Staatsanwaltschaft meldet „Land unter“

Land unter – so heißt es seit gestern in der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Fast die Hälfte des Personals dieser Strafermittlungsbehörde kann vor lauter Arbeit nicht mehr aus den Augen gucken. Denn mehr als die andere Hälfte fehlt. In der gestrigen Personalversammlung haben 113 Bedienstete das Justizministerium „auf dem Dienstweg“ darüber informiert, dass sie schlichtweg überlastet sind. Heinz Köllmannn, der Vorsitzende des Personalrats, erwartet heute noch mehr dieser Überlastungsanzeigen; sie sind in der Justiz der letzte Hilfeschrei vor dem Ertrinken.

Köllmann hat ausgerechnet: Gegenüber dem normalen Personalbestand fehlten im vorigen Jahr der Staatsanwaltschaft 30,94 Stellen. Das sei der landesweite Durchschnitt, heißt es dazu lakonisch seit Monaten im Justizministerium. Dass ist für die Behörde in Düsseldorf kein Trost, ihr fehlen durchgehend zusätzlich 21,5 Stellen durch Krankheit. Ein Staatsanwalt schildert den dramatischen Zustand: „Wenn ein Kollege krank wird, müssen andere die Akten übernehmen, werden damit überschüttet. Dann werden die krank. Und das geht immer so weiter!“

Personalratschef Köllmann kommentiert: „52,44 fehlende Kräfte können dauerhaft nicht aufgefangen werden. Die ordnungsgemäße Erfüllung unserer Aufgaben ist nicht mehr gewährleistet“. Und: „Das politische Ziel einer verstärkten Bekämpfung der Kriminalität kann so nicht erreicht werden“. Er weiß, wovon er spricht. Köllmann ist hauptberuflich Oberamtsanwalt, klagt also im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität vor Strafgerichten selber an. 48 863 solcher Verfahren sind “von gerade ‚mal 14 Kolleginnen und Kollegen bearbeitet worden“.

Der Deutsche Amtsanwaltsverein kämpft auf politischer Ebene gegen diese Zustände. Heinz Köllmann ist der Vorsitzende der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen. Vor kurzem wollte er im Rechtskreis der CDU-Landtagsfraktion das Problem „am Beispiel der Staatsanwalt Düsseldorf“ besprechen. „Die kritikabweisende Teflon-Beschichtung von Politikern“, erinnert er sich, „ist einfach unglaublich frustierend. Die schütteln sich einmal. Und machen ungerührt weiter“. (pbd)