Unterstützung, aber auch „Rote Karte“

Lieber Denkzettel als Brandmal. Erziehung statt Strafe. Aufklärung vor Haft. Diese Begriffe wabern seit wenigstens 30 Jahren durch Debatten immer dann, wenn es um die Jugendkriminalität geht. In ihrem „Kampf dagegen“ wollen zwei Ministerien des Landes jetzt den Goldenen Weg gefunden haben.

Am Freitag sind in Köln erstmals Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt und Jugendgerichtshilfe gemeinsam unter ein Dach gezogen – ins „Haus des Jugendrechts“. In dieser neuen Einrichtung, das hob Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hervor, sollen „besonders intensive Anstrengungen“ unternommen werden, um den Jugendlichen in seiner persönlichen und sozialen Lage konkret zu unterstützen. Ihn aber zugleich auch zu kontrollieren. Und ihm, falls erforderlich (Motto: „Rote Karte“) sehr schnell zeigen, wo es lang geht.

Die Ministerin meint, erst dieses konzentrierte und auf aktuellem Stand gehaltene Wissen versetze einen Jugendrichter in die Lage, dem jungen Beschuldigten schnell und spürbar eine passende Antwort auf seine Straftaten zu geben. Das sei sowohl aus erzieherischen Gründen „als auch im Hinblick auf das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung geboten“.

Innenminister Ingo Wolf (FDP) spricht für die Polizei von einem Prinzip der zusammen geschobenen Schreibtische. Genau die stoßen dem Strafrechtsausschuss des Kölner Anwaltvereins sauer auf: Die vertrauliche Arbeit der Jugendgerichtshilfe sei ein „zu schützender Rahmen“. Der dürfe nicht durch nun geplanten Informationsaustausch mit der Polizei gefährdet werden. Die Anwälte lehnen das „Haus des Jugendrechts“ ab und fragen mahnend: Wo bleibt denn das Jugendministerium dabei? (pbd)