Olympia-Funktionäre und “kleine Fische”

Der Deutsche Olympische Sportbund nimmt Stellung zur Abmahnung, die er dem Saftblog geschickt hat. In Kommentar Nr. 64 zu diesem Beitrag schreibt Pressesprecher Michael Schirp unter anderem:

Lieber Saftblog, liebe blogosphäre,

wenn einer eine Marke hat, dann kann er was erleben. Da gibt’s Trittbrettfahrer – die gibt’s gar nicht. Wir meinen nicht die Schule, die Sommerspiele ausrichtet. Oder den Gastwirt, der den Olympiaspieß grillt. Vielleicht auch nicht den guten Walther-Saft – aber leider konnten unsere Anwälte das noch nicht beurteilen. Weil sich das Unternehmen noch nicht beim Absender gemeldet hat. Schade, denn sonst hätten sie erfahren, dass es in der Vergangenheit viele Fälle gab, bei denen die Abmahnkosten deutlich gesenkt wurden, weil sich herausgestellt hat, dass es sich um einen “kleinen Fisch” handelte. …

Aber zurück zum Schutz von Markenrechten: Wir schützen unsere Markenrechte gegen Unternehmen – bis hin zu Weltkonzernen – die genau wissen, was sie tun, wenn sie im Windschatten eines Symbols wie den Ringen segeln.

Nun noch etwas zum Thema blog. Wenn ich in einer Zeitung, im TV oder im Internet eine Marke verwende, die mir nicht gehört und abgemahnt werde, dies zu unterlassen, werde ich dies tun. Und sicher nicht sagen, ich stelle die Zeitung ein, ich schließe den Sender, ich nehme ich den blog vom Netz? Schon gar nicht, wenn es sich wie in diesem Fall nicht um ein Presseorgan, sondern um das zentrale Werbe- und Marketing-Tool eines Unternehmens handelt.

Interessant, dass der DOSB Anwälte hat, die einen Sachverhalt erst beurteilen können, nachdem sie die Abmahnung rausgehauen haben und der Gegner bei ihnen zu Kreuze gekrochen ist.

Nun ja, auch anonsten geht das Statement am Kern der Sache vorbei. Vom Abdruck der olympischen Ringe mal abgesehen, worin liegen sie denn, die schrecklichen Verstöße? Der Autor im Saftblog hat sich in meinungs- und auch faktenorientierten Beiträgen ein wenig mit dem olympischen Sprach(fehl)gebrauch auseinandergesetzt. Und sportliche Leistungen sowie den Geist während der Olympischen Spiele als Beispiel für eine vorbildliche Lebenseinstellung dargestellt.

Nach nochmaliger Lektüre des Olympiaschutzgesetzes und einiger bereits ergangener Urteile zu dem Thema meine ich, dass der Walther-Fall an sich eine gute Gelegenheit wäre, dieses skandalöse und wohl auch verfassungswidrige Gesetzesmachwerk in den Orkus zu befördern.

Jedoch kann ich mir aber kaum vorstellen, dass ein Gericht die Beiträge im Saftblog, der ja so was wie eine Firmenzeitung ist, als “unlauter” im Sinne des § 4 Olympiaschutzgesetz ansehen würde. Die lautere Verwendung der Begriffe ist aber nach wie vor ausdrücklich zugelassen. Die Sache würde es also kaum vors Verfassungsgericht schaffen.

Denn, bringen wir es auf den Punkt, Walther hat sich weder was “Olympisches” angemaßt noch den Eindruck erweckt, mit den Olympischen Spielen verbandelt zu sein. In den Artikeln wird noch nicht einmal ein werbungsmäßiger Zusammenhang zwischen Walther-Produkten und den Olympischen Spielen hergestellt.

Wenn der Deutsche Olympische Sportbund also meint, hier auf Biegen und Brechen seine Marke “verteidigen” zu müssen und nicht den Unterschied zwischen zulässiger Berichterstattung bzw. Meinungsäußerung und Reklame erkennt, dürfte er es hier nicht auf das Siegertreppchen schaffen. Aber Leute, die erst mal draufhauen und sich dann Gedanken machen, gelten ja auch gemeinhin nicht als die Verkörperung olympischen Geistes. Der DOSB hätte es deshalb nicht besser verdient.

Lesetipp: Juristische Feinanalyse von RA Arne Trautmann

18 Gedanken zu “Olympia-Funktionäre und “kleine Fische”

  1. 1
  2. 2

    [quote]wenn einer eine Marke hat, dann kann er was erleben. Da gibt’s Trittbrettfahrer – die gibt’s gar nicht.[/quote]

    Eine Marke, wo ist denn hier eine Marke im Spiel? Ihr (genauer: Euere Rechtsvorgänger) haben eine in meinen Augen evident verfassungswidrige gesetzliche Privilegierung. Die Selbstherrlichkeit erinnert an andere (Ex-)Markeninhaber.

    [quote]Vielleicht auch nicht den guten Walther-Saft – aber leider konnten unsere Anwälte das noch nicht beurteilen.[/quote]

    Wieso konnten sie das nicht? Weitere Frage: Der oder die Anwälte werden ja wohl nicht ohne Auftrag diesen Einzelfall abgemahnt haben…

    [quote]Weil sich das Unternehmen noch nicht beim Absender gemeldet hat.[/quote]

    Da das hier ja (zum Glück) ein juristisches Blog ist: Es ist wegen der Beweislastverteilung alleine Sache des Anspruchstellers, das Vorliegen der Tatbestandvoraussetzungen darzulegen.

    [quote]Aber zurück zum Schutz von Markenrechten: Wir schützen unsere Markenrechte[/quote]

    Ihr habe keine Markenrechte. :-)

    Das deutsche Patent und Markenamt hat mehr als einen Antrag von Euch – zu Recht – zurückgewiesen.

    (… Viel völlig irrelevantes BLAH …)

    [quote]So, und jetzt rufe ich Frau Walther an und sage Ihr dies alles selbst. Denn so toll Bloggen auch ist – manchmal ist der direkte Weg der Bessere.[/quote]

    Hmm. Es wäre – denke ich – äußerst sinnvoll gewesen, das vor der Abmahnung zu machen. Jetzt scheint mir das Kind im Brunnen gefangen zu sein… ;-)

  3. 3

    In welcher Verbindung steht eigentlich der “Vermittler” Herr Herold zu dem Abmahn-eV ?
    Warum schreibt der Pressesprecher des DOSB seine lange Erklärung nicht beim Saftblog (wo es passend wäre), sondern eben im Biz-Blog und hier?
    Warum postet der Biz-Blogger überall seine gleichlautenden Eilmeldungen “Die Kuh ist vom Eis…” etc.?
    Und warum ist dem Diplomatie-Angebot vom Werbeblogger (der ja befangen ist wegen der Agentur) eigentlich nix gefolgt?

    Ich freue mich, dass die Sache jetzt diplomatischer gefahren wird – aber irgendwie ist mir das alles “zu glatt” gelaufen…

    Wenns wirklich altruistische Motive beim Vermittler waren – Hut ab, und sorry für´s “G´schmäckle”.

  4. 4

    Bei mir im Blog hat Frau Walther auch einen Kommentar dazu geschrieben, wie der DOSB auf die 150.000 EUR kommt, das ist schon eine (meiner Meinung nach) sehr eigenwillige Auslegung: Nach Ansicht des DOSB wurden die Lizenzeinnahmen des DOSB in Höhe von 5.250.000,– Euro jährlich massiv durch die Artikel im Saftblog beeinträchtigt bzw. gefährdet. Aber lest selbst:

    http://blog.karotte.org/archives/199-Deutscher-Olympischer-Sportbund-mag-keinen-Saftblog.html#c152

  5. 5

    Also ich finde diese Stellungsnahme (wie ich ja schon mal schrieb) wirklich höchst lächerlich.
    Und dann im Nachhinein so großzügig zu tun, ao ala “Redet mit uns, dann wird es billiger”, finde ich persönlich noch abstoßender. Warum nicht gleich reden?
    Nenene….

  6. 6

    Was ist der Unterschied zwischen dem 1. FC Köln und dem DOSB?

    Der eine steht am Abgrund – der andere ist bereits einen Schritt weiter! :)

    Das Geschwafel von dem “Presseversprecher” des DOSB klingt wie “Ich habe zwar keine Ahnung, aber ich muss ja was sagen!”. Und auf eine ordentliche Presseanfrage reagieren die selbsternannten “Herren der Ringe” erst gar nicht!

    Vor allem sollte man sich mal darüber im Klaren sein, dass die fünf Ringe ein weltweit verwendetes Symbol sind – und das Urheber- und Markenrecht beim “Internationalen Olympischen Komitee” liegt! Und nicht bei irgendeiner neugegründeten (fusionierten) Organisation, welches das NOK vor der Pleite gerettet hat!

    Ach ja: Nach dem 2:2 gestern ist der 1. FC Köln war hart am Abgrund … aber noch nicht weiter! ;)

  7. 7

    Der arme Saftblog. Jetzt muss er vom Netz. Grosses gejammer. Wie kommen die jetzt wieder aus der Nummer mit der Ansage raus, dass sie sich selbst abschalten wollten?

  8. 8

    Im Verborgenen agieren bringt mehr, denn als Anonymouse anonym irgendwelchen Unsinn als Kommentar abzulassen.
    Schon Urmenschen ließen ausreichend Gelegenheit zur Wahrung des
    Gesichts.

  9. 9

    Ich hab ja zuerst gedacht, das im Text erwähnte “Olympiaschutzgesetz” wäre soetwas wie ein Kosename oder Juristenslang für das Markenrecht auf diesen Fall bezogen – aber das gibts ja wirklich. Mich verwundert bal nix mehr in diesem Land!
    So kommerzialisiert wie die olympischen Spiele sind, frage ich mich, mit welcher Begründung die Fa. DOSB den Luxus eines eigenen Schutzgesetzes hat und sich nicht wie der Rest der Welt auf allgemein gültiges Markenrecht berufen muss.

    Mir fallen aber spontan ein paar ähnlich sinnvolle Gesetze ein, z. B:

    - MercStSchG: Das Mercedesstern Schutzgesetz. Brauchen wir!

    - ExKanzSchG: Das Altkanzler Schutzgesetz. Dies muss aber wirklich sein. Damit man sich nicht mehr über den Dicken lustig machen kann oder behauptet, ein anderer Altkanzler hätte g******e H***e oder so.

    - FDPSchG: Schutzgesetz für die Liberalen. Damit kein Kabarettist mehr behaupten kann, Guidos Nachname wäre “Mobil” – von den Themen, die Möllemann lieferte, ganz zu schweigen.

    - HootchSchG: Besonderer Schutz für mich. Ist doch klar. Dann kann ich alles machen, was ich will und mir kann keiner was.

    Mal im Ernst: Rufen die Regierungen (solange sie noch nicht gewählt und von den Lobbyisten eingelullt wurden) nicht immer, sie wollen “unnütze” und “verstaubte” Gesetze abschaffen? Bitteschön, hier wäre eines: Das OlympSchG!

    Grüße!

  10. 10

    Moin,

    ein Saftblog-Schutzgesetz wäre nicht schlecht oder ein Anti-Abmahngesetz.

    grusz
    klm

  11. 11

    @3 zustimmung!
    Allerdings könnte das DOSB gewisse Urheberrechte an den Olympiaringen vom IOC übertragen bekommen. Oder irre ich mich? Die Worte mit Olympia selbst sind meiner Meinung nach nicht schützbar; ist ja im Sprachgebrauch in eben dieser Bedeutung seit ein paar Jahrtausenden in Verwendung –>mehr als Rechtswidrig.

    Zuerst allen eine Abmahnung schicken, und darauf baun dass die meisten kuschen weil sie weder Mittel noch Zeit haben sich damit zu befassen ist vollkommen unseriös. Erinnert mich an Amerikanische Verhältnisse und an Patenttrolle.

    Abgesehen von diesem speziellen Fall:

    Könnten zum Beispiel mehrere Personen die, dieselbe unsachgemäße und widerrechtliche Abmahnung bekommen, eine Sammelklage (De? in At gibts die jedenfalls) gegen den Abmahner anstreben?
    z.B. Wegen unlauterem Wettbewerb (die eigene Position wird durch Beschneidung der Rechte anderer gestärkt?), Drohung, Nötigung, Ehrbeleidung (Es wird pauschal unterstellt das man gegen ein Gesetz verbrochen hat -> ohne dass der Andere selbst vorher es geprüft hat), mutwillige Geschäftsschädigung, …

    Bei dem Olympia-Fall: Wie wärs mit einer Klage vor der EU? Immerhin wird einer speziellen Organisation eine Monopolstellung zuerkannt (die sogar nach den eigenen Gesetzen verfassungswidrig ist). Abgesehen von den Olympischen Ringen (Urheberrecht) ist “Olympia” Gemeingut. Jede Person darf Olympische Spiele organisieren. Man müsste zwar vom Namen her ein wenig abgrenzen, um Verwechslungen zu Vermeiden. Aber die “1. MeinKaffer Olympischen Spiele” muss jeder Person erlaubt sein zu organisieren.

    Ein vom Staat geschütztes Kartell (IOC, NOK, DOSSB), uih so betrachtet, wird das für Deutschland aber ein heftiger Schlag vorm eugh geben. Ich werd mal schaun wo man da was anonym an die Kartellwächter schicken kann, und mal in Aktion treten. Was tut man nicht alles für euch Ossis und Wessis ;-)

  12. 12

    Selbst wenn man unterstellt, dass die grafische Aufbereitung der Ringe die für die Entstehung des urheberrechtlichen Schutzes notwendige Schöpfunghöhe aufweisen (was man allerdings auch bezweifeln kann), kann das Urheberrecht nicht übertragen werden (vgl. § 29 I UrhG). Es können nur Nutzungsrechte eingeräumt werden.

    Das Wort Olympia als solches erscheint mir für die Veranstaltung und Durchführung von Sportlichen Wettkämpfen freihaltebedürftig/beschreibend.

    Eine Sammelklage ist dem Deutschen Recht fremd (von Kapitalanleger-Musterverfahren mal abgesehen). Ich bin mir nicht sicher, wie man das Gesetz “knacken” kann (ob also Klage vor der EU (so weit das überhaupt gehen kann) oder Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz oder eine (ggf. negative Feststellungs-)Klage, wo das Gericht dann vorlegt, wenn es sich die hier vorhandenen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit für entscheidungserheblich hält). Es müßte sich ggf. ein “Sponsor” finden, der die Überlegungen und das Verfahren finanziert.

  13. 13
  14. 14
  15. 15

    @Robert,
    danke für den Link.

    @all

    Ich habe gerade mal auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags vorbeigeschaut, die heute neu veröffentlichten Petitionen wurden am 6. Dezember eingereicht. Es dauert also wohl ungefähr 2 Wochen, bis Petitionen online gestellt werden. Ich habe meine am 16. Dezember eingereicht, also wird es wohl Anfang Januar losgehen können. Hoffentlich ist das Thema bis dahin nicht wieder in Vergessenheit geraten.

  16. 16

    @13 ich hab ne inoffiziell Email geschrieben; mit den offiziellen englischen pdf-Leitfäden hab ich meine Probs

    !dies sind nur – verrückte? -Gedanken von jemandem der keine Ahnung von Recht hat, ok?!:
    NOK/IOK haben keine Marken- Urheber oder sonstige rechtliche Ansprüche auf “Olympia”, außer dem OlympSchG.

    nach §2 werden NOK/IOK nur Ansprüche zur “Verwendung und Verwertung” anerkannt.
    Es werden ihnen aber keine weiteren Rechte zuerkannt.
    Es wird ihnen NICHT erlaubt dieses Recht an Dritte zu veräußern, zu übertragen, etc.
    Man kann kein Recht übertragen, wenn man nicht das Recht dazu hat.

    Selbst wenn der DOSB der Rechtsnachfolger vom NOK ist, kann er doch kein Recht übernehmen, welches ihn selbst ausschließt. Denn dieses Recht werden nur zwei ganz bestimmten Organisationen zuerkannt, nicht aber dem DOSB. Eine Rechtsnachfolge ist nicht geregelt.

    Also meiner Meinung nach ist das Handeln des DOSB nach dem OlympSchG rechtswidrig:
    a) Sie dürfen sich dieses Recht nicht selbst/anderern verleihen
    b) Das NOK/IOC darf dieses Recht nicht weitergeben. (Es wird nur diesen zwei ganz spezifischen Firmen und auch nur ihnen zuerkannt, ohne Nennung einer Rechtsnachfolge)
    c) Das OlympSchG verbietet allen außer NOK/IOC die Verwendung/Verwertung.

    Allerdings kann die DOSB als Rechtsvertreter des IOC tätig werden.

    http://bundesrecht.juris.de/olympschg/BJNR047900004.html
    § 2 Inhaber des Schutzrechts

  17. 17

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