlen.

Geht es um Indiana Jones oder The Dark Knight? Nein, es geht um den Pornofilm „Piss-Kiste“ aus dem Studio 666. Ich habe das gelesen und konnte nicht widerstehen, einen Mandanten anzurufen, der seit 35 Jahren Filmverleger ist. Nur um ihm zu sagen, dass er noch viele Millionen mehr haben könnte. Vorausgesetzt, er nimmt endlich mal vernünftige Preise für sein Sortiment.

Er hat sich, na ja, der Leser ahnt es – vor Lachen.

Fälschlicherweise gesperrt

„Hallo Udo,

vielen Dank für Ihre Anfrage an den Skype Kundendienst. Wir bitten um Entschuldigung dafür dass Ihr Konto fälschlicherweise gesperrt wurde. Das Problem war nur zeitweise und ist inzwischen gelöst. Sie können wieder weiter Anrufe tätigen.Wir bitten noch einmal um Entschuldigung

Mit freundlichen Grüßen,
Skype Kundenbetreuung“

Bisschen spät, aber immerhin.

Jugendtäterkartei

„Wilde Kerle“ war schon weg, deshalb nannten sie sich „Die Bande“. Eine Bekannte hat es hingekriegt, dass ihr Elfjähriger und einige Kinder aus der Nachbarschaft endlich mal nicht mehr nur vor dem Computer sitzen. Oder vor der Glotze.

Ganz langsam, sehr mit Hilfe der „Wilden Kerle“, konnte sie sie dafür begeistern, im nahe gelegenen Wald ein Baumhaus zu bauen, sich auch bei Nieselregen auf dem Bolzplatz zu treffen und mit ihren BMX-Rädern die Spielstraßen unsicher zu machen.

War fast damit zu rechnen, dass das manchem Nachbarn nicht gefällt. Der Besitzer eines großen Gartens rief sogar die Polizei, bloß weil die Bande über seinen Jägerzaun gehüpft war und eine Eiche als Aussichtsturm benutzte.

Einer der Polizisten soll den Kindern angedroht haben, dass sie beim nächsten „Hausfriedensbruch“ fotografiert werden und ihre Fingerabdrücke in eine Jugendtäterkartei kommen. Meine Bekannte überlegt langsam, ob Kinder heutzutage nicht vielleicht doch besser vor dem Fernseher aufgehoben sind

Hochwertige Analysetechnik

Was man so alles „zufällig“ bei Hausdurchsuchungen bei jungen Leuten finden kann. Zum Beispiel zwölf Minigriptüten, einen Gefrierbeutel und ein Folientütchen. Gefüllt mit weißem Pulver, getrocknetem Pilzmaterial, beigem klumpigen Pulver, grauem Pulver und diversen Tabletten mit Aufschriften wie Yin-Yang, Kangoroo, Mitsubishi und McDonald.

Zwar ist alles im Bereich der supergeringen Menge, aber trotzdem müssen die Funde sauber analysiert werden, zumindest nach Auffassung des zuständigen Staatsanwalts. Die sichergestellten Substanzen gehen also ans Landeskriminalamt. Obwohl diese Behörden ja bekanntermaßen überlastet sind, scheut sie auftragsgemäß vor keinem Aufwand zurück.

Für die Bestimmung von insgesamt 15 Proben investiert das Landeskriminalamt laut Rechnung „15 Stunden Untersuchungen mit hochwertiger Analysetechnik“. Die Stunde kostet 75 Euro. Dazu kommen noch mal 16 Stunden „schwierige spurenkundliche Untersuchungen“ sowie fünf Stunden für Untersuchungen „einfacher Art“. Nicht zu vergessen weitere acht Stunden „chemische, physikalische, technische und elektrotechnische Sachverständigentätigkeit“. Jede Stunde kostet zwischen 25 und 40 Euro. Dazu die Material- und Gerätekosten für die Gaschromatographie-Massenspektrometrie. Noch mal ein paar hundert Euro.

Insgesamt verballern die Experten des Landeskriminalamtes also 45 Stunden für die Analyse geringer Drogenmengen. Bevor dieser Aufwand betrieben wurde, hat weder die Staatsanwaltschaft noch die Polizei nachgefragt, ob der Beschuldigte vielleicht einräumt, dass es sich bei den Tabletten um Ecstasy-Tabletten handelt und bei den Pilzen um halluzinogene Pilze. Dann hätte man sich die Analyse sparen oder sich auf eine Stichprobe beschränken können.

Allein die Untersuchung kostet 2.800,00 Euro. Das Geld zahlen aller Voraussicht nach wir, die Steuerzahler. Der Beschuldigte ist nämlich Heranwachsender, und beim Jugendgericht wird regelmäßig davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (§§ 109, 74 Jugendgerichtsgesetz).

Geht bitte zur Konkurrenz

Dass Banken die einigermaßen guten Konditionen für Neukunden reservieren, ist ja schon länger ein Ärgernis. Die Deutsche Bank hat sich jetzt was anderes einfallen lassen. Sie bietet fünf Prozent Zinsen für ein Jahr. Aber:

Das Angebot gilt nur für Gelder, die sich nicht auf Konten und in Depots der Deutschen Bank befinden.

Für Deutsche-Bank-Kunden, die sich den Zinssatz sichern und nicht zu viel Bargeld über Nacht unterm Kopfkissen bunkern wollen, ist das ja wohl eine Einladung. Endlich mal woanders ein Girokonto zu eröffnen, damit der Anlagebetrag bedingungsgemäß von einem Fremdkonto abgebucht werden kann.

Dumm nur, wenn es den Kunden bei der Konkurrenz dann gut gefällt. Zum Beispiel, weil das Konto dort kostenlos ist.

Unterschrift gegen Kopie

Polizeibeamte und Ermittlungsrichter haben eine schlechte Angewohnheit. Viele lehnen es ab, Beschuldigten (und auch Zeugen) eine Kopie des Vernehmungsprotokolls zu übergeben.

Wenn man nichts ausgesagt hat, ist das natürlich kein Beinbruch. Aber für den Fall, dass der Betreffende sich geäußert hat, wäre es für ihn meist sinnvoll, das Ergebnis des Termins mitnehmen zu können. Da kommt dann aber der Spruch: „Kopien gibt es nicht.“ Oder: „Das ist bei uns nicht üblich.“

Ich habe dagegen ein einfaches Rezept. Mein Mandant und ich weigern uns schlicht, das Protokoll gegenzulesen. Oder es gar zu unterschreiben. Lesen und unterschreiben mag zwar „üblich“ sein, verpflichtet dazu ist aber niemand.

Bisher haben wir dann immer eine Kopie des Protokolls erhalten, wenn auch oft nach unschöner Diskussion. Letztlich will offenbar kein Richter oder Polizist eine Aussage in die Akte heften, von der er stark annehmen darf, dass sie am Ende höchstens die Hälfte wert sein wird. Je größer die Erregung auf der Gegenseite, desto mehr achte ich übrigens darauf, die Kopie vor der Unterschrift in den Händen zu halten.

Hohe politische Fähigkeit

Bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gab es gestern nicht nur eine Feier-, sondern auch eine Lehrstunde.

Nach einem musikalischen Auftakt sprachen Persönlichkeiten einige nachdenkliche, humorvolle, wehmütige Worte. Es waren auch welche ohne Inhalt dabei. So geht es, wenn jemand feierlich ins Amt eingeführt wird.

In diesem Fall Petra Berger-Zehnpfund, die neue Chefin der Staatsanwaltschaft. Sie stammt aus dem Ruhrgebiet und bekam deshalb vom gerade wahlkämpfenden Dirk Elbers (CDU), der Ende August zum Nachfolger des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin gewählt werden möchte, zu hören, wenn sie mehr über Düsseldorf erfahren wolle, könne er sie bei einem Spaziergang auf Sylt aufklären. Kichern im Saal.

Und Erwartung: Wie wohl wird die Chefin der Strafverfolger auf die Einladung des Politikers reagieren? Sie lehnte ab und tat eins drauf. Sie könne selber bezahlen, sagte sie. Damit verdrehte sie nicht nur Elbers Aussage, sie unterstellte etwas, was er gar nicht angeboten hatte. Und zeigte damit eindeutig hoch politische Fähigkeiten.

Haben wir etwa eine neue Kanditatin für die übernächste Oberbürgermeister-Wahl? (pbd)

Internet kaputt

Im Düsseldorfer Kabelnetz von Unitymedia ist seit gestern das Internet kaputt. Nicht ganz, aber viele Seiten sind nicht erreichbar. Große wie Spiegel online, kleine wie das law blog. Im inoffziellen Unitymedia-Forum kann man herausfinden, dass das Problem mit Sicherheit nicht an der eigenen Hardware liegt. Sondern bei Unitymedia selbst.

Beim Anbieter selbst kann man auf der Homepage zwar Störungen melden. Man wird aber nicht über bekannte Störungen unterrichtet, obwohl ein Störungsticker sicher auch das Callcenter entlasten könnte.

Bei so viel Gleichgültigkeit kann man wohl auch nicht erwarten, dass jemand aus der UM-Technik sich vielleicht sogar einfach mal selbst in dem Forum zu Wort meldet und kurz berichtet, wann die Störung voraussichtlich beseitigt ist. Stattdessen liest man wahrscheinlich gelassen mit, wie sich die Unzufriedenheit der Kunden weiter aufschaukelt. Vorausgesetzt, es ist überhaupt jemand zu Hause.